Um den Unterschieden im Landkreis gerecht zu werden, sind Maßnahmen für Stadt und Land notwendig. Unser Vorschlag in sechs Schritten:


Busverkehr für alle und mit guter Arbeit

Ein guter Busverkehr ist ein soziales Projekt. Das gilt gerade für die, die wegen einer Behinderung in ihrer Fortbewegung eingeschränkt sind. Daher ist der Ausbau der Barrierefreiheit ein Muss. Der

Nahverkehrsplan setzt hier ausführlich Akzente. Zudem darf der Busverkehr nicht zu Lasten seiner Beschäftigten gehen. Sollen deutlich mehr Verkehre fahren, müssen Fahrerinnen und Fahrer gewonnen werden. Ja, sie müssen oft zunächst noch ausgebildet werden. Wir wollen eine Hebung der Sozialstandards, also eine Initiative für gute Arbeit bei guter Bezahlung und für die Ausbildung mit Hilfe von Arbeitsamt und Jobcenter. Hier können viele eine Chance bekommen: Deutsche, Geflüchtete, Umgelernte, junge Menschen beim Berufsstart, Menschen nach einer Berufspause z.B. wegen Elternzeit oder Pflege, etc..

Expressbusse für erstklassige Busverbindungen

Keine Frage: Nicht überall im Landkreis Ludwigsburg sind die Busverkehrsverbindungen schlecht. Im Vergleich der deutschen Landkreise kann sich das Angebot sogar sehen lassen. Um die Konkurrenz zum Autoverkehr aufzunehmen, müssen Busse jedoch schneller am Ziel sein. Dies gelingt durch Expressbusse. Internationale Erfahrungen zum Beispiel aus dem Umland von Barcelona zeigen den Erfolg von Expressbussen – also direkten Busverbindungen zwischen Zentren, die einen Teil ihrer Strecke auf Schnellstraßen zurücklegen und dank Busbeschleunigungsmaßnahmen an Staus vorbei fahren können. Sie sind besonders dann erfolgreich, wenn sie ohnehin schon erfolgreiche Buslinien verstärken. Sie nehmen von ihnen einen Teil der Fahrgäste auf, entlasten die bisherigen Linien und ziehen neue Fahrgäste wegen kurzer Fahrzeiten an. Expressbusse gibt es im Landkreis bisher nur zwei, neue Expressbusse sieht der Nahverkehrsplan auf seinen rund 100 Linien nicht vor. Wir fordern: Auf den 20 stärksten Linien im Landkreis sollen zusätzliche Expressbusse fahren. Damit sie schnell ans Ziel kommen, soll Busbeschleunigung auch dann umgesetzt werden, wenn der Pkw-Verkehr dafür zurückstehen muss. Wertvolle Sekunden und mehr Platz für Fahrgäste lassen sich zudem durch Bus-Kaps an Haltestellen gewinnen – also durch den Rückbau von Haltebuchten, so dass Busse auf der Fahrbahn halten und beim Anfahren vor sich freie Bahn haben.

Viertel statt halb: Gute Busverbindungen häufiger

Auf den meisten Linien im Landkreis fährt alle halbe Stunde ein Bus – immerhin. Dies gilt aber nur montags bis freitags, am Wochenende herrscht Flaute. Samstags fahren nur halb so viel Busse, Sonntags nur ein Drittel. So gewinnt man den steigenden Freizeitverkehr nicht. Um von Menschen, die über ein Auto verfügen, als konkurrenzfähig wahrgenommen zu werden, müssen Busse mindestens alle Viertelstunde abfahren. Bisher erfüllen dies nur 32 Strecken im Landkreis, also ein Drittel der Linien. Laut Entwurf kommen ganze fünf Linien hinzu. Wir schlagen vor, den Viertelstundentakt werktags und den Halbstundentakt sonntags zum Standard zu machen. Dies sollte auf 80 Linien gelten.

Busverbindung mangelhaft: Direktverbindungen und flexible Angebote

Guter Busverkehr auf den wichtigsten Linien hilft jenen nicht, die in eine andere Richtung wollen. So ist der Busverkehr auf die Bahnlinien fokussiert, also im Westen des Landkreises auf Vaihingen/Enz. Wer nach Freudental  oder Heilbronn möchte, lernt umsteigen. Der Entwurf des Nahverkehrsplans listet allein bereits 30 sogenannte Erschließungsdefizite auf – hier fehlen Haltestellen und Bedienung. Hinzu kommen 20 Fälle mit einer Beförderungsgeschwindigkeit unter 15 km/h. Die Antwort des Entwurfs ist hilflos: Er schlägt ersatzweise Bürgerbusse oder Carsharing-Angebote vor.
Richtig ist, dass es wenig sinnvoll ist, überall und zu jeder Zeit zusätzliche 12-Meter-Busse zwischen den Dörfern oder durch Wohngebiete fahren zu lassen. Doch Busverkehr ist längst flexibler, er kennt Rufbusse und Anruftaxis, gerne in Kooperation mit lokalen Taxiunternehmen. Und seit einigen Jahren kommen On-Demand- und Ride-Pooling-Angebote hinzu, wie sie z.B. als SSB Flex getestet werden. Ihnen ist gemeinsam, dass das Fahrzeug nur fährt, wenn Fahrgäste danach rufen – und dann auf dem Weg nur noch halten, falls weitere Fahrgäste aufgenommen werden. Dieses Angebot lässt sich mit herkömmlichen Angeboten kombinieren, indem z.B. die großen Busse am Wochenende durch flexible Angebote ersetzt werden. Im Nahverkehrsplan sollte die Entwicklung eines flexiblen Systems zuerst für das Strohgäu vorgesehen werden, da dort ohnehin ab 2025 neue Verträge oder Konzessionen anstehen. Und es sollte auf alle ländlichen Gemeinden und die peripheren Stadtteile ausgedehnt werden.

Mit Flüstermotor unterwegs - auf klimaneutrale Fahrzeuge umstellen

Klimaschutz beginnt mit einem guten Busangebot, aber er hört dort nicht auf. Werden Pkw immer klimafreundlicher, verliert der Busverkehr seinen Umweltvorteil. Zudem: Dröhnende Diesel finden weder Anwohner noch Fahrgäste charmant. Elektro- und Brennstoffzellenbusse bieten dagegen ein ruhiges Fahrerlebnis und können auch die frühesten Pendler im Wohngebiet abholen, ohne die Nachbarschaft zu wecken. Der Nahverkehrsplan sieht hier vor, die Gesetze und ggf. Luftreinhaltepläne einzuhalten – mehr nicht. Das ist nicht nur für einen Automobilstandort in Transformation zu wenig, auch fehlt nach den mutigen Entscheidungen der Ludwigsburger Verkehrslinien für Hybridbusse der nächste Schritt. Der Landkreis sollte dagegen für alle neuen Vergaben und Linienverstärkungen (siehe oben) zunächst zur Hälfte und ab 2025 komplett klimaneutrale Busse vorsehen.

Schülerverkehr besser organisieren und ausbauen

Schülerinnen und Schüler sind oft auf den Bus- und Bahnverkehr angewiesen. Nicht nur als Stammkundschaft, sondern als ÖV-Kunden von morgen sind sie zentral für Busse und Bahnen. Daher muss der Weg weiter gegangen werden, zusätzliche Busse und langfristig auch Bahnen auf den zentralen Verbindungen einzusetzen. Dazu sind mehr Direktverbindungen notwendig, gerade beim Schulverkehr ist die Ausrichtung des Busverkehrs als Zubringer der Schiene nicht zeitgemäß. Doch auch Schulen und Schulbehörden müssen ihren Beitrag leisten. Durch gestaffelten aber verlässlichen Unterrichtsbeginn zu unterschiedlichen Uhrzeiten kann der Nahverkehr besser ausgelastet werden. Zudem wird ein solches Angebot denen gerecht, die erst später in den Tag starten wollen oder können.

Erst planen, dann Finanzdebatte führen

Der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs im Landkreis, wie skizziert, wird ein Kraftakt – das steht außer Frage. Seine Finanzierung kostet nicht nur Geschick, sondern auch Geld. Der Reflex, alle Vorschläge als unbezahlbar abzulehnen ist vorhersehbar. Doch ist auch die Klimakrise unbezahlbar. Daher plädieren wir dafür, eine sinnvolle Reihenfolge einzuhalten: Zuerst muss ein Plan ausgearbeitet und finanziell optimiert werden. Dabei können nicht nur flexible Angebote Kosten sparen, sondern auch neue Instrumente, z.B. Schulklassen, die erst um 09.00 oder 10.00 beginnen. Steht danach eine konkrete Summe zur Debatte, sollte politisch darüber entschieden werden, wieviel es dem Landkreis wert ist, den Busverkehr auf eine höhere Stufe zu heben und den Bahnverkehr aufzuwerten. Wir schlagen vor, dass der Landkreis eine Klimaschutzvariante des Nahverkehrsplans erarbeiten lässt.

-------------------

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Entwurf des Lärmaktionsplanes von Frau Benthele vom Büro Kurz und Fischer vorgestellt. Die Fortschreibung des LAP ist alle 5 Jahre eine Pflichtaufgabe.

Nach der Einbringung in den Gemeinderat und damit Zustimmung zum Entwurf, soll der Bericht vier Wochen ausgelegt werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Zudem werden die Nachbarkommunen und Behörden, sogenannte Träger öffentlicher Belange, zu dem Entwurf gehört.

Fakt ist: Wir haben in Asperg ein Lärmproblem, das durch den motorisierten Verkehr ausgelöst wird. Von den Lärm-Werten 65 Dezibel (dB(A)) tags und 55 dB(A) nachts, die nach Rechtssprechung des VGH als gesundheitskritisch zu bezeichnen sind, sind in Asperg 1.680 Einwohnen tags und 2.250 Menschen nachts betroffen. Nimmt man die strengeren Werte der Rechtssprechung nach denen eine Gefahrenlage besteht und somit ein verkehrsrechtliches Einschreiten notwendig ist, sind sogar 3.030 tags und 4.930 Bürgerinnen und Bürger nachts betroffen.

Betrachtet man nun die Vorschläge im Gutachten, mit denen eine Verbesserung erreicht werden soll, ist die Ernüchterung groß. Es werden nur Vorschläge gemacht, nachts auf bestimmten Abschnitten das Tempo zu reduzieren, von 50 auf 30. So soll z.B. das Tempo von der Markgröninger Straße bis zur Egerstraße nachts auf Tempo 30 reduziert werden, danach gilt dann wieder Tempo 50 bis zum Kreisverkehr an der Berliner Straße. Gleiches wird auf den anderen Kreis- und Landesstraßen vorgeschlagen. Und was passiert am Tag? Welche Verbesserung wird hier vorgeschlagen? Antwort, laut Gutachten: nichts.

Asperg ist auch besonders von der Autobahn betroffen. Tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden in den Wohngebieten an der Autobahn unter dem Lärm. 126.000 Fahrzeuge fahren hier alltäglich an Asperg vorbei. Und was schlägt der Lärmaktionplan vor? Antwort aus dem Gutachten: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A 81 würden die Erhöhung der Lärmschutzwände vorgesehen. Das kann noch Jahre dauern, wenn man zum Beispiel betrachtet, wie lange sich das Verfahren zur Seitenstreifenfreigabe hinzieht (bei dem auch schon eine Erhöhung der Lärmschutzwände versprochen wurde). Und bis dahin passiert nichts.

Dabei könnte ganz leicht Abhilfe geschaffen werden, in dem auf der Strecke tags und nachts eine Tempobeschränkung auf Tempo 100 für die KfZ eingeführt wird. Wie dies übrigens auch die Nachbarstädte entlang der Autobahn fordern. Leider ist der Vorschlag nicht einmal im Entwurf enthalten.

Für die Fraktion der Grünen ist daher der Entwurf unzureichend. So können wir nicht zustimmen. Es müssen mehr Maßnahmen aufgenommen werden.

Unsere Nachbarstädte Ludwigsburg und Möglingen machen es vor. Statt eines Flickenteppichs an Regelungen gilt dort eine Regelung für Alle. Daher fordern wird die Prüfung von Tempo 40 auf allen Kreis- und Landesstraßen in Asperg tags und nachts. Wieviele Bürgerinnen und Bürger können dadurch entlastet werden?

Aufnahme der Forderung auf Tempo 100 auf der Bundesautbahn, tags und nachts.

Da sich die Mehrheit des Gemeinderates dieser Forderung angeschlossen hat, hat die Verwaltung den Entwurf des LAP zurück gezogen. Mit den neuen Daten soll der Entwurf im Dezember erneut beraten werden.

---------------------------------

Zur Wiederaufnahme der Hilfen für Studierende in pandemiebedingter Notlage erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Ministerin Karliczek fehlt der soziale Kompass, sie setzt ihren kaltschnäuzigen Zickzackkurs gegenüber den drei Millionen Studierenden fort. Ihr Krisenmanagement ist desaströs für die junge Generation. Ihre Tölpeleien bei der Bildungsfinanzierung gehen weiter: Erst schaffte sie kurz vor Semesterbeginn inmitten der Pandemie ihre mangelhafte Studierenden-Hilfe ab, jetzt soll es sie doch wieder geben. Das größte Problem bleibt: Der ungestillte Bedarf an wirksamer Unterstützung, denn das leisten weder der KfW-Studienkredit, der in Schulden treibt, noch die Überbrückungshilfe. Die Politik von Karliczek dient der Bundesregierung in erster Linie als Alibi, etwas für Studierende in Corona-Nöten zu tun. Wenn Karliczek nicht endlich umsteuert und planbar handelt, wird die Zahl der Studienabbrüche immens sein.

Studierenden wäre wirksam geholfen durch einen Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende. Denn junge Menschen brauchen in diesen Zeiten die Garantie, sorgenfrei ihr Studium oder ihre Ausbildung absolvieren zu können. Für einen BAföG-Neustart war seit März genug Zeit. Die hat Karliczek verspielt zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz, der kein zusätzliches Geld zur Unterstützung der Studierenden einräumen wollte. Gleichgültigkeit und Geiz bedrohen die Bildungschancen einer ganzen Generation.

Die Corona-Pandemie grassiert seit Anfang des Jahres. Die Bundesregierung hat sich seitdem kein Stück um Verbesserungen für Studierende gekümmert. Die Digitalisierung der Hochschulen steckt in den Kinderschuhen; wie es den Studierenden geht, ist der Bundesregierung gleichgültig. So weiß niemand, wie viele finanzielle Einbußen erlitten, wie viele ihren Job verloren haben und wie viele aufgrund psychosozialer Belastung kaum oder gar nicht studieren können. Es ist das Mindeste, dass wir als Gesellschaft besonders für die Studierenden da sind, um ihnen Halt und Sicherheit zu geben.

Die Grünen Asperg fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Schließlich sind es die ausgebildeten Studierenden, diejenige, die einen Ausbildungsberuf erlernt haben, oder sich weiter qualifiziert haben, die später einmal die Kosten dieser Pandemie über ihre Steuern und Sozialbeiträge bezahlen müssen. Da wäre es nur klug, wenn wir in unsere Zukunft investieren.

---------------------------------

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro. Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern. Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint. Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise. Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen.

Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an. Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmer*innenlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

1.Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.

2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.

3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Erstunterzeichner*innen .Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Claudia Roth, Claudia Müller, Erhard Grundl, Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen, Udo Lindenberg, Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Till Brönner, Ralph Ruthe, Cartoonist, Carolin Kebekus, Carolin Emcke, Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V., Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.), Bundesverband der Freien Musikschulen, Sibel Kekilli, Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V., Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft, Inga Humpe und Tommi Eckart, Oliver Kalkofe, Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V., Jasmin Tabatabai, Guido Aras, 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V., Joachim Król,

Die ganze Liste auf: gruene-asperg.de

Um diesen Appell zu unterstützen: email katrin.goering-eckardt@bundestag.de

------------------------

Zur Erhebung des Umweltbundesamts, wonach die Verpackungsmüllmenge in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen ist, erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Der Berg an Verpackungsmüll in Deutschland wächst ungebremst. 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle fallen jährlich an. Und die Zahlen steigen seit 20 Jahren kontinuierlich.

Verbindliche Abfallvermeidungsziele bleiben Fehlanzeige. Von den Zielen einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft entfernt sich Deutschland sogar wieder. Immer noch findet Müll zudem den einfachsten und billigsten Entsorgungsweg - für über die Hälfte des Plastikmülls ist das leider die Verbrennung.

Entsprechend des vom Europäischen Rat beschlossenen Beitrags in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen an die Europäische Union muss Deutschland für das Jahr 2021 einen Beitrag in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bezahlen.

Diese unglaubliche Ressourcenverschwendung müssen wir stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Ressourcen wieder zu verwenden und so die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Besonders wichtig: Die Bundesregierung muss die nationale Umsetzung der EU-Plastikabgabe dafür nutzen, um die Ressourcenverschwendung in Deutschland zu beenden. Die 1,4 Milliarden Euro müssen von den Herstellern bezahlt werden und dürfen nicht aus dem allgemeinen Bundeshaushalt nach Brüssel überwiesen werden. Nur wenn die Plastikabgabe am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzt, haben Hersteller und Handel einen Anreiz, auf Abfallvermeidung und recyclingfreundliches Verpackungsdesign zu setzen. Weiterhin sollte es darum gehen, Mehrweglösungen - etwa für To-Go-Becher- und Versandverpackungen - massiv zu fördern und Pfandsysteme verbraucherfreundlicher zu machen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland" (Drucksache 19/22730). Die Drucksache finden Sie auch auf unserer Homepage

MK              

Drucksache 19/22730

--------------------------

• MdL Jürgen Walter gratuliert Asperg zur Teilnahme an einem vom Land finanzierten Fußverkehrschecks
• Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos.

Den Antrag dazu hatte die Grüne Gemeinderatsfraktion gestellt. Nun hat sich Asperg im Wettbewerb um finanzielle Unterstützung für einen systematischen Fußgängercheck durchgesetzt. Eine Jury unter Vorsitz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erteilte den Zuschlag. Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation in Asperg analysieren und verbessern helfen.

„Für die Lebensqualität insbesondere von Kindern und älteren Menschen spielt es eine zentrale Rolle, den öffentlichen Raum attraktiver zu machen. Sichere und komfortable Wege laden die Menschen dazu ein, möglichst viele Strecken zu Fuß zurückzulegen. Der Straßenraum wird damit wieder zum Lebensraum“, erklärt MdL Jürgen Walter. „In Asperg muss noch viel getan werden, damit das zu Fuß gehen und das Radfahren attraktiver zu machen. Die Teilnahme am Fußverkehrschek ist ein willkommener Anlass, um dies zu ändern“.

Seit 2015 fördert das Land Fußverkehrs-Checks für Städte und Gemeinden an. Bürger erfassen gemeinsam mit Verwaltung und Experten die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Verbesserungsvorschläge. „In Asperg gibt es an den Fußgänger und Radampeln generell viel zu lange Wartezeiten, vor allem im Bereich der neuen Mitte. Fußverkehrschecks bieten die Möglichkeit, dieses Wissen zu bündeln und für die Probleme Lösungen im Gesamtpaket zu finden“, so Jürgen Walter. 

----------------------------

Liebe Aspergerinnen und Asperger,

sicher haben Sie es schon gehört oder in der Zeitung (LKZ, Stuttgarter, Bietigheimer usw.) gelesen. Jürgen Walter hat seine Bewerbung um die Nominierung für die Wahl zum Landtag zurück gezogen. Vielleicht haben Sie weiter verfolgt, was in der Zeitung über den Rückzug und über den Kreisverband der Grünen in Ludwigsburg berichtet wurde. Der Rückzug hat Gründe und die liegen nicht in der Konkurrenz zu einer weiteren Kandidatur und auch nicht in der Furcht vor einer Wahl. Dafür hat Jürgen Walter schon zu lange Politik gemacht. Konkurrenz und Auswahl gehört zum politischen Geschäft. Es ist klar, dass der Kreisverband die Vorwürfe die gegen ihn erhoben werden zurückweist, sonst müsste er sein Scheitern, seine schlechte Vorbereitung, sein parteiisches Verhalten einräumen. Wir haben das als OV Asperg thematisiert und versucht intern zu klären. Es ist uns bisher nicht gelungen, weil es keine Bereitschaft des Kreisverbandes zum Dialog gab. Das wird noch aufzuarbeiten sein.

Nach Jürgen Walters Rückzug waren wir Asperger Grüne aber nicht untätig. Gemeinsam haben wir überlegt, wie wir die Nominierung zu einer Wahl machen können. So erging es auch Edda Bühler, Gemeinde- und Kreisrätin in Kornwestheim. Auch sie wollte eine echte Wahl zwischen konkurrierenden Bewerbern um die Nominierung. Deshalb hat sie kurzfristig ihren Hut in den Ring geworfen. Edda Bühler ist eine erfahrene Grüne. Authentisch, ehrlich, präzise in ihren Ansichten und Vorstellungen, wie Grüne Politik im Landkreis und im Land wirken sollte. Ihr beruflicher Hintergrund als Architektin und Stadtplanerin, als Bauamtsleiterin in Tamm bringen ihr viel Fachwissen für die notwendige Umgestaltung und Transformation unserer Gesellschaft. Wir Asperger Grüne haben uns daher entschlossen, bei der Versammlung am letzten Samstag für Edda Bühler zu stimmen.

Die Nominierungsversammlung fand unter Corona Bedingungen in der Mehrzweckhalle in Ossweil statt. 105 Mitglieder aus den Wahlkreisgemeinden Tamm, Asperg, Möglingen, Kornwestheim, Remseck und Ludwigsburg waren zur Versammlung gekommen. Nach der Bewerbungsrede und einer einstündigen Fragerunde der Mitglieder an die Bewerberinnen Edda Bühler und Silke Gericke fand die Wahl statt:

Edda Bühler erhielt 37 Stimmen, Silke Gericke 65 Stimmen. Damit hat Silke Gericke im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und damit die Nominierung für den Wahlkreis Ludwigsburg gewonnen.

Als Zweitkanidat*in traten Sarah Das und Max Girrbach, beide aus Ludwigsburg an. Sarah war die Zweitkandidatin von Jürgen und hatte sich bereit erklärt, auch für Edda als Zweitkandidatin anzutreten. Nach der Bewerbungsrede und einer halbstündigen Fragerunde gewann im ersten Wahlgang Max Girrbach.

Somit steht fest, dass Silke Gericke und Max Girrbach für die Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg antreten. Die Konkurrenz ist groß und wir brauchen nun alle Mitglieder und einen engagierten Wahlkampf, damit es uns gelingt, das Direktmandat zu verteidigen, das Jürgen Walter zuletzt innehatte. Wir Grünen wollen gemeinsam, dass Winfried Kretschmann erneut Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Dass er die nächste Koalition im Landtag anführt und dass wir Grüne mit einer starken Mann-/Frauschaft im Landtag die Politik gestalten. Der Blick richtet sich also nach vorn. Der Wahlkampf beginnt.

Wir Asperger Grünen bedanken uns bei Edda Bühler und Sarah Das, dass sie engagiert in die Bresche gesprungen sind.

MK

-----------------------------------

Ein ganz großes Dankeschön an die tatkräftige Aufräum-Gruppe!

----------------------------------

Es wird wohl für alle nach diesen Sommerferien ein ganz besonderer Schulanfang werden. Für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, viele Maßnahmen und Regelungen gehören noch immer zu unserem Alltag. Die Schulleitungen haben an ihren Schulen nach besten Wissen, alles für den Schulstart und das veränderte Schulleben vorbereitet. Den Schulalltag zu meistern, wird weiterhin eine belastende Herausforderung für uns sein. Gleichzeitig sind die sozialen Kontakte überaus wichtig und alle freuen sich auf ein Wiedersehen.

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schüler und vor allem auch allen Schulanfängerinnen und Schulanfängern einen guten Start in das Schuljahr 2020/2021. Achtet aufeinander und bleibt gesund!

Die Fraktion mit dem Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen

-------------------------------------------

Der 22.08. ist der Erdüberlastungstag 2020, also der Tag, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, welche die Erde pro Jahr zur Verfügung stellt. Das heißt, dass wir 2020 noch fast viereinhalb Monate auf Kosten von kommenden Generationen leben. Wenn wir und unsere Kinder, Enkel, Urenkel auch weiterhin gut leben wollen, müssen wir umsteuern. Weg vom „Immer mehr“ hin zum „Immer besser“! Besser, bewusster, verantwortungsvoller, nachhaltiger! Wie können wir weiterhin gut leben – aber auch unsere Nachkommen? Eine Antwort geben die 17 Nachhaltigkeitsziele, die 2015 von der Weltgemeinschaft formuliert wurden. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt mit ihrer Webseite n-netzwerk.de ein Portal zur Verfügung, auf dem jeder – Bürger, Gruppen, Kommunen, Unternehmen – nachhaltige Aktionen präsentieren kann.

Auch wir Asperger Grüne stellen dort unsere „Kippen-Aufräum-Aktion“ im Bürgergarten am 12.09. vor. Denn zu wichtigen Nachhaltigkeitszielen gehören  Müllvermeidung und ordnungsgemäße Müllentsorgung. Das Problem „Wildmüll“ nervt viele Menschen in Asperg und anderswo. Kippen und anderer Wildmüll vergiften Boden und Grundwasser, sehen furchtbar aus und müssen mit hohem Aufwand an Steuergeldern entsorgt werden. In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.08. ist nachzulesen, dass die Kommunen in Deutschland jährlich 700 Millionen Euro für die Entsorgung von Müll auf Straßen und Plätzen ausgeben müssen, davon entfallen 225 Mio. allein auf Zigarettenkippen. Ein Problem, das sich mit geringem Aufwand lösen ließe, indem jeder seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen würde. Dafür setzen wir uns ein!

A.A.

---------------------------------

Dass Zigarettenkippen Gifte und Mikroplastik enthalten, sollte jeder wissen. Dass Gifte und Mikroplastik, die man einfach auf den Boden wirft, Boden und Grundwasser  verseuchen, ist ebenfalls eine Tatsache. Deshalb wird das Wegwerfen von Kippen auch mit einem Bußgeld von 50 € geahndet. Warum werden trotzdem  so viele Kippen einfach auf den Boden geworfen? In der Regel nicht aus Bosheit, sondern aus Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit. Und das Bußgeld wird ja  kaum jemals eingefordert.

Wir appellieren an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein jeden Rauchers. Denkt nicht nur an eure Bequemlichkeit, sondern macht euch bewusst, dass jede weggeworfene Kippe die Umwelt vergiftet. Das ist schlecht für euch, eure Freunde, Mitmenschen und für Kinder und Enkel, die nach euch kommen. Jeder Raucher ist verantwortlich, seine Kippen richtig, das heißt im Restmüll,  zu entsorgen.  Auch draußen, auch wenn kein Aschenbecher in der Nähe ist. Und die Stadtreinigung ist nicht dazu da, eure Kippen einzusammeln. Die Stadtreinigung leert allerdings die vielen Mülleimer, die es in Asperg gibt und in welche man natürlich auch Kippen entsorgen kann.  Wir empfehlen kleine Taschenascher, die es für wenig Geld zu kaufen gibt, um Kippen  zwischenzulagern, wenn kein Mülleimer in der Nähe ist. Ein kleines Metalldöschen tut es auch. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass an wichtigen Punkten Gefäße für Kippen vorhanden sind.

Das Kippenproblem ist nicht auf Asperg beschränkt. Und es gibt viele Initiativen, die versuchen, hier Abhilfe zu schaffen.  In vielen Orten gibt es Cleanup-Gruppen, deren Aktivitäten auf der Website cleanupnetwork.com zusammengefasst werden.  Unter dem Hashtag „stopptdiekippenflut“ findet man auf Facebook und Instagram die Ergebnisse von unzähligen Kippensammlungen – und damit auch die schockierenden Bilder von unzähligen achtlos in die Umwelt  geworfenen giftigen  Kippen. Auf https://blog.rnv-online.de/petrischale-haltestelle/ gibt es einen Bericht über ein „Jugend forscht“-Projekt von zwei Mannheimer Schülerinnen.  Sie demonstrierten, wie stark das Wachstum von Kresse reduziert wird, wenn diese mit Wasser gegossen werden, das durch Kippen verunreinigt ist. Außerdem wiesen sie nach, dass  durch Aufhängen von Plakaten und Anbringen von speziellen Kippensammel-Gefäßen an Bushaltestellen eine deutliche Reduzierung der weggeworfenen Kippen erreicht wurde.  Sehr interessant ist auch die Website von Tobacycle, ein Unternehmen, das Zigarettenkippen einsammelt und recycelt. Das Engagement dieser Gruppen ist bewundernswert.  Aber alle Raucher mögen sich bitte fragen, ob es wirklich in Ordnung ist, dass andere Leute ihre Kippen, die sie achtlos in die Gegend schmeißen, aufsammeln?

Am 12.09. rufen wir Asperger Grüne zur großen Kippen- und Aufräumaktion im Bürgergarten auf. Start ist um 09:30 Uhr bei den Tisch- und Sitzgruppen. Freiwillige Helfer sind willkommen. Nach Möglichkeit Schutzhandschuhe und ein Sammelgefäß mitbringen!

AA

Liebe Kinder und Eltern/Erziehungsberechtigte,

wir Asperger Grüne wünschen euch frohe Sommerferien. Damit euch nicht langweilig wird, haben wir etwas vorbereitet:

·         für Kinder bis etwa 7 Jahre einen Malwettbewerb

·         für Kinder ab etwa 8 Jahren ein Stadtspiel mit Fragen zu Asperg

Als Preise gibt es Eisgutscheine.

Die Unterlagen könnt ihr euch ab Ferienbeginn in der Stadtbücherei Asperg abholen oder von unserer Homepage herunterladen.

• Malwettbewerb
  

• Fragebogen Stadtspiel

Fertig ausgefüllte Fragebögen oder Bilder könnt ihr bis spätestens 14.09.2020 in den Briefkasten des Rathauses einwerfen.

Ab dem 21.09. bis 02.10.2020 dürft ihr eure Preise und eure Bilder an der Rathaustheke abholen.

Wir bitten eure Erziehungsberechtigten, auf den Teilnahmebögen Ihr Einverständnis zu einer eventuellen Veröffentlichung in den Asperger Nachrichten zu geben.

Und jetzt viel Spaß und tolle Ferien!

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir erholsame Sommerferien, zu Hause oder im Urlaub. Bitte bleiben Sie gesund, denken Sie an die Corona Regeln auch im Urlaub, damit Sie gesund wieder kommen!

Für den Ortsverband Renate Burkhardt, Karin Lakotta, Samuel Staiger, Michael Stegmüller, Max Mayer, für die Fraktion Dr. Anke Albert, Gerlinde Bäßler, Klaus Gienger, Steffen Zimmermann, Michael Klumpp und Jürgen Walter, MdL.

Weggeworfene Zigarettenkippen sind ein gravierendes Umweltproblem. Sie enthalten Gifte wie Nikotin, Arsen usw., die bei Regen ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen. Der Filter selbst besteht aus schwer abbaubarem Celluloseacetat, welches sich als Mikroplastik in der Umwelt anreichert. 200 Millionen Zigaretten werden in Deutschland pro Tag verbraucht. Davon landen bis zu 2/3, also 133 Millionen (!) auf der Straße, in den Grünanlagen, in der Umwelt.

Nun wäre das Problem ja gelöst, wenn alle Raucher so vernünftig wären, ihre Kippen nicht in die Umwelt, sondern in den Restmüll zu entsorgen. Leider ist das nicht so! Das Wegwerfen von Kippen ist zwar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, dies wird aber kaum durchgesetzt.

Deshalb unser Antrag im Gemeinderat, dem auch in den meisten Punkten zugestimmt wurde. So werden zukünftig neue Mülleimer mit Zusätzbehältern für Zigarettenkippen versehen. Außerdem wird die Stadtverwaltung in den Asperger Nachrichten auf das Problem „Zigarettenkippen in der Umwelt“ hinweisen. Des Weiteren nimmt die Stadt Gespräche mit umliegenden Kommunen, der AVL und der Deutschen Bahn auf, um über gemeinsame Maßnahmen zu beraten, denn es handelt sich ja um ein Problem, welches nicht auf Asperg beschränkt ist.

Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt, Taschenaschenbecher anzuschaffen und an Raucher weiterzugeben, damit diese unterwegs ihre Kippen bequem zwischenspeichern können. Okay, wir hätten uns etwas mehr Engagement gewünscht, aber ein Anfang ist gemacht. Wir Grüne werden am Ball bleiben. Unser Appell an die Raucher: „Bitte entsorgen Sie Ihre Kippen im Restmüll!“

A.A.

In der Haushaltsrede 2019 haben wir einen Antrag zum Thema Fußverkehr angekündigt und im Februar eingebracht.  

Fußverkehrs-Checks sind zum einen ein Analyse- und Planungsinstrument zur Aufnahme und Weiterentwicklung der Fußverkehrssituation in einer Kommune und zum anderen ein Partizipationsansatz. Im engen Dialog mit BürgerInnen, Verwaltung und Politik werden die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr am konkreten Ort aufgenommen und bewertet. Es wird ein gemeinsamer Maßnahmenplan entwickelt und diskutiert, um Fußwege künftig attraktiver und sicherer zu machen. Der Fußverkehrs-Check trägt dazu bei, den Fußverkehr stärker ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken. Gemeinsam können Belange und Bedürfnisse der FußgängerInnen stärker berücksichtigt werden. 

Die Asperger Grünen haben alle Verkehrsarten im Blick. Wir sind für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (Stichpunkt 1 Euro Ticket, was jetzt als 3 € Tageskarte beschlossen wurde). Wir fordern seit Jahren ein stimmiges Radverkehrskonzept für Asperg (erste Schritte wurden begonnen). Auf Initiative von unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Walter wird es in naher Zukunft auch einen Radweg nach Markgröningen geben (Dank noch einmal an den ADFC, der die Vorlage geliefert hat). Wir fordern die Verkehrswende auch in der Ampelschaltung, die in Asperg immer noch sich außschlielich am motorisierten Verkehr orientiert. Und bringen mit dem Antrag sich beim Fußverkehrs Check zu bewerben, auch die Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ins Spiel. Die Stadt und der öffentliche Raum gehört allen BürgerInnen.  

„Ist ausreichend Platz vorhanden, so dass sich die Menschen frei und sicher auf Wegen und Plätzen bewegen können, dann gehen sie gern und viel zu Fuß. Wege und Plätze sollten attraktiv und sicher gestaltet werden. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger verwandelt Straßenräume in Lebensräume“, sagt Minister Hermann, „deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, diese für Fußgänger freundlich zu gestalten.“ 

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Asperg beim Verkehrsministerium um die Teilnahme bewerben soll.  Seit 30.6.ist das neue Förderprogramm vom Ministerium freigegeben worden. Zu 100% bezuschusst das Land die 10 Kommunen, die ausgewählt werden. Wir hoffen stark, dass unsere Bewerbung erfolgreich sein wird.

MK

Zur im Bundeskabinett verabschiedeten nationalen Wasserstoff-Strategie erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Was lange währt, wird leider nicht immer gut. Die nationale Wasserstoffstrategie sollte uns den Klimazielen näher bringen. Eine solche Strategie wird aber erst glaubwürdig, wenn gleichzeitig erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Davon ist nach wie vor nichts zu sehen. Stattdessen droht sie zum Einfallstor für Kohlestrom zu werden. Trotz sehr optimistischer Annahmen rechnet die Regierung damit, dass über 80 Prozent des Wasserstoffs in 2030 nicht aus erneuerbaren Quellen in Deutschland stammen wird.

Tatsächlich möchte man Kohlestrom für Wasserstoff genauso subventionieren wie Grünstrom für Wasserstoff. Der sogenannte graue Wasserstoff aus Kohlestrom ist aber klimapolitisch noch schlechter als Benzin oder Heizöl. Die notwendige Reduktion der Abgaben und Umlagen muss intelligent erfolgen, damit Wasserstoff da und dort produziert wird, wo viel erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Außerdem muss der wertvolle Wasserstoff zielgerichtet eingesetzt werden, anstatt ihn in allen Sektoren als scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Industrie, Schwerlastverkehr und in 10 - 20 Jahren auch der Stromsektor sind auf Wasserstoff angewiesen. Da ist es ein Problem, wenn die Zahlungsbereitschaft der Autofahrer die ökologischen Potentiale wegkauft.

Damit Erdgas so schnell wie möglich durch grüne Gase wie Wasserstoff auf Basis von Ökostrom ersetzt werden kann, müssen wir außerdem den Gasbedarf konsequent reduzieren. Die Regierung muss endlich die gesetzliche Grundlage für Energieeinsparung schaffen. Mit gezielter energetischer Sanierung von Gebäuden, dem Einsatz von erneuerbarer Wärme und der Umstellung von Wärmenetzen können wir Erdgas in der Wärmeversorgung zügig ersetzen, ohne in diesem Sektor wertvollen Wasserstoff zu benötigen. Grüner Wasserstoff kann stattdessen in der Industrie und im Transportsektor genutzt werden.

MK

Seit Jahren setzen wir Grüne uns auch in Asperg für Maßnahmen ein, die dem Klimaschutz dienen. So bringen wir immer wieder Anträge im Gemeinderat ein, die – wenn sie dann auch von den anderen Parteien unterstützt werden - dazu beitragen den Klimaschutz für die Asperger Bevölkerung voranzubringen.

Wir haben uns letztes Jahr stark für die Einstellung eines Klimamanagers eingesetzt. Unsere Anträge zum Pariser Klimaabkommen und zu einer Verwundbarkeitsuntersuchung haben letztlich dazu geführt, dass Asperg jetzt seit 01.April 2020 einen kommunalen Klimaschutzmanager beschäftigt.

Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir für den Klimaschutz gemeinsam mit Herrn Greschik konkret an der Umsetzung längst überfälliger Maßnahmen arbeiten können.

Wir treffen uns am 25.06.2020 um am Beispiel der Solarinitiative Asperg (Photovoltaikanlagen auf dem Dach des FLG und der Hölderlinschule) gelungene Maßnahmen zu betrachten und auf weiteren Handlungsbedarf zu überprüfen. An dem Treffen nimmt auch Herr Carl Fink (Pressesprecher der Solarinitiative) teil. Wir freuen uns schon sehr auf die Zusammenarbeit mit diesen kompetenten Menschen und wir werden dabei auch einen Blick auf die weiteren Möglichkeiten für Asperg richten. Herr Greschik hat in seiner Bestandsaufnahme für die Stadt unter anderem schon klar dargestellt, wie viele Dachflächen sich für einen weiteren Ausbau anbieten. Es müssen also bald weitere Fotovoltaik-Anlagen folgen, für die Energiewende und den Klimaschutz.

Über Planungen, Gespräche und Termine werden wir weiter berichten. Sie können uns gerne ansprechen und wenn es die Corona-Bestimmungen erlauben, werden wir sicherlich öffentliche Termine zu diesem Thema anbieten.

SZ

Die grünen Minister Untersteller, Herrmann und das Ministerium für ländlichen Raum haben ein Papier mit den Initiatoren des Volksbegehrens erarbeitet, das sowohl dem Artenschutz dienen wird, als es auch den Landwirten und Wengerten ermöglichen wird, weiter eine fachgerechte und mehr naturgerechte Landwirtschaft zu betreiben. Aber wir als Kommune und als Bürger müssen das unterstützen. Zum Beispiel mit der verstärkten Nutzung von biologisch erzeugten Lebensmitteln in unseren Schulen und Kindergärten. Nachweislich ist die biologische Landwirtschaft in der Lage, die Artenvielfalt zu verbessern. 

Nach dem Eckpunktepapier der Landesregierung zum Schutz der Insekten sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Anbaufläche in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet werden. Die Produkte müssen aber auch in den Verkauf gelangen. 

Das Land empfiehlt den Kommunen, den Anteil biologischer Lebensmittel in den Kantinen, Schulen und Einrichtungen zu erhöhen, damit die Landwirtschaft auch bestehen kann. Wir wollen die heimischen Produzenten und die Produktion von biologisch erzeugten Lebensmitteln in der Region unterstützen. 

Wir glauben, dass die Stadt Asperg voran gehen und Überzeugungsarbeit leisten kann. Insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen, die unsere Einrichtungen besuchen. Aber auch bei den Gästen der städtischen Veranstaltungen kann für Bio-Lebensmitteln und fair gehandelte Produkte geworben werden. 

Unser Antrag lautete daher:

Den Anteil von Bio-Lebensmitteln in den Schulmensen und Kindertageseinrichtungen fördern und einen 70 % Anteil von biologisch hergestellten Lebensmitteln als Ausschreibungskriterium für Catering-Anbieter festlegen. Mit den Caterern sollen Verhandlungen zur Änderungen der bestehenden Verträge geführt werden, mit dem Ziel, die Umstellung zeitnah zu erreichen. 

In der Sitzung des Gemeinderates konnten wir den Antrag nicht durchbringen. Die Verwaltung gibt an, dass zur Zeit schon 30% Bio-Lebensmitteln verwendet werden. Und dass ein Anstieg auf 70% zu Mehrkosten von 85.000 € führen würden.  

Daher lehnt die Verwaltung den Antrag ab. Leider auch die Mehrheit der Gemeinderäte. Und das obwohl der Koalitionspartner CDU im Landtag dieses Unterfangen durch den Minister Hauk mitträgt.  

Warum dann nicht bei den Stadträten der gleichen Fraktion? Die CDU stimmt dagegen. 

Und die SPD? Auf ihrer Internetseite schreibt die Landes-SPD am 26.7.2019:

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. .......... „Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen", teilt der Landesvorsitzende Stoch mit.  

Und, wie verhält sich die SPD im Gemeinderat in Asperg? Sie stimmt gegen unseren Antrag, den Bioanteil zu erhöhen. Damit steht sie klar im Widerspruch zur Landes-SPD. Denn Erhöhung des Ökolandbaus geht nicht ohne mehr Absatz von Bio-Lebensmitteln z.B. in Kantinen.

Mit diesen beiden Fraktionen, die sich öffentlich zum Ökolandbau und/oder dem Eckpunktepapier bekannt haben, wäre der Antrag in Asperg erfolgreich gewesen. Schade, dass die Kollegen alle nicht gewusst haben, dass die Landtagsfraktion unsere Auffassung teilt. 

Die Firma, die zur Zeit die Schulmensa versorgt, kann mehr Bio anbieten. es gibt eine Liste der Produkte, die man in Bioqualität einkaufen kann. Aber das lässt sich die Firma auch bezahlen. 

Unser Antrag zielte daher darauf ab, dass wir die Bio-Quote zu einem Ausschreibungskriterium machen. Denn nur so kann Wettbewerb enstehen. Dadurch können andere Preise zustand kommen, man wäre dem Anbieter nicht ausgeliefert. Doch die Verwaltung lehnt dies ab mit der Begründung, dass man den Anbieter nicht wechseln will. 

Wir werden in diesem Punkt nicht nachlassen. Leistungen in dieser Größenordnung müssen in regelmäßigen Abständen - meist 3-5 Jahre - ausgeschrieben werden. Das verlangt schon das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Zeitpunkt werden wir erneut verlangen, dass Kriterien für mehr Bio-Lebensmittel, Fair gehandelte Lebensmittel und andere ökologische Gesichtspunkte in die Ausschreibung aufgenommen werden.  

Den 2. Teil des Antrages: "Bei sonstigen bewirteten Veranstaltungen der Stadt verpflichtet sich die Stadt ebenfalls zu 70 % Lebensmittel aus biologischem Anbau und Herstellung", hat die Mehrheit ebenfalls abgelehnt. In der Stellungnahme wird auf die Verwendung regionaler Lebensmittel verwiesen. Das ist ein erster kleiner Schritt und sollte selbstverständlich sein. Mal sehen, ob sich das bestätigt, wenn wir einmal in den Genuss einer bewirteten Veranstaltung - nach Corona - kommen. Trotzdem, siehe oben, wir müssen den biologischen Anbau fördern und unterstützen.

MK

Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffent lichen Raum und in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden.

Nach Aussagen des Behindertenbeauftragten des Landkreises Dr. Bohn gibt es im gesamten Landkreis kaum Möglichkeiten für Kinder mit Behinderung, Spielplätze zu benutzen. Ihnen wird dadurch auch der Kontakt mit anderen Kindern erschwert. Barrierefreie Kinderspielplätze sind damit ein Beitrag für Inklusion von Anfang an. Ein barrierefreier Zugang kommt auch Eltern, Großeltern oder anderen Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung zugute.

Auf den Spielplätzen fehlen zudem inklusive Spielgeräte. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.

Die Grüne Fraktion hat daher einen Grundsatzantrag gestellt:

Der Gemeinderat mögen beschließen, dass bei der zukünftigen Planung und der Sanierungen bestehender Kinderspielplätze mindestens ein inklusives Kinderspielgerät und ein barrierefreier Zugang hergestellt wird.

Die Verwaltung hat 21 Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet gezählt, von denen 20 nicht einmal einen barrierefreien Zugang haben. Einstimmig hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung dem Antrag zugestimmt.

Die Stadt wird künftig bei Sanierungsarbeiten einen Zugang herstellen und bei Spielplatzumbauten versuchen ein barrierefreies Spielgeät unterzubringen. Dies ist allerdings vom Platzangebot und den entsprechenden Richtlinien abhängig.

Sehr erfreulich ist, dass die Stadt sich aus über den Antrag der Grünen hinaus verpflichtet die Spielbereiche der Schulen, der Kindergärten und des Freibades mit einzubeziehen.

MK

Der Artenrückgang in der Insektenwelt ist unbestreitbar. Viele Studien und Berichte aus allen Teilen des Landes verdeutlichen, dass eine große Zahl von Arten und Individuen verschwunden sind. Damit verbunden ist der Rückgang an z.B. Vogelarten, die sich von Insekten ernähren, wie z.B. Schwalben und von Pflanzen, die auf die Bestäubung und Samenverbreitung durch Insekten angewiesen sind.

Wir müssen daher mehrere Maßnahmen umsetzen, um dem entgegen zu wirken:

Um die Artenvielfalt wieder zu steigern und mehr Lebensraum für Tier und Pflanzen zugänglich zu machen, ist es erforderlich, über die Gemarkung einen Biotopverbund zu legen. Die Grünen beantragen daher, die im Eckpunktepapier der Landesregierung skizzierten Planungen für eine Biotopverbundplanung anzugehen und verbindlich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen.

Vorbildlich hat sich die Stadt auf Antrag der Grünen bereits verpflichtet, auf Grünflächen, Verkehrsflächen und sonstigen Bereichen im Innenbereich keine chemisch-syntethetischen Pflanzenschutzmittel mehr einzusetzen. Artenschutz muss auch im besiedelten Bereich umgesetzt werden. Wir begrüßen die insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen durch den Bauhof und wünschen uns weitere Flächen und eine extensivere Pflege.

Leider sehen wir im Stadtbild immer mehr "Steinwüsten". Vorgartenflächen, die mit Folien ausgelegt werden und die mit Schotter aufgefüllt werden, damit kein Pflänzchen, kein "Unkraut" mehr wachsen kann. Nicht verwechseln sollte man Schottergärten mit echten Steingärten, welche mit Boden/Erde verbunden sind, natürliche Felslebensräume nachbilden und Lebensraum für Wildpflanzen, Eidechsen, Insekten und Spinnen bieten können.

Sind Schottergärten pflegeleichter als grüne Vorgärten?

Nur kurzfristig. Auf dem Schotter bzw. in den Zwischenräumen oder der Folie unter dem Schotter sammeln sich Laub und Staub. Auf diesem Nährboden können durch Vögel oder Wind verbreitete Samen keimen, und nach wenigen Jahren wächst auch in Schottergärten das Unkraut. Die Pflege ist dann sehr aufwändig – außer man geht mit Gift gegen die Pflanzen vor!

Negative Auswirkungen der Schottergärten

Schottergärten beeinflussen

- die Biodiversität: Auf den kahlen Flächen finden Tiere keine Nahrung und keinen Unterschlupf. Pflanzen sind unerwünscht.

- den Boden: Das natürliche Bodengefüge wird vernichtet oder zumindest stark beeinträchtigt. Der Boden verliert seine Funktionen.

- das Stadtklima: Schotterflächen wärmen sich bei Sonnenschein vor allem im Sommer enorm auf und halten diese Wärme auch über Nacht. Es fehlen meist Pflanzen, die sich durch Verdunstung und Schattenwurf positiv auf die Umgebung auswirken. Angesichts der Klimaerwärmung ist dies insbesondere auch in unseren Städten ein unerwünschter Effekt, der die Überhitzung der Städte fördert und den Kaltluftaustausch behindert.

- den Wasserhaushalt: Schottergärten sind versiegelte Flächen, wenn bei der Anlage eine wasserundurchlässige Folie oder Beton verwendet wurde. Das Wasser muss an der Oberfläche ablaufen und wird nicht dem Grundwasser zugeführt.

Die Grünen plädieren daher für ein deutliches Signal in allen Bebauungsplänen, dass diese Schottergärten nicht zulässig sind. Schon bisher entsprechen diese Flächen eigentlich nicht der Bauordnung. Denn in den Bebauungsplänen werden die Flächen zur "gärtnerischen Nutzung" bestimmt. Was für einen Schottergarten wohl kaum zutrifft. Das sind tote Flächen!

Wichtig ist insbesondere, dies gegenüber den Bauherren auch deutlich auszudrücken. Nur wenige Häuslebauer studieren den Bebauungsplan intensiv, und noch weniger schauen in die Landesbauordnung. Da auch gegen andere grünordnerische Auflagen in Bebauungsplänen häufig verstoßen wird, empfehlen wir, die Bauherren separat über diese Auflagen zu informieren.

MK

Die Kundenzeitschrift „Schrot und Korn“ hat auch in diesem Jahr seinen Leserinnen und Leser wieder um eine Bewertung des Bioläden in Deutschland gefragt. Sehr erfreulich verlief die Abstimmung für den Asperger Bioladen „Sternschnuppe“. Bei der Bewertung der Läden unter 99 Quadratmeter erhielt das Team um Jutta Hartlaub in der Kategorie „Fachkundige Beratung“ eine Auszeichnung in Gold. Dazu gratulieren die Asperger Grünen sehr herzlich! Diese Auszeichnung hat sich die „Sternschnuppe“ redlich verdient. Seit vielen Jahren werden die Kundinnen und Kunden bestens beraten und betreut. Erstaunlich ist vor allem, wie vielfältig das Angebot auf kleinstem Raum ist. Und wenn mal ein Produkt nicht vorrätig ist, wird es umgehend bestellt. In letzter Zeit ist zudem ein Lieferservice hinzugekommen.

Die Corona-Krise hat bewirkt, dass sich wieder mehr Menschen auf gesunde Ernährung, wenn möglich mit regionalen Lebensmitteln, und auf selbst produziertes Essen besinnen. Dies hat sich auch auf die Bioläden unserer Region positiv ausgewirkt. Da trifft es sich gut, dass die Förderung des ökologischen Landbaus dank der Grünen seit 2012 ein Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik wurde. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Betriebe auf ökologischen Landbau umstellen. Damit schonen sie nicht nur die Umwelt und produzieren gesunde Lebensmittel, sondern erhalten in der Regel auch einen besseren Lohn für ihre wichtige Arbeit. In den nächsten Jahren ist es das Ziel, mindestens 30% der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg auf Öko umzustellen. Dazu brauchen wir natürlich eine erhöhte Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch den Willen von Verarbeitern, immer mehr ökologische Produkte umzustellen.

Und falls Sie noch nie in der „Sternschnuppe“ waren, überzeugen Sie sich selbst davon , dass die Auszeichnung in Gold ihre Berechtigung hat.

J.W.

Spätestens jetzt muss allen klar sein, wessen tägliche Arbeit für unser aller Leben wirklich wichtig ist.

"Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Doch einige Berufsgruppen sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen stehen sozusagen „an der Front der Virusbekämpfung“. Ohne sie würde in diesen Tagen nichts mehr gehen: Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Sozialhilfen, Beschäftigte und Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Für den Einsatz für die Gesellschaft danken ihnen in einem Schreiben der Ex-Polizeipräsident und Kreisrat Frank Rebholz und der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter.

„Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Rettungskräfte, PolizistInnen, Feuerwehrleute etc. gekommen war, ist nun hoffentlich allen Menschen in unserer Gesellschaft klargeworden, welch wichtige Stütze Ihre tägliche Arbeit für unser aller Leben ist und auch zukünftig sein wird. Die jetzige Krise ist hoffentlich auch Anlass genug, darüber nachzudenken, inwieweit Ihre Arbeit genügend Unterstützung durch die Gesellschaft bekommt, sei es in finanzieller Hinsicht oder auch was Ihre Ausstattung anbelangt“, so Rebholz und Walter.

Damit die ehrenamtlich Engagierten während der Corona-Krise keine finanziellen Einbußen in Kauf nehmen müssen, hat die grün-geführte Landesregierung über 15 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit diesem Geld können Stadt- und Landkreise ihre Helferinnen und Helfern schnell und unbürokratisch entschädigen und für ihre Verdienstausfälle und Aufwendungen aufkommen“, sagt Walter. Die Regelung gilt für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die auf Veranlassung eines Landratsamts oder in den Stadtkreisen des Bürgermeisteramts, eines Regierungspräsidiums oder eines Ministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere in den Bereich Sanitätsdienst oder Betreuung eingesetzt werden.

Für Beschäftigte bundesweit gilt zudem, dass sog. Corona-Zulagen bis 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Dafür hat sich auch die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Bundesrat starkgemacht. „Für die in der Corona-Krise engagierten Menschen ist es zwar eine große Freude, dass es spontan oder geplant zu Konzerten und Beifallsbekundungen kommt, aber da es sich leider meistens um Berufe handelt, die nicht adäquat für ihre Arbeit bezahlt werden, muss es selbstverständlich sein, dass sie von ihren Zulagen zumindest einen Teil nicht versteuern müssen“, erklärten Rebholz und Walter.