Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel und Inhalte, die 2021 in den Asperger Nachrichten veröffentlicht wurden.

 

 

Sommerferienprogramm: 9 Fotos für Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.07.2021)

Auch dieses Jahr bieten wir Grüne eine Aktion im Sommerferienprogramm an. Ihr seid als Fotoreporter unterwegs und fotografiert mit Smartphone oder Kamera 9 verschiedene Motive (Himmel, Laubbaum, Nadelbaum, Säugetier, Insekt, Blume, Lieblingsspielgerät auf einem Asperger Spielplatz, Lieblings-Fortbewegungsmittel auf Rollen, selbst gemachter Eisbecher).

Diese stellt ihr dann – wenn möglich - zu einer Fotocollage zusammen, ihr könnt aber auch die Fotos einzeln schicken.

Um eure Fotocollage oder Einzelfotos hochzuladen, geht ihr am besten auf unsere Homepage www.gruene-asperg.de

oder Ihr schickt alles an folgende Mail-Adresse: sommer2021(at)gruene-asperg(dot)de

Einsendeschluss ist der 10.09.2021.

Für die besten und fantasievollsten Foto-Kompositionen gibt es Preise!

Der 1. Preis ist ein Bundesligaball, weitere Preise sind Eisgutscheine. Und nun viel Spaß!

 

 

Machen Sie mit bei der „Fill_the_Bottle-Challenge“ für ein Asperg ohne Kippen!

Wer ärgert sich nicht über die überall herumliegenden Zigarettenkippen? Das sieht nicht nur schlimm aus, sondern ist auch ein großes Umweltproblem. Jede Kippe ist ein Giftcocktail mit Nikotin, Arsen, Cadmium, Blei, Chrom usw. Jeder Zigarettenfilter besteht aus Celluloseacetat, einem Kunststoff, der zu Mikroplastik zerfällt und sich in Pflanzen, Tieren und letztlich auch im Menschen anreichert. Was ist dagegen zu tun? Ganz einfach: Kippen nicht wegschmeißen, sondern umweltgerecht im Restmüll entsorgen oder besser noch recyceln! Viele freiwillige Initiativen bringen sich hier ein und haben sich im Cleanupnetwork (bei Interesse einfach googeln) zusammengeschlossen.

Wie sieht es in Asperg aus? Wir Grüne haben mit vielen Helfern im letzten Jahr bei einer großen Säuberungsaktion im Bürgeraktion Unmengen von Kippen entsorgt, mehrere kleinere Plätze gesäubert und außerdem unsere praktischen Taschen-Ascher verteilt, damit Raucher ihre Kippen auch zwischenlagern können, bis sie erkaltet sind. Aber noch liegen viel zu viele Kippen herum.

Deshalb rufen wir in den Sommerferien zur „Fill_the_Bottle_Challenge“ auf. Jeder kann mitmachen. Einfach eine Plastikflache (0,5 l, 1 l, 1,5 l) oder andere Behälter nehmen und mit gesammelten Kippen füllen, fotografieren, das Foto mit Datum und Ort versehen und senden an fraktion@gruene-asperg.de. Beim Sammeln bitte Schutzhandschuhe tragen! Auf unserer Homepage www.gruene-asperg.de können Sie auch ein Plakat mit der Aufforderung, den Platz in Zukunft sauber zu halten, herunterladen. Gerne können Sie Ihre Aktion auch in

sozialen Netzwerken posten. Damit in Zukunft Zigarettenkippen nicht mehr in der Umwelt landen, sondern im Restmüll oder im Recycling!

Wir werden die Fotos im Laufe der Aktion auf unserer Homepage und in den Asperger Nachrichten veröffentlichen. Zum Ende der Aktion gibt es am 18.09. um 10:30 Uhr im Bürgergarten ein Treffen – wenn es die Corona-Lage erlaubt, mit Getränken und Kuchen - bei dem wir alle mitgebrachten kippengefüllten Behälter fotografieren und die erfolgreichsten Sammler mit Eisgutscheinen belohnt werden.

Plätze zum Kippensammeln gibt es leider genug, hier nur einige Vorschläge: Bürgergarten, Bahnhof, Bushaltestellen, leider auch Spielplätze, Kleinaspergle, Wilhelmsplatz, Eingang der Kleinturnhalle, Eingang der Schubartschule…. Was denken Sie: Wie viele Kippen passen in eine 1 l-Flasche? Diese Info finden Sie auf unserer Homepage!

Übrigens: Es sind wieder praktische Taschen-Ascher verfügbar. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an fraktion(at)gruene.asperg(dot)de.

Und jetzt wünschen wir den SchülerInnen schöne Ferien, den AspergerInnen eine schöne Urlaubszeit zu Hause oder unterwegs. Hoffentlich ohne Corona. Bleiben Sie gesund.

 

 

 

Sandra Detzer - unsere Kandidatin für den Bundestag

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 22.07.2021)

Foto: Gfüne

Liebe Aspergerinnen und Asperger,

ich bin Ihre grüne Bundestagskandidatin. Ich mache Politik, weil eine gute Zukunft nicht einfach von allein passiert. Wir können sie gemeinsam gestalten, am besten mit Zuversicht! Geboren bin ich in München und vor gut 15 Jahren dann nach Heidelberg gezogen. Dort habe ich mein Herz verloren, seitdem ist Baden-Württemberg meine Heimat.

In meinem derzeitigen Job als Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Baden-Württemberg arbeite ich eng mit unserem  Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, unserem Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und vielen anderen in der Landes- und Bundespolitik zusammen. Bei dieser Arbeit ist mir wichtig, dass wir als Partei immer wieder konkrete Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme erarbeiten: Wie bekämpfen wir schnell und klug die Klimakrise? Wie stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt? Wie kommen wir schneller voran beim Breitband-Ausbau? Seien Sie versichert: Die Antworten auf diese Fragen fallen je nach Partei höchst unterschiedlich aus – und das ist auch richtig so. Damit Sie als Wählerinnen und Wähler bei Wahlen eine echte Alternative haben. Bei der Bundestagswahl am 26.9.2021 entscheiden Sie: Gehen wir in Baden-Württemberg und Deutschland mutig voran beim Klimaschutz, einer klugen Industriepolitik, einer nachhaltigen Verkehrspolitik und in Richtung eines starken Europa. Oder lassen wir zu, dass sich die Gesellschaft immer stärker spaltet und wir auch gegenüber aufstrebenden Mächten wie China immer weiter ins Hintertreffen geraten. CDU und SPD sind vom langen Regieren erschöpft, wir Grüne wollen mit neuem Schwung und einer Menge guter Idee in der nächsten Bundesregierung tatkräftig gestalten. Mir persönlich ist wichtig, dass wir unseren erfolgreichen Industriestandort zukunftsfähig machen. Wir können beweisen, dass man auch klimaneutral wettbewerbsfähig sein kann! In Baden-Württemberg wurde das Auto erfunden – bauen wir hier auch die Autos der Zukunft! Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts – stärken wir alle, die ihre Kraft und Leidenschaft in ein gutes Miteinander einbringen – bei Feuerwehr und Flüchtlingshilfe, in den Sportvereinen und Musikschulen! Wir Grüne wollen nachhaltigen Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen. Den Weg dorthin wollen wir mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit Handwerkerinnen und Handwerkern,  Selbstständigen und Gründerinnen und Gründern gemeinsam gehen. Viele Unternehmen sind oft schon viel weiter als die Politik. Sie wissen: Zwischen Wirtschaft und Umwelt gehört kein oder.

Ich kandidiere für den Wahlkreis, weil die Region dringend eine grüne Vertretung in Berlin braucht. Auf Platz 5 der Landesliste habe ich gute Chancen auf einen Einzug in den Bundestag und es wäre mir eine große Ehre, Sie und die Region dort vertreten zu dürfen. In den nächsten Wochen bin ich viel unterwegs in den 16 Kommunen des Wahlkreises, um Menschen zu treffen und zuzuhören, was Sie bewegt. Treffen Sie mich zum Beispiel am 24.7. oder am 31.7. auf dem Marktplatz in Asperg oder schauen Sie auf meiner Website vorbei unter sandra-detzer.de. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen!

 

Flutkatastrophe

Die durch Tief Bernd verursachte Flutkatastrophe mit fast 200 Todesopfern hat uns erschüttert. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Angehörigen, unser Dank und Respekt den vielen Helfern und Unterstützern.

Was ist jetzt zu tun?

  1. Sofortige Nothilfe
  2. Notwendige Klimaanpassungen
  3. Dringende Klimaschutzmaßnahmen

Und was ist in Asperg zu tun?

Wir brauchen auch in Asperg eine Vorbereitung auf ein solches Unwetter. Das Land fördert ein kommunales Starkrisikomanagement mit 70% der Planungskosten. Wir sollten das für 2022 einplanen.

Im Klimaschutz ist Asperg bereits auf einem guten Wege. Durch die Arbeit unseres Klimaschutzmanagers wurden viele Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehört die Verwundbarkeitsuntersuchung, die zeigt, wie wir uns in Asperg an den schon stattfindenden Klimawandel anpassen können und müssen. Diese gilt es jetzt zügig umzusetzen. Es ist Zeit zu handeln!

 

 

Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung gestellt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.07.2021)

Bereits 2013 haben die Asperger Grünen das Thema vorgebracht: Grabsteine und Grabeinfassungen zählen zu den Produkten, die in vielen Ländern unter Einsatz von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet werden. Die Bundesrepublik ist seit 2002 der Konvention 182 der ILO beigetreten. Die Konvention 182 fordert Maßnahmen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verhindern.

Viele Städte und Gemeinden haben lange vergeblich versucht, die Friedhofssatzungen entsprechend zu ändern. Immer wieder scheiterten die Kommunen, weil Gerichte die Änderung der Satzung widersprochen haben. Es musste im Gesetz verankert werden.

Am 27.01.2021 hat der baden-württembergische Landtag mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes reagiert. Die jetzige Novelle des Bestattungsgesetzes schafft nun die erforderliche Rechtssicherheit für Kommunen als Friedhofsträgerinnen, die in ihren Satzungen entsprechende Zertifikate vorschreiben, aber auch für Steinmetze, die sich auf die Herkunftsnachweise verlassen können müssen.

Sofern Produktions- oder Bearbeitungsorte eines Grabmals außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums liegen, soll der Nachweis durch Vorlage eines von einem unabhängigen Dritten erstellten Zertifikats erbracht werden, das die Herstellung des Grabmales ohne Kinderarbeit bestätigt.

Kann ein Steinmetz-Betrieb ohne zumutbare Belastung kein entsprechendes Zertifikat vorlegen, etwa weil es in dem Bezugsland seiner verwendeten Steine keine geprüften Zertifikate gibt, muss er schriftlich erklären, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die Grabsteine und Grabeinfassungen mit Kinderarbeit hergestellt wurden.

Unser Antrag lautet daher: Auf dem Friedhof der Stadt Asperg sollen zukünftig die Grabmale nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein.

Das Gedenken im würdigen Rahmen unserer Verstorbenen, darf nicht auf Kosten von ausgebeuteten Kindern gehen.

Deutschland hält sich für den "Recycling-Weltmeister", ist aber "Europameister" im Wegwerfen von Verpackungsmüll.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.07.2021)

Deutschland hat ein Problem mit dem Plastik, ein großes sogar. Das Land hält sich für den "Weltmeister der Wiederverwertung", ist aber faktisch "Europameister" im Wegwerfen von Verpackungsmüll und beim Recycling weit schlechter, als es sich weismacht. Das Verbot von Plastikwattestäbchen, Strohhalmen und anderem Einwegplastik, das von letztem Samstag an EU-weit gilt, birgt die Gefahr, die falsche Eigenwahrnehmung des selbsternannten Recycling-Champions noch zu verstärken. Seht her, wir tun was; jetzt gilt sogar ein Verbot. In Wirklichkeit zeigt sich bereits, wie die Industrie das Verbot trickreich und teils dreist umgeht. Zum Beispiel mit Alternativen, die den Müllberg weiter vergrößern oder sogar gesundheitsschädlich sind: etwa Kaffeebecher aus Bambus oder Trinkhalmen, in denen sich Schimmel bilden kann.

Aber das ist gar nicht das größte Problem. Viel schlimmer ist, feststellen zu müssen, wie das Verbot das Land weiter einlullt mit dem trügerischen Gefühl, dass schon alles laufe.

Nichts läuft, jedenfalls, wenn man auf zwei entscheidende Kriterien schaut: die Menge des Verpackungsmülls und die Recyclingquote, und zwar die echte. Und da sieht man: Der Verpackungsmüll nimmt von Jahr zu Jahr zu, im Corona-Jahr 2020 sogar besonders stark (hier grüßen die Lieferdienste); wiederverwertet in dem Sinn, wie Otto Normalverbraucher es versteht, nämlich, dass aus dem Joghurtbecher wieder ein Joghurtbecher entsteht - das gelingt jedoch nur bei einem Bruchteil des Verpackungsmülls.

Das Drama: Nichts deutet trotz aller Rhetorik und neuer Gesetze darauf hin, dass die Umwelt in absehbarer Zeit nachweisbar entlastet würde. Ein wichtiger Grund dafür ist das überbordende Greenwashing der Industrie, die den Menschen mit irreführender Werbung etwa über wundersam aus dem Ozean gefischtes Plastik vorgaukelt, sie würden mit dem Kauf dieser Flasche ernsthaft etwas für den Schutz der Natur tun. Sich im Dschungel wahrer und falscher Werbebotschaften zurechtzufinden, ist über die vergangenen Jahrzehnte für Verbraucherinnen und Verbraucher eher schwieriger als leichter geworden.

Der Gesetzgeber trägt dafür maßgeblich die Schuld. Regierungsvertreter haben der Industrie keine klare Kante gezeigt. Stattdessen aber haben sich Regierungsvertreter von der Industrie einflüstern lassen, schon der Export von Plastikmüll rechtfertige die Bezeichnung "recycelt", auch wenn er in Wirklichkeit im Indischen Ozean landete. Oder allein, wenn Plastikmüll einer Sortieranlage zugeführt werde, dürfe er schon eingehen in die Recyclingquote und diese etwas aufhübschen - selbst wenn er am Ende verbrannt wurde.

Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Vorrang für Mehrweg vor Einweg überall dort, wo es ökologisch vorteilhaft ist - bei To-go-Bechern, Versandverpackungen oder Verpackungen im Supermarkt. Für die VerbraucherInnen muss es sich auch finanziell lohnen, Kaffee im Mehrwegbecher zu bestellen. Dazu hilft eine gesetzliche Klarstellung, dass Mehrweg immer das günstigste Angebot sein muss. Bis 2025 können wir so den Verbrauch von rund einer Milliarde To-go-Bechern pro Jahr in Deutschland halbieren. Viele junge Unternehmen stehen in den Startlöchern, um innovative, digital gestützte Pfandlösungen auf den Markt zu bringen. Wir wollen diesen Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhelfen und so eine Wirtschaft ohne Müll möglich machen.

Pfandsysteme für unsere Gastronomie und Geschäfte, die außer Haus Essen verkaufen, wären in Asperg ein erster Schritt. Gut, dass der Klimaschutzmanager das Thema bearbeitet.

Max Mayer in den Kreisvorstand gewählt!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 01.07.2021)

Letzten Donnerstag, am 24.06.2021, war die digitale Kreismitgliederversammlung der Grünen im Kreis Ludwigsburg. Dort wurden wir nicht nur auf den Bundestagswahlkampf von unserer Kandidatin Dr. Sandra Detzer eingestimmt, sondern haben auch einen neuen Kreisvorstand gewählt.

Nachdem 4 der 7 Kreisvorstände zurückgetreten sind, unter anderem auch die Landtagsabgeordnete für Waiblingen Swantje Sperling, haben sich insgesamt 5 Personen für einen Posten im Vorstand beworben.

Einer dieser 5 ist unser Asperger Grünenmitglied und jüngster Gemeinderat Max Mayer. Mit einer starken und motivierenden Rede konnte er sich auch ein überragendes Ergebnis erkämpfen. Nach der Bestätigung durch die Urnenwahl ist das Ergebnis offiziell und wir freuen uns als Ortsverband Asperg für Max und wünschen ihm Alles Gute für seine neue Aufgabe!

Neben Max wurden auch Frank Feldmann, Dr. Cleo Becker und Dr. Andrea Wagner in den Vorstand gewählt. Die beiden letzteren saßen schon einmal im Kreisvorstand und das Team bildet damit insgesamt ein Mix aus Erfahrenen und Neulingen und damit einen guten Ausgleich und eine Dynamik für den kommenden Bundestagswahlkampf. Weiter sind im Vorstand Sarah Geißbauer, Eric Welte und Fritz Benzing (Kreiskassierer).

Max Mayer ist mit 19 Jahren in den Gemeinderat als jüngstes Mitglied gewählt worden und inzwischen auch Mitglied des Ortsvorstandes und des Kreisvorstandes. Er studiert Infrastrukturmanagement an der Hochschule für Technik in Stuttgart und interessiert sich vor allem für Verkehrspolitik, die Mobilität von Morgen und eine nachhaltige Stadtentwicklung.

 

Stadtradeln beginnt heute

Das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg beginnt heut. Die Gesundheit fördern, das Klima schonen und auf motivierende weise das Fahrrd als zeitgemäßes und praktisches Verkehrsmittel entdecken: Darum geh es bei jährlichen bundeweiten Radfahrwettbewerb Stadtradeln. Ziel ist nicht möglichst schell zu fahren, sondern in einem  lokal deninierten Aktionszeitraum innerhalb von drei Wochen die meisten Menschen zum Mitmachen zu motivieren und im Team möglichst viele Kilometer zu sammeln.
Also mitmachen, anmelden, Kilometer sammeln und dabei das Klima schützen.

Neue Antriebe für eine Neue Mobilität - Mobilitätstalk mit Thomas Hentschel, MdL Sprecher für alternative Antriebe

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.06.2021)

Foto: C. Clausen u. R. Linnemann

Wie bewegen wir uns in der Zukunft am besten fort? Wie können wir die Umwelt schonen und trotzdem rasch ans Ziel kommen? Die Frage nach alternativen Antrieben spielt in der Debatte um die Mobilitätswende eine zentrale Rolle

Präsenzveranstaltung mit Hygiene Konzept: Neue Antriebe für eine Neue Mobilität - Mobilitätstalk mit Thomas Hentschel, MdL Sprecher für alternative Antriebe. Nicht nur aufgrund ihrer endlichen Verfügbarkeit, sondern auch für konsequenten Klima- und Umweltschutz müssen wir es schaffen, fossile Brennstoffe in unserer Alltagsmobilität durch innovative Alternativen und auf Basis regenerativer Energien zu ersetzen.

Für eine ganzheitliche Betrachtung müssen wir deshalb neben neuen Antriebsarten im motorisierten Individualverkehr auch Alternativen in ÖPNV und SPNV sowie die Schaffung einer effizienten und flächendeckenden Ladeinfrastruktur in Stadt und Land beachten – im Mix mit bewährten „Antrieben“ wie den Fuß- und Radverkehr. 

Denn wer das Klima schütz, erhält auch Lebensqualität.

Sie sind recht herzlich zu einem gemeinsamen Gespräch am 20.07.2021 ab 19 Uhr im Fuchshof in Ludwigsburg, eingeladen. Natürlich ist für das leibliche Wohl und Getränke gesorgt, damit ihr dem Vortrag mit voller Konzentration folgen könnt. 

Anmeldung bis 30.06 unter info@silke-gericke.de. Wir freuen uns auf Sie!

Fragen und Antworten zum CO2 Preis

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 17.06.2021)

Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben - das ist die Idee hinter dem CO2-Preis. Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen - und die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.

Worum es eigentlich geht:

Am 01.01.2021 wurde ein nationaler CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt. Dieser hat mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne begonnen. Die erwarteten Einnahmen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gehen aber nicht als Einnahme in den Bundeshaushalt, sondern werden den Bürger*innen wieder zurückgegeben, indem der Strompreis durch die Senkung der EEG-Umlage verbilligt wird. Die Idee dahinter ist einfach: Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll dagegen am Ende mehr im Portemonnaie haben.

Die Einführung eines nationalen CO2-Preises ist vor allem ein grüner Erfolg. Erst durch uns konnte im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2019 erreicht werden, dass überhaupt ein CO2-Preis in wirksamer Höhe eingeführt wurde und im Gegenzug Bürger*innen und besonders kleine und mittlere Unternehmen über eine Senkung der EEG-Umlage beim Strom entlastet werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur einen Preis von 10 Euro ohne eine gleichzeitige Entlastung beim Strompreis vorgesehen.

Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis als Fixpreis bis auf 55 Euro weiter ansteigen, ab 2026 soll er dann marktwirtschaftlich über einen Handel mit Emissionszertifikaten durch Angebot und Nachfrage ermittelt werden. Für das Jahr 2026 selbst ist aber zunächst noch ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.

Was wir Grünen wollen:

Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben: Erstens wird die EEG-Umlage gesenkt, das entlastet Bürger*innen. Zweitens bekommen sie ein Energiegeld – das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurück. Drittens wurde bereits die Pendlerpauschale erhöht, viertens wollen wir zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung unterstützen, indem wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen direkt an die Menschen zurück. In der Summe belastet er also gar nicht.

Wichtig ist uns: Es braucht einen klugen und sozial gerechten Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht. Ordnungsrecht, wie zum Beispiel die europäischen Flottengrenzwerte, nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht und sorgt dafür, dass überhaupt klimafreundliche Alternative wie E-Autos schnell zur Verfügung stehen.

Wa bedeutet das?

Durch den Einstieg in den CO2 Preis 2021 ist Benzin 6 Cent, Diesel 7 Cent, Heizöl 7 Cent und Erdgas 0,5 Cent teurer geworden. Ein CO2-Preis von 60€ würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), Diesel um weitere 11 Cent (insgesamt 18 Cent), Heizöl um 12 Cent (insgesamt 19 Cent), Erdgas um 9 Cent (insgesamt 14 Cent).

Wie sieht die Entlastung aus?

Wir schlagen neben der Senkung der EEG-Umlage eine Pro-Kopf-Auszahlung vor, das Energiegeld. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht ein Minus. Grundsätzlich gilt: Leute mit hohen Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld sozial gerecht wirkt.
Am Ende hängt es aber natürlich davon ab, wie viel Auto jemand fährt, welche Heizung man benutzt.

Was bedeutet das für das Autofahren der Zukunft?

Das ist genau der Grund, warum wir – anders als Union und FDP – nicht allein auf den CO2-Preis setzen. Wer auf komplexe Antworten ganz einfache Antworten gibt, hat entweder nicht lange genug nachgedacht oder macht den Menschen etwas vor. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass klimaneutrale Alternativen verfügbar sind. Dafür braucht es auch das Ordnungsrecht, also Ge- und Verbote. Die massive Technologieentwicklung bei den Erneuerbaren hat nicht der europäische Emissionshandel herbeigeführt, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Innovationen beim E-Auto haben die europäischen Flottengrenzwerte geschaffen. Wir lassen die Menschen nicht mit dem Klimaschutz allein. Richtig gemachtes Ordnungsrecht wirkt wesentlich stärker sozial ausgleichend als alles über den Preis zu regeln.

Wie werden E-Autos und Wärmepumpen erschwinglich?

Neben dem Energiegeld wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen. Mit Transformationszuschüssen wollen wir sie besonders unterstützen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Zum Beispiel durch einen hohen Kaufzuschuss für E-Autos, auch für Gebrauchte. Oder durch Zuschüsse für die Gebäudesanierung und ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Wir brauchen bei der Förderung eine soziale Staffelung. Es ist ungerecht, dass unabhängig vom Einkommen alle dieselbe Förderung für ein E-Auto bekommen. Wer zum Mindestlohn schuftet muss mehr erhalten.

Außerdem ist es wichtig, dass wir die Mieter*innen nicht mit dem CO2-Preis allein lassen. Sie können ja nicht darüber bestimmen, wie ihre Wohnung geheizt wird, da müssen die Vermieter*innen in die Pflicht genommen werden.

 

 

Jürgen Walter erhält vom Ortsverband eine besondere Auszeichnung

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.06.2021)

Jürgen Walter ist seit 1983 Mitglied der Grünen, heute Bündnis 90/Die Grünen. Er hat die Ortsverband Asperg mitgegründet. Von 1983 bis 1991 war er Ortsvorsitzender der Grünen in Asperg. Darüber hinaus war er von 1984 bis 1987 und von 1999 bis 2006 Mitglied des Kreisvorstands von Bündnis 90/Die Grünen.

Vom 1989 bis 2011 war Jürgen Walter Mitglied des Asperger Gemeinderats. Als Fraktionsvorsitzender hat er bis zu seinem Ausscheiden 2011 die damals 6 köpfige Fraktion geführt.

Vom 23. April 1992 bis zum Ende der Legislaturperiode des 16. Landtags war er Mitglied des Landtags Baden-Württemberg. 2016 zog er mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Vom Mai 2011 bis April 2016 begleitete er darüber hinaus das Amt des Staatssekretärs für Kunst und Kultur der Grün-roten Landesregierung. Als Regierungsmitglied musste er das Mandat im Gemeinderat abgeben.

Für seine Verdienste als Mitglied im Asperger Gemeinderat wurde er 2011 mit der Bürgermedaille der Stadt Asperg in Silber ausgezeichnet.

Die Interessen der Stadt Asperg hat er darüber hinaus von 1989 bis 1992 als Mitglied des Kreistags vertreten. 2019 wurde er erneut in den Kreistag gewählt. Vor wenigen Wochen hat er den Vorsitz des Ausschuß für Umwelt und Technik innerhalb der Kreistagsfraktion von Doris Renninger übernommen.

29 Jahre Landtagsabgeordneter für Asperg und den Wahlkreis Ludwigsburg. Ein herausragendes politisches Leben. Der Ortsverband und die Gemeinderatsfraktion wollen dieses Engagement und das politische Wirken für die Partei Bündnis/Die Grünen im Besonderen ehren. Zum Dank und als Anerkennung übereichen wir ein besonderes Geschenk:

 

Foto: D. Bäßler
Alle geimpft!

Ein Original "Esel" vom Künstler Alfred Kieser gestaltet und signiert. Denn die AspergerInnen sind "Esel". Und die Grünen haben den "Esel" zu ihrem Grünen-Logo in Asperg erkoren. Dieser Esel ist einmalig und übertrifft natürlich alle sonstigen Ehrungen. Besser kann es also nicht werden, lieber Jürgen.

Wir bedanken uns für über 30 Jahre politische Arbeit in Asperg, im Landkreis und im Landtag. Wir wünschen uns von Dir weiter viel Engagement im Kreistag. Mit Dir und der Fraktion müssen wir jetzt schnell die Stadtahn umsetzen, damit die Verkehrswende vorankommt. Wir wünschen uns weiter viel Unterstützung für Deinen Ortsverband, wenn wir mal wieder Kultur machen dürfen. Und wir wünschen Dir ganz viel Zeit für die Leidenschaften (VfB und MHP-Riesen) und für alles, was Du als Polit-Teilzeit-Rentner machen willst. Dankeschön!

Nachlese der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 10.07.2021

 

Gericke, Rösler und Tok führend bei Verkehr, Finanzen und Wirtschaftspolitik tätig

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 27.05.2021)

„Wir freuen uns sehr, jetzt mit Vollgas in die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode starten zu können“, sagen die drei grünen Abgeordneten des Landkreises Ludwigsburg Silke Gericke, Dr. Markus Rösler und Tayfun Tok zum Abschluss der Fraktionsklausur. Die Klausur der 58 grünen Landtagsabgeordneten, in der die Zusammensetzung und die Sprecher der 13 Arbeitskreise und der Landtagsausschüsse gewählt wurden, fand in Ludwigsburg statt.

Dr. Markus Rösler und Silke Gericke werden als Vorsitzende der Arbeitskreise Finanzen und Verkehr besondere Verantwortung übernehmen. Tayfun Tok wird seine wirtschaftspolitische Kompetenz sowohl im Arbeitskreis für Wirtschaft als auch im Arbeitskreis für Landesentwicklung und Wohnen einbringen. Silke Gericke ist ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis für Landesentwicklung und Wohnen sowie im Arbeitskreis Petition, Dr. Markus Rösler im Arbeitskreis für Umwelt und Energie. Die grüne Landtagsfraktion stellt in jedem Landtags-Ausschuss acht der 22 Mitglieder.

Der Vaihinger Landtagsabgeordnete Dr. Markus Rösler wird als neuer Sprecher des Arbeitskreises Finanzen auch Mitglied der Haushaltskommission der Koalition. In dieser werden die grundsätzlichen Weichen für die Haushaltspolitik des Landes gestellt. Rösler ist bereits seit 2011 Mitglied des Finanz-Ausschusses im Landtag und wird weiterhin Mitglied im Umweltausschuss sein, wo er zum stellvertretenden Arbeitskreisvorsitzenden der Grünen gewählt wurde. Zudem wurde er als stellvertretendes Präsidiumsmitglied des Landtages von Baden-Württemberg gewählt.

„Als gewählte Arbeitskreisvorsitzende im Bereich Verkehr haben mir meine Kolleginnen und Kollegen ihr Vertrauen geschenkt, die Verkehrswende von Seiten der grünen Landtagsfraktion federführend voranzutreiben“, kommentiert Gericke ihre Wahl. „Wir haben für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag eine umfangreiche Agenda für den Klimaschutz im Bereich Mobilität aufgesetzt, die wir jetzt zielstrebig umsetzen werden.“ Die Verkehrsexpertin ergänzt: „Die Kombination mit der Mitgliedschaft im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen passt hervorragend.“ Durch die anstehende Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP), die in dieses Ressort fällt, könne man heute die Weichen für ein nachhaltigeres Baden-Württemberg von morgen stellen. Die Tätigkeit im Petitionsausschuss wiederum sorge dafür, dass auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden. „Der Petitionsausschuss ist in der Landesverfassung festgeschrieben. Das unterstreicht die Relevanz des Ausschusses und ich bin stolz darauf, nun Teil dieser Institution zu sein“.

Tayfun Tok, der Landtagsabgeordnete für Bietigheim-Bissingen, will sich im Arbeitskreis Wirtschaft für die Themen Transformation der Automobilwirtschaft, Green-Tech-Agenda und Gründungspolitik stark machen. Baden-Württemberg als europäisches Innovationsland Nummer 1 steckt mitten in einem tiefgreifenden Umbruch durch die Digitalisierung und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Im Arbeitskreis Landesentwicklung und Wohnen will er sich für die Themen bezahlbares Wohnen als die soziale Frage des 21. Jahrhunderts einsetzen und für lebendige Ortskerne nach der Corona-Krise.

„Durch dieses Tableau übernehmen wir in zentralen Politikfeldern des Landes Verantwortung“, freuen sich Tok, Rösler und Gericke. „Unser Landkreis Ludwigsburg ist über uns als grüne Abgeordnete in sieben verschiedenen Landtagsauschüssen vertreten. Damit ist eine vielfältige Basis für eine erfolgreiche Arbeit der kommenden fünf Jahre gelegt. Die im Landkreis lebenden Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine kompetente Vertretung ihrer unterschiedlichen Interessen und Anliegen auf Landesebene freuen.“

 

v.l.:Tayfun Tok, Silke Gericke u. Dr. Markus Rösler

Sammelaktion "Räder für Rad & Tat"

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.05.2021)

Durch Corona konnte dieses Jahr zum zweiten Mal kein Fahrradmarkt auf dem Schulhof der Goetheschule angeboten werden. Die Asperger Grünen haben sich ein kleine Alternative dazu ausgedacht. Am Samstag, 15.05.21, unterstützten die Asperger Grünen eine Sammlung von "Spendenrädern" für die Asperger Fahrradwerkstatt "Rad & Tat". Diese "etwas andere" Fahrradwerkstatt wird vom Kreisdiakonieverband Ludwigsburg und dem Arbeitskreis-Asyl Asperg in der Königstr. 23 mit Unterstützung der Stadt Asperg betrieben und hat den Zweck ältere gespendete Fahrräder zu reparieren und diese verkehrssicher und kostengünstig an Bedürftige abzugeben.

Seinen Ursprung hatte die Werkstatt "Rad & Tat" im Jahr 2015, als in einer großen Halle in der Gartenstraße eine Notunterkunft für Flüchtlinge eingerichtet wurde, in der bis zu 130 Personen gleichzeitig untergebracht waren. Dank der damals großen Spenden- und Hilfsbereitschaft aller Asperger, gelang es unzählige Flüchtlinge (aus dem gesamten Kreis Ludwigsburg) mit Rädern auszustatten und ihnen gleichzeitig auf dem Verkehrsübungsplatz der Höldernlinschule mit extra angebotenen Kursen, die wichtigsten Regeln der Straßenverkehrsordnung zu vermitteln.

Seit dem Umzug der Werkstatt in die Königstr. 23 im Frühjahr 2018, wurde der berechtigte Personenkreis erweitert auf alle Inhaber eines Tafelausweises oder des städtischen- bzw. Landes-Familienpasses. Diese Personengruppe kann auch Fahrräder zur Reparatur abgeben, die dann von den ehrenamtlichen Helfern zum Selbstkostenpreis Instand gesetzt werden. 

Mit unserem Spendenaufruf wollen wir das nachhaltige Projekt "Rad & Tat"  fördern, denn viele der mittlerweile über 1.000 Räder, die in den letzten Jahren "am Leben erhalten" und wieder fahrtüchtig gemacht wurden, wären ohne dieses Projekt schon längst verschrottet worden. Ganz abgesehen davon, dass damit ebenso vielen Menschen aller Altersgruppen geholfen werden konnte. Die Sammlung selbst erbrachte eine stattliche Anzahl von „neuen“ gebrauchten Rädern, die am Samstagvormittag nach vorheriger Vereinbarung und Zeitplan coronagerecht vor der Radwerkstatt „Rad & Tat“ in der Asperger Königstraße in Empfang genommen wurden.

v.l.: Steffen Zimmermann, Grüne; Nico Brack, Werkstatt; Julia Ströbele, Diakonie

Wir bedanken uns (auch im Namen des Kreisdiakonieverbandes und des AK-Asyl Asperg) bei allen Spenderinnen und Spendern, denn mit den insgesamt 31 gesammelten Herren- Damen- und Kinderrädern, die oftmals auch noch in hervorragendem Zustand sind, können wieder einige Bedürftige, die von der Coronakrise besonders hart getroffen sind, in ihrer Mobilität unterstützt werden.

Sämtliche Räder werden durch die Mitarbeiter der Werkstatt überprüft und repariert und im  verkehrssicheren Zustand kostengünstig an die neuen Besitzer weiter gegeben, sobald es die Coronaregeln wieder zulassen.

 

 

Eine juristische Sensation

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.05.2021)

Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz könnte die Begründung eines neuen Generationenvertrags sein. Kommentierung von Annalena Baerbock zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz:

"Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr CO2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.

Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.

Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln."

Baden-Württemberg wird vorangehen, mit der neuen GRÜN-schwarzen Regierung unter Winfried Kretschmann.

Neues Müllsammelsystem im Kreis Ludwigsburg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.04.2021)

Vergangenen Freitag hat der Kreistag einstimmig ein neues Müllsammelsystem ab 1. Januar 2022 beschlossen. Es ändert sich nicht alles. Restmüll- und Biomülltonne gibt es weiterhin wie bisher. Auch in Zukunft werden alle Wertstoffe von zu Hause abgeholt.

Abgeschafft wird das System FLACH und RUND. Die RUND-Tonnen gibt es zukünftig nicht mehr. Sie werden im ersten Quartal 2022 von der Entsorgerfirma abgeholt. Die grüne FLACH-Tonne bleibt und wird zu einer reinen Tonne für Papier, Pappe und Kartonagen. Neu ist die Gelbe Tonne. In diese kommen Verpackungen, die nicht aus Papier, Pappe, Karton oder Glas sind, sondern aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien. Dazu gehören z.B. Joghurtbecher, Konservendosen, Shampooflaschen, Einkaufstüten aus Kunststoff, Styropor oder Kronkorken. Neu und zusätzlich gibt es die blaue Glasbox. In diese sollen Verpackungen aus Glas.

Wichtig: Es müssen keine Behälter bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt automatisch.

Kritik gibt es an der Glasbox, ein Korb mit einem Inhalt von 36 Litern. Die Kritik äußert sich u.a. daran, dass man den Inhalt, z.B. Flaschen für Wein, Sekt, Spirituosen, Essig, Öl, Milch, Gurken, Marmelade, oder Senfgläser sehen kann. Außerdem, dass diese zu klein ist und die Bürgerinnen und Bürger vor Auslieferung keine Wahlmöglichkeit zwischen Glasbox und Tonne haben. Denn nach Erhalt der Glasbox kann diese gegen eine blaue 120-Tonne ausgetauscht werden. An Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen werden von vorneherein 240 und 770 –Liter-Tonnen ausgeliefert. 

Schritt in die richtige Richtung

Wir Grünen begrüßen die Umstellung, weil es mehr Richtung Kreislaufwirtschaft geht als bisher. Kreisrätin Doris Renninger betonte in ihrer Stellungnahme für unsere grüne Kreistagsfraktion, dass „die Wertstoffe sortenrein und sauber in den Recyclingprozess“ gelangen müssen. „Bei unserer bisherigen Sortierung in die beiden Fraktionen FLACH und RUND wurde dieses Ziel nicht ausreichend erreicht“, betonte sie.

Das bisherige Abholsystem ist arbeitstechnisch weitgehend mechanisiert und relativ komfortabel. Dass die jetzt vorgesehenen Körbe für Glas von den Müllarbeitern mit den Händen in einen Container geworfen werden müssen, kritisierte Doris.

Sie erinnerte auch daran, dass heute, am 22. April, earth day ist. Das ist „ein Aktionstag, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Aktionen zu unterstützen, um die Erde wiederherzustellen – nichts weniger als das! Wiederherzustellen!“,  so Doris. In diesem Zusammenhang sagte sie auch, dass es bei allem Guten beim Sammeln und Trennen von Müll die Müllvermeidung das erste Gebot sein sollte, „um unsere Erde wieder herzustellen und nicht nur am earth day“.

 

MK

 

Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 22.04.2021)

 

Die Grünen legen den Entwurf in einer zerbrechlichen, schwierigen politischen Phase vor. Eine Ära geht zu Ende, und eine neue kann beginnen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen, die Gesellschaft zu mehr und zu besserem fähig ist. Dass wir Wohlstand und Freiheit sichern können, wenn wir den Wandel in die Hand nehmen. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht und das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst.

Der Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ spiegelt unsere Gewissheit wider, dass in diesem Land all das steckt, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. „Alles ist drin“ ist ein Weckruf. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Modernisierens. Aber dafür braucht es eine Politik, die will, die nach vorne führt und die verlässlich steuert.

Mit diesem Programm machen wir ein umfassendes Angebot an die Breite der Gesellschaft, mit konkreten und ehrgeizigen Projekten, die fundierte Antworten in allen Politikbereichen geben. Wir schauen aufs Ganze und haben einen umfassenden inhaltlichen Führungsanspruch für die Breite der Gesellschaft. Wir nehmen den Zusammenhalt in den Fokus und wollen Ungleichheit verringern - Daseinsvorsorge, gute Familien- und Bildungspolitik, eine ehrgeizige Sozialpolitik, das ist uns wichtig, weil alle Menschen in diesem Land gute Bedingungen zum Leben brauchen, in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West.

Wir bringen Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad und schützen die Artenvielfalt. Das schaffen wir nur als Gesellschaft zusammen. Klimaschützer, Stahlarbeiterin, Pendlerinnen. Daher buchstabieren wir aus, wie wir einen klimagerechten Wohlstand schaffen können, denn Klimaschutz ist Schutz von Menschen. Wir schützen damit ein Leben in Würde und Freiheit.

Schlüssel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – das heißt, wir stellen die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Und das geht nicht allein, nur europäisch und im globalen Kontext.

Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Deshalb gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere Demokratie und die Gesellschaft der Vielen zu stärken. In Deutschland und in Europa, auf den Straßen und in den Parlamenten.

Bis zum Freitag, den 30. April 2021 können Mitglieder über "Antragsgrün" Änderungsanträge zum Entwurf stellen. Auf der BDK am 11. - 13. Juni verabschieden die Grünen dann das fertige Programm zur Bundestagswahl. Über die begleitende Beteiligung im "Beteiligungsgrün" geben wir euch erstmals die Möglichkeit, eure Ideen vorab mit anderen Mitgliedern in einer Diskussion zu überprüfen und Gleichgesinnte zu finden, die mit euch gemeinsam einen Änderungsantrag zu eurem Anliegen stellen wollen.

 

Alles ist drin!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

gute drei Jahre sind Annalena und ich jetzt eine Doppelspitze. Sehr erfolgreiche drei Jahre. Für die Grünen – aber auch darüber hinaus – ist es gelungen, ein Angebot für eine andere Politik zu verkörpern. Unsere Gesellschaft ist eine andere geworden, eine pluralere und vielfältigere, und Themen sind vom Rand ins Zentrum der politischen Debatte gerückt – allen voran, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand schaffen, wie wir wirtschaften ohne unsere Lebensgrundlagen herunterzuwirtschaften.

Für beides – eine neue, dynamischere Form einer gesellschaftlichen Mitte wie ihrer Interessenvertretung – sind wir das Angebot. Das hat sich auch ausgedrückt in der Art, wie wir die Doppelspitze interpretiert haben: als Kooperation anstatt Konkurrenz. Das ist das, was ich immer gewollt habe. So wollten wir, dass unsere Partei geführt wird und sich darstellt. So will ich Macht ausgeübt wissen. In unserer Sprache: geteilte Macht ist doppelte Stärke. Ein neues Verständnis von Macht und Führung ist so erwachsen, ein dialogisches, ein Angebot, wie Politik auch sein kann.

Dieses Verständnis hat uns erfolgreich gemacht. So erfolgreich, dass wir tatsächlich die stärkste politische Kraft in Deutschland werden können. Wir stehen jetzt in Umfragen gut über 20 Prozent, die Union ist in Reichweite. Alles ist drin.

Dabei ist eine paradoxe Situation entstanden: Das, was uns erfolgreich gemacht hat – das gleichberechtigte Zusammenspiel – hat dazu geführt, dass am Ende eine oder einer zurücktreten muss. Annalena und ich haben viel, vertraut, offen und intensiv diskutiert und abgewogen, wie wir das Beste aus dieser Situation machen. Und wer von uns Kanzler*inkandidat*in werden soll.

Und mit diesem Brief möchte ich, im Namen des Bundesvorstandes, das Ergebnis vorstellen und Annalena als erste grüne Kandidatin für das Amt vorschlagen. Annalena ist eine energische, willensstarke Frau, mit einem klaren politischen Kompass. Sie kann hart in der Sache kämpfen und ist getrieben von dem Verlangen, die Welt zu verändern. Sie bringt die Leidenschaft und – ich würde sagen – Opferbereitschaft mit, diesem Amt alles unterzuordnen. Sie soll unsere Kanzlerinkandidatin werden.

Ich werde meine operative Regierungserfahrung und das Wissen aus den in verschiedenen Koalitionen verhandelten Verträgen nutzen, die inhaltliche Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbeteiligung voranzubringen. Annalena wird den Wahlkampf anführen. Ich werde sie und den Wahlkampf mit ganzer Kraft unterstützen.

Wir beide werden alles daran setzen, die Grünen in die Regierung zu führen. Davor aber liegt eine politische Auseinandersetzung, die hart werden wird. Wir werden sie erfolgreich bestehen, wenn wir gemeinsam und geschlossen wahlkämpfen. Darauf freuen wir uns, darauf freue ich mich.

Auf geht’s,

Robert Habeck

 

 

 

 

Ein Licht zum Gedenken an die Coronaopfer

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.04.2021)

Weltweit sind bisher mehr als 2,94 Mio. Menschen an den Folgen einer Corona-infektion gestorben. Davon auch Menschen aus Asperg.

Am Sonntag, 18.04.2021 findet in Berlin eine Gedenkfeier statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat für diesen Sonntag zum bundesweiten Gedenken an die Toten der Corona-Pandemie und ihrer Angehörigen aufgerufen.

Auch die Asperger Kirchengemeinden beteiligen sich an diesem Gedenktag.

Wie schon im Januar 2021 von Bundespräsident Steinmeier eine Lichteraktion angestoßen wurde, rufen wir alle Asperger Bürger*innen dazu auf, abends ein Kerzenlicht ans Fenster zu stellen. Dies soll unser aller Mitgefühl mit den Hinter-bliebenen zum Ausdruck bringen und ein wenig Licht in diese „dunkle“ Coronazeit bringen….

Es wäre schön, wenn sich viele Menschen an dieser Aktion in Asperg beteiligen und dadurch viele Lichtfenster zu sehen sind.

SZ

 

 

Grüne Baden-Württemberg stellen Landesliste für die Bundestagswahl auf

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.04.2021)

 

Grüne Baden-Württemberg stellen Landesliste für die Bundestagswahl auf!

Kaum ist die Landtagswahl erfolgreich beendet, steht schon die nächste Wahl in Aussicht: Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben am letzten Wochenende in einem Online Parteitag in Heilbronn ihre Landesliste für die Bundetagswahl gewählt.

Auf Platz 1 der Liste wurde Dr. Franziska Brantner vom Kreisverband Heidelberg gewählt. Franziska ist Bundestagsabgeordnete seit 2013. Sie ist Sprecherin für Europa, Mitglied Fraktionsvorstand und Parlamentarische Geschäftsführerin.

Platz 2 hat Cem Özdmir vom KV Stuttgart. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag.

Auf Platz 3 wurde Agnieszka Brugger gewählt. Agnieszka ist vom KV Ravensburg, seit 2009 im Bundestag und dort Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion und Koordinatorin für Internationale Politik & Menschenrechte.

Platz 4 ging an Chris Kühn aus dem Wahlkreis Tübingen. Chris Kühn ist Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion.

Neu auf der Liste mit einem hervorragenden fünften Platz ist die Vertreterin aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, unsere Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer. Herzlichen Glückwunsch!

Zur Zeit sind 13 Mitglieder* der Grünen im Deutschen Bunedestag aus Baden-Württemberg. Diese Zahl wollen wir bei der Wahl im September deutlich ausbauen. Dafür werden die Grünen in Stadt und Land, in Ludwigsburg und Asperg werben und Wahlkampf mit Sandra durchführen. In den folgenden Wochen kommt es darauf an: Wachsen wir über uns hinaus! Alles ist drin.

 

MK

Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.04.2021)

 

Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit. Bündnis90/Die Grünen gehen daher in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Ampel mit der FDP ist unter den gegenwärtigen Erwartungen und Bedingungen nicht möglich.

Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg stimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen. Die Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.

Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung:

Es gilt,

• das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.

• die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern.

• den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.

Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.

Den ganzen Text des Sondierungsergebnisses finden Sie hier!

Stadtradeln 2021 - Wir sind dabei in Asperg und mit den Grünen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.03.2021)

 

Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr (Umweltbundesamt 2016).·Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich alleine in Deutschland vermeiden, wenn zirka 30 % der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2002).

80 % der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 % (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2014). Nach Angaben des Fahrrad-Monitor Deutschland 2015 sind rund 82 % der Deutschen zwischen 14 und 69 Jahren der Meinung, dass sich Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Das Stadtradeln ist also eine Initiative, die zum Klimaschutz beiträgt, indem sie Menschen dazu animiert, mehr Strecken in der Stadt mit dem Fahrrad zurück zu legen und mehr Fahrrad in der Freizeit zu fahren. Wir wollen in Asperg auch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Rad fahren bewegen. Das Stadtradeln ist eine gute Gelegenheit, mit etwas Teamgeist gemeinsam das Radel in der Stadt auszuprobieren. Natürlich sind auch alle Vielfahrer und Alltagsradel willkommen.

Der Landkreis Ludwigsburg organisiert das Stadtradeln für die Kreiskommunen. Letztes Jahr haben sehr viele Kommunen im Landkreis teilgenommen, so dass Ludwigsburg in Baden-Württemberg auf Platz 2 aller Landkreis in BW geradelt ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich und erfahren durch die Initiative, dass Radfahren Spaß macht.

Da sich die Stadt um alle Aspekte des Verkehrs kümmert und durch den Fußverkehrs Check, das ÖPNV Ticket und die Radwege Planung mehr unternimmt, um die Verkehrsströme auszugleichen, ist eine Beteiligung am Stadradeln nur folgerichtig.

Asperg hat sich angemeldet: Jetzt können Bürgerinnen* sich auf der Homepage von www.stadtradeln.de/asperg registrieren und mitradeln. Die Grünen haben ein Team angemeldet. Wer möchte, kann seine Kilometer also in dem Team eintragen.

Der Zeitraum, in dem das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg statt findet ist vom 1. Juli bis 21. Juli. Alle hier gefahrenen Kilometer werden zusammen gezählt. Der Landkreis Ludwigsburg hatte letztes Jahr den zweiten Platz in Baden-Württemberg erradelt. Dieses Jahr wollen wir wieder Erster werden.

 

 

Haushaltsantrag: Mitgliedschaft bei Oikokredit

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.03.2021)

 

Sozial und nachhaltig ausgerichtet, stark vernetzt und transparent: So arbeitet die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit. Mit dem Geld der Anlegerinnen* finanziert die Genossenschaft Partnerorganisationen und Unternehmen im globalen Süden. Das Ziel: die Lebensumstände einkommensschwacher Menschen zu verbessern.

Oikocredit gibt es seit 1975 auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen. Damals forderten engagierte Menschen die Kirchen dazu auf, ihr Geld sozial verantwortlich zu investieren. Das hat sich ausgezahlt! Denn sozial verantwortlich zu investieren funktioniert auch wirtschaftlich. Und das können nicht nur Kirchen und andere Organisationen, sondern auch Privatpersonen und Kommunen.

Das Interesse an ethischen Investitionen nimmt zu. Oikokredit verfügt über ein starkes Netzwerk mit rund 600 Mitgliedsorganisationen und über 59.000 Anlegerinnen* auf der ganzen Welt. Die einzigartige Struktur mit 21 Regional- und Länderbüros in Afrika, Asien und Lateinamerika ermöglicht eine enge Beziehung zu den Partnerorganisationen.

Oikocredit ist als Genossenschaft organisiert. Das hat einen Grund: die genossenschaftlichen Prinzipien Transparenz, Mitbestimmung und Solidarität sind die Ziele. Das Grundprinzip „ein Mitglied – eine Stimme“ sorgt dafür, dass Genossenschaftsmitgliederinnen* mit hohem Anteilskapital (oft aus dem globalen Norden) die Mitglieder mit niedrigem Anteilskapital (beispielsweise Partner aus dem globalen Süden) nicht einfach überstimmen können.

Investieren bei „Oikocredit“ bietet die Möglichkeit, mit einer Geldanlage weltweit eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Dieser Zielsetzung sollte sich Asperg in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Sie können sich hiermit eine Existenz aufbauen. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Nachdem bei Oikocredit eine Dividende anfällt, ist diese Geldanlage angesichts der derzeit hohen Liquidität der Stadt Asperg auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, um Negativverzinsungen von Guthaben auf den Banken zu vermeiden.

Die Grünen beantragen daher: Die Stadt Asperg wird Mitglied im Oikocredit Förderkreis Baden-Württemberg e. V. (jährlicher Mitgliedsbeitrag: 30 Euro). Die Stadt Asperg zeichnet einen Kredit in Höhe von 1 € pro Einwohner.

Wer sich interessiert, wie Oikokredit arbeitet, wie man selbst Geld in GUTES GELD verwandeln kann, kann sich informieren bei einem

Online Vortrag: OIKO - Was?

am Donnerstag, den 8. April von 16:00-17:00 Uhr. Registieren kann man sich unter:

www.Oikokredit.de/neues/veranstaltungen. Dann auf den Termin klicken und sich registieren.

 

MK

Herzlichen Glückwunsch an unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und vielen Dank an die Asperger Wählerinnen und Wähler für 35,4 Prozent Zustimmung!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.03.2021)

 

Silke Gericke ist im Wahlkreis Ludwigsburg mit 34,6 % gewählt und holt das Direktmandat. Wir Asperger Grünen gratulieren zu diesem Ergebnis und wünschen alles Gute und viel Erfolg im neuen Landtag von Baden-Württemberg.

Noch eine Zahl: Im Land holen die Grünen 32,6 Prozent und damit noch einmal 2,3 % mehr als 2016. Nach einem ungewöhnlichen Corona-Wahlkampf haben die Grünen in Baden-Württemberg erneut zugelegt. Winfried Kretschmann hat das Land in der Pandemie gut geführt.

Die Grünen haben in der Regierung mehr an Zustimmung gewonnen, weil sie in den wichtigen Themen der Zukunft: Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Ökologie und Naturschutz die richtigen Schwerpunkte der Politik für Baden-Württemberg setzen. Wir Grünen werden in einer neuen Regierung unter Führung von Winfried Kretschmann die Politik fortsetzen, die unser Land 10 Jahre so erfolgreich gemacht hat.

Geburtstagsbesuch in Corona Zeiten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.02.2021)

Letzte Woche feierte unser Peter-Michael Valet seinen achzigsten Geburtstag. Der Vorsitzende des Asperger Ortsverbandes überreichte ihm einen Sekt von Asperger Weinbergen in der Hurst und die Grüße des Vorstandes und der Mitglieder.

Peter-Michael Valet hat für die Grünen viele Jahre politisch gewirkt. Als Regionalrat von 2004 bis 2009. Als Stadtrat von 2011-2014. Und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag von 2009 bis 2017. Auch im Ortsverband hat Peter-Michael als Schriftführer Aufgaben für den Ortsverband und die Fraktion im Gemeinderat übernommen. Mit großer Begeisterung schreibt er fast wöchentlich die Beiträge der Grünen in den Asperger Nachrichten.

v.l.: Michael Klumpp u. Peter-Michael Valet

Die Asperger Grünen sind ihm für die vielen Jahre der politischen Arbeit zu großem Dank verpflichtet.

Auch Landrat Dietmar Allgaier gratuliert dem Jubilar mit den besten Wünschen für das neue Lebensjahr und wünscht vor allem viel Gesundheit. Valets Mitarbeit im Kreistag und in den Ausschüssen habe seine Motivation gezeigt, den Landkreis Ludwigsburg mitzugestalten, zu verändern und attraktiver zu machen. Peter- Michael war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss sowie im Ältestenrat des Kreistages, im Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) und im Beirat der Hamberg-Deponie-Gesellschaft.

Wir wünschen ihm und seiner Frau weiterhin Gesundheit, Zuversicht und die nötige Gelassenheit in der schwierigen Zeit. Zum nächsten Geburtstagsbesuch wollen wir uns ohne Maske wieder treffen, versprochen.

Breitbandförderung des Landes für die Asperger Schulen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.02.2021)

 

Mehr als eine halbe Millionen Euro für schnelles Internet im Landkreis Ludwigsburg

 

 

Trotz der großen Herausforderungen der Corona-Pandemie für Baden-Württemberg liegt die Förderung von schnellem Internet weiter auf einem Rekordniveau. Für den Breitband-Ausbau erhalten folgende Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg insgesamt 560.000 Euro vom Land:

Stadt Asperg 

80.000€ 

Stadt Besigheim 

80.000€ 

Gemeinde Erdmannhausen

40.000€ 

Gemeinde Möglingen

40.000€ 

Stadt Bönnigheim 

80.000€ 

Stadt Freiberg am Neckar

80.000€ 

Stadt Gerlingen 

80.000€ 

Gemeinde Oberstenfeld

80.000€ 

 

Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium in Stuttgart bekannt. Um die erfreulich hohe Nachfrage nach Fördermitteln für den Ausbau bis zur Haustür zuverlässig bedienen zu können, hat die grün-schwarze Landesregierung im Nachtragshaushalt weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Förderung wirkt: Inzwischen verfügen rund 90 Prozent aller Haushalte über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, das ist eine Steigerung um 20% seit 2018. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Dass die übrigen 10% bzw. 25% auch in topografisch schwierigen Regionen schnell erreicht werden, ist für uns prioritäre Aufgabe in den kommenden fünf Jahren!

„Ich freue mich, dass für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von über eine halbe Millionen Euro in den Landkreis Ludwigsburg fließt. Durch die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger:innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter aus Asperg

.

Die aktuelle Übergaberunde ist mit mehr als 100 Millionen Euro die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung. Insgesamt wurden 77 Breitbandförderbescheiden in Höhe von rund 101,2 Millionen Euro ausgehändigt. Von der Förderung profitieren 51 Zuwendungsempfänger in 21 Landkreisen.

 

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

 

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert. Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert.

Es fehlt ein Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 28.01.2021)

Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll. Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen kann keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen. Die Grünen fordern eine ganz einfache Regelung: Auf alle Getränke in Einwegverpackungen kommt ein Pfand.

Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.

Die Ausweitung des Einwegpfandes war überfällig, wird aber nur halbherzig umgesetzt: Die Pfandpflicht gibt es ab 2022. Ab dann ist ein Pfand auf alle Einweg-Getränke­flaschen aus Kunststoff verpflichtend. Ein Pfand gilt dann auch für sämtliche Getränke­dosen. Ausnahmen für Fruchtsäfte, Fruchtsaft­schorlen oder alkoholische Misch­getränke in Einwegkunststoff-Getränke­flaschen oder Getränke­dosen fallen weg. Für Milch oder Milch­erzeugnisse gibt es eine Übergangs­frist bis 2024.

Die Mehrwegvariante gilt zudem erst ab 2023. Dann sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrweg­verpackungen anzubieten. Die Mehrweg­variante darf nicht teurer sein als das in Einweg verpackte Produkt. Mehrweg­becher müssen für alle Angebots­größen eines To-Go-Getränks zur Verfügung stehen.

Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen.

Auch auf dem Wochenmarkt und in den Einzelhandelsgeschäften in Asperg brauchen wir Mehrwegbehälter oder die Möglichkeit, eigene, saubere Behälter mitzubringen. Mit dem Projekt „PRIMA KLIMA“ hat der Arbeitskreis Klimaschutz in Brackenheim einen wichtigen Schritt getan, um den Verpackungsmüll im Brackenheimer Einzelhandel nachhaltig zu reduzieren. Es könnte beispielgebend für Asperg sein. Eine weitere Aufgabe für unseren Klimamanager.

Der Asperger Weg führt zum Ziel:

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 21.01.2021)

Innenentwicklung und Nachverdichtung vor Außenentwicklung um unsere Flächen für Natur, Erholung, Klima und Landwirtschaft zu erhalten.

Die baupolitische Sprecherin Susanne Bay kritisiert die geplante Verlängerung des umstrittenen Flächenfraß-Paragrafen 13 b Baugesetzbuch der Bundesregierung, wonach Baugebiete schneller ausgewiesen werden können. „Der Beton-Paragraf löst die Wohnungsnot nicht, schränkt aber Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung massiv ein". Die grün-geführte Landesregierung habe dem Gesetzentwurf im Bundesrat Ende Dezember daher die Zustimmung verweigert, betont die Sprecherin für Bauen und Wohnen.

Susanne Bay: „Der 13b hält nicht das, was sich die Bundesregierung von ihm versprochen hat – und auch nicht das, was unsere baden-württembergische Wirtschaftsministerin suggeriert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass in Baden-Württemberg mithilfe des Paragrafen 13b nur wenige Wohneinheiten geschaffen wurden – bei gleichzeitig hohem Flächenverbrauch. Deshalb wundern wir uns, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sich für dieses Verfahren so stark macht – zu Lasten von Umwelt und Natur.“ 

Am allseits anerkannten Grundsatz, Innen- vor Außenflächen zu entwickeln, geht die Regelung völlig vorbei. „Der Paragraf 13b bekämpft nicht die Wohnungsnot dort, wo es nötig ist – er macht vielmehr den Weg frei für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäuser in Gegenden mit geringem Wohnraummangel. Am Ende kommen wir so bei unserem Ziel nicht entscheidend weiter, die Ortskerne zu reaktivieren und wertvolle Grünflächen vor weiterem Zubetonieren zu schützen.“

Die Position der Grünen in Asperg ist klar: Die planlose Zersiedelung unserer Landschaft ist der falsche Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wir stehen zur Innenentwicklung, einhergehend mit einer städtebaulich ansprechenden Nachverdichtung. Und wir sorgen dafür, dass die soziale Komponente in den Baugebieten umgesetzt wird. Es entstehen tausende Quadratmeter Mietwohnraum, vielfach zu einem reduzierten Mietpreis. So kann viel besser auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reagiert werden.

Statt immer mehr Flächenverbrauch zuzulassen, darf dieser Paragraf nicht verlängert werden. Mit dem 13b lösen wir die Wohnungsnot in angespannten Gebieten nicht.

 

CO2-Preis für mehr Klimaschutz und Heizkosteneinsparung nutzen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 14.01.2021)

 

Zur Einführung einer CO2-Bepreisung im Wärmesektor zum 1. Januar 2021 erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der CO2-Preis bietet einen neuen Anreiz, Gebäude auf einen besseren energetischen Standard zu bringen und so Energie einzusparen. Außerdem hilft die Abgabe, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. So können echte Fortschritte beim Klimaschutz erreicht und Heizkosten gesenkt werden. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Landesregierungen mit grüner Beteiligung für die Einführung stark gemacht.

Damit der CO2-Preis auch tatsächlich wirkt, muss er dort ansetzen, wo die Entscheidungen über Investitionen fallen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass die Vermieter*Innen den CO2-Aufschlag auf die Heizkosten komplett übernehmen. Denn nur die Vermieter*Innen sind in der Position, um in Dämmmaßnahmen zu investieren oder die Heizung auf klimafreundliche Technik umstellen. Die Mieter*Innen tragen auch weiterhin den Hauptteil der Wärmekosten. Damit bleibt auch ihrerseits der Anreiz bestehen, sparsam mit der Wärmeenergie umzugehen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Investitionen in Energiesparmaßnahmen und eine moderne Wärmeversorgung wollen wir stärker mit Fördermitteln und Beratungsleistungen unterstützen. Damit erleichtern wir den Eigentümer*Innen, ihre Gebäude klimaschonend zu machen.

Informieren Sie sich daher bei der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) unter der Telefonnummer 07141/688930. Die Erstberatung ist für Bürger*Innen der Mitgliedsgemeinden, wie Asperg, kostenlos. Termine finden telefonisch statt.

Der Klimamanager der Stadt Asperg, Herr Alexander Greschik, Telefon 07141 269-258 informiert über den Aspeger Solaresel.

Mit einem Mix aus Zuschüssen und günstigen Krediten, flankiert von umfassenden Beratungs- und Informationsleistungen schaffen wir für jedes Gebäude die passende Lösung. Wir brauchen jetzt einen großen Aufbruch für klimaneutrale Gebäude in Deutschland, um die international vereinbarten Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen.