Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel und Inhalte, die 2022 in den Asperger Nachrichten veröffentlicht wurden.

 

 

Grosse Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.09.2022)

Die Haushaltsverhandlungen im Land gestalten sich aktuell so schwierig wie eine Fahrt durch eine Nebelwand: Niemand kann prognostizieren, wie die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ausfallen werden. Zur Inflation, zur konjunkturellen Delle, der Energiepreisexplosion und einer möglichen Corona-Welle kommen nun auch noch die Steuermindereinnahmen oder Mehrbelastungen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung hinzu. All dies hat die bisherigen Planungen ziemlich auf den Kopf gestellt.
Umso mehr verschafft uns der Vorsorge- und Risikopuffer Sicherheit in ungewissen Zeiten. Insofern ist es wichtig, diese finanzielle Reserve zu erhalten, um für jede Situation in der Zukunft gewappnet zu sein.
Trotz der ungewissen Vorzeichen: Einige richtungsweisende Entscheidungen hat die Haushaltskommission auf den Weg gebracht. Bereits im Juli wurden zwei Zukunftspakete zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie zum Klimaschutz in einer dreistelligen Millionenhöhe vereinbart. Beschlossen hat die Koalition nun, die Investitionen für den Klimaschutz auf gut 93 Millionen Euro zu erhöhen. Denn: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf! Deshalb erhält der Klimaschutz im Land mehr Mittel und weitere helfende Hände.
Geeinigt haben sich die Fraktionen auf weitere Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende, auf mehr klimafreundlichen Verkehr und auf die Fortführung der Wasserstoff-Roadmap. Darüber hinaus investieren die Landesregierung in den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften sowie in einen Beschleunigungsbooster für Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land wird hier seiner Vorbildrolle gerecht!


Eine langfristig größere Unterstützung erhält der Bildungsbereich mit 700 neuen Pädagogenstellen. Mit neuem Personal werden die Schulen aufgrund gestiegener Schülerzahlen gestärkt, bereiten sie auf die steigende Nachfrage nach zusätzlichem Ganztagsunterricht vor und unterstützen die Schulleiter und Lehrer, indem ihnen beispielsweise multiprofessionelle Teams und pädagogische Assistenten zur Seite gestellt werden.
Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen die Koalitionäre, indem die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund fortgeführt und weitere Maßnahmen zur Integration, zum Kinderschutz und zur Digitalisierung der Pflege ausgebaut werden.“

Dem Wetter getrotzt!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 22.09.2022)

Was für ein Sommer. Trocken, heiß, Dürre. Und was für ein Herbstanfang am 17. September. 12 Grad, wolkig, windig, regnerisch. Es kam anders als gedacht und erhofft.

Einige FlohmarklterInnen hat das abgeschreckt. Andere, die meisten sind dennoch gekommen. Zwei Stände kamen sogar aus Ludwigsburg dazu, weil der Flohmarkt dort abgesagt worden ist.

Die, die kamen waren entsprechend ausgerüstet. Statt mit Sonnenschutz, war nun Regenschutz angesagt. Und zum Aufwärmen gab es vom Ortsverband Veggi-Burger, heiße Rote und Weißwürste. Dazu Kaffee und Kuchen und kalte Getränke. Blitzte dann doch die Sonne durch, kamen auch sehr schnell die Flohmarkt-EinkäuferInnen, die ein reichhaltiges Angebot fanden. Und - so hörte man/frau - die Verkäufe waren nicht schlecht.

So konnten am Ende alle zufrieden sein: Die Veranstalter, über einen Neustart nach zwei Jahren Pause. Die StandbeschickerInnen, die einiges aus den Kellern und Dachböden verkaufen konnten und die Besucher, die sich an "neuen" Schätzen erfreuen konnten.

Also gleich notiert: Nächster Flohmarkt am 16.09.2023 vor der Michaelskirche.

Fotos: D. Bäßler

Die Ergebnisse des Stresstests

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.09.2022)

Sie zeigen drei Dinge:

1. Wir haben eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem. Wir haben genug Strom in und für Deutschland.

2. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es aufgrund der schwierigen Situation im kommenden Winter beim Auftreten von Stresssituationen im Netz (insbesondere im Süden) zu Stromausfällen kommen könnte. Aber:

3. Es gibt zwei Szenarien im Stresstest, für die bei einem (wenn auch unwahrscheinlichen) Zusammentreffen erschwerender Faktoren derartige Fälle vereinzelt nicht gänzlich auszuschließen sind.

In dieser Situation wäre es falsch, nichts zu tun und zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten. Genauso fragwürdig wäre es, den aus guten Grünen beschlossenen Ausstieg aus der hochrisikoreichen Atomkraft zu verzögern und den Weiterbetrieb der verbleibenden AKW zu beschließen, während das Eintreten der genannten Szenarien äußerst unwahrscheinlich ist.

Robert Habeck schlägt deshalb vor, die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 für den Winter 2022/23 in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen. Das heißt: Sie gehen Ende des Jahres vom Netz und werden nur dann wieder hochgefahren, sollte sich eins dieser härtesten Szenarien abzeichnen. Tun sie das nicht, bleiben die AKW vom Netz. Zeitgleich unternimmt die Regierung weiter alles, um vorzubauen: Transportkapazitäten werden erhöht, das Lastmanagement erweitert und alternative Reserven abrufbar gemacht.

Klar ist für uns: Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest. 

Was kommt nach dem 9 Euro Ticket?

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.09.2022)

Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil die Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten will, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.

Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.

1. Investitionen in Bus und Bahn: keine Verkehrswende ohne Aus- und Aufbau öffentlicher Verkehrsangebote

Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir es geschafft, neues Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Bus und Bahn zu wecken. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Das gilt für die hochstrapazierten Verkehrsnetze in größeren Städten ebenso wie für den ländlichen Raum, wo viele Menschen zurecht erwarten, dass ein bezahlbares Ticket auch mit den entsprechenden Anschlüssen und Taktungen im ÖPNV einhergehen.
Es wäre verkehrs- und klimapolitisch absurd, wenn jetzt aus Kostengründen begonnen werden müsste, neue Wagen für die U-Bahnen abzubestellen oder den Bus-Takt auszudünnen. Im Gegenteil: Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend dem Koalitionsvertrag zu erhöhen.
2. Günstig und klimafreundlich: das 29-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Vorteile, aber zwei sind zentral. Erstens: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. An beide Erfolge sollten wir anschließen.
Deshalb schlagen wir eine Anschlusslösung vor, die sowohl realistisch, weil finanzierbar ist, als auch so günstig bleibt, dass sie echte Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn gibt
 – auch und gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Denn: Damit die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets ihre klimafreundliche Wirkung entfaltet, muss sie das Bus- und Bahnfahren günstiger und einfacher machen als die Nutzung des Autos.
Unser Vorschlag: Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Das Ticket gilt mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen.

3. Bundesweit und besonders simpel: das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland

Wer auf den Komfort der bundesweiten Gültigkeit nicht verzichten möchte, muss das nicht. Diejenigen, die weiter fahren müssen oder wollen, sollen weiterhin die Möglichkeit dazu haben. Einzige Voraussetzung: ein moderater Aufpreis, um das Ticket finanzierbar zu halten – aber trotzdem noch günstiger als die meisten Nahverkehrsabos heute. Unser Angebot, um den Tarifdschungel vollends zu durchbrechen: Mit einem 49-Euro-Ticket werden Kundinnen und Kunden bundesweit mobil. Die Beschäftigung mit der oft unübersichtlichen Preisgestaltung hätte damit für viele Menschen auch nach Beendigung des 9-Euro-Tickets ein Ende. 

4. Das muss finanzierbar sein – und ist es auch

Eine Möglichkeit zur Finanzierung des 29- und 49-Euro-Tickets: der Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs. Dieses soll künftig u.a. stärker den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen berücksichtigen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Bund und Länder könnten nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen. Statt einer Begünstigung, die vor allem ​Gutverdienenden zugutekommt, ermöglichen wir damit eine verkehrspolitische Maßnahme mit Breitenwirkung, die zudem einen wirksamen Anreiz zum Klimaschutz setzt.
Zu Gesprächen über alternative Wege der Finanzierung stehen wir jederzeit bereit. Eines haben die vergangenen Wochen und Monate aber gezeigt: In Zeiten, da sich knapp 80% der Menschen im Land eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets wünschen, ist es höchste Zeit, über diese auch tatsächlich ins Gespräch zu kommen.

 

Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 01.09.2022)

– eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen – von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:

- Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.

- Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.

-  Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.

-  Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.

-  Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.

Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.

Deshalb muss das Straßenverkehrsrecht zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts (30 km/h als Regel, andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme) neu regeln. Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Wir fordern die Stadt dazu auf, dieser Initiative der Städte und Gemeinden beizutreten.

Die Zukunft des Autos ist klimaneutral

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.08.2022)

Die europäischen Energie- und Umweltminister*innen haben einem der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der Europäischen Union zugestimmt!

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemcke haben für uns mitverhandelt und folgendes erreicht: 

PKW-Neuwagen sollen ab 2035 vollständig CO2-frei sein! Das heißt ab 2035 werden nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen, die kein CO2 ausstoßen. Dieses klare Signal zum Hochlauf der E-Mobilität ist nicht nur gut fürs Klima, sondern bedeutet auch Planungssicherheit für die Industrie, die die Umstellung auf Elektroautos bereits vorantreibt.

Asperg bereitet sich vor. Im Stadtgebiet sind mehrere neue Ladesäulen für E-Autos aufgebaut worden. Pedelecs können in der Eglosheimer Straße geladen werden. Hier ist aber noch Bedarf für weitere Angebote.

Außerdem wird das bereits verpflichtende Ziel für erneuerbare Energien von 32 % auf 40 % angehoben, mit ambitionierten Sektorzielen für Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Dazu kommen Ziele und Rahmenvorgaben für den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Finanzschwache Haushalte sollen über einen Klimasozialfonds entlastet werden. Das ist für uns besonders wichtig, denn Klimaschutz und Gerechtigkeit müssen immer Hand in Hand gehen.

Die beschlossenen Klimaschutzvorgaben sind Teil des großen #FitFor55-Pakets, mit dem die EU ihre Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 um über die Hälfte — genauer gesagt um 55 Prozent — gegenüber 1990 senken möchte.

Wir freuen uns sehr, denn diese Beschlüsse sind ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. Sie zeigen klar: Wir wollen die EU unabhängiger von fossilen Energien machen und die Klimakrise bekämpfen!

Landrat setzt auf das falsche Pferd

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.08.2022)

AKW-Laufzeitverlängerung - Was brächte zusätzlicher Atomstrom dem Gasmarkt wirklich?

Jahrzehntelang haben wir Grünen für das Ende der Atomkraft in Deutschland gekämpft und auf das Aus der letzten drei noch am Netz befindlichen AKW gewartet. Am 31.12.2022 müsste das eigentlich nach jetziger Rechtslage geschehen. 

Um Gas zu sparen, herrscht aber seit Wochen eine hitzige Debatte mit Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach längeren Laufzeiten. Jetzt plädiert auch Landrat Allgaier für eine längere Laufzeit von bis zu 5 Jahren. Nicht nur auf einen Streckbetrieb um mehre Monate.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sah sich auf Grund der Debatte veranlasst, einen 2. Stresstest durchführen zu lassen. Je nach Ergebnis könnte es zu einem “Streckbetrieb” kommen. Soll heißen: die AKW-Laufzeiten würden um wenige Monate unter Nutzung vorhandener Brennstäbe verlängert. Diesem Szenario stehen Forderungen von FDP und Union entgegen, auch neue Brennstäbe zu beschaffen und die Kraftwerke insgesamt noch länger zu betreiben.

Was brächte zusätzlicher Atomstrom dem Gasmarkt wirklich? 

Nur gut 15 % des Stroms in Deutschland wurden im Jahr 2021 aus Erdgas erzeugt und nur 12 % des verbrauchten Gases wurden für die Stromerzeugung genutzt. Zwei unabhängig voneinander erschienene Studien von Strommarktanalysten haben gezeigt, dass durch einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Reaktoren der Gasverbrauch in Deutschland nur um rund 1 % sinken würde. Aktuell exportiert Deutschland in der Bilanz auch wegen der hierzulande noch laufenden drei Atomreaktoren viel Strom, der vor allem in die Schweiz, nach Österreich, Polen und Frankreich geht.

Dass man in anderen Sektoren mehr Potenzial zur Gaseinsparung hat als im Strommarkt, zeigen diese Zahlen: 

Die größten Gasverbraucher sind die Industrie mit 37 %, die Haushalte mit 31 % sowie Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit 13 %. Würden diese Sektoren jeweils 15 % ihres Gasverbrauchs einsparen – ein Ziel in dieser Höhe hat die EU gerade für den nationalen Verbrauch durchgesetzt – , würde so viel Erdgas gespart wie heute die gesamte Stromwirtschaft benötigt.

Die Atomdebatte lenkt also nur davon ab, dass die größten Einsparpotenziale für Erdgas im Wärmesektor und in der Industrie liegen. Würde z.B. im Wärmesektor, also alleine in den Häusern, die für 31 % des Erdgasverbrauchs stehen, die Temperatur um 1 Grad reduziert, hätte man den gesamten Gasverbrauch im Land um 2 % gesenkt. Damit wäre mehr Gas gespart, als laut den jüngsten Marktanalysen durch eine Laufzeitverlängerung der AKW erzielt würde. Es gibt also effizientere Wege, Gas zu sparen, als AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Leider setzt der Landrat mit seinen Äußerungen auch auf das falsche Pferd. Besser gesagt auf ein totes Pferd. Denn schon längst haben sich Industrie und Gewerbe auf einen anderen Weg gemacht, um den Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen werden nicht nur immer effizienter und technisch besser, es sinken sogar die Preise (insgesamt). Das ist bei der Atomkraft nicht der Fall. Sie werden weder besser, noch günstiger. Ganz im Gegenteil, der Aufwand für den Weiterbetrieb wird immer höher.  Ach und übrigens: Atomkraft ist nicht CO2 neutral!

Mehr Antworten gibt das Bundesumweltministerium: www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung

Asperg wird Fair-Trade-Stadt! - eine von 800 Städten in Deutschland

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.08.2022)

und über 2.200 in 36 Ländern. Eine starke Gemeinschaft.

Die Weltbevölkerung konsumiert mehr Ressourcen, als der Planet Erde verträgt. Am 28. Juli waren bereits alle Ressourcen verbraucht, die die Erde in einem Jahr natürlich zur Verfügung stellt und wieder regenerieren kann. Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist daher dringend notwendig. Er kann jedoch nur gelingen, wenn wir unsere Konsumgewohnheiten und Produktionen umstellen. Wir benötigen Strategien und Marktstrukturen, die soziale Integration und wirtschaftliches Wohl begünstigen. Dies sind beispielsweise Berichtspflicht von Unternehmen, neue Beschaffungsvorschriften, Umstellen von Zöllen und Steuern oder Anreize für Verbraucher*innen, ihr Einkaufsverhalten umzustellen.

Das Fairtrade-Siegel kennzeichnet Produkte, bei deren Herstellung soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden. Fairtrade ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Lebensgrundlagen von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Beschäftigten im globalen Süden nachhaltig zu verbessern. Fairtrade bringt Tausende Gemeinden und mehrere Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, die sich für einen Einkauf von Fairtrade-Produkten entschieden haben und so die Lebensbedingungen der Produzenten verbessern. Fairtrade baut aber auch Märkte im globalen Süden auf, zum Beispiel in Indien und Südafrika, damit auch dort Konsumenten nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können. Die Fairtrade-Standards stellen sicher, dass landwirtschaftliche Genossenschaften und Plantagen umweltfreundliche Methoden anwenden. Zudem setzt Fairtrade starke Anreize für Bäuerinnen und Bauern, auf Bio-Anbau umzustellen. Fortbildungen verbessern das Know-how über nachhaltige Landwirtschaft.

Fairer Handel und nachhaltiger Konsum sind wichtige Bestandteile von Nachhaltigkeit und so gibt es gleich acht Ziele, die Fairtrade mit seiner Arbeit konkret angeht.

„Think global, act local“ – dieser Leitspruch gilt nicht zuletzt für die SDGs (Sustainable Development Goals = globale Nachhaltigkeitsziele). Denn das, was in Theorie auf UN-Ebene beschlossen wurde, müssen Städte und Gemeinden konkret vor Ort umsetzen.

Die Kampagne Fairtrade-Towns leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gibt dem Engagement der Kommunen einen Rahmen. Ein Arbeitskreis der Bundesregierung hob in einem Bericht das Engagement in Fairtrade-Towns als zielführende Möglichkeit zur lokalen Mitwirkung und Sensibilisierung hervor – neben Beschaffung und internationalen Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument der Kommune zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Rund 1,7 Millionen Bäuerinnen und Bauern sowie Beschäftigte auf Plantagen aus 75 Anbauländern profitieren derzeit von ihrer Beteiligung an Fairtrade.

Durch den Antrag der Grünen Fraktion vom März 2021 und Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2022 wird nun auch die Stadt Asperg den Fairtrade Gedanken umsetzen und sich für das Sigel "Fairtrade Gemeinde" zertifizieren.

Die 5 Bedingungen sind zu erreichen:

1. Gemeinderatsbeschluss, die Zertifizierung anzustreben. Und die Verpflichtung, selbst zu handeln, in dem z.B. bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Büro der Bürgermeisters Fairtrade Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt werden.

Die Stadt verpflichtet sich damit, Fairtrade Produkte einzukaufen, seien es Lebensmittel, Blumen, Bekleidung, Sortbälle o.v.a.m. Auch 71% der VerbraucherInnen in Deutschland geben an, Fairtrade Produkte zu kaufen.

2. Bildung einer Steuerungsgruppe, die den Prozess leitet. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Erfüllung der Kriterien auf dem Weg zur Fairtrade-Town zu erreichen. Und die Koordination und Organisation von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten.

3. Vier Geschäfte, die Fairtrade Artikel verkaufen, 2 Gastronomiebetriebe die Fairtrade Produkte anbieten, 1 Schule, 1 Verein, eine Kirche, die Fairtrade Prodikte verwenden.

4. Medien und Pressearbeit, um Fairtrade auch in der Gesellschaft zu etablieren.

Wir Länder und Kommunen des reichen Nordens sollten für bessere Bedingungen sorgen, in dem wir das konsumieren, was im besten Sinne nachhaltig ist: Fair gehandelte Produkte. Mit der Erreichung der Fairtradezertifizierung wird auch die Stadt Asperg die globalen Nachhaltigkeitsziele zu den Zielen der Stadt machen. Wir können so einen kleinen Beitrag leisten und hoffentlich viele Nachahmer gewinnen.

 

 

Willkommen in deiner Fraktion

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.08.2022)

Am 26. Juli wurde um Gemeinderat unser neues Fraktionsmitglied aufgenommen und vereidigt. Ameli Kohler, 38, verheiratet, zwei Kinder, von Beruf Diplom-Ingenieurin für Umwelt- und Sicherheitstechnik, tritt die Nachfolge von Dr. Anke Albert an, die nach über 25 Jahren den Gemeinderat und die Stadt Asperg verlassen hat. Nach der Begrüßung vereidigte Bürgermeister Eiberger dann Ameli mit der Eidesformel, die jedes Mitglied des Gemeinderates zu Beginn der Amtszeit leistet.

v.l.: Gerlinde Bäßler, Steffen Zimmermann, Michael Klumpp, Ameli Kohler, Klaus Gienger, Max Mayer

Ameli ist Mitglied im Technischen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss.

Die erste Sitzung wurde gleich eine Mammut-Sitzung mit allein 16 öffentlichen Tagesordnungspunkten und einigen Punkten in der nicht-öffentlichen Sitzung. Galt es doch, vor der Sommerpause noch einige wichtige Dinge zu beraten und zu entscheiden.
Wir freuen uns sehr, dass Amelli nun unsere Fraktion verstärkt und ihr Wissen und ihre Leidenschaft für Grüne Politik in Asperg einbringt.
Herzlich Willkommen!

Eine lange Geschichte findet endlich ein Ende - wie die Toilette im Bürgergarten doch noch wahr wird

Viele Jahre diskutieren und fordern wir Grüne im Gemeinderat, dass es eine öffentliche Toilette im Bürgergarten geben muss. Der Bürgergarten ist eine der wichtigsten Freizeit- und Erholungsflächen in Asperg für jung und alt. Für Familien mit Kindern und Großeltern mit Enkeln.

Doch etwas hat gefehlt: eine öffentliche Toilette, die die Besucher des Bürgergarten nutzen können. Es gab verschiedenen Überlegungen, wie so ein Örtchen geschaffen werden kann oder ob eine bestehende Anlage in der Stadthalle nutzbar wäre. Vielleicht auch nutzbar gemacht werden kann. So vergingen die Jahre und die Verwaltung wollte aus Kostengründen nie so richtig ran an das Thema. Der Gemeinderat ist aber hartnäckig weiter an dem Thema geblieben und hat verschiedene Anträge gestellt.

Zuletzt zum Haushalt 2022. Dieser Antrag von Grünen und SPD hatte zum Ziel, den Beschluss herbei zu führen, den die Verwaltung im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehen hatte. So lange wollten wir nicht wieder warten müssen.

Der Antrag wurde beschlossen, die Verwaltung somit beauftragt, noch im Jahr 2022 den Bau einer Toilettenanlage umzusetzen. Mit außerplanmäßigen Ausgaben.

Unser Wunsch war eine Toilette für Alle. Eine besondere Form der Behindertentoiletten, die wirklich für alle Menschen ein Angebot gewesen wäre, unabhängig von der Schwere der Einschränkung.

In der Sitzung hat die Verwaltung zwei Varianten vorgestellt, die mit 365 TSD und 275 TSD Euro sehr teuer ausgefallen wären. Neben der Sonderausstattung wäre es vorallem die Kosten für die Neuerrichtung einer Anlage neben der Sporthalle oder bei den Kastanien gewesen.

So kam die Verwaltung auf die Idee, einen Abstellraum in der Stadthalle zu einer Toilettenanlage mit barrierefreiem Zugang umzubauen. Kosten: 55 TSD Euro. Aber keine Toilette für Alle.

Das ist in der Abwägung aller Punkte eine Entscheidung, die wir fällen konnten. Die Kosten sind überschaubar, eine öffentliche Anlage wird endlich gebaut und steht nächstes Jahr für alle Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung. Aber und das ist der Wermutstropfen: es ist keine Anlage für Alle. Was wir eigentlich beschlossen hatten. Unser Mitglied Steffen Zimmermann hat dies noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht und angemahnt, dass wir uns weiter Gedanken machen sollten, wie wir an anderer Stelle einmal das verwirklichen, was wir zuerst beschlossen hatten.

Antrag auf Beteiligung an Oikocredit abgelehnt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 14.07.2022)

8:7, das traurige Ergebnis. Mit uns Grünen (ein Mitglied fehlte) haben nur noch die Sozialdemokraten gestimmt. Die anderen Fraktionen und Einzelvertreter haben gegen den Antrag vom 1. März 2021 (!!) gestimmt.

Worum geht es?

Hinter dem sperrigen Namen steht eine Genossenschaft, die 1975 von kirchlichen Initiativen gegründet wurde. Die Genossenschaft hat mittlerweile über 1 Milliarde Euro an Finanzmittel umgesetzt mit 500 Partnern in 55 Ländern des globalen Südens, in Lateinamerika und Asien. Es gibt fast 60.000 Anleger, die mit gutem Geld gute Projekte unterstützen. Dabei gibt Oikokredit das Geld nicht direkt an die Einzelpersonen, Initiativen oder Firmen, das Geld geht an Projektpartner vor Ort, die das Land und die Menschen kennen. Diese prüfen die Förderanträge und vermitteln das Geld. Also keine klassische Entwickungshilfe, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Genau darum ist Oikocredit so erfolgreich.

Investieren bei „Oikocredit“ bietet die Möglichkeit, mit einer Geldanlage weltweit eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Dieser Zielsetzung sollte sich Asperg in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Sie können sich hiermit eine Existenz aufbauen. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Die Stadt Asperg,profitiert, wie wir alle, von den günstigen Preisen der Produkte. Viele Produkte des täglichen Lebens: Kaffee, Tee, Orangensaft, Bananen, Blumen, Schokolade oder Baumwolle werden zu günstigen Preisen eingekauft, die den Produzenten und Erzeugern kaum helfen. Eine wirtschaftliche Entwicklung, eine Verbesserung der Lebens- und Ausbildungsbedingungen ist so kaum möglich.

Oikocredit gibt Menschen die Chance in erneuerbare Energien, in Stromversorgung, in Landwirtschaft oder in den Aufbau von kleinen Handwerksbetrieben und Unternehmen zu investieren. So können die Menschen sich ein Auskommen sichern. Jeder und jede potentielle Wirtschaftsflüchtling, der seine Heimat verlässt und über die Flüchtlingsrouten und das Mittelmeer zu uns nach Europa kommt, kostet uns ein vielfaches, als der von uns beantragte Genossenschaftsanteil der Stadt an Oikocredit.

Wir müssen endlich die Zusammenhänge sehen. Auch wir, als Stadt, stehen in der Pflicht, die Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Auch wir sind verpflichtet die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel das Ziel den Anteil der Menschen in Armut zu reduzieren und für eine faire Entwicklung zu sorgen. Diese Ziele, die sogenannten 17 SDG, wurden von der Bundesregierung unter Frau Merkel ratifiziert. Die Grünen haben kein "C" im Parteinamen treten aber für die christlichen, universellen Werte der Hilfe für Benachteiligte Menschen ein!

Es passt doch nicht in die Zeit, wenn wir aktuell durch den imperialistischen Krieg Russlands eine weitere Verschärfung der Armut und des Hungers erleben und uns als Stadt nicht verständigen können, dass wir mit einem kleinen Beitrag von gerade einmal 13.600 € ein Zeichen setzen. Es geht um eine Haltung zu Armut und Ausbeutung. "Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu nehmen" (Jean Ziegler, UN Botschafter).

Faktisch gibt es kein Argument gegen eine Beteiligung. Die Sicherheit der Anlage ist gewährleistet. Es gibt Kommunen, die diesen Schritt gegangen sind, die sich ihrer Verantwortung auch dadurch stellen.

Zur Zeit ist eine Beteiligung nicht möglich. Oikocredit erarbeitet in neues Beteiligungsmodell. Hätten wir den Antrag nicht erst nach 15 (!) Monaten Bearbeitungszeit behandelt, wären wir noch in der Lage gewesen, einen Beitritt zu vollziehen. Nun müssten wir warten, bis es eine Neuerung gibt. Den Grundsatzbeschluss, die Haltung zu zeigen, die in dem Antrag formuliert ist, hätte der Gemeinderat trotzdem herbeiführen können. Er hat es, wie gesagt 8:7 nicht getan. Wir bedauern erneut, wie beim Antrag zur Charta der Vielfalt und der Seebrücke, dass Asperg nicht mehr tut.

Die Haltung, die wir in der Corona Krise gezeigt haben und jetzt in der Ukraine Krise zeigen, würde uns auch gegenüber den Schwächeren im globalen Süden gut zu Gesicht stehen.

Dr. Anke Albert – Verabschiedung nach 25 Jahre Ehrenamt im Gemeinderat

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.07.2022)

Rede zur Verabschiedung von Anke aus dem Gemeinderat vom Fraktionsvorsitzenden:

In der Gemeinderatssitzung am 28.9.21 wurde unser Fraktionsmitglied Anke Albert von Bürgermeister Eiberger ausgezeichnet. Anke ist seit 25 Jahren im Asperger Gemeinderat in der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Ihr erster Einzug in das Gremium erreichte sie als Nachrückerin. Danach wurde Anke fünfmal von den Bürgerinnen und Bürgern direkt in den Gemeinderat gewählt. Auch dies ist eine Auszeichnung, denn Anke hat sich in all den Jahren ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet.

Damals wussten wir noch nicht, was heute Abend das Thema ist. Anke scheidet aus dem Gemeinderat aus und – das ist fast noch unglaublicher – sie und ihr Mann Reinhard ziehen aus Asperg weg.

Ich weiß, dass dieses Projekt schon ein paar Jahre in euren Köpfen steckte, aber nachdem Anke für die Kommunalwahl 2019 wieder auf unsere Liste kandidierte, dachte ich, dass sich das Thema erledigt hat. Aber alles hat seine Zeit und jegliches Vornehmen unter dem Himmel seine Stunde.

Und so habt ihr beschlossen, dass es nun an der Zeit ist, einen Wechsel zu vollziehen. Im Ehrenamt und im Lebensbereich. Vielleicht gehst du ja jetzt tatsächlich auch mal in Rente. Denn deine Aktivitäten und dein Engagement waren nicht nur auf den Gemeinderat beschränkt.

Die Fraktion und der Ortsverband danken dir für ein jahrzehntelanges Engagement für Grüne Politik in Asperg. Dein Sachverstand, dein starkes Engagement und deine lösungsorientierte Art der Debatte machten dich so wichtig für unsere Fraktion.

Zum Abschied Blumen und ein Geschenk der Fraktion und des Ortsverbandes

Ankes Spezialität waren der Technische Ausschuß und das Freibad. Als Dauerkartenbesitzerin warst Du unsere Vertreterin im Freibadgremium und hast entscheidend mit gestaltet. Die Lokale Agenda und die Familien- und Jugendarbeit lagen dir auch immer besonders am Herzen. Mit der lokalen Agenda ist es lange her und mit der Jugendbeteiligung kommen wir auch nicht weiter, aber das Familienbüro haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht und das freut mich besonders. Der Standort am Bürgergarten ist auch deshalb gut gewählt, weil der Bürgergarten – von der Bürgerinitiative bis zum Bau und zur Umsetzung des Bürgergartens immer mit deinem Namen verbunden sein wird.

Liebe Anke. Wir bedanken uns bei dir für dein 25 jähriges Engagement für die grünen Ziele und Projekte in Asperg. Wir bedanken uns aber auch bei dir für die vielen Stunden, die du in unsere Projekte investiert hast. Du hast das Sommerferienprogramm bestritten, die Angebot der Grünen am Stadtfest geplant und organisiert (ich hoffe, wir sind nächstes Jahr wieder dabei) und über viele Jahre unsere Spielplatzfest durchgeführt. Auch bei allen anderen Aktivitäten warst du immer dabei, auf dich konnten wir zählen (auf Reinhard natürlich auch, dem wir auf diese Art auch Danke sagen wollen).

Deine Kippenaktion ist ein Vorbild. Und dass heute in der LKZ der Bürgermeister von Pleidelsheim mit Taschenaschenbecher eine halbe Seite bekommt, da können wir nur müde lächeln. Du hast 700 Aschenbecher von einem Spender bekommen und sie in Asperg verteilt (was die Presse nicht so interessiert hat, da muss man schon BM sein). Wir wollen da dran bleiben, denn das Umweltproblem mit den Kippen schwelt weiter und die Vermüllung hört nicht auf. Bei Gelegenheit muss uns die Verwaltung einmal berichten, wie sie den Antrag umgesetzt hat, den wir auf deine Initiative im Gemeinderat beschlossen haben.

Liebe Anke, vielen Dank für Alles. Und wenn es dir in der neuen Stadt nicht gefällt, du weißt ja, wo der Hohenasperg steht!

Die Fraktion verabschiedet Anke und begrüßt Ameli.

Wir als deine Fraktion werden gemeinsam daran arbeiten, dass sich Asperg auf dem Pfad zur Klimaneutralität weiter entwickelt und eine Stadt ist und bleibt, in der man gerne wohnt und lebt!

Ohne Atomausstieg keine Energiewende

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.06.2022)

Die Konservativen liegen falsch: Nukleartechnik kann nichts zur Energiewende beitragen. Das geht ohne Atomstrom viel besser, günstiger, schneller und sicherer. Die Energiewende gibt es nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs.

Die Reihenfolge sei falsch, hört man aus der konservativen Ecke. Der Atomausstieg sei zwar nicht grundfalsch, von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und Konsens in Lande. Aber zuerst die Atommeiler und dann die Kohlekraftwerke abzuschalten, sei für den Klimaschutz widersinnig. Jetzt wird der Krieg in der Ukraine als Begrünung genommen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch es fehlt nicht an Strom, sondern an Gas. Grundlastkraftwerke, wie AKW, blockieren die erneuerbaren Engergien. Zudem, so die Grünen in Asperg, kommen nahezu 50% des Urans aus russischen Fabriken. Wohl auch keine Alternative.

Sylvia Kottig-Uhl erläutert:

Vergessen werden bei dieser Argumentation gerne die guten Gründe, die zum gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs geführt haben. Die nicht sichere Beherrschbarkeit einer sehr gefährlichen Technologie, die in verheerende Unfälle mündete, und die kaum zu lösenden Atommüllprobleme. Von den gewaltigen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten ganz zu schweigen.

Es gibt aber noch einen wesentlichen Grund, weshalb der Atomausstieg für Deutschland und die Welt ein Glücksfall war: Ohne ihn gäbe es die Erfolgsgeschichte der Energiewende und den rasanten Aufstieg der erneuerbaren Energien nicht. Oder zumindest nicht in dieser Schnelligkeit.

Hierzulande war die Energiewende als Teil des gesellschaftlichen Konsenses lange Zeit nicht auf den Kohleausstieg fokussiert, sondern auf den Atomausstieg. Ziel der rot-grünen Bundesregierung Anfang der 2000er Jahre war es, die wegfallenden Strommengen nicht durch fossile, sondern durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Anders als  die Konservativen es darstellen, spielten Klimaschutz und die Verhinderung von Emissionen schon damals eine entscheidende Rolle.

Um Alternativen zu Kohle und Atom zu schaffen, brachte Rot-Grün dafür das innovativste und wirkungsvollste Instrument auf den Weg, weltweit von Expert:innen gefeiert und vielfach kopiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die wahnsinnigen Kostensenkungen im Bereich der Photovoltaik und bei Windrädern wurden in Deutschland, mit unseren Forschungsgeldern und Subventionen angefacht und zum Großteil bezahlt. Die Entwicklung der sauberen Energietechnologien wurde früher und stärker vorangetrieben als anderswo auf dem Globus.

Mittlerweile sind Solaranlagen und Windräder in vielen Regionen der Welt bereits die günstigste Form der Stromerzeugung und die Entwicklung ist noch längst nicht am Ende angelangt. Atomkraftwerke und Kohlemeiler gehen vielfach nicht aus Klimaschutzgründen vom Netz, sondern weil erneuerbare Energien schlicht billiger sind.

Unflexible Großkraftwerke werden immer weniger gebraucht

Dieser Einstieg in die Zukunft hängt mit dem Ausstieg aus der Atomkraft zusammen. Ohne den Druck, saubere Energietechnologien entwickeln zu müssen, und ohne staatliche Förderungen wäre Deutschland heute nicht bei einem Anteil von 43 Prozent sauberem und sicherem Strom angekommen und wären die Erneuerbaren im Jahr 2021 nicht die konkurrenzfähige Alternative zur fossilen Energiewirtschaft, die wir alle im Kampf gegen die Klimakrise dringend benötigen.

Natürlich wäre auch ohne deutsches Zutun der Durchbruch der erneuerbaren Energien irgendwann erfolgt. Genauso sicher ist allerdings, dass ohne den Atomausstieg diese Technologien nicht auf dem heutigen Entwicklungsstand wären.

Eine ganze Generation Wissenschaftlerinnen, Umweltaktivisten und Politikerinnen hat auch aus ihrer Ablehnung gegenüber der Atomkraft heraus die erneuerbaren Energien zu der wirkungsvollen Alternative werden lassen, auf die Deutschland und die Welt nun den Weg zur Klimaneutralität aufbauen.

Die Energiewende gibt es nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs. Sich nun zum Zwecke des Klimaschutzes dieser alten Technologie wieder bedienen zu wollen, ist verkehrt. Den Ausstoß von Treibhausgasen senken können erneuerbare Energien besser und effizienter.

Anders als die Atomtechnologie hat sich zudem der Strommarkt stark weiterentwickelt. Wir bewegen uns weg von unflexiblen fossilen und atomaren Großkraftwerken, hin zu intelligent vernetzten Erneuerbaren-Kraftwerken und Speichersystemen. Wer die Lebenszeit von schwerfälligen Großkraftwerken künstlich verlängert, verstopft die Netze und verschleppt die Energiewende.

In den neuen flexiblen, dezentralen Strukturen können erneuerbare Energien und Speicher so aufeinander abgestimmt werden, dass sie zu jeder Zeit den Strombedarf decken. Wissenschaftliche Berechnungen hierfür gibt es zuhauf. Und an den Zahlen der Bundesnetzagentur kommt auch die Union nicht vorbei: Noch nie war die Versorgungssicherheit in Deutschland höher, und das bei über 60 Prozent Ökostrom etwa im ostdeutschen Netz.

Nun müssen wir den zweiten Schritt gehen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Ausstieg aus der Kohle vollenden. Die passenden Technologien haben wir bereits, dank des Atomausstiegs.

4 Milliarden Euro für natürlichen Klima- und Artenschutz

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.06.2022)

Win-Win für Klima und Natur

Moore, Auen, Feuchtgebiete sowie Meere und Küsten sind zugleich exzellente Klimaschützer und wertvolle Naturlandschaften. Dennoch fielen viele dieser außergewöhnlichen Lebensräume in den vergangenen Jahrzehnten Torfabbau, Intensivlandwirtschaft, Kanalisierungen und Verkehr zum Opfer, noch immer sind viele gefährdet.

Sobald diese Landschaften ihr Gleichgewicht verlieren, entweichen enorme Mengen klimaschädliche Gase, die zuvor in ihnen gespeichert waren, in die Luft. Diese Entwicklung müssen wir schnellstmöglich umkehren, wenn wir die Erderwärmung wirksam begrenzen und verhindern wollen, dass immer mehr Arten bedroht sind oder gar aussterben.

 

Moore sind Kohlenstoffspeicher

Der größte Handlungsdruck liegt auf dem Schutz der Moore. In Deutschland sind 92 Prozent der Moorböden entwässert und die wenigen noch naturnahen und ungenutzten Mooren leiden an Wassermangel. Das führt dazu, dass sie mit etwa 53 Millionen Tonnen fast sieben Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verursachen.

Daher müssen diese Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume geschützt und gestärkt werden. Wir brauchen schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören zurückgebaut, Torfabbau beendet, die landwirtschaftliche Nutzung umgestellt, Küsten geschützt.

Diese Maßnahmen sind riesige Herausforderungen und eine Gemeinschaftsaufgabe für viele Träger. Zukunftsfähige Lösungen funktionieren nur mit den Land- und Gewässernutzern vor Ort. Selbstverständlich auch: natürlicher Klimaschutz ist nur mit zuverlässiger und langfristiger Finanzierung möglich.

 

Aktionsprogramm des Bundes

In der Ampelkoalition gehen die Grünen diese Herausfoderungen mit dem "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" jetzt endlich an. In den nächsten vier Jahren wollen wir damit Moore renaturieren, stabile Wasserhaushalte wiederherstellen, Waldökosysteme und marine Lebensräume aufwerten.

Darüber hinaus brauchen diese Maßnahmen ein gutes Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung, denn gesammelte Erfahrungen sind wertvolle Schätze für künftige Projekte. Das Aktionsprogramm gibt die Verantwortung für die Umsetzung dorthin, wo sie am besten aufgehoben ist - an die Akteure vor Ort. Ländervertreter, Kommunen, Nutzer und Umweltschützer müssen sich an einen Tisch setzen, um Natur und Klima bestmöglich zu schützen.

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP hat der Bundestag nun den völlig neuen Haushaltstitel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ mit einem Umfang von vier Milliarden Euro beschlossen. Bereits in diesem Jahr können die ersten Gelder aus diesem Titel fließen - und jeder Euro davon ist eine erstklassige Zukunftsinvestition. 

Asperg muss seinen Beitrag dazu leisten. Der Erhalt und die Revitalisierung der Biotope durch den landesweiten Biotop Verbundplan sind eine gesetzliche Aufgabe der Stadt.

Dr. Sandra Detzer im Dialog

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.06.2022)

 

Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer besuchte gemeinsam mit dem Sprecher des Ortsverbandes der Grünen in Asperg Samuel Staiger, vergangen Woche  Steuerberater Thomas Binder.

Mit seinen 25 Mitarbeitern betreut der gebürtige Asperger Thomas Binder vor allem Betriebe aus den Bereichen Hotellerie, Handwerk sowie Pflegeheime und Sozialastionen und ist seit über 15 Jahren hier vor Ort tätig. Dr. Sandra Detzer sitzt in Berlin im Wirtschafts- und Finanzausschuss und zählt Unternehmensbesteuerung zu Ihren Schwerpunkten. Aktuelle Themen wie Übergewinnsteuer, Grundsteuerreform und die Besteuerung von Kirchengemeinden waren Bestandteil des regen Austausches.

Frau Dr. Detzer bedankte sich bei Thomas Binder für den umfangreichen Einblick in seine Arbeit und seine fachliche Expertise.

Der Berg hat wieder gerufen und alle sind gekommen - auch Überraschungsgäste

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.06.2022)

Am vergangenen Vatertag war es endlich wieder so weit: das traditionelle Open Air Bergfest der Grünen in Zusammenarbeit mit der Schubart Stube auf dem Hohenasperg. Nach zwei Jahren Corona Pause konnte das Fest endlich wieder stattfinden.

Pünktlich um 11 Uhr spielte die Band Acustic Quartett zum Weißwurstfrühstück auf.

Dazu gab es wie immer eine Rote Wurst vom Grill, Kaffee und Kuchen, sowie Speisen von der Schubart Stube. Ein Leckerbissen waren dieses Jahr vegetarische und non vegi Buritos, original mexikanisch zubereitet.

Das Wetter war etwas kühl und windig. Dunkle Wolken sahen immer wieder nach Regen aus. Aber der guten Laune tat dies keinen Abbruch. Unsere Gäste kamen zahlreich von überall her.

Auch unsere Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer war gekommen, um dieses Fest auf dem Berg zu genießen. Und das Wetter wurde immer besser, so dass am Abend auch die Sonne strahlte.

Auch ein weiterer Überraschungsgast erschien. Unser Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war mit Can Dündar und weiteren Gästen auf den Berg gekommen, um im Museum die Ausstellung "Hohenasperg - ein deutsches Gefängnis" zu besuchen.

Begleitet von Bürgermeister Eiberger und geführt von Dr. Franziska Dunkel zeigte sich Cem sehr beeindruckt. Leider hatte er keine Zeit für einen echten Besuch unseres Bergfestes. Wir hoffen, er holt das einmal nach.

Wir danken allen Helferinnen und Helfern, den KuchenbäckerInnen und der Schubart Stube unter Leitung von Frau Ade für dieses tolle Bergfest. Auf eine Neues im Jahr 2023.

Fotos: D. Bäßler

Das 9-Euro-Ticket ist seit Montag im Verkauf - weitere Entlastungen beschlossen!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.05.2022)

Wegen der enorm gestiegenen Energiepreise brauchen die Menschen kurzfristige und direkte Unterstützung. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das auf die gesamte Breite der Gesellschaft zielt und besonders für Menschen mit geringem Einkommen, für Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen wirkt.

Wir sorgen damit für einen Sicherheitsanker in stürmischen Zeiten. Langfristig hilft gegen die immer weiter steigenden Energiepreise jedoch nur der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien.

 

Kurz- und mittelfristig unterstützen wir die Menschen mit folgenden Maßnahmen:

  • Das 9-Euro-Ticket für Juni, Juli und August. 90 Tage lang für 9 Euro monatlich mit dem Nah- und Regionalverkehr durch ganz Deutschland fahren.  Das bedeutet eine große finanzielle Entlastung für viele Menschen. Neben der kurzfristigen Entlastung durch das 9-Euro-Ticket setzen wir uns auch langfristig dafür ein, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen zum Auto umsteigen können. Deswegen wollen wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen — besonders im ländlichen Raum. So können wir die Zahl der Nutzer*innen langfristig nachhaltig steigern.

  • Die EEG-Umlage - und damit die Stromrechnung der Verbraucher*innen - wird bereits im Juli gesenkt.

  • Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 Euro profitieren alle Arbeitnehmer*innen.

  • Der Grundfreibetrag der Einkommens­teuer wird bereits im Sommer angehoben.

  • Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung.

  • Der Kindersofortzuschlag kommt und er geht genau an die Familien, die ihn brauchen.

  • Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden zugute.

  • Mit einem vierten Corona-Steuergesetz unterstützen wir vor allem Unternehmen durch eine Entlastung von Bürokratie und Abgaben.

  • Beschäftigte und Unternehmen unterstützen wir durch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.

  • Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um.

  • Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, bekommt einen einmaligen Heizkostenzuschuss.

 

 

Jahreshauptversammlung im Ortsverband Asperg - neuer Vorstand gewählt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 19.05.2022)

Am 13. Mai fand im Osterholz bei Emy´s die Jahreshauptversammlung statt. Nach zwei Corona Jahren ohne Versammlung und ohne Wahlen im Vorstand, war es Zeit, eine ordentliche Mitgliederversammlung durchzuführen.

Durch die Corona Beschränkungen wurde zweimal auf eine Versammlung verzichtet, der bisherige Vorstand und der Kassierer blieben im Amt.

Nun zur Wahl am vergangenen Freitag sind Renate Burkardt und Michael Klumpp nicht mehr angetreten.

Nach 12 jähriger Amtszeit als Vorsitzender des Ortsverbandes erklärte Michael, dass es Zeit sei, neue, junge Kräfte mit dem Vorsitz zu beauftragen.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte Frank Zabbe eine ordentliche Kassenlage bescheinigen. Die beiden Jahre ohne Veranstaltungen und Einnahmen machen es aber erforderlich, dass der OV weiter sparsam wirtschaftet. Nächstes Jahr zum 40jährigen Jubiläum und 2024 mit der Kommunalwahl werden die Ressourcen beansprucht werden. Eine ausreichende Rücklage ist daher erforderlich.

Michael brachte in seinem letzten Rechenschaftsbericht einen kleinen Rückblick auf 12 Jahre Vorstandsarbeit. Von 2009 bis 2022 wurde im OV viel erreicht. Ein guter Ortsverband mit aktiven Mitgliedern und ein gutes Team im Vorstand sind mit ausschlaggebend für die starke Resonanz, die die grüne Politik in Asperg hervorbringt. Dafür vielen Dank!

Nachdem der Vorstand entlastet wurde, hat die Mitgliederversammlung Stefan Köhler zum Wahlleiter gewählt. Stefan ist unser Experte für Satzungen und Wahlen. So konnte alles ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Als Kassierer wurde erneut Frank Zabbe gewählt. Zum Vorstand beworben haben sich Samuel Staiger, Karin Lakotta, Max Mayer und Michael Stegmüller. Weitere Bewerbungen lagen nicht vor.

Gewählt wurden als Vorstand des Ortsverbandes: Samuel, Karin, Michael und Max. Frank ist als Kassierer automatisch Mitglied im Vorstand.

Cleo Becker vom Kreisverband Ludwigsburg war auch zur Jahreshauptversammlung gekommen. Sie berichetet über das neue Grüne Haus in Ludwigsburg, wo neben Sandra Detzer und Silke Gericke auch der Kreisverband einziehen wird. Cleo bedankte sich im Namen des Kreisverbandes ebenfalls bei den beiden ausscheidenden Vorständen Renate und Michael für ihr jahrelanges engagiertes Arbeiten in Asperg und für die Grünen.

Nach einer kurzen Aussprache unter den Mitgliedern schloß der Abend gemütlich. Wir wünschen den neu gewählten (aber schon bewährten) Vorständen ein glückliches Händchen und viel Unterstützung durch die MitgliederInnen.

Eröffnung des GRÜNEN Hauses in Ludwigsburg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 05.05.2022)

Bildmitte: Sandra Detzer MdB und Silke Gericke MdL

Am 30. April war es endlich soweit. Das Grüne Haus in Ludwigsburg wurde eröffnet. Dort in der Lindenstraße 16 befindet sich jetzt das Wahlkreisbüro von unserer Landtagsabgeordneten Silke Gericke MdL und das Büro im Wahlkreis Ludwigsburg von Dr. Sandra Detzer MdB unserer Bundestagsabgeordneten. Demnächst zieht der Kreisverband der Grünen mit ein und schließlich wird auch der Ortsverband der Grünen der Stadt Ludwigsburg dort ansässig sein.

Viele Gäste aus den Ortsverbänden und der Kreistagsfraktion waren gekommen, zahlreiche Bürgermeister und die beiden weiteren Abgeordneten aus dem Landkreis Markus Rösler und Tayfun Tock. Mit ihren Eröffnungsreden machten die beiden Politikerinnen deutlich, dass das Büro in der Lindenstraße ein Ort der Begegnung, des Austausches und der Diskussion sein soll. Hier können sich Bürgerinnen und Bürger an die Abgeordneten wenden und sich informieren. Für die Ortsverbände wird das Büro des Kreisverbandes eine wichtige Anlaufstelle bilden.

Eine kleine Delegation des Vorstandes des Ortsverbandes Asperg mit Michael Stegmüller, Samuel Staiger und Michael Klumpp sind zur Einweihung gekommen und haben gratuliert zu diesem gelungenen Ort, an dem sich jetzt die Grünen präsentieren.

Danke für die Markungsputzete!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 28.04.2022)

Am letzten Samstag fand der Ausweichtermin für die Säuberungsaktion unserer Gemarkung statt. Ein kleine, aber schlagkräftige Truppe von 5 Grünen haben den Osterholzwald, die Fläche beim Waldhaus, die Neckar Straße und Im Waldeck gesäubert.

vier HelferInnen

Wie immer Zigaretten-Schachteln, Kaffeebecher, Glas, Dosen, Taschentücher, Plastiktüten, natürlich auch Schutzmasken. Neu war diesmal eine rießige Zahl sogenannter Dieselhandschuhe von der Shell Tankstelle.

der sog. Dieselhandschuh
Verpackungsmüll

Die ganze Neckarstraße war links und rechts der Straße mit mehreren Dutzend der Plastikhandschuhe übersät. Da ist etwas schief gegangen. Wir werden die Tankstelle bitten, besser auf den Abfall aufzupassen, damit das Plastik nicht in der Landschaft landet.

Vielen Dank an die Helfer und die Stadt für´s organisieren und das anschließende Vesper für die vielen Helfer. Hoffentlich haben wir lange etwas von der sauberen Gemarkung.

IPCC-Bericht: Wir müssen das Ruder herumreißen!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.04.2022)

Zum dritten und letzten Teil des IPCC-Berichts erklärt Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Die traurige Wahrheit ist: Die CO2-Emissionen sind seit dem letzten IPCC-Sonderbericht 2018 unvermindert weiter angestiegen. Auch Corona-Sondereffekte konnten dies nicht stoppen. Unsere Wirtschaft hängt weiter am gefährlichen Tropf der schmutzigen Energien. Dabei zeigt der Bericht, dass die positiven Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum noch größer sind, als bislang angenommen wurde.

Es ist keine Überraschung, dass der IPCC-Bericht die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien als wichtiges Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen und damit als ein zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel benennt. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie, wie es im Osterpaket vorgesehen ist, gewinnen wir gleich doppelt: Weniger CO2, weniger Abhängigkeit von fossilen Energien autokratischer Regime.

Mit der heutigen Einigung von Umweltministerium (BMUV) und Klimaschutzministerium (BMWK) zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land, ist auch das letzte Argument gegen mehr Windkraft ausgeräumt. Einzelne Ministerpräsidenten wie in Bayern und NRW dürfen sich keinesfalls länger gegen den Ausbau stemmen. Ihr Verhalten schadet allen und hemmt Maßnahmen, die längst überfällig sind.

Neben unseren regionalen, nationalen und europäischen Anstrengungen ist Klimaaußenpolitik jetzt mehr denn je überlebenswichtig. Wir brauchen neue verlässliche Partner, die mit uns gegen die globale Klimakrise kämpfen und eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung aller vorantreiben. Die Weltgemeinschaft ist vom Ziel der Treibhausgasneutralität noch weit entfernt.

Deutschland hat nun mit einer glaubwürdigen nationalen Klimapolitik endlich die Chance, seinen Beitrag zu leisten und seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Auch die weiteren technologischen Ansatzpunkte der Berichtverfasser*innen decken sich mit unseren Kernforderungen, beispielsweise nach mehr Energieeffizienz. Hier könnten wir schon viel weiter sein, aber die große Koalition hat jahrelang unternommene Anstrengungen blockiert. Das werden wir jetzt ändern. Wir werden jetzt schnell mit den alten Mustern brechen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Nur dann können wir guten Gewissens die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, mitzuziehen und mit persönlichen Verhaltensänderungen ihren Beitrag zu leisten - durch die bewusste Wahl von Nahrungs- und Verkehrsmittel, durch verantwortungsbewusstes Heizen und weniger Abfallproduktion.

Asperg hat sich auf den Weg gemacht: Der Klimaschutzmanager hat ein 91 Punkte starkes Klimaschutzkonzept (AKEK) erstellt, das der Gemeinderat verabschiedet hat. Eine 50% Kraft für die Klimaneutrale Verwaltung wird ausgeschrieben, ein Wärmeplan (Konzept für die klimaneutrale Wärmeversogrung für ganz Asperg) wird im Konvoi mit Tamm, Markgröningen und Möglingen durch großzügige Förderung des Landes noch dieses Jahr ausgeschrieben. Die Quartieruntersuchung im Osterholz ist in den Startlöchern. Die Straßenbeleuchtung wird noch dieses Jahr in sparsame LED Beleuchtung umgestellt.

Als nächstes müssen wir uns um den enormen Energieverbrauch im Freibad kümmern. Dort wird rund 1/4 der städtisch eingekauften Energie verbraucht. Eine Lösung ist machbar. Denn der CO2 Ausstoß muss klimaneutral werden und der Gasverbrauch, der letztlich den Krieg finanziert, muss vermieden werden. Zwei gute Gründe, für eine schnelle Lösung. Machen wir uns daran.

 

Ostergrüße

Wir wünschen allen Aspergerinnen und Aspergern frohe und gesegnete Ostern!

Fraktion und Vorstand: Gerlinde Bäßler, Michael Klumpp, Anke Albert, Steffen Zimmermann, Klaus Gienger, Max Mayer, Renate Burkhardt, Samuel Staiger, Karin Lakotta, Frank Zabbe, Michael Stegmüller und Kreisrat Jürgen Walter

Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer zu Besuch in Asperg

(veröffentllicht in den Asperger Nachrichten am 07.04.2022)

Begleitet von den Aspergern, Gerlinde Bäßler, Michael Klumpp und Samuel Staiger besuchte die Bundestagsabgeordnete Dr. Sandra Detzer am 31.03.2022 die Stadt Asperg.Auf dem umfangreichen Programm stand zuerst ein Besuch im Asperger Rathaus. Im Büro von Bürgermeister Eiberger tauschten sich die Gesprächspartner:innen über aktuelle Themen wie Flüchtlinge aus der Ukraine, Förderungen und Bürokratiehürden aus.

Anschließend begab sich die Gruppe um Dr. Detzer und Bürgermeister Eiberger zu Fuß auf den Weg zum Familienbüro nahe dem Bürgergarten. Das Familienbüro wurde von der Fraktion der Grünen schon 2010 beantragt.

Die Leiterin Frau Haas empfing die interessierten Gäste in Ihrem Haus. Hier finden Familien, Alleinerziehende, Senior:innen, Schwangere und alle anderen eine Anlaufstelle für Ihr Anliegen.

Frau Dr. Detzer war beeindruckt wie die Leiterin, Frau Haas die unterschiedlichsten Angebote aufspürt und koordiniert. Sie bedankte sich für den gelungenen Einblick.
Danach ging es zum Austausch mit dem führenden Hotelier und Gastronom vor Ort, dem Inhaber des Adlers in Asperg.
Christian Ottenbacher feiert dieses Jahr sein 125 jähriges Jubiläum. Eine Erfolgsgeschichte gekrönt von vielen Sternen. Wer ihm zuhört, wie er unter anderem die Corona-Zeit meistert, weiß warum.

Frau Dr. Detzer ist mit vielen Eindrücken aus unserer lebendigen Stadt gegangen und kennt nun auch die Geschichte des Asperger Esels.
Sie freut sich auf weitere Besuche in Asperg.

Fotos: S. Staiger

Der 31. Radmarkt war außergewöhnlich

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.04.2022)

Leider hat es der April nicht gut mit uns gemeint. Der erste Fahrradmarkt nach 2 Jahren Pause sollte ein Neuanfang werden. Doch das Wetter spielte nicht mit. So kamen zwar viele Angebote auf den Markt. Von allem etwas und viele tolle Fahrräder. Doch am Ende fehlten die Kunden, Besucher und Interessierte.

Nur das Team ließ sich davon nicht abschrecken. Vielen Dank an alle Helfer. Auf ein Neues im Jahr 2023.

Orientierung und Halt in schwierigen Zeiten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.03.2022)

100 Tage sind wir nun Teil der neuen Regierung. Dabei gab es keine Schonfrist: Die Ampel ist als Modernisierungskoalition angetreten und wir mussten quasi sofort ins Krisenmanagement einsteigen.

Tagtäglich ringen wir um die besten Antworten: Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden, Putins grausamer Krieg in der Ukraine stellt den Frieden in Europa in Frage, Klima- und Energiekrise machen einen Umstieg auf Erneuerbare dringender denn je. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen stellen wir uns – in unseren Ministerien, als Partei und im Bundestag, auf europäischer Ebene und in den Ländern.
Noch stehen wir als Teil der neuen Ampel ganz am Anfang der gemeinsamen Regierungsarbeit. Doch schon jetzt haben wir einiges erreicht:

Klimaschutz ist zur Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung geworden. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren rücken wir dem Ziel, von fossiler Energie endlich unabhängig zu werden, täglich Schritt für Schritt näher. Das schützt das Klima und stärkt unsere Souveränität, schafft Sicherheit und schmälert nicht zuletzt die Kriegskasse von Wladimir Putin.

Gerade werden innerhalb der Ampel-Koalition und auch im Bundestag intensive Gespräche über ein weiteres Entlastungspaket geführt. Die gestiegenen Preise treffen alle Menschen in Deutschland. Uns sind bei alledem drei Kriterien besonders wichtig: Nach dem ersten Entlastungspaket müssen auch die Maßnahmen des zweiten umfassend, marktwirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sein. Die hohen Preise belasten nämlich besonders jene Menschen, die ohnehin aufs Geld schauen müssen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei allen Überlegungen das Ziel der Energieeffizienz konsequent mitgedacht wird. Wir haben dafür konkrete Vorschläge, allen voran das Energiegeld. In diesem Sinne verhandeln wir und sind auf einem guten Weg. Den Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss werden wir noch in dieser Woche im Parlament abschließen. Konkret konnten wir noch mal eine Verdoppelung des Zuschusses im Verhältnis zum Kabinettsentwurf von 135 auf 270 Euro heraus verhandeln. Ein weiterer Erfolg, der ohne uns Grüne so nicht zustande gekommen wäre.
Die ersten 100 Tage zeigen: In Zeiten grundlegenden Wandels haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diesen nicht kleinzureden, sondern zu gestalten. Wenn wir Veränderung einfach geschehen lassen, führt sie schnell zum Bruch. Indem wir Veränderung hingegen aktiv begleiten, geben wir Orientierung, Sicherheit und Halt. Nach Jahren, in denen die großen Herausforderungen unserer Zeit oft nur vertagt wurden, sorgen wir mit ganzer Kraft dafür, dass die Bundesregierung wieder anpackt, sich wieder etwas zutraut und dass auch die Menschen ihr wieder etwas zutrauen. Dabei handeln wir pragmatisch und scheuen vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück. Zugleich bleiben wir unseren Grundüberzeugungen treu und behalten die langen Linien im Blick.
Beides ist unerlässlich, wenn Zukunft nicht mehr einfach nur passieren soll. Genau dafür steht grüne Regierungspolitik: Wir nehmen die Zukunft selbst in die Hand.

Was wir in den 100 Tagen Regierungsverantwortung bewirkt haben, haben wir auf gruene.de zusammengetragen.

 

Antrag der Grünen beschlossen: Stadtentwicklungskonzept wird fortgeschrieben

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.02.2022)

Die Grünen haben zum Haushalt 20022 einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten.

Das Stadtentwicklungskonzept stammt aus dem Jahr 2009. Es trug den Titel: “Stadtentwicklungsplan Asperg 2020“. Ziel war es, Mittel aus dem Landessanierungsprogramm zu erhalten. Der Plan wurde nie fortgeschrieben oder evaluiert. Die Mitwirkung der Bürgerschaft war nur durch einen Workshop gegeben.

Der Gemeinderat hat in einer Klausur am 9.11.2019 das Thema Stadtentwicklung (Wo steht Asperg 2035?) aufgegriffen und sich intensiv mit den Themen beschäftigt. Jetzt ist es an der Zeit, die Bürgerschaft an dem Konzept für die künftige Entwicklung von Asperg zu beteiligen.

Der Gemeinderat soll über eine aktive, moderierte Bürgerbeteiligung das Stadtentwicklungskonzept von 2009 mit einem neuen Zielhorizont fortschreiben. Die Ergebnisse der Klausur sollten dazu von Seiten des Gremiums eingebracht werden. Die Stadt hat mit dem Asperger Klima- und Energiekonzept (AKEK), dem Fußverkehrscheck, dem Radwegekonzept und der Bevölkerungsprognose weitere Strukturdaten, die in ein Stadtentwicklungskonzept 2035 zu integrieren wären.

Der Antrag wurde einhellig begrüßt und beschlossen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an der Fortschreibung zu beteiligen. In den Asperger Nachrichten wird sicher zu dem Zeitplan berichtet.

MK

Antrag zum Kommunalen Wärmeplan beschlossen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.02.2022)

Keine Energiewende ohne Wärmewende. Und keine Wärmewende ohne Wärmeplanung. Denn die Transformation der Wärmeversorgung ist vieles gleichzeitig. Ein riesiges öffentliches Infrastrukturprojekt. Ein Gemeinschaftsprojekt aller Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer. Ein Technologiewandel. Und ein Wirtschaftsmotor. Um das alles zu vereinen, ist eine Gesamtstrategie notwendig, die von den Kommunen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung entwickelt wird.

Etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs wird für den Wärmesektor benötigt. Dies verdeutlicht, dass eine Energiewende nur im Zusammenhang mit einer Wärmewende erfolgreich sein kann. Die kommunale Wärmeplanung hat zum Ziel, Strategien für eine klimafreundliche und volkswirtschaftlich kostengünstige Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist es wichtig, frühzeitig zu planen, damit im Bestand der Wärmeversorgung in den Gebäuden nicht durch eine Sanierung in Öl- oder Gasheizungen eine langfristige Entscheidung getroffen wird, die eine klimaneutrale Versorgung auf Jahrzehnte verhindert. Wärmenetze in Quartieren sind nur wirtschaftlich, wenn sie eine entsprechende Versorgung erreichen.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurden die großen Kreisstädte dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Das Förderprogramm „freiwillige kommunale Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden“ soll alle übrigen Gemeinden motivieren und finanziell unterstützen, einen solchen Wärmeplan zu erstellen.

Die Fraktion hat daher zum Haushalt einen Antrag gestellt, für die freiwillige Wärmeplanung Födermittel beim Land zu beantragen. Gemeinden unter 20 TSD Einwohnern können die Planung freiwillig umsetzen, werden aber zu 80% gefördert.

Das AKEK weist den Wärmeplan ebenfalls aus, aber erst für das Jahr 2023 (frühestens). Bei Klimaschutz müssen wir schneller vorankommen, es bleiben nur noch wenige Jahre, um das 1,5, Grad Ziel erreichen zu können. Daher soll der Plan schon 2022 entwickelt werden.

Der Antrag wurde bei den Haushaltsberatungen diskutiert und beschlossen. Asperg stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln. Vielen Dank dafür.

 

Antrag der Grünen im Gemeinderat beschlossen: 50% Stelle für den Klimaschutz

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.02.2022)

Asperg hat den Klimaschutz als wichtiges Ziel definiert. Die Stadt hat den Klimaschutzpakt des Landes mit unterzeichnet. Darin verpflichten wir uns, bis 2040 annährend klimaneutral zu sein. In der Folge hat die Stadt einen Klimaschutzmanager eingestellt: Alexander Greschik. Im April 2020 hat er seine Arbeit in Asperg begonnen.

Letztes Jahr wurde das Asperger Kilma- und Energiekonzept (AKEK) erarbeitet und in mehreren Veranstaltungen mit der Bürgerschaft diskutiert und ergänzt. Nun stehen 90 Maßnahmen in dem Katalog. Wie soll das alles umgesetzt werden?

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat daher zum Haushalt 2022 den Antrag gestellt:

"Die Verwaltung beantragt eine 50% Stelle für die “Klimaneutrale Verwaltung“ nach dem Förderprogramm des Landes".

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutzes. Städte (wie Asperg) und Gemeinden, die den Klimaschutzpakt unterschrieben haben, können eine 50% Stelle für die Dauer von 3 Jahren (+ Option für weitere 2 Jahre) beantragen. Die Kosten der Stelle werden zu 65% gefördert. Eine begleitende Beratung und Sachkosten werden ebenfalls gefördert.

Der oder die “Beauftragte für die klimaneutrale Kommunalverwaltung“ soll die Klimaneutralität der Kommunalverwaltung (Liegenschaften, Fuhrpark, Wasserversorgung und Abwasser) bis 2040 erreichen.

Die von den Beauftragten zu bearbeitenden Aufgaben umfassen:

a) Bestandsaufnahme und Bilanzierung,

b) Entwicklung und Abstimmung eines zielkonformen Treibhausgas- Reduktionsfahrplans,

c) schrittweise Umsetzung der definierten Maßnahmen,

d) Dokumentation der Ergebnisse,

e) Aufbau und Durchführung eines Monitoringprozesses sowie

f) begleitende Überzeugungsarbeit, Abstimmungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

So wollen wir den Klimamanger unterstützen, denn ein einzelner Mitarbeiter kann in der Zeit, die uns noch bleibt, nicht alles schaffen, Die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität müssen intensiviert werden.

 

Danksagung

An die Bürgerinnen und Bürger von Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.01.2022)

Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Pandemie in Familie, Alltag und Beruf, wenn sie nicht gar unsere Gesundheit oder die unser Nächsten beeinträchtigt hat. Corona hat für viele von uns die Grundfesten des Lebens erschüttert: Ob im Seniorenheim oder in der Schule, ob im Einzelhandel oder in Restaurants und Cafés, im Home Office oder in der Werkstatt - nichts ist mehr wie vorher. Umso wichtiger ist, dass Aspergerinnen und Asperger in ihrer großen Mehrheit in dieser Zeit zusammengehalten haben. Sie haben in Würde und Anstand die vielen harten Maßnahmen gegen das Virus ertragen, und sind, wo möglich, über sich herausgewachsen. Manche haben bis nach Mitternacht Impftermine für ihre Mitbürger gebucht, als es keine Termine mehr zu geben schien. Andere haben dem Nachbarn in Quarantäne die Einkäufe erledigt. Wieder andere den Erfolg des jüngsten Impftages in der Stadthalle ermöglicht. Vor allem aber hat jede auf jeden und jeder auf jeden Rücksicht genommen: beim Einkauf, während der Busfahrt, beim Arztbesuch. Das nennt man Solidarität. Hier zeigt sich ein Geist von Respekt und Zivilität, den man gar nicht genug preisen kann. Dafür gebührt allen Aspergerinnen und Aspergern großer Dank. Möge uns das Neue Jahr diesen guten Geist erhalten!  

 

Ihre/Eure Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer