Haushaltsrede 2026
es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,
sehr geehrte KollegInnen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

stabil in bewegten Zeiten.
Dieses Motto zum Landesparteitag der Grünen im Dezember in Ludwigsburg ist eine passende
Einstimmung auf das vor uns liegende Jahr.

Die Zeiten sind bewegt. Nicht nur weil die USA erneut gegen Artikel 2 der Charta der Vereinten
Nationen verstößt und damit das Völkerrecht bricht, sondern auch wegen der schon länger
bestehenden Krisen und Kriege unserer Zeit. Hinzu kommen wirtschaftliche Probleme in einer der
wichtigsten Branche. Vieles hat sich dadurch verändert in unserem Land, in Baden-Württemberg.
Wir erleben eine zunehmende Verunsicherung, die sich immer mehr in der Gesellschaft breit
macht.

Stabil in bewegten Zeiten. Stabil bleiben in Asperg. Mit der zweiten Wahlperiode von
Bürgermeister Eiberger können wir in Asperg den vor acht Jahren begonnenen Weg in der Stadt
fortsetzen. Wir können uns weiter gemeinsam um die Belange der Stadt und ihrer BürgerInnen
kümmern. Und wir können zuversichtlich sein, dass unser Gemeinwesen stabil sein wird in
bewegten Zeiten. Machen Sie so weiter, Herr Eiberger, wie sie die letzten acht Jahre gewirkt
haben, das gibt uns, der Stadt Asperg Stabilität auf einem guten Weg.

In sechs Wochen sind Landtagswahlen. Die Grün geführte Landesregierung hat in den letzten 15
Jahren das Land gut regiert und vielen Politikfeldern nach vorne gebracht.

Klimaschutz
Die Treibhausgas-Emissionen wurden somit seit 2010 um 23 Prozent gesenkt. Im Vergleich
zu 1990 sind das 33 Prozent weniger klimaschädliche Emissionen.

Baden-Württemberg hat mit 2,1 Gigawatt (GW) in 2024 erneut einen Rekordwert im Zubau
von Solarenergie erreicht. Allein im ersten Halbjahr 2025 wurde in Baden-Württemberg knapp
ein Gigawatt (GW) Solarenergie zugebaut.

Wir sind Spitzenreiter bei der kommunalen Wärmeplanung: Über 100 Wärmepläne liegen vor.
Auch Asperg hat den Plan erstellen lassen. Jetzt kommt es darauf an, schnell die nächsten
Schritte folgen zu lassen. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen laufen und mit den Ergebnissen
rechnen wir im ersten Quartal diesen Jahres. Aber wir müssen weiter denken: Wir brauchen auch
eine Umsetzung in den Gebieten, die sich für eine Nahwärmeversorgung eignen. Wir müssen also
entweder einen Investor finden, der bereit ist, den Ausbau zu übernehmen, oder selbst tätig
werden. Da sich dies nicht ohne Stadtwerke realisieren lässt, stellen wir hierzu einen Antrag. Ziel
ist es, mit der Ludwigsburger Energieagentur und den Nachbarkommunen eine regionale Lösung
für Stadtwerke zu verhandeln. Nicht jede Kommune kann hier alleine agieren. Die Kooperation mit
den Nachbarn wird auch in anderen Feldern - z.B. bei der Frage eines Lehrschwimmbeckens –
immer wichtiger, weil die Ressourcen schwinden und immer weniger Fachkräfte auf dem Markt zu
finden sind.

Dass das geht zeigen die erfolgreichen Zweckverbände bei der Kläranlage, beim Breitbandausbau
oder auch bei der Energieversorgung.

Öl und Gas können so mittelfristig abgelöst werden. Das ist aus Gründen des Klimaschutzes
dringend erforderlich. Da aber nicht alle Eigentümer auf Nahwärme umsteigen können und weil die
Wärmepumpen die ideale Alternative sein kann, wird der Unterhalt eines Gasnetzes für den
einzelnen Verbraucher immer teurer. Davon abgesehen, dass über den CO2 Preis das Gas
ebenfalls teurer werden wird.

Damit kommen wir zum Freibad. Denn dort wird – leider immer noch – das Wasser mit Gas
aufgeheizt. Durch mangelnde alternative Planung musste sogar die Gasheizung des
Duschwassers erneuert werden, statt in eine klimaneutrale Versorgung zu investieren. Der
Energiebericht 2024 weist einen Verbrauch von 557.994 kWh Wärmeverbrauch aus. Das sind
13,8% des gesamten Verbrauchs aller öffentlicher Einrichtungen der Stadt. Hier besteht schon seit
Jahren dringender Handlungsbedarf und wir haben leider erst im Juli 25 beschlossen, die
Alternativen Fotovoltaik und Wärmepumpen untersuchen zu lassen.

Eine naheliegende städtische Fläche hätte in Ergänzung zu den Absichten eines Investors mit
einer PV Freiflächenanlage bestückt werden können, um damit Wärmepumpen zu betreiben.
Leider macht uns die Region Stuttgart einen Strich durch die Rechnung, da sie die regionale
Grünzäsur dafür nicht öffnen will. Ob ein Zielabweichungsverfahren gelingen kann, ist ungewiss.

Da wir aber die Freiflächenanlagen als sinnvolle Ergänzung in der Energiewende sehen – soviel
regenerativen Strom kann zu so wirtschaftlichen Kosten sonst nirgends aufgebaut werden – wollen
wir an dem Ziel festhalten. Wir stellen daher den Antrag, dass die Stadt planerisch in Vorleistung
gehen soll. Wir haben der Region für den neuen Regionalplan Flächen gemeldet, die nicht
berücksichtigt wurden. Nun sind diese Flächen nur über einen Bebauungsplan zu entwickeln.
Unser Vorschlag, die Flächen „Hägnauer Äcker“ und „Unter dem Hirschberg“ planerisch als
Flächen für Fotovoltaik auszuweisen und so Investoren ein deutliches Signal zu senden, dass die
Stadt Asperg die Energiewende unterstützt. Ohne solche Flächen ist in Asperg keine
Freiflächenanlage möglich. Kommt es tatsächlich zur Umsetzung in einem der Gebiete, so
müssten die Investoren der Stadt die Planungskosten ersetzen.

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit der größten Dichte an Energiegenossenschaften. Das
heißt, die BürgerInnen profitieren direkt von der Energiepolitik. Wir sollten daher mit der
Ludwigsburger Energieagentur (als externer Berater) zusammen eine Energiegenossenschaft
„Strohgäu“ auf den Weg bringen. Auch hier ist es sinnvoll, über den Tellerrand hinauszuschauen
und mehrer Partner in den Nachbarkommunen zu suchen. So könnte über eine regionale
Genossenschaft die Finanzierung von Freiflächenanlagen, Windkraft (in der Region) und
Wärmenetze erfolgen. Wertschöpfung vor Ort. Durch Bürgerinnen und Bürger, die die
Energiewende mit gestalten.

Asperg ist im Klimaschutz durch die Beauftragte für die klimaneutrale Verwaltung und den
Klimamanager gut aufgestellt. In den zurückliegenden Monaten haben wir vieles auf den Weg
gebracht. Klimafolgen-Anpassungskonzept. Verwundbarkeitskonzept, Starkregen-Gefahrenkarte,
Prioritäten-Konzept für die Sanierung der öffentlichen Gebäude, Fortschreibung AKEK und
anderes mehr.

Zusammen mit dem bisher erarbeiteten Stadtentwicklungskonzept - wir werden dies im 1. Quartal
26 abschließen können – haben wir damit zahlreiche Gutachten und Handreichungen, die es gilt
bei den anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen. Um den Überblick zu behalten,
schlagen wir vor und beantragen eine Rubrik auf der Homepage einzurichten, in der die Punkte
aufgeführt werden und bei der fortlaufend ergänzt wird, wie die Dinge umgesetzt werden und
welchen Verfahrensstand wir erreichen. So wird für die Bürgerinnen und Bürger laufend sichtbar,
wie Asperg sich weiterentwickelt.

Beim Thema „Sanieren“ wollen wir, dass die Stadt die Mittel in Höhe von 8.120.000 €, die das
Land Baden-Württemberg aus dem Infrastruktur-Sondervermögen zur klimaneutralen Sanierung
der öffentlichen Gebäude einsetzt. Im Bundestag war es so verhandelt, dass das Sondervermögen
dazu dienen soll, zusätzliche Investitionen anzustoßen, Sanierungen zu finanzieren, die bis dato
nicht möglich waren oder verschoben worden sind. In diesem Sinne müssen auch wir das
zusätzliche Geld einsetzen.
Es ist im Übrigen die Grüne geführte Landesregierung die 2/3 oder 66% des Sondervermögens an
die Kommunen weiterreicht. Das ist der höchste Satz, der bundesweit pauschal an die Kommunen
weitergegeben wird.

Bildung und Betreuung
Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Mittel sorgen. Das gilt nicht nur für das Land, sondern
auch für Bund und EU. Die Grünen nehmen das sogenannte Konnexitätsprinzip ernst – damit
Kommunen nicht länger die Zeche für politische Entscheidungen zahlen, die anderswo getroffen
werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Pflichtaufgaben dauerhaft ausfinanziert sind.
Zugleich werden die Grünen den Katalog der Pflichtaufgaben gemeinsam mit den Kommunen
systematisch überprüfen, um Überlastungen abzubauen und Handlungsspielräume vor Ort zu
sichern. Kurzfristig geht es um eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer: Das
würde den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel verschaffen, um ihre Aufgaben besser erfüllen
zu können. Mittelfristig müssen wir die Steuerkraft der Länder und Kommunen mit einer
Neuverteilung der Gemeinschaftssteuern zwischen Bund, Länder und Kommunen stärken.

Asperg hat wie die meisten Städte und Gemeinden Probleme mit dem Haushalt. Die laufenden
Ausgaben steigen, aber die Einnahmen steigen nicht im gleichen Maße mit. Das liegt
hauptsächlich daran, dass der Bund den Kommunen Aufgaben zuweist – wie z.B. Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz (in der Regel Kindergarten) ab dem ersten Geburtstag, oder
Ganztagsbetreuung für Grundschüler (ab 2026 Pflicht). Aber nicht für die anfallenden Kosten
aufkommen. Der finanzielle Anteil, den Bund oder Land übernehmen ist zu gering. Der Bund trägt
Investitionskosten, das Land BW übernimmt wahrscheinlich – die Verhandlungen sind noch nicht
abgeschlossen - 68% der Betriebskosten. Das muss sich in der kommenden Legislatur ändern.
Wir können nicht ständig die Gebühren erhöhen und von den Eltern immer mehr verlangen.

Wenn das dritte Kiga Jahr als verpflichtend eingeführt werden soll, muss es gebührenfrei sein. Wir
unterstützen den Verband Bildung und Erziehung, bei der Forderung nach einem Kindergartenjahr.
Daran anschließend können dann die Juniorklassen weiter die Kinder fördern. Die Grünen setzen
schon immer auf den Bereich Bildung und Erziehung. Bildung ist kein kurzfristiges
Wahlkampfthema sondern eine Langstrecke, die bei Theresia Schopper sehr gut aufgehoben ist.

Finanzen
Wegen der Haushaltslage war es wichtig und richtig, dass die Verwaltung mit dem Gemeinderat in
mehreren Sitzungen debattiert und entschieden hat, welche Gebühren, Beiträge und Steuern wir
neu kalkulieren, erhöhen können und müssen. Wir haben auch entschieden, welche Grundstücke
oder Gebäude wir verkaufen wollen, um die Rücklagen zu verbessern. Aber eine strukturelle
Änderung bringt dieser Einmaleffekt nicht. Zudem braucht die Stadt auch für die künftige
städtebauliche Entwicklung eigene Flächen, um die Gestaltung voranbringen zu können.

Wir haben diskutiert und beschlossen, die Grundsteuer anzuheben. Mit der Umsetzung der
Grundsteuerreform haben wir das noch nicht gemacht. Aber angesichts der Lage der Finanzen
kommen wir nicht darum herum.

Eine Grundsteuer C ist neu. Mit der Grundsteuer können baureife Grundstücke veranlagt werden,
die nicht bebaut werden. Der Gesetzgeber hat den Städten und Gemeinden die Möglichkeit
eingeräumt, steuerliche Anreize bei der Grundsteuer zu setzen und so baureife Grundstücke für
die Bebauung zu mobilisieren. Damit soll der Praxis, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekte
ohne Bebauungsabsichten anzukaufen, zu halten und zu verkaufen, begegnet werden, um den
teils erheblichen Wohnungsmangel zu verringern. Aber auch „Enkelgrundstücke“ können so
mobilisiert werden. Besser ein Grundstück wird bebaut und vermietet, als es liegt ungenutzt
herum.

Daneben können auch andere städtebauliche Gründe für die Mobilisierung der Bebauung
sprechen, z.B. die Nachverdichtung zur Flächenschonung im Außenbereich. Mit der
Gesetzesänderung können die Kommunen einen höheren Hebesatz für die Gruppe der baureifen
Grundstücke festlegen.

Die Grünen stellen daher den Antrag, die Grundlagen für eine Grundsteuer C zu schaffen und dem
Gemeinderat zum Beschluss zuzuleiten. Es gibt bereits mehrere – auch kleine Kommunen – die
dies getan haben. Wir sind da keine Besonderheit, wenn wir uns dazu entschließen.

Die Gewerbesteuer wurde mit Beschluss des Gemeinderates nicht erhöht. Die Grünen im
Gemeinderat haben dabei zum Ausdruck gebracht, dass wir uns eine moderate Steigerung
vorstellen können, denn wir müssen alle gemeinschaftlich die Mittel aufbringen, um unsere
Infrastruktur und unsere Bildungslandschaft zu erhalten. Doch sehen wir vor einer Erhöhung noch
die Notwendigkeit, in Asperg eine richtige Wirtschaftsförderung zu etablieren. Unser Antrag dazu
wurde 2025 abgelehnt. Es hat sich aber seitdem nichts verbessert in Asperg. Z.B. zeigt der
Lehrstand der ehemaligen Buchhandlung, dass Asperg nicht attraktiv ist für Einzelhändler, obwohl
der Laden in der besten Lage von Asperg liegt.

Wir müssen auch im Rahmen des beantragten Landessanierungsprogramms wieder einen Fokus
auf unsere wirtschaftliche Entwicklung am Bahnhof und der neuen Mitte Ost legen.
Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass es weitere Sparrunden geben wird. Die Grünen
werden keiner Abschaffung von sozialen Leistungen und Einrichtungen, den sogenannten
freiwilligen Leistungen, zustimmen.

Man kann ja verschiedener Meinung sein, aber das Familienbüro auf die Streichliste zu setzen, ist
völlig daneben. Eine Einrichtung, die laut Haushaltsplan inkl. Personalkosten gerade 100 TSD
Euro kostet. Und damit einen so wichtigen, großen Bedarf abdeckt: Die niederschwellige Beratung
von Familien. Ein Büro, das über 300 Beratungen pro Jahr durchführt. Das 10 Gruppenangebote,
wie Babytreff, Paten-Großeltern, Tageseltern, Info für Alleinerziehende, Vater-Kind-Tag u.a.m.
anbietet. Das kann man nur tun, wenn man entweder nicht weiß, was dort gemacht wird (obwohl
wir sogar exklusiv einen Bericht im Gemeinderat bekommen) oder die Menschen gering schätzt,
die solche Hilfe brauchen oder in Anspruch nehmen.

Soziale Angebote sind kein Kostenfaktor. Sie sparen Folgekosten und stabilisieren den
gesellschaftlichen Frieden. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist Strukturrelevant, um es einmal in der
Sprache der Wirtschaftspolitiker auszudrücken. Wenn wir diese Leistungen der Stadt angehen,
schwächen wir die Stadtgesellschaft und den Zusammenhalt. Eine Stadt, die nur Pflichtaufgaben
erfüllt, ist leer – inhaltlich.

Wir müssen sparen, in dem wir intelligent ausgeben. Ich komme noch einmal auf den
Energiebericht zu sprechen. Lassen sie uns an den Energie- und Wasserkosten sparen. Wir geben
aktuell (Bericht 2024) 1.120.646 € aus. Der Ausbau weiterer PV- Anlagen, moderner Technik,
smart meter und Verhaltensänderung bei den Nutzern sind sicher 20% einzusparen. Sagen wir
250.000 € lassen sich einsparen. Kommen noch Sanierungen der alten Heizungen und der
Gebäude hinzu, werden weitere Potentiale gehoben. Der kommunale Wärmeplan hat
nachgewiesen, dass über ganz Asperg (privat und öffentlich) fast 50% der Wärme durch Sanierung
der Gebäude eingespart werden kann. Das verursacht zwar auch hohe Kosten. Aber die Investition
in die Infrastruktur ist eine Investition in die Zukunft der Gebäude. Dadurch vermeiden wir künftig
Gebäude, die nicht mehr saniert werden können, wie z.B. die Lehrschwimmhalle, oder die
Rundsporthalle. Und: Wir kommen dem Ziel der Klimaneutralität näher.

Den Haushalt strukturell entlasten werden wir auch durch die beschlossene Auslagerung der
Kosten für die Abwasserbehandlung. Der Zweckverband Kläranlage Leudelsbach, an der wir mit
Asperg beteiligt sind, hat bereits beschlossen, dass der Zweckverband die Finanzmittel für den
Unterhalt und den Ausbau der Kläranlage nicht mehr als Umlage von den Gemeinden einfordert,
sondern die Kosten am Kreditmarkt finanziert.
Die Unterhaltung und Sanierung der Abwasserbeseitigung kann in einen Eigenbetrieb verlagert
werden. Das entlastet den Haushalt, da die Kosten im Eigenbetrieb geführt werden, der sich ja zu
100% aus den Abwassergebühren finanziert.

Wir können also durch Gebühren, Steuern und Abgaben die Einnahmen stärken, durch
Einsparungen und intelligente Sanierungen Kosten reduzieren und durch strukturelle Änderungen
den Kernhaushalt entlasten. Wir sehen Asperg auf einem guten Weg.
Wenn uns die kommende Landesregierung besser finanziell ausstattet und die Förderprogramme
fortführt (gerne aber unbürokratischer), sehen wir auch Licht am Ende des Tunnels.

Grün und gut
Denn wir haben noch andere Themen, denen wir uns widmen müssen:
Dazu gehört sicher auch der Hitzeschutz und die Anpassung der Stadt an die Folgen des
Klimawandels. Wir brauchen Beschattung durch mehr Bäume. Es ist erfreulich, dass sich die Stadt
hier auf den Weg macht, mit Bäumen in der Stadt und bei Straßensanierungen für mehr
Beschattung und kühlere Flächen zu sorgen.

Wir brauchen Beschattung auf den öffentlichen Flächen, z.B. dem Marktplatz. Und
Trinkwasserbrunnen. Unser Antrag wurde letztes Jahr abgelehnt. Aber wir wollen die Verwaltung
auffordern, wieder ein Projekt vorzubereiten. Wir hoffen, diesmal eine Mehrheit zu finden.

Mobil gut aufgestellt
Die Mobilität ist ein wichtiger Bestandteil einer Stadt. Straßen durchqueren Asperg von Nord nach
Süd und von Ost nach West. Eine Lösung für den Durchgangsverkehr wird es nicht geben. Daher
müssen wir die anderen Verkehrsarten stärken: Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV.
Gleichzeitig erschließen die Straßen unsere Quartiere, die Schulen und Kindergärten. Wir können
dort aber auch zu Fuß unterwegs sein. Mit Fußverkehrsförderung hat auch Asperg ein
Handwerkszeug bekommen, die Mobilität zu verbessern.
Fast gleichzeitig haben wir ein Radroutenkonzept in Zusammenarbeit mit einer ehrenamtlichen
Gruppe erstellt, das nun liegt und ruht und kaum voran kommt. Die Sanierung der Autobahnbrücke
an der Neckarstraße wurde jetzt auch um ein Jahr verschoben, so dass wir erneut nichts für den
Radverkehr erreichen.

Wir beantragen daher, dass wir den Radweg nach Markgröningen entlang der Landesstraße ins
Visier nehmen. Seit Jahren dümpelt das Projekt vor sich hin, weil niemand den Hut aufsetzt und
sich dafür engagiert. Wir stellen uns vor, dass Asperg hier den Antreiber stellt und sich um eine
Fortführung kümmert, so dass der Weg schon 2027 oder 2028 auch ausgebaut werden kann.

Wir können nicht weiter zusehen, wie so wichtige Projekte der Mobilität liegen bleiben. Nachdem
wir den Klimamobilitätsplan erarbeitet und verabschiedet haben, ist es Zeit ihn auch umzusetzen.
Das Land fördert den Radnetzausbau und die Umsetzung der Radwegekonzepte seit Jahren.
Maßnahmen, wenn es einen Klimamobilitätsplan gibt, werden sogar mit 75% gefördert.

Der Landkreis muss hier mit ins Boot und das Regierungspräsidium. Aber es braucht einen
engagierten Bürgermeister, der das in die Hand nimmt.

Infrastruktur
Über die städtischen Gebäude haben wir ja schon gesprochen. Vor allem, weil wir einen
Sanierungsstau haben und Mittel aufwenden müssen, um diesen zu beseitigen und gleichzeitig,
um unserer Verpflichtung zur Klimaneutralität bis 2035 nachzukommen.

2025 haben wir das alte Lehrschwimmbad abgerissen. Es war seit 2016 still gelegt und wie ein
erneutes Sanierungsgutachten ergab, auch nicht mehr zu betreiben. Die Investitionen wären in die
Millionen gegangen, davon abgesehen, dass wir uns das nicht leisten können. Der einzige Weg zu
einer neuen Lehrschwimmhalle ist die Kooperation mit den Nachbarn, hier Markgröningen. Wir
verweisen dazu auf unseren alten Antrag und auf die schon mehrfach erwähnte zwingende
Zusammenarbeit der Kommunen, um in Zukunft solche Investitionen zu stemmen. Eine Stadt
alleine kann diesen finanziellen Abmangel, den eine solche Einrichtung bringt, nicht mehr
bezahlen.

Wir investieren aber auch in Neubauten. Die Keltenhalle kann dieses Jahr endlich begonnen
werden. Eine moderne Vierfeldsporthalle wird Realität. Viel Planung mit den späteren Nutzern
wurde geleistet, ein aufwändiges Ausschreibungsverfahren zum Architektenwettbewerb, zahlreiche
Runden der Kosten- und Gebäudeoptimierung wurden gedreht und viele Stunden wurden im
Gemeinderat dazu beraten. Ich bin mir sicher, dass die Freien Wähler erneut die Chance nutzen
werden, um die alte Leier zu spielen, dass man alles hätte günstiger bekommen können, mit der
Sanierung der Rundsporthalle und einer Trainingshalle. Wir werden dies argumentativ nicht alles
wieder aufrollen. Wir wollen auch nicht nachrechnen, wieviele Millionen (1,8 Mio.) wir umsonst
ausgegeben hätten, wenn wir diesem Ansinnen nachgeben würden. Wir, die Mehrheit hat
entschieden, dass der Neubau eine bessere, wirtschaftlichere und zukunftsfähige Lösung für
Asperg ist.

An dieser Stelle bitten wir die Kolleginnen und Kollegen, dem Neubau der Keltenhalle durch den
Beschluss zum Haushalt zuzustimmen. Lassen sie uns jetzt endlich den Gemeinderatsbeschluss
gemeinsam umsetzen.

Bei der Infrastruktur wollen wir auch den Glasfaserausbau erwähnen, der nun endlich in Asperg
stattfindet. Wir haben die Stadtwerke Ludwigsburg als Partner, die den Ausbau in Vereinbarung mit
der Telekom übernimmt. Leider mussten wir durch dieses Konstrukt lange warten. Doch jetzt geht
es voran. Und so werden die Gebiete nach und nach das Glasfaser bekommen. Kostenlos. Aber
leider nicht für alle Gebäude. Wir kritisieren, dass die Stadtwerke den Ausbau in den
Mehrfamilienhäusern (MFH) mit Bedingungen verbinden, die leicht einen drei- bis vierstelligen
Betrag ausmachen können. Und zwar für jede Partei in einem MFH.

Gleichzeitig übernimmt die Stadt im Rahmen des Ausbaus der sogenannten „Weißen Flecken“,
also Gebieten in Asperg, die jetzt schon eine schlechte Netzabdeckung haben, die Kosten in Höhe
von 450.000 €. Das ist zwar so vorgesehen im Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg, aber
macht nach unserer Ansicht noch einmal deutlich, dass hier eindeutig Bürgerinnen und Bürger
durch die Stadtwerke benachteiligt werden.

Noch ein Wort zum Demokratenbuckel. Der Hohenasperg ist nicht nur eine Landesfestung,
sondern auch ein hervorragender Standort für Weinbau. Die Terrassen sind einmalige
Kulturflächen mit einer besonderen Ökologie.
Aber der Anbau ist aufwändig und wesentlich schwieriger, als der Direktzug auf der Hurst. Es zeigt
sich, dass bereits wenige Jahre nach der Flurneuordnung mit Trockenmauersanierung, Flächen
wieder verbuschen und mit Brombeeren zuwuchern. Flächen werden nicht mehr bewirtschaftet
und liegen brach. Wir müssen hier als Stadt Asperg aktiv werden. Zum einen, indem wir die
Besitzer zur Pflege ihrer Flächen anhalten. Zum anderen, dass wir gezielt nach Partner suchen,
die bei der Offenhaltung und Schutz der Ökologie helfen können. Ich denke hier an den
Landschaftserhaltungsverband. Wenn wir das nicht hinbekommen, ist all das viele Geld, das wir
auch als Stadt ausgegeben haben, umsonst gewesen.

Einen weiteren Antrag stellen wir zum Thema der Demographie-Studie gestellt. Aus der
Demografie-Studie wissen wir, was in Asperg an Pflegeplätzen, betreutem Wohnen und
seniorengerechten Wohnformen fehlt. Wir haben aber bisher zu wenig unternommen, um dem
Problem zu begegnen.
Die Ansätze auf dem ehemaligen Rauschenberger Gelände oder südlich der Feuerwehr sind wohl
nicht realisierbar. Der Flächenzuschnitt ist wenig geeignet. Das Problem bleibt aber und wird sich
in den kommenden Jahren noch verstärken. Es ist daher wichtig, dass die Stadt sich soweit
vorbereitet, dass sie bei einer passenden Gelegenheit schnell ins umsetzen kommt. Und dann
schon Planungen in der Schublade hat.

Daher wollen wir die Verwaltung beauftragen, mit Investoren zu verhandeln, um seniorengerechte
Wohnformen zu ermöglichen. Auf kommunalen Flächen oder auf Flächen der Bauträger.
Wir brauchen aber auch in diesem Jahr und wahrscheinlich auf längere Zeit
Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende (ja die Zahl ist auf Grund der Regelungen der EU
geringer geworden), für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und für Obdachlose Bürgerinnen und
Bürger.

Wir Grünen wollen die Verwaltung nicht mit 5 Fragen und 12 Unterpunkten, a la eine „kleinen
Anfrage“ im Landtag arbeiten lassen. Diesen Stil, die Verwaltung mit Fragen zu beschäftigen,
während man gleichzeitig in den öffentlichen Reden davon spricht, dass die Verwaltung zu viel
Personal und damit auch Personalkosten hat, ist fast schon skurril.
Wir wollen lieber umsetzen. Wir kennen die Unterbringungszahlen, die Miet-Kosten, den
Energieverbrauch, den Bedarf an Wohnraum oder Unterbringung. Das Landratsamt informiert die
Verwaltung regelmäßig über die Zahl der z.B. Kriegsflüchtlinge, die wir pro Quartal versorgen
müssen.

Selbst wenn sich die Zahl der Asylsuchenden verringert, bleiben die UkrainerInnen. Die
Obdachlosen lassen sich nicht so leicht abschätzen, aber auch hier ist keine Entspannung in Sicht,
solang der Wohnungsmarkt so angespannt und teuer ist. Mietpreisbremse hin oder her.

Uns allen hier im Gremium ist bewusst, dass wir bauen müssen. Die Frage ist vielleicht noch wo in
Asperg kann so etwas auf städtischer Fläche umgesetzt werden, aber nicht mehr ob, oder ob
nicht. Lassen sie uns daher diese Jahr gemeinsam das Projekt „Ersatz für die Container-Anlage
durch Modulbauten“ voranbringen. Wir werden dafür angesichts der Haushaltslage Partner
brauchen. Die gilt es zu finden und einzubinden.

Einen Antrag den unsere Fraktion noch eingereicht hat betrifft den Gesundheitsschutz. AED nennt
man die Defibrillatoren, die lebenswichtig sind, wenn ein Mensch einen Herzanfall bekommt. Es
gibt solche Geräte in Asperg. Aber oft sind sie in Gebäuden nur zur Nutzungszeit erreichbar, wie im
Rathaus. Nicht jeder ist öffentlich zugänglich, wie das Gerät in der VR Bank. Daher wollen wir eine
Karten mit allen AED in der Stadt. Und wir wollen, dass der Zugriff auf diese Geräte öffentlich
zugänglich ist und, dass in Asperg verteilt überall Geräte in 3 bis maximal 5 Minuten erreichbar
sind. Das kann Leben retten.

Bürokratie und Digitalisierung, Demokratie
Das Thema Bürokratie fehlt in keiner Rede, in keinem Zeitungsartikel der letzten Monate, wenn
über den Zustand des Landes geklagt wird. Bürokratie ist aber kein Selbstzweck. Sondern ein
Maß, das unser Zusammenleben unsere Gemeinschaft ordnet und regelt. Anekdote am Rande:
Die ersten Schriftzeichen der Menschheit waren „Bürokratie“, als Jemand aufschrieb, wem etwas
gehört oder wie Waren gehandelt wurden.

Was wir brauchen ist zweierlei: Einmal die Reduzierung der Berichtspflichten und Nachweise. Das
reduziert die Bürokratie für Dinge, die wichtig sind.
Im Übrigen ist dies auch der Fluch der Digitalisierung, weil Speicher immer größer und immer
günstiger werden, wird immer mehr verlangt und geschrieben. Kein Formular ist heutzutage kurz
und übersichtlich.

Und wir müssen die Entscheidungskompetenz der Kommunen vor Ort stärken. Sie sollen mit
deutlich größerem Ermessensspielraum pragmatisch handeln können. Für jede Aufgabe soll klar
sein, wer zuständig ist – und wer nicht. Mehrfachprüfungen und parallele Abläufe werden beendet.
Wir setzen auf eine neue Verantwortungskultur. BürgerInnen, Unternehmen und Kommunen sollen
wieder einfacher handeln können – mit Selbsterklärungen statt unnötigen Nachweisen.
Flächendeckende Kontrollen werden durch risikobasierte Stichproben ersetzt.

Noch ein letzter Punkt. In letzter Zeit gefallen wir uns in der öffentlichen Debatte mit
Schwarzmalerei. Man könnte schon sagen: „self fullfilling prophecy“. Alles wird schlecht gemacht
und alles wird kritisiert.
Wir kritisieren, dass das Vertrauen in die Demokratie gefährdet ist, ja erodiert. Ständig warnen wir
vor den Folgen, anstatt einmal herauszuheben, das es klappt in Baden-Württemberg, im
Landkreis, in Asperg.
Diese Stimmung erleben wir in den Medien, der lokalen Zeitung, den sogenannten sozialen
Medien, aber auch in Asperg. Wir können vertrauen haben in unseren Rechtsstaat, in unsere
Institutionen, in unsere Landespolitik, ja auch in den Petitionsausschuß.

Lassen sie uns das Positive sehen.
Beim Amtsantritt von Ministerpräsident Kretschmann im Jahr 2011 gab es rund 4 Mio.
sozialversicherungspflichte Beschäftigte in BW. Ende 2024 waren es – trotz einer schwierigen
wirtschaftlichen Gesamtlage – rund 5 Millionen. Eine Million Jobs mehr, das ist das Ergebnis
von 15 Jahren grün geführter Politik.

Wir sind die Innovationsregion Nr. 1 in Europa und eine der innovativsten Ecken der Erde. Bei
uns arbeiten bundesweit die meisten Menschen in der Forschung und Entwicklung.
Und: Wir investieren am meisten in Forschung und Entwicklung. Kein Wunder, dass wir in Baden-
Württemberg den Spitzenplatz bei Patentanmeldungen belegen, wir über die meisten
Hochschulen in Deutschland verfügen und sogar die meisten Exzellenzuniversitäten haben.

Es besteht also kein Grund, daran zu zweifeln, dass wir diese Transformation meistern können, ja
gestalten können. Dazu brauchen wir aber einen klaren Kompass und eine Vorstellung der
Zukunft. Wir müssen stabil sein in bewegten Zeiten.

Wir danken an dieser Stelle traditionell, aber auch mit allem Ernst, den Ehrenamtlichen in den
Vereinen und Verbänden, den Kirchen, den KollegInnen in der Feuerwehr und den anderen
Rettungsdiensten, der Polizei, den MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung Asperg in allen
Einrichtungen für ihr Engagement und ihre Arbeit für unsere Stadt.
Herzlichen Dank!

Der Haushaltsplan ist ein Gesamtkonstrukt. Er zeichnet auf, mit welchen Mitteln wir für die Stadt
die Pflicht- und die freiwilligen Aufgaben erledigen. Wir brauchen einen durch den Gemeinderat
beschlossenen Haushalt, um diesen Aufgaben nachkommen zu können. Einzelne Ausgaben oder
Projekte werden dann im Gemeinderat beraten und gesondert abgestimmt. Hier können sich
immer noch Änderungen ergeben. Aber ohne Haushalt sind wir nicht handlungsfähig. Auf Wochen,
vielleicht Monate hinaus. Wir können auch nicht die unumstrittenen Sachen umsetzen. Und wir
können keine Fördermittel beantragen oder ausgeben, da wir den Eigenanteil nicht finanzieren
können. Wenn also die Stadtverwaltung handlungsfähig sein soll und wir unseren Bürgerinnen und
Bürgern ein funktionierendes Gemeinwesen bieten wollen, dann müssen wir dem Haushalt 2026
zustimmen. Wir sind uns sicher, dass auch die Rechtsaufsicht dem Werk zustimmen wird.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2026,
der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029, sowie dem Wirtschaftsplan 2026
und dem Investitionsprogramm 2026 bis 2029 der Stadtwerke Asperg zu.