Auf dieser Seite finden Sie unsere Artikel und Inhalte, die 2020 in den Asperger Nachrichten veröffentlicht wurden.

 

 

Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.04.2021)

 

Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit. Bündnis90/Die Grünen gehen daher in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Ampel mit der FDP ist unter den gegenwärtigen Erwartungen und Bedingungen nicht möglich.

Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg stimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen. Die Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.

Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung:

Es gilt,

• das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.

• die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern.

• den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.

Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.

Den ganzen Text des Sondierungsergebnisses finden Sie hier!

Stadtradeln 2021 - Wir sind dabei in Asperg und mit den Grünen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.03.2021)

 

Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr (Umweltbundesamt 2016).·Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich alleine in Deutschland vermeiden, wenn zirka 30 % der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2002).

80 % der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 % (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2014). Nach Angaben des Fahrrad-Monitor Deutschland 2015 sind rund 82 % der Deutschen zwischen 14 und 69 Jahren der Meinung, dass sich Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Das Stadtradeln ist also eine Initiative, die zum Klimaschutz beiträgt, indem sie Menschen dazu animiert, mehr Strecken in der Stadt mit dem Fahrrad zurück zu legen und mehr Fahrrad in der Freizeit zu fahren. Wir wollen in Asperg auch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Rad fahren bewegen. Das Stadtradeln ist eine gute Gelegenheit, mit etwas Teamgeist gemeinsam das Radel in der Stadt auszuprobieren. Natürlich sind auch alle Vielfahrer und Alltagsradel willkommen.

Der Landkreis Ludwigsburg organisiert das Stadtradeln für die Kreiskommunen. Letztes Jahr haben sehr viele Kommunen im Landkreis teilgenommen, so dass Ludwigsburg in Baden-Württemberg auf Platz 2 aller Landkreis in BW geradelt ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich und erfahren durch die Initiative, dass Radfahren Spaß macht.

Da sich die Stadt um alle Aspekte des Verkehrs kümmert und durch den Fußverkehrs Check, das ÖPNV Ticket und die Radwege Planung mehr unternimmt, um die Verkehrsströme auszugleichen, ist eine Beteiligung am Stadradeln nur folgerichtig.

Asperg hat sich angemeldet: Jetzt können Bürgerinnen* sich auf der Homepage von www.stadtradeln.de/asperg registrieren und mitradeln. Die Grünen haben ein Team angemeldet. Wer möchte, kann seine Kilometer also in dem Team eintragen.

Der Zeitraum, in dem das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg statt findet ist vom 1. Juli bis 21. Juli. Alle hier gefahrenen Kilometer werden zusammen gezählt. Der Landkreis Ludwigsburg hatte letztes Jahr den zweiten Platz in Baden-Württemberg erradelt. Dieses Jahr wollen wir wieder Erster werden.

 

 

Haushaltsantrag: Mitgliedschaft bei Oikokredit

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.03.2021)

 

Sozial und nachhaltig ausgerichtet, stark vernetzt und transparent: So arbeitet die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit. Mit dem Geld der Anlegerinnen* finanziert die Genossenschaft Partnerorganisationen und Unternehmen im globalen Süden. Das Ziel: die Lebensumstände einkommensschwacher Menschen zu verbessern.

Oikocredit gibt es seit 1975 auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen. Damals forderten engagierte Menschen die Kirchen dazu auf, ihr Geld sozial verantwortlich zu investieren. Das hat sich ausgezahlt! Denn sozial verantwortlich zu investieren funktioniert auch wirtschaftlich. Und das können nicht nur Kirchen und andere Organisationen, sondern auch Privatpersonen und Kommunen.

Das Interesse an ethischen Investitionen nimmt zu. Oikokredit verfügt über ein starkes Netzwerk mit rund 600 Mitgliedsorganisationen und über 59.000 Anlegerinnen* auf der ganzen Welt. Die einzigartige Struktur mit 21 Regional- und Länderbüros in Afrika, Asien und Lateinamerika ermöglicht eine enge Beziehung zu den Partnerorganisationen.

Oikocredit ist als Genossenschaft organisiert. Das hat einen Grund: die genossenschaftlichen Prinzipien Transparenz, Mitbestimmung und Solidarität sind die Ziele. Das Grundprinzip „ein Mitglied – eine Stimme“ sorgt dafür, dass Genossenschaftsmitgliederinnen* mit hohem Anteilskapital (oft aus dem globalen Norden) die Mitglieder mit niedrigem Anteilskapital (beispielsweise Partner aus dem globalen Süden) nicht einfach überstimmen können.

Investieren bei „Oikocredit“ bietet die Möglichkeit, mit einer Geldanlage weltweit eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Dieser Zielsetzung sollte sich Asperg in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Sie können sich hiermit eine Existenz aufbauen. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Nachdem bei Oikocredit eine Dividende anfällt, ist diese Geldanlage angesichts der derzeit hohen Liquidität der Stadt Asperg auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, um Negativverzinsungen von Guthaben auf den Banken zu vermeiden.

Die Grünen beantragen daher: Die Stadt Asperg wird Mitglied im Oikocredit Förderkreis Baden-Württemberg e. V. (jährlicher Mitgliedsbeitrag: 30 Euro). Die Stadt Asperg zeichnet einen Kredit in Höhe von 1 € pro Einwohner.

Wer sich interessiert, wie Oikokredit arbeitet, wie man selbst Geld in GUTES GELD verwandeln kann, kann sich informieren bei einem

Online Vortrag: OIKO - Was?

am Donnerstag, den 8. April von 16:00-17:00 Uhr. Registieren kann man sich unter:

www.Oikokredit.de/neues/veranstaltungen. Dann auf den Termin klicken und sich registieren.

 

MK

Herzlichen Glückwunsch an unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und vielen Dank an die Asperger Wählerinnen und Wähler für 35,4 Prozent Zustimmung!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.03.2021)

 

Silke Gericke ist im Wahlkreis Ludwigsburg mit 34,6 % gewählt und holt das Direktmandat. Wir Asperger Grünen gratulieren zu diesem Ergebnis und wünschen alles Gute und viel Erfolg im neuen Landtag von Baden-Württemberg.

Noch eine Zahl: Im Land holen die Grünen 32,6 Prozent und damit noch einmal 2,3 % mehr als 2016. Nach einem ungewöhnlichen Corona-Wahlkampf haben die Grünen in Baden-Württemberg erneut zugelegt. Winfried Kretschmann hat das Land in der Pandemie gut geführt.

Die Grünen haben in der Regierung mehr an Zustimmung gewonnen, weil sie in den wichtigen Themen der Zukunft: Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Ökologie und Naturschutz die richtigen Schwerpunkte der Politik für Baden-Württemberg setzen. Wir Grünen werden in einer neuen Regierung unter Führung von Winfried Kretschmann die Politik fortsetzen, die unser Land 10 Jahre so erfolgreich gemacht hat.

Geburtstagsbesuch in Corona Zeiten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.02.2021)

Letzte Woche feierte unser Peter-Michael Valet seinen achzigsten Geburtstag. Der Vorsitzende des Asperger Ortsverbandes überreichte ihm einen Sekt von Asperger Weinbergen in der Hurst und die Grüße des Vorstandes und der Mitglieder.

Peter-Michael Valet hat für die Grünen viele Jahre politisch gewirkt. Als Regionalrat von 2004 bis 2009. Als Stadtrat von 2011-2014. Und als Fraktionsvorsitzender im Kreistag von 2009 bis 2017. Auch im Ortsverband hat Peter-Michael als Schriftführer Aufgaben für den Ortsverband und die Fraktion im Gemeinderat übernommen. Mit großer Begeisterung schreibt er fast wöchentlich die Beiträge der Grünen in den Asperger Nachrichten.

v.l.: Michael Klumpp u. Peter-Michael Valet

Die Asperger Grünen sind ihm für die vielen Jahre der politischen Arbeit zu großem Dank verpflichtet.

Auch Landrat Dietmar Allgaier gratuliert dem Jubilar mit den besten Wünschen für das neue Lebensjahr und wünscht vor allem viel Gesundheit. Valets Mitarbeit im Kreistag und in den Ausschüssen habe seine Motivation gezeigt, den Landkreis Ludwigsburg mitzugestalten, zu verändern und attraktiver zu machen. Peter- Michael war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss sowie im Ältestenrat des Kreistages, im Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) und im Beirat der Hamberg-Deponie-Gesellschaft.

Wir wünschen ihm und seiner Frau weiterhin Gesundheit, Zuversicht und die nötige Gelassenheit in der schwierigen Zeit. Zum nächsten Geburtstagsbesuch wollen wir uns ohne Maske wieder treffen, versprochen.

Breitbandförderung des Landes für die Asperger Schulen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.02.2021)

 

Mehr als eine halbe Millionen Euro für schnelles Internet im Landkreis Ludwigsburg

 

 

Trotz der großen Herausforderungen der Corona-Pandemie für Baden-Württemberg liegt die Förderung von schnellem Internet weiter auf einem Rekordniveau. Für den Breitband-Ausbau erhalten folgende Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg insgesamt 560.000 Euro vom Land:

Stadt Asperg 

80.000€ 

Stadt Besigheim 

80.000€ 

Gemeinde Erdmannhausen

40.000€ 

Gemeinde Möglingen

40.000€ 

Stadt Bönnigheim 

80.000€ 

Stadt Freiberg am Neckar

80.000€ 

Stadt Gerlingen 

80.000€ 

Gemeinde Oberstenfeld

80.000€ 

 

Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium in Stuttgart bekannt. Um die erfreulich hohe Nachfrage nach Fördermitteln für den Ausbau bis zur Haustür zuverlässig bedienen zu können, hat die grün-schwarze Landesregierung im Nachtragshaushalt weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Förderung wirkt: Inzwischen verfügen rund 90 Prozent aller Haushalte über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, das ist eine Steigerung um 20% seit 2018. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Dass die übrigen 10% bzw. 25% auch in topografisch schwierigen Regionen schnell erreicht werden, ist für uns prioritäre Aufgabe in den kommenden fünf Jahren!

„Ich freue mich, dass für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von über eine halbe Millionen Euro in den Landkreis Ludwigsburg fließt. Durch die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger:innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter aus Asperg

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Die aktuelle Übergaberunde ist mit mehr als 100 Millionen Euro die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung. Insgesamt wurden 77 Breitbandförderbescheiden in Höhe von rund 101,2 Millionen Euro ausgehändigt. Von der Förderung profitieren 51 Zuwendungsempfänger in 21 Landkreisen.

 

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

 

Beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur darf die öffentliche Hand nur begrenzt mit staatlichen Zuschüssen in den ansonsten freien Markt eingreifen. So darf das Land derzeit uneingeschränkt nur in den sogenannten weißen Flecken fördern. Das sind Regionen, in denen die Breitbandverfügbarkeit unter 30 Mbit im Download liegt. Die grün-geführte Landesregierung hat seit 2011 eine erfolgreiche und zuverlässige Landesförderung aufgebaut, die von Beginn an nur die Zukunftstechnologie Glasfaser mit nahezu unbegrenzten Übertragungsraten fördert. Ebenso haben Grüne von Beginn an auf eine kommunale Infrastruktur gesetzt und nur das sogenannte Betreibermodell gefördert.

Es fehlt ein Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 28.01.2021)

Der Bundesregierung fehlt weiter ein klarer Plan für die Vermeidung von Verpackungsmüll. Von einer Mehrweg-Pflicht für Coffee-to-go-Becher oder Essensverpackungen zum Mitnehmen kann keine Rede sein. Alle Betriebe dürfen weiter Einwegvarianten anbieten, zudem fehlen gesetzlich verankerte Vermeidungsziele und Kontrollmechanismen. Die Grünen fordern eine ganz einfache Regelung: Auf alle Getränke in Einwegverpackungen kommt ein Pfand.

Es wird sich zu wenig ändern, wenn Cafés, Restaurants und Bäckereien zukünftig lediglich verpflichtet sind, Mehrwegalternativen neben Einweglösungen anzubieten. Schon heute bieten viele Cafés und Café-Ketten Mehrwegalternativen an, ohne nennenswerte Effekte für die Abfallvermeidung zu erzielen. Der Standard wird so weiterhin der Einwegbecher bleiben, der nach kurzer Nutzung auf dem Müll landet.

Die Ausweitung des Einwegpfandes war überfällig, wird aber nur halbherzig umgesetzt: Die Pfandpflicht gibt es ab 2022. Ab dann ist ein Pfand auf alle Einweg-Getränke­flaschen aus Kunststoff verpflichtend. Ein Pfand gilt dann auch für sämtliche Getränke­dosen. Ausnahmen für Fruchtsäfte, Fruchtsaft­schorlen oder alkoholische Misch­getränke in Einwegkunststoff-Getränke­flaschen oder Getränke­dosen fallen weg. Für Milch oder Milch­erzeugnisse gibt es eine Übergangs­frist bis 2024.

Die Mehrwegvariante gilt zudem erst ab 2023. Dann sind Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen für unterwegs oder To-Go-Getränke verkaufen, verpflichtet, ihre Produkte auch in Mehrweg­verpackungen anzubieten. Die Mehrweg­variante darf nicht teurer sein als das in Einweg verpackte Produkt. Mehrweg­becher müssen für alle Angebots­größen eines To-Go-Getränks zur Verfügung stehen.

Statt Abfallvermeidung und hochwertiges Recycling mit Sonderregelungen, Ausnahmen und langen Übergangsfristen auf die lange Bank zu schieben, muss die Bundesregierung endlich eine klare Strategie zur Vermeidung von Verpackungsmüll und zur Förderung von Mehrwegalternativen vorlegen. Nötig ist mehr Mehrweg auch bei Lebensmittelverpackungen im Einzelhandel und bei Versandverpackungen.

Auch auf dem Wochenmarkt und in den Einzelhandelsgeschäften in Asperg brauchen wir Mehrwegbehälter oder die Möglichkeit, eigene, saubere Behälter mitzubringen. Mit dem Projekt „PRIMA KLIMA“ hat der Arbeitskreis Klimaschutz in Brackenheim einen wichtigen Schritt getan, um den Verpackungsmüll im Brackenheimer Einzelhandel nachhaltig zu reduzieren. Es könnte beispielgebend für Asperg sein. Eine weitere Aufgabe für unseren Klimamanager.

Der Asperger Weg führt zum Ziel:

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 21.01.2021)

Innenentwicklung und Nachverdichtung vor Außenentwicklung um unsere Flächen für Natur, Erholung, Klima und Landwirtschaft zu erhalten.

Die baupolitische Sprecherin Susanne Bay kritisiert die geplante Verlängerung des umstrittenen Flächenfraß-Paragrafen 13 b Baugesetzbuch der Bundesregierung, wonach Baugebiete schneller ausgewiesen werden können. „Der Beton-Paragraf löst die Wohnungsnot nicht, schränkt aber Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung massiv ein". Die grün-geführte Landesregierung habe dem Gesetzentwurf im Bundesrat Ende Dezember daher die Zustimmung verweigert, betont die Sprecherin für Bauen und Wohnen.

Susanne Bay: „Der 13b hält nicht das, was sich die Bundesregierung von ihm versprochen hat – und auch nicht das, was unsere baden-württembergische Wirtschaftsministerin suggeriert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass in Baden-Württemberg mithilfe des Paragrafen 13b nur wenige Wohneinheiten geschaffen wurden – bei gleichzeitig hohem Flächenverbrauch. Deshalb wundern wir uns, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sich für dieses Verfahren so stark macht – zu Lasten von Umwelt und Natur.“ 

Am allseits anerkannten Grundsatz, Innen- vor Außenflächen zu entwickeln, geht die Regelung völlig vorbei. „Der Paragraf 13b bekämpft nicht die Wohnungsnot dort, wo es nötig ist – er macht vielmehr den Weg frei für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäuser in Gegenden mit geringem Wohnraummangel. Am Ende kommen wir so bei unserem Ziel nicht entscheidend weiter, die Ortskerne zu reaktivieren und wertvolle Grünflächen vor weiterem Zubetonieren zu schützen.“

Die Position der Grünen in Asperg ist klar: Die planlose Zersiedelung unserer Landschaft ist der falsche Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wir stehen zur Innenentwicklung, einhergehend mit einer städtebaulich ansprechenden Nachverdichtung. Und wir sorgen dafür, dass die soziale Komponente in den Baugebieten umgesetzt wird. Es entstehen tausende Quadratmeter Mietwohnraum, vielfach zu einem reduzierten Mietpreis. So kann viel besser auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reagiert werden.

Statt immer mehr Flächenverbrauch zuzulassen, darf dieser Paragraf nicht verlängert werden. Mit dem 13b lösen wir die Wohnungsnot in angespannten Gebieten nicht.

 

CO2-Preis für mehr Klimaschutz und Heizkosteneinsparung nutzen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 14.01.2021)

 

Zur Einführung einer CO2-Bepreisung im Wärmesektor zum 1. Januar 2021 erklären Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik, und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der CO2-Preis bietet einen neuen Anreiz, Gebäude auf einen besseren energetischen Standard zu bringen und so Energie einzusparen. Außerdem hilft die Abgabe, die Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. So können echte Fortschritte beim Klimaschutz erreicht und Heizkosten gesenkt werden. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Landesregierungen mit grüner Beteiligung für die Einführung stark gemacht.

Damit der CO2-Preis auch tatsächlich wirkt, muss er dort ansetzen, wo die Entscheidungen über Investitionen fallen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass die Vermieter*Innen den CO2-Aufschlag auf die Heizkosten komplett übernehmen. Denn nur die Vermieter*Innen sind in der Position, um in Dämmmaßnahmen zu investieren oder die Heizung auf klimafreundliche Technik umstellen. Die Mieter*Innen tragen auch weiterhin den Hauptteil der Wärmekosten. Damit bleibt auch ihrerseits der Anreiz bestehen, sparsam mit der Wärmeenergie umzugehen und ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Investitionen in Energiesparmaßnahmen und eine moderne Wärmeversorgung wollen wir stärker mit Fördermitteln und Beratungsleistungen unterstützen. Damit erleichtern wir den Eigentümer*Innen, ihre Gebäude klimaschonend zu machen.

Informieren Sie sich daher bei der Ludwigsburger Energieagentur (LEA) unter der Telefonnummer 07141/688930. Die Erstberatung ist für Bürger*Innen der Mitgliedsgemeinden, wie Asperg, kostenlos. Termine finden telefonisch statt.

Der Klimamanager der Stadt Asperg, Herr Alexander Greschik, Telefon 07141 269-258 informiert über den Aspeger Solaresel.

Mit einem Mix aus Zuschüssen und günstigen Krediten, flankiert von umfassenden Beratungs- und Informationsleistungen schaffen wir für jedes Gebäude die passende Lösung. Wir brauchen jetzt einen großen Aufbruch für klimaneutrale Gebäude in Deutschland, um die international vereinbarten Klimaziele auch tatsächlich zu erreichen.

Weihnachten unter Corona Bedingungen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.12.2020)

 

Liebe Aspergerinnen und Asperger,

wir haben Hoffnung. Im nächsten Jahr werden Impfstoffe zur Bekämpfung der Corona Pandemie zur Verfügung stehen. Mit einem ausreichendem Impfschutz in der Bevölkerung werden wieder Lockerungen möglich sein, die wir uns jetzt schon herbei sehnen. Wir alle hoffen, dass dann wieder Veranstaltungen, Konzerte, Theater, Restaurants besuchen, Geburtstage und Familienfeste und vieles andere mehr möglich sein werden. Vielleicht können wir auch wieder unbeschwerter in Urlaub fahren?

Aber jetzt müssen wir noch einmal beweisen, dass uns die Nächste oder der Nächste wichtig sind. Dass uns der Zusammenhalt in Asperg und im Land gelingt. Dass wir alle die Corona Einschränkungen befolgen und ernst nehmen, damit wir gesund bleiben und nicht noch mehr Mitmenschen durch die Krankheit verlieren.

Weihnachten ist das Fest der grenzenlosen Hoffnung. In der Weihnachtsgeschichte wird dies deutlich. Daher wünschen wir Ihnen ein hoffnungsvolles Weihnachten. Gesundheit, Frieden und Zuversicht.  

Wir danken allen, die in dieser Zeit durch ihren Dienst an der Gemeinschaft im Krankenhaus, den Pflegeeinrichtungen, der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, den Verwaltungen und städtischen Einrichtungen, in Schulen und Kitas, in Kirchen, in Vereinen und Verbänden arbeiten - hautberuflich oder ehrenamtlich. Sie alle kümmern sich besonders auch in der Pandemie um unsere Gemeinschaft. 

Wir wünschen Ihnen auch ein gutes, gesundes neues Jahr 2021! Auch wenn Silvester dieses Jahr anders sein wird, als sonst. Es bleibt uns unvergesslich. 

Für den Ortsverband: Renate Burkhardt, Frank Zabee, Karin Lakotta, Samuel Staiger, Michael Stegmüller, Max Mayer, Michael Klumpp.
Für die Fraktion: Gerlinde Bäßler, Michael Klumpp, Anke Albert, Steffen Zimmermann, Klaus Gienger, Max Mayer und Jürgen Walter, Mitglied des Landtages.

 

 

Grüne Kreisräte vermissen im Nahverkehrsplan Ludwigsburg den konsequenten Klimaschutz

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 17.12.2020)

 

Das Jahr 2020 ist das Jahr der Corona-Krise, aber auch der Klima-Krise. Dies setzt auch die Eckdaten für den Busverkehr. Während des Shut-Downs ging die Zahl der Fahrgäste dramatisch zurück und erholt sich seitdem nur schrittweise. Menschen sind weniger unterwegs und meiden Busse, wenn sie voll sind. Gleichzeitig ist klar: Die Klimakrise zwingt zum Handeln. Der Landkreis Ludwigsburg hat dabei eine zentrale Stellschraube in der Hand. Er ist für den Busverkehr zuständig – und damit für das öffentliche Verkehrsmittel, dessen Angebot am schnellsten verbessert werden kann und das im Verkehrsmix des ländlichen Raums die zentrale Säule darstellt. Im Entwurf des Nahverkehrsplans ist von diesen Herausforderungen nichts zu spüren. Er hätte vor zehn Jahren genauso geschrieben worden sein können.

Verdopplung ÖV notwendig

Die Klimaziele von Paris wurden auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet. Sie gelten auch in Baden-Württemberg und auch für den Verkehr. Will das Land seine Klimaziele im Verkehr erreichen, muss vieles gleichzeitig passieren. Es muss gleichzeitig die Autolawine auf unseren Straßen gebändigt werden und die verbleibenden Autos müssen Schritt für Schritt klimaneutral angetrieben werden. Der Rad- und Fußverkehr muss wachsen – und der Bus- und Bahnverkehr auch. Sollen im Landkreis Ludwigsburg nicht 10% mehr Autos fahren wie prognostiziert, sondern 10% weniger, muss der öffentliche Verkehr 250.000 Fahrgäste täglich aufnehmen – und zwar zusätzlich zu den heute 216.000. Diese Verdopplung ist für Bund, Land und Kommunen der Maßstab – nur der Nahverkehrsplan-Entwurf bemerkt dies nicht. Statt Ziele zu formulieren, setzt sich dieser für eine Worthülse ein, nämlich „eine marktgerechte Weiterentwicklung des ÖPNV-Angebots“.[1]

Eine Verdopplung der Fahrgäste gelingt nur, mit deutlich mehr Sitzplätzen in deutlich mehr Fahrzeugen. Dies bringt einen großen Vorteil mit sich: Die Busse fahren häufiger und an mehr Orten, das Busangebot wird komfortabler, relevante Bahntrassen reaktiviert, beschlossene Stadtbahnstrecken umgesetzt.

Plakat:K.Werner

 

 

Um den Unterschieden im Landkreis gerecht zu werden, sind Maßnahmen für Stadt und Land notwendig. Unser Vorschlag in sechs Schritten:


B
usverkehr für alle und mit guter Arbeit

Ein guter Busverkehr ist ein soziales Projekt. Das gilt gerade für die, die wegen einer Behinderung in ihrer Fortbewegung eingeschränkt sind. Daher ist der Ausbau der Barrierefreiheit ein Muss. Der

Nahverkehrsplan setzt hier ausführlich Akzente. Zudem darf der Busverkehr nicht zu Lasten seiner Beschäftigten gehen. Sollen deutlich mehr Verkehre fahren, müssen Fahrerinnen und Fahrer gewonnen werden. Ja, sie müssen oft zunächst noch ausgebildet werden. Wir wollen eine Hebung der Sozialstandards, also eine Initiative für gute Arbeit bei guter Bezahlung und für die Ausbildung mit Hilfe von Arbeitsamt und Jobcenter. Hier können viele eine Chance bekommen: Deutsche, Geflüchtete, Umgelernte, junge Menschen beim Berufsstart, Menschen nach einer Berufspause z.B. wegen Elternzeit oder Pflege, etc..

Expressbusse für erstklassige Busverbindungen

Keine Frage: Nicht überall im Landkreis Ludwigsburg sind die Busverkehrsverbindungen schlecht. Im Vergleich der deutschen Landkreise kann sich das Angebot sogar sehen lassen. Um die Konkurrenz zum Autoverkehr aufzunehmen, müssen Busse jedoch schneller am Ziel sein. Dies gelingt durch Expressbusse. Internationale Erfahrungen zum Beispiel aus dem Umland von Barcelona zeigen den Erfolg von Expressbussen – also direkten Busverbindungen zwischen Zentren, die einen Teil ihrer Strecke auf Schnellstraßen zurücklegen und dank Busbeschleunigungsmaßnahmen an Staus vorbei fahren können. Sie sind besonders dann erfolgreich, wenn sie ohnehin schon erfolgreiche Buslinien verstärken. Sie nehmen von ihnen einen Teil der Fahrgäste auf, entlasten die bisherigen Linien und ziehen neue Fahrgäste wegen kurzer Fahrzeiten an. Expressbusse gibt es im Landkreis bisher nur zwei, neue Expressbusse sieht der Nahverkehrsplan auf seinen rund 100 Linien nicht vor. Wir fordern: Auf den 20 stärksten Linien im Landkreis sollen zusätzliche Expressbusse fahren. Damit sie schnell ans Ziel kommen, soll Busbeschleunigung auch dann umgesetzt werden, wenn der Pkw-Verkehr dafür zurückstehen muss. Wertvolle Sekunden und mehr Platz für Fahrgäste lassen sich zudem durch Bus-Kaps an Haltestellen gewinnen – also durch den Rückbau von Haltebuchten, so dass Busse auf der Fahrbahn halten und beim Anfahren vor sich freie Bahn haben.


Viertel statt halb: Gute Busverbindungen häufiger

Auf den meisten Linien im Landkreis fährt alle halbe Stunde ein Bus – immerhin. Dies gilt aber nur montags bis freitags, am Wochenende herrscht Flaute. Samstags fahren nur halb so viel Busse, Sonntags nur ein Drittel. So gewinnt man den steigenden Freizeitverkehr nicht. Um von Menschen, die über ein Auto verfügen, als konkurrenzfähig wahrgenommen zu werden, müssen Busse mindestens alle Viertelstunde abfahren. Bisher erfüllen dies nur 32 Strecken im Landkreis, also ein Drittel der Linien. Laut Entwurf kommen ganze fünf Linien hinzu. Wir schlagen vor, den Viertelstundentakt werktags und den Halbstundentakt sonntags zum Standard zu machen. Dies sollte auf 80 Linien gelten.


Busverbindung mangelhaft: Direktverbindungen und flexible Angebote


Guter Busverkehr auf den wichtigsten Linien hilft jenen nicht, die in eine andere Richtung wollen. So ist der Busverkehr auf die Bahnlinien fokussiert, also im Westen des Landkreises auf Vaihingen/Enz. Wer nach Freudental  oder Heilbronn möchte, lernt umsteigen. Der Entwurf des Nahverkehrsplans listet allein bereits 30 sogenannte Erschließungsdefizite auf – hier fehlen Haltestellen und Bedienung. Hinzu kommen 20 Fälle mit einer Beförderungsgeschwindigkeit unter 15 km/h. Die Antwort des Entwurfs ist hilflos: Er schlägt ersatzweise Bürgerbusse oder Carsharing-Angebote vor.
Richtig ist, dass es wenig sinnvoll ist, überall und zu jeder Zeit zusätzliche 12-Meter-Busse zwischen den Dörfern oder durch Wohngebiete fahren zu lassen. Doch Busverkehr ist längst flexibler, er kennt Rufbusse und Anruftaxis, gerne in Kooperation mit lokalen Taxiunternehmen. Und seit einigen Jahren kommen On-Demand- und Ride-Pooling-Angebote hinzu, wie sie z.B. als SSB Flex getestet werden. Ihnen ist gemeinsam, dass das Fahrzeug nur fährt, wenn Fahrgäste danach rufen – und dann auf dem Weg nur noch halten, falls weitere Fahrgäste aufgenommen werden. Dieses Angebot lässt sich mit herkömmlichen Angeboten kombinieren, indem z.B. die großen Busse am Wochenende durch flexible Angebote ersetzt werden. Im Nahverkehrsplan sollte die Entwicklung eines flexiblen Systems zuerst für das Strohgäu vorgesehen werden, da dort ohnehin ab 2025 neue Verträge oder Konzessionen anstehen. Und es sollte auf alle ländlichen Gemeinden und die peripheren Stadtteile ausgedehnt werden.


Mit Flüstermotor unterwegs - auf klimaneutrale Fahrzeuge umstellen

Klimaschutz beginnt mit einem guten Busangebot, aber er hört dort nicht auf. Werden Pkw immer klimafreundlicher, verliert der Busverkehr seinen Umweltvorteil. Zudem: Dröhnende Diesel finden weder Anwohner noch Fahrgäste charmant. Elektro- und Brennstoffzellenbusse bieten dagegen ein ruhiges Fahrerlebnis und können auch die frühesten Pendler im Wohngebiet abholen, ohne die Nachbarschaft zu wecken. Der Nahverkehrsplan sieht hier vor, die Gesetze und ggf. Luftreinhaltepläne einzuhalten – mehr nicht. Das ist nicht nur für einen Automobilstandort in Transformation zu wenig, auch fehlt nach den mutigen Entscheidungen der Ludwigsburger Verkehrslinien für Hybridbusse der nächste Schritt. Der Landkreis sollte dagegen für alle neuen Vergaben und Linienverstärkungen (siehe oben) zunächst zur Hälfte und ab 2025 komplett klimaneutrale Busse vorsehen.


Schülerverkehr besser organisieren und ausbauen

Schülerinnen und Schüler sind oft auf den Bus- und Bahnverkehr angewiesen. Nicht nur als Stammkundschaft, sondern als ÖV-Kunden von morgen sind sie zentral für Busse und Bahnen. Daher muss der Weg weiter gegangen werden, zusätzliche Busse und langfristig auch Bahnen auf den zentralen Verbindungen einzusetzen. Dazu sind mehr Direktverbindungen notwendig, gerade beim Schulverkehr ist die Ausrichtung des Busverkehrs als Zubringer der Schiene nicht zeitgemäß. Doch auch Schulen und Schulbehörden müssen ihren Beitrag leisten. Durch gestaffelten aber verlässlichen Unterrichtsbeginn zu unterschiedlichen Uhrzeiten kann der Nahverkehr besser ausgelastet werden. Zudem wird ein solches Angebot denen gerecht, die erst später in den Tag starten wollen oder können.

 

Erst planen, dann Finanzdebatte führen

Der Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs im Landkreis, wie skizziert, wird ein Kraftakt – das steht außer Frage. Seine Finanzierung kostet nicht nur Geschick, sondern auch Geld. Der Reflex, alle Vorschläge als unbezahlbar abzulehnen ist vorhersehbar. Doch ist auch die Klimakrise unbezahlbar. Daher plädieren wir dafür, eine sinnvolle Reihenfolge einzuhalten: Zuerst muss ein Plan ausgearbeitet und finanziell optimiert werden. Dabei können nicht nur flexible Angebote Kosten sparen, sondern auch neue Instrumente, z.B. Schulklassen, die erst um 09.00 oder 10.00 beginnen. Steht danach eine konkrete Summe zur Debatte, sollte politisch darüber entschieden werden, wieviel es dem Landkreis wert ist, den Busverkehr auf eine höhere Stufe zu heben und den Bahnverkehr aufzuwerten. Wir schlagen vor, dass der Landkreis eine Klimaschutzvariante des Nahverkehrsplans erarbeiten lässt.

 

 

Der Entwurf des Lärmaktionsplanes muss noch einmal überarbeitet werden

Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.12.2020)

 

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Entwurf des Lärmaktionsplanes von Frau Benthele vom Büro Kurz und Fischer vorgestellt. Die Fortschreibung des LAP ist alle 5 Jahre eine Pflichtaufgabe.

Nach der Einbringung in den Gemeinderat und damit Zustimmung zum Entwurf, soll der Bericht vier Wochen ausgelegt werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürger zu dem Entwurf Stellung nehmen können. Zudem werden die Nachbarkommunen und Behörden, sogenannte Träger öffentlicher Belange, zu dem Entwurf gehört.

Fakt ist: Wir haben in Asperg ein Lärmproblem, das durch den motorisierten Verkehr ausgelöst wird. Von den Lärm-Werten 65 Dezibel (dB(A)) tags und 55 dB(A) nachts, die nach Rechtssprechung des VGH als gesundheitskritisch zu bezeichnen sind, sind in Asperg 1.680 Einwohnen tags und 2.250 Menschen nachts betroffen. Nimmt man die strengeren Werte der Rechtssprechung nach denen eine Gefahrenlage besteht und somit ein verkehrsrechtliches Einschreiten notwendig ist, sind sogar 3.030 tags und 4.930 Bürgerinnen und Bürger nachts betroffen.

Betrachtet man nun die Vorschläge im Gutachten, mit denen eine Verbesserung erreicht werden soll, ist die Ernüchterung groß. Es werden nur Vorschläge gemacht, nachts auf bestimmten Abschnitten das Tempo zu reduzieren, von 50 auf 30. So soll z.B. das Tempo von der Markgröninger Straße bis zur Egerstraße nachts auf Tempo 30 reduziert werden, danach gilt dann wieder Tempo 50 bis zum Kreisverkehr an der Berliner Straße. Gleiches wird auf den anderen Kreis- und Landesstraßen vorgeschlagen. Und was passiert am Tag? Welche Verbesserung wird hier vorgeschlagen? Antwort, laut Gutachten: nichts.

Asperg ist auch besonders von der Autobahn betroffen. Tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger leiden in den Wohngebieten an der Autobahn unter dem Lärm. 126.000 Fahrzeuge fahren hier alltäglich an Asperg vorbei. Und was schlägt der Lärmaktionplan vor? Antwort aus dem Gutachten: Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der A 81 würden die Erhöhung der Lärmschutzwände vorgesehen. Das kann noch Jahre dauern, wenn man zum Beispiel betrachtet, wie lange sich das Verfahren zur Seitenstreifenfreigabe hinzieht (bei dem auch schon eine Erhöhung der Lärmschutzwände versprochen wurde). Und bis dahin passiert nichts.

Dabei könnte ganz leicht Abhilfe geschaffen werden, in dem auf der Strecke tags und nachts eine Tempobeschränkung auf Tempo 100 für die KfZ eingeführt wird. Wie dies übrigens auch die Nachbarstädte entlang der Autobahn fordern. Leider ist der Vorschlag nicht einmal im Entwurf enthalten.

Für die Fraktion der Grünen ist daher der Entwurf unzureichend. So können wir nicht zustimmen. Es müssen mehr Maßnahmen aufgenommen werden.

Unsere Nachbarstädte Ludwigsburg und Möglingen machen es vor. Statt eines Flickenteppichs an Regelungen gilt dort eine Regelung für Alle. Daher fordern wird die Prüfung von Tempo 40 auf allen Kreis- und Landesstraßen in Asperg tags und nachts. Wieviele Bürgerinnen und Bürger können dadurch entlastet werden?

Aufnahme der Forderung auf Tempo 100 auf der Bundesautbahn, tags und nachts.

Da sich die Mehrheit des Gemeinderates dieser Forderung angeschlossen hat, hat die Verwaltung den Entwurf des LAP zurück gezogen. Mit den neuen Daten soll der Entwurf im Dezember erneut beraten werden.

 

 

Corona-Hilfe: Karliczek setzt Tölpeleien fort

(Dieser Artikel sollte am 26.11.2020 in den Asperger Nachrichten veröffentlicht werden! Er fiel leider der Zensur zum Opfer, da er angeblich gegen die Statuten verstößt)

 

Zur Wiederaufnahme der Hilfen für Studierende in pandemiebedingter Notlage erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

Ministerin Karliczek fehlt der soziale Kompass, sie setzt ihren kaltschnäuzigen Zickzackkurs gegenüber den drei Millionen Studierenden fort. Ihr Krisenmanagement ist desaströs für die junge Generation. Ihre Tölpeleien bei der Bildungsfinanzierung gehen weiter: Erst schaffte sie kurz vor Semesterbeginn inmitten der Pandemie ihre mangelhafte Studierenden-Hilfe ab, jetzt soll es sie doch wieder geben. Das größte Problem bleibt: Der ungestillte Bedarf an wirksamer Unterstützung, denn das leisten weder der KfW-Studienkredit, der in Schulden treibt, noch die Überbrückungshilfe. Die Politik von Karliczek dient der Bundesregierung in erster Linie als Alibi, etwas für Studierende in Corona-Nöten zu tun. Wenn Karliczek nicht endlich umsteuert und planbar handelt, wird die Zahl der Studienabbrüche immens sein.

Studierenden wäre wirksam geholfen durch einen Neustart des BAföG mit einer Grundsicherung für Studierende und Auszubildende. Denn junge Menschen brauchen in diesen Zeiten die Garantie, sorgenfrei ihr Studium oder ihre Ausbildung absolvieren zu können. Für einen BAföG-Neustart war seit März genug Zeit. Die hat Karliczek verspielt zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz, der kein zusätzliches Geld zur Unterstützung der Studierenden einräumen wollte. Gleichgültigkeit und Geiz bedrohen die Bildungschancen einer ganzen Generation.

Die Corona-Pandemie grassiert seit Anfang des Jahres. Die Bundesregierung hat sich seitdem kein Stück um Verbesserungen für Studierende gekümmert. Die Digitalisierung der Hochschulen steckt in den Kinderschuhen; wie es den Studierenden geht, ist der Bundesregierung gleichgültig. So weiß niemand, wie viele finanzielle Einbußen erlitten, wie viele ihren Job verloren haben und wie viele aufgrund psychosozialer Belastung kaum oder gar nicht studieren können. Es ist das Mindeste, dass wir als Gesellschaft besonders für die Studierenden da sind, um ihnen Halt und Sicherheit zu geben.

Die Grünen Asperg fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Schließlich sind es die ausgebildeten Studierenden, diejenige, die einen Ausbildungsberuf erlernt haben, oder sich weiter qualifiziert haben, die später einmal die Kosten dieser Pandemie über ihre Steuern und Sozialbeiträge bezahlen müssen. Da wäre es nur klug, wenn wir in unsere Zukunft investieren.

 

 

Kleiner Geburtstagsbesuch unter Corona Bedingungen

Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 19.11.2020

vl.: Michael Klumpp u. Dieter Schwertfeger

 

Der Ortsverband Bündnis90/Die Grünen gratulierte am vergangenen Sonntag dem langjährigen Mitglieder Hans-Dieter Schwertfeger zum 70 igsten Geburtstag.

Hans-Dieter war von 1994 bis 2004 für die Grünen im Wahlkreis Asperg-Tamm im Kreisrat in Ludwigsburg. Dort war er Mitglied im Aufsichtsrat des Krankenhauses, im Pädagogisch-Kulturellen Centrum der Ehemalige Synagoge Freudental e.V. (PKC) und im Kultur- und Schulausschuß (KuSa).

Hans-Dieter ist für die Grünen Asperg immer aktiv. Bei jeder Veranstaltung mit helfender Hand dabei. Auch dafür vielen Dank!

Seine Leidenschaft gilt auch dem Boule-Spiel im Bürgergarten. Dort hat er durch seine Initiative und mit vielen Spenden eine Solar-geführte Beleuchtung der Boule Bahn initiiert.

Zu seinem runden Geburtstag wünschen die Grünen Hans-Dieter alles Gute, Glück und Gesundheit und viele schöne Jahre an der Seite seiner lieben Regula!

Gemeinsamer Appell: Mehr Mitsprache und Unterstützung für Solo-Selbständige und Freiberufler

Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.11.2020

Mehr als 2 Millionen Menschen sind in Deutschland als Solo-Selbständige tätig. Freiberufler erwirtschafteten 2015 Einkünfte in Höhe von 77,7 Milliarden Euro. Doch beim heutigen Spitzentreffen der Bundeskanzlerin mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sind Vertreter*innen von Selbständigen, von Freiberuflern oder aus Kunst- und Kultur erneut nicht eingeladen.

Das muss sich dringend ändern. Denn hier geht es nicht um Zahlen. Es geht um Betreiber*innen von Läden und Cafés, die unsere Innenstädte vielfältig machen, Gründer*innen die wirtschaftlich für neue Ideen und Innovationen sorgen, Kunst- und Kulturschaffende, die uns täglich neue Denkanstöße oder Erlebnisräume eröffnen und viele mehr. Um eine Gruppe Menschen, die zusammen mehr zu Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Steueraufkommen oder BIP beiträgt, als es die Bundesregierung wahrzunehmen scheint. Seit März herrscht bei den meisten Betroffenen Dauerkrise. Viele haben Umsatzeinbußen hinnehmen müssen, die ihre wirtschaftliche Existenz auf Messers Schneide stellt. Nun drohen die aktuellen Maßnahmen – die dem Gesundheitsschutz der gesamten Gesellschaft dienen – finanziell den meisten das Genick zu brechen.

Denn die aktuellen Hilfsprogramme halten ihr Versprechen nicht. Sie kommen bei denen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind gar nicht oder viel zu wenig an. Hohe bürokratische Hürden verschließen den Zugang zu Überbrückungshilfen und der so wichtige Unternehmerlohn wird vom Finanzministerium und Olaf Scholz weiter blockiert. Dabei würde ein solcher Unternehmer*innenlohn verhindern, dass vielerorts die Altersrücklage aufgelöst oder Ausgaben für die Generierung neuer Aufträge eingestellt werden müssen.

Wenn jedoch nicht schnell gehandelt wird, geht nicht nur wirtschaftlich sondern auch gesellschaftlich und kulturell etwas unwiederbringlich verloren. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf:

1.Die Belange der Solo-Selbständigen und Freiberufler endlich ernst zu nehmen und sie auch auf höchster Ebene gleichberechtigt mit anderen Wirtschaftsverbänden bei der Ausgestaltung und Nachbesserung von Hilfsprogrammen zu konsultieren.

2. Die bestehenden Überbrückungshilfen nicht erst im Januar sondern unverzüglich zu entbürokratisieren und diese wie auch die Notfallhilfen für mehr Betroffene zugänglich zu machen.

3. Den Weg für einen Unternehmer*innenlohn endlich frei zu machen. Betroffenen damit Unterstützung bei den Kosten ihres Lebensunterhalts zukommen zu lassen und drohende Altersarmut zu verhindern.

Erstunterzeichner*innen .Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck, Claudia Roth, Claudia Müller, Erhard Grundl, Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender für den Verband der Gründer und Selbstständigen, Udo Lindenberg, Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Till Brönner, Ralph Ruthe, Cartoonist, Carolin Kebekus, Carolin Emcke, Prof. Jens Michow, Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e.V., Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUHe.V.), Bundesverband der Freien Musikschulen, Sibel Kekilli, Berufsverband der Deutschen Kommunikationsdesigner e.V., Andreas Arlt, Bundesvorsitzender Händlerbund e.V Birgit Böcher, Forum Musikwirtschaft, Inga Humpe und Tommi Eckart, Oliver Kalkofe, Dr. Carola Dorner, Vorsitzende, Freischreiber – Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. ATICOM, Fachverband der Berufsübersetzer und Berufsdolmetscher e.V., Jasmin Tabatabai, Guido Aras, 2. Vorsitzender Berufsverband der Fernsehkameraleute (BVFK) e.V., Joachim Król,

Die ganze Liste auf: gruene-asperg.de

Um diesen Appell zu unterstützen: email katrin.goering-eckardt@bundestag.de

Steigende Verpackungsmüllmengen sind Rückschritte weg von der Kreislaufwirtschaft

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 05.11.2020)

 

Zur Erhebung des Umweltbundesamts, wonach die Verpackungsmüllmenge in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen ist, erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Die Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Der Berg an Verpackungsmüll in Deutschland wächst ungebremst. 18,9 Millionen Tonnen Verpackungsabfälle fallen jährlich an. Und die Zahlen steigen seit 20 Jahren kontinuierlich.

Verbindliche Abfallvermeidungsziele bleiben Fehlanzeige. Von den Zielen einer ressourcenleichten Kreislaufwirtschaft entfernt sich Deutschland sogar wieder. Immer noch findet Müll zudem den einfachsten und billigsten Entsorgungsweg - für über die Hälfte des Plastikmülls ist das leider die Verbrennung.

Entsprechend des vom Europäischen Rat beschlossenen Beitrags in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungen an die Europäische Union muss Deutschland für das Jahr 2021 einen Beitrag in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bezahlen.

Diese unglaubliche Ressourcenverschwendung müssen wir stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um diese Ressourcen wieder zu verwenden und so die Kreislaufwirtschaft zu stärken.

Besonders wichtig: Die Bundesregierung muss die nationale Umsetzung der EU-Plastikabgabe dafür nutzen, um die Ressourcenverschwendung in Deutschland zu beenden. Die 1,4 Milliarden Euro müssen von den Herstellern bezahlt werden und dürfen nicht aus dem allgemeinen Bundeshaushalt nach Brüssel überwiesen werden. Nur wenn die Plastikabgabe am Anfang der Wertschöpfungskette ansetzt, haben Hersteller und Handel einen Anreiz, auf Abfallvermeidung und recyclingfreundliches Verpackungsdesign zu setzen. Weiterhin sollte es darum gehen, Mehrweglösungen - etwa für To-Go-Becher- und Versandverpackungen - massiv zu fördern und Pfandsysteme verbraucherfreundlicher zu machen.

 

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Umsetzung des EU-Plastikbeitrags in Deutschland" (Drucksache 19/22730). Die Drucksache finden Sie auch auf unserer Homepage

 

MK              

 

Drucksache 19/22730

 

 

 

Neues Klimaschutzgesetz unterstreicht Führungsanspruch des Landes beim Klimaschutz

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 22.10.2020)

 

Die Grünen in Asperg begrüßen das neue Klimaschutzgesetz. Umweltminister Franz Untersteller: „Wir gehen weiter voran. Baden-Württemberg leistet seinen Beitrag, um das Klima zu schützen.“  Der Landtag hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet und damit die Grundlage für ambitionierte CO2-Einsparziele für Baden-Württemberg gelegt.

„Minus 42 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 ist für ein Industrieland wie Baden-Württemberg, das Jahrzehnte den Großteil seines Stroms aus Atomkraftwerken bezogen hat, eine echte Herausforderung“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Mit dem Klimaschutzgesetz stellen wir uns dieser Herausforderung.“ 

Große Wirkung werden die im Gesetz festgeschriebene PV-Pflicht für Nichtwohngebäude sowie die verpflichtende kommunale Wärmeplanung entfalten, erläuterte Untersteller. „Damit sorgen wir für mehr erneuerbaren Strom im Land, den wir für die Versorgungssicherheit benötigen. Und wir schaffen die Basis für eine klimafreundliche kommunale Wärmeversorgung. Der kürzlich beschlossene CO2-Preis auf Heiz- und Kraftstoffe macht es für Kommunen attraktiv, ihre Planung auch umzusetzen und sich mit erneuerbarer Wärme und effizienter Wärmenutzung finanzielle Spielräume zu schaffen.“ 

Der Umweltminister stellte auch klar, dass das Gesetz jetzt durch zahlreiche weitere Maßnahmenpakete in allen Sektoren flankiert werden müsse. „Die Zeit klimapolitischer Wunschkonzerte ist definitiv vorbei“, so Untersteller. „Wir müssen unsere Politik konsequent an Zielen ausrichten, wenn wir den Klimawandel erfolgreich begrenzen wollen.“

Wichtig sei dabei insbesondere auch, welche Ziele sich die Europäische Union für den Klimaschutz setze. Denn daran müsse sich die Klimapolitik der Staaten und der Bundesländer orientieren. „Wenn die EU ihre Zielmarken wie angekündigt heraufsetzt, betrifft uns das. Wir müssen also schon jetzt über weitergehende Klimaschutzmaßnahmen im Land nachdenken.“

Die PV-Pflicht müsse in der kommenden Legislatur ausgeweitet werden, präzisierte Untersteller. Aber auch die Novelle des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes sollte um weitere Maßnahmen ergänzt werden. 

Endlich steht die Lebensmittelampel auf GRÜN

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.10.2020)

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Plakat: Vecteezy.com

 

Zu der Verordnung zum Nutri-Score, die am letzten Freitag im Bundesrat abgestimmt wurde, erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährungspolitik:

Heute stimmt der Bundesrat einer Verordnung zum Nutri-Score zu, dann steht seiner Einführung ab November nichts mehr im Weg.

Wir Grüne begrüßen es, dass der Nutri-Score als transparente Nährwertampel nach jahrzehntelanger Debatte endlich auch in Deutschland auf verarbeitete Lebensmittel kommt. Verbraucherinnen und Verbraucher können damit gesündere Lebensmittel im Supermarktregal auf einen Blick erkennen.

Die Lebensmittelindustrie muss jetzt zeigen, dass sie ernsthaft bereit ist, bei der Einführung mitzuziehen. Die Kennzeichnung sollte sie auf allen Fertigprodukten platzieren und nicht nur auf denen, die eine günstigere Ernährungsbilanz haben. Die Bundesministerin muss dafür sorgen, dass die derzeit freiwillige Kennzeichnung auf europäischer Ebene alsbald verpflichtend eingeführt wird.

Der Nutri-Score ist kein Selbstzweck, sondern eine von vielen notwendigen Maßnahmen gegen massives Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen. Unsere Ernährungsumgebung kann so nicht bleiben. Der Mensch und nicht die Profitinteressen der Industrie muss wieder in den Mittelpunkt.

Achten Sie daher beim Einkauf auf den mehrstufigen Nutri-Score. Die Verwendung ist freiwillig und daher müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher dafür sorgen, dass der Druck auf die Lebensmittelindustrie so groß ist, dass alle Firmen mitmachen.

"Mehr Lebensqualität für Fußgänger“ - Antrag der Grünen erfolgreich

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.10.2020)

  • MdL Jürgen Walter gratuliert Asperg zur Teilnahme an einem vom Land finanzierten Fußverkehrschecks
  • Fachbüros analysieren Verbesserungsmöglichkeiten und beraten kostenlos.

Den Antrag dazu hatte die Grüne Gemeinderatsfraktion gestellt. Nun hat sich Asperg im Wettbewerb um finanzielle Unterstützung für einen systematischen Fußgängercheck durchgesetzt. Eine Jury unter Vorsitz von Landesverkehrsminister Winfried Hermann erteilte den Zuschlag. Ein Jahr lang wird ein Fachbüro die aktuelle Situation in Asperg analysieren und verbessern helfen.

„Für die Lebensqualität insbesondere von Kindern und älteren Menschen spielt es eine zentrale Rolle, den öffentlichen Raum attraktiver zu machen. Sichere und komfortable Wege laden die Menschen dazu ein, möglichst viele Strecken zu Fuß zurückzulegen. Der Straßenraum wird damit wieder zum Lebensraum“, erklärt MdL Jürgen Walter. „In Asperg muss noch viel getan werden, damit das zu Fuß gehen und das Radfahren attraktiver zu machen. Die Teilnahme am Fußverkehrschek ist ein willkommener Anlass, um dies zu ändern“.

Seit 2015 fördert das Land Fußverkehrs-Checks für Städte und Gemeinden an. Bürger erfassen gemeinsam mit Verwaltung und Experten die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr und erarbeiten Verbesserungsvorschläge. „In Asperg gibt es an den Fußgänger und Radampeln generell viel zu lange Wartezeiten, vor allem im Bereich der neuen Mitte. Fußverkehrschecks bieten die Möglichkeit, dieses Wissen zu bündeln und für die Probleme Lösungen im Gesamtpaket zu finden“, so Jürgen Walter. 

Die negative Hitliste der kippenvermüllten Plätze in Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.10.2020)

Foto 1: Bushaltestelle am Bahnhof
Foto 2: Baumstandort am Wilhelmsplatz

 

Der Bürgergarten wurde wie berichtet von Kippen befreit. Wir sind nicht sonderlich überrascht, dass durch rücksichtslose Raucher schon wieder für reichlich Nachschub gesorgt wurde. Leider!

Der Bürgergarten ist nicht der einzige kippenvermüllte Platz in Asperg.  Der Bahnhof und  der Wilhelmsplatz vor der Goetheschule stehen ganz oben auf der Negativ-Hitliste. Was  würde geschehen, wenn alle Raucher sich an das Ordnungswidrigkeitengesetz hielten und ihre Kippen ordnungsgemäß im Mülleimer entsorgen  oder mit nach Hause nehmen würden?

Dann sähe eine Bushaltestelle am Bahnhof nicht nur deutlich besser aus, sondern Gift und Mikroplastik aus Zigarettenfiltern würden nicht in den Boden gelangen und die Umwelt vergiften.

Damit man als Raucher die Kippen auch bequem solange zwischenspeichern kann, bis man einen Müllbehälter findet, verschenken wir weiterhin unseren ASCHpergBECHER. Einfach eine E-Mail an fraktion(at)gruene-asperg(dot)desenden. Der Ascher wird innerhalb Aspergs vorbeigebracht. Helft mit, damit Aspergkippenfrei  wird!

AA.

Nominierung der Kandidatin für den Wahlkreis Ludwigsburg zur Landtagswahl am 14. März 2021

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.09.2020)

 

Liebe Aspergerinnen und Asperger,

sicher haben Sie es schon gehört oder in der Zeitung (LKZ, Stuttgarter, Bietigheimer usw.) gelesen. Jürgen Walter hat seine Bewerbung um die Nominierung für die Wahl zum Landtag zurück gezogen. Vielleicht haben Sie weiter verfolgt, was in der Zeitung über den Rückzug und über den Kreisverband der Grünen in Ludwigsburg berichtet wurde. Der Rückzug hat Gründe und die liegen nicht in der Konkurrenz zu einer weiteren Kandidatur und auch nicht in der Furcht vor einer Wahl. Dafür hat Jürgen Walter schon zu lange Politik gemacht. Konkurrenz und Auswahl gehört zum politischen Geschäft. Es ist klar, dass der Kreisverband die Vorwürfe die gegen ihn erhoben werden zurückweist, sonst müsste er sein Scheitern, seine schlechte Vorbereitung, sein parteiisches Verhalten einräumen. Wir haben das als OV Asperg thematisiert und versucht intern zu klären. Es ist uns bisher nicht gelungen, weil es keine Bereitschaft des Kreisverbandes zum Dialog gab. Das wird noch aufzuarbeiten sein.

Nach Jürgen Walters Rückzug waren wir Asperger Grüne aber nicht untätig. Gemeinsam haben wir überlegt, wie wir die Nominierung zu einer Wahl machen können. So erging es auch Edda Bühler, Gemeinde- und Kreisrätin in Kornwestheim. Auch sie wollte eine echte Wahl zwischen konkurrierenden Bewerbern um die Nominierung. Deshalb hat sie kurzfristig ihren Hut in den Ring geworfen. Edda Bühler ist eine erfahrene Grüne. Authentisch, ehrlich, präzise in ihren Ansichten und Vorstellungen, wie Grüne Politik im Landkreis und im Land wirken sollte. Ihr beruflicher Hintergrund als Architektin und Stadtplanerin, als Bauamtsleiterin in Tamm bringen ihr viel Fachwissen für die notwendige Umgestaltung und Transformation unserer Gesellschaft. Wir Asperger Grüne haben uns daher entschlossen, bei der Versammlung am letzten Samstag für Edda Bühler zu stimmen.

Die Nominierungsversammlung fand unter Corona Bedingungen in der Mehrzweckhalle in Ossweil statt. 105 Mitglieder aus den Wahlkreisgemeinden Tamm, Asperg, Möglingen, Kornwestheim, Remseck und Ludwigsburg waren zur Versammlung gekommen. Nach der Bewerbungsrede und einer einstündigen Fragerunde der Mitglieder an die Bewerberinnen Edda Bühler und Silke Gericke fand die Wahl statt:

Edda Bühler erhielt 37 Stimmen, Silke Gericke 65 Stimmen. Damit hat Silke Gericke im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit und damit die Nominierung für den Wahlkreis Ludwigsburg gewonnen.

Als Zweitkanidat*in traten Sarah Das und Max Girrbach, beide aus Ludwigsburg an. Sarah war die Zweitkandidatin von Jürgen und hatte sich bereit erklärt, auch für Edda als Zweitkandidatin anzutreten. Nach der Bewerbungsrede und einer halbstündigen Fragerunde gewann im ersten Wahlgang Max Girrbach.

Somit steht fest, dass Silke Gericke und Max Girrbach für die Grünen im Wahlkreis Ludwigsburg antreten. Die Konkurrenz ist groß und wir brauchen nun alle Mitglieder und einen engagierten Wahlkampf, damit es uns gelingt, das Direktmandat zu verteidigen, das Jürgen Walter zuletzt innehatte. Wir Grünen wollen gemeinsam, dass Winfried Kretschmann erneut Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird. Dass er die nächste Koalition im Landtag anführt und dass wir Grüne mit einer starken Mann-/Frauschaft im Landtag die Politik gestalten. Der Blick richtet sich also nach vorn. Der Wahlkampf beginnt.

Wir Asperger Grünen bedanken uns bei Edda Bühler und Sarah Das, dass sie engagiert in die Bresche gesprungen sind.

MK

Grünes Sommerferienprogramm: Eselbilder und Stadtspiel

Liebe Kinder, ihr habt wunderschöne Bilder gemalt.  Vielen Dank dafür!

Hier nur eine kleine Auswahl. Weitere Bilder könnt ihr hier sehen.

Auch ein großes Lob an die Teilnehmer des Stadtspiels. Es hat sicher einige Tage gedauert, bis alle Fragen richtig  beantwortet waren. Als Reaktion auf unsere Spezialfrage „Warum gibt es in Asperg so viele Esel?“ erhielten wir sehr  fantasievolle Bilder – hier nur ein Beispiel.

Eine weitere Frage war, was den Kindern an Asperg gefällt und was ihrer Meinung nach besser sein könnte. 

Als gut bewertet wurden: Freibad, Stadion, Sportabzeichen-Training, Bücherei, Einkaufsläden, Häuser. 

Wünsche für Verbesserungen: Fahrradwege, damit man mit Fahrrad und Roller sicher durch die Stadt kommt,  Aufstellung einer Selbstbedienungs- Fahrrad-Reparatur-Station „Bike fixation“ wie in Oberriexingen, Schwimmbad für den Winter, Trimm-dich-Pfad, Reckstangen und „eine Rundsporthalle, die ganz ist“.

Wir Grüne setzen uns schon lange für sichere Radwege ein, im nächsten Jahr werden im Gemeinderat konkrete Planungen erstellt. Das Gleiche gilt für einen Ersatz für die in die Jahre gekommene Rundsporthalle. Danke für den Tipp mit der „Bike fixation“-Station, das werden wir prüfen. Ein Schwimmbad für den Winter ist auf jeden Fall eine gute Sache, aber leider sehr teuer. Hier müssen wir im Gemeinderat sorgfältig prüfen, wie wir das finanzieren können.

Bilder und Stadtspiel mitsamt Eisgutschein werden in den nächsten Tagen per Fahrrad zu euch gebracht – allerdings nur in Asperg. Teilnehmer, die nicht in Asperg wohnen, können ihre Werke im Rathaus abholen.

AA

Große Kippen-Aufräum-Aktion im Bürgergarten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 17.09.2020)

Samstag, 12.09.2020: Impressionen aus dem Bürgergarten! So sieht es am frühen Morgen oft aus. Nicht zu übersehen: Hier wurde gefeiert. Und Verpackungsmüll, Essensreste, Zigarettenkippen wurden einfach stehen gelassen oder auf den Boden geworfen. Es sind genügend Mülleimer vorhanden, die waren noch leer. Leider kein Einzelfall, sondern  so sieht es nach lauen Sommernächten fast jeden Morgen aus. Würde die Stadtreinigung nicht jeden Wochentag den Dreck wegräumen, gäbe es an dieser Stelle einen meterhohen Müllberg.

Vor 7 Wochen hatten wir bereits den Boden um die Sitzgruppen herum gesäubert. Jetzt war er wieder mit frischen Kippen, Scherben, Kronkorken  bedeckt. Nun traten zahlreiche tatkräftige Helfer der Grünen – auch unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter -  und der Bürgerinitiative Alte Sportplätze an, um den gesamten Bürgergarten von Kippen zu befreien. Das gemeinsame Ziel ist ein Asperg ohne Kippen, in dem sich alle wohlfühlen – und nicht einige wenige aus Gedanken- und Rücksichtslosigkeit die Umwelt verschmutzen und vergiften. Auf dem Foto sieht man das traurige Ergebnis unserer Sammelaktion. Tausende von Kippen, von denen jede 40 l Wasser verunreinigt, Kleinkinder und Tiere gefährdet und zu schwer abbaubarem Mikroplastik zerfällt.  Wollen wir in so einer Umwelt leben? Wenn nicht, gibt es eine einfache Lösung: Kippen in die bereitstehenden Mülleimer werfen - und nicht auf den Boden!

Bürgermeister Christian Eiberger war ebenfalls anwesend und es gab intensive Gespräche über mögliche Verbesserungen.  Aber klar ist, dass es in erster Linie die Verantwortung der Besucher im  Bürgergarten ist, den Bürgergarten sauber zu halten. Durch Hinweis-Poster  an den zahlreichen Mülleimern und einigen Baumstämmen appellieren wir an alle, Kippen umweltgerecht im Restmüll zu entsorgen.

Damit Raucher und Raucherinnen nicht jedes Mal wegen einer Kippe aufstehen und zum Mülleimer gehen müssen, verteilen wir kostenlose Taschen-Ascher (Tascher), unsere ASCHpergBECHER.  Hier kann man bequem Kippen zwischenlagern, um sie dann später umweltgerecht im Restmüll zu entsorgen. Bei Bedarf einfach eine E-Mail an fraktion(at)gruene-asperg(dot)de schreiben!

Warum machen wir diese Aktion? Niemand von uns drängt sich danach, den Dreck anderer Leute wegzuräumen. Aber wir sind nicht bereit zu akzeptieren, dass einige Wenige öffentliche Plätze mit Kippen und anderem Unrat verdrecken. Eine Art Obrigkeitsstaat mit Aufpassern, die für jede Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld einkassieren, wollen wir ebenfalls nicht. Deshalb unser Appell: „Entsorgt Kippen und Müll ordnungsgemäß!“ Benutzt bereitstehende Mülleimer oder, wenn dies nicht möglich ist, nehmt Müll und Kippen mit nach Hause!

Ein ganz großes Dankeschön an die tatkräftige Aufräum-Gruppe!

 

 

Ein „neuer" Schulstart

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.09.2020)

 

Es wird wohl für alle nach diesen Sommerferien ein ganz besonderer Schulanfang werden. Für die Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und für die Lehrerinnen und Lehrer. Die Pandemie ist noch längst nicht vorbei, viele Maßnahmen und Regelungen gehören noch immer zu unserem Alltag. Die Schulleitungen haben an ihren Schulen nach besten Wissen, alles für den Schulstart und das veränderte Schulleben vorbereitet. Den Schulalltag zu meistern, wird weiterhin eine belastende Herausforderung für uns sein. Gleichzeitig sind die sozialen Kontakte überaus wichtig und alle freuen sich auf ein Wiedersehen.

Wir wünschen allen Schülerinnen und Schüler und vor allem auch allen Schulanfängerinnen und Schulanfängern einen guten Start in das Schuljahr 2020/2021. Achtet aufeinander und bleibt gesund!

 

Die Fraktion mit dem Vorstand Bündnis 90 / Die Grünen

Wir brauchen einen #Hitzeplan!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.09.2020)

 

Die momentane Hitzewelle kommt nicht überraschend – sie ist das neue Normal. Gerade dieses Jahr – mit den schockierenden Berichten aus Sibirien und der Arktis – zeigt, dass die Klimakrise rasant an Geschwindigkeit zunimmt. Die Hitze ist eine ernste Gefahr für unser aller Gesundheit – vor allem für ältere und herzkranke Menschen. In den Sommern von 2003, 2006 und 2015 starben in Deutschland fast 20.000 Menschen an den Folgen der Hitzebelastung.  

Längere Hitzeperioden mit täglichen Höchsttemperaturen von 30 Grad werden laut Wissenschaftler*innen immer häufiger. Und richtig gefährlich wird es bei über 37 Grad: Dann kann der Körper keine Hitze mehr nach außen abgeben und erwärmt sich stark – das kann lebensgefährlich sein!  

Die Corona-Pandemie hat uns unvorbereitet getroffen – das darf uns bei den Folgen der Klimakrise nicht passieren! Wir müssen in Zukunft für längere Hitzeperioden gewappnet sein. Die Grünen fordern einen Hitzeplan zum Schutz der Gesundheit! 

Die Bundesregierung muss eine Gesamtstrategie entwickeln zum Umgang mit längeren Hitzeperioden. Dabei kann sie sich ein Beispiel an Frankreich nehmen, wo bereits ein mehrstufiger Hitzeaktionsplan umgesetzt wird. Die Gesamtstrategie kann dann regional und lokal angepasst werden. Das bedarf einer besseren Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.  

Der Hitzeplan sollte Handlungsempfehlungen und verbindliche Maßnahmen umfassen, die helfen können, langfristig besser für extreme Hitzeperioden gewappnet zu sein. Dazu gehören unter anderem der Aufbau eines bundesweit einheitlichen, gestuften Hitzewarnsystems sowie ein bundesweites Beratungstelefon, bei dem Risikogruppen besondere Beachtung finden sollten. Auch "Kühle Räume" in Gesundheitseinrichtungen sind einzurichten. 

Der öffentliche Raum und Städte müssen hitzeangepasst umgebaut werden. Die Grünen schlagen dafür ein Förderprogramm „Grüne Freiräume und Wasser für coole Städte“ mit einem Umfang von 800 Millionen Euro vor. Dieses Programm soll die Städtebauförderung ergänzen, Grünflächen, Grünzüge und Gebäudegrün in unseren Städten fördern und für Schatten, öffentliche Wasserspender und Frischluftschneisen sorgen. Laut einer französischen Studie können wir die Temperatur in Städten mit Grünflächen und Bäumen drastisch senken: Bei nur 10% weniger Beton (wie z.B. für Parkplätze) sinkt die Temperatur schon um 3 Grad. 

Die Hitzeperiode 2020 geht vorüber, aber wir bekommen diese Situation immer wieder und müssen uns dafür wappnen. 

Asperg hat sich schon auf den Weg gemacht. Mit dem Klimaschutzmanager und der Verwundbarkeitsuntersuchung können wir für Asperg Ziele definieren, wie wir mit den Klimafolgen umgehen.

 

 

Liebe Kinder!

 

Die Ferien gehen langsam zu Ende, aber noch ist Zeit, bei unserem Ferienangebot mitzumachen. Für jüngere Kinder gibt es den Eselbild-Malwettbewerb, für ältere Kids ein Stadtspiel. Die Vorlagen können auf unserer Webseite heruntergeladen oder in der Stadtbücherei abgeholt werden Ausgefüllte Zettel könnt ihr einfach bis spätestens 14.09.20 in den Rathaus Briefkaseten stecken.

Für die besten Ergebnisse gibt es Eisgutscheine!

 

Wir wünschen noch eine schöne Ferienzeit!

Erdüberlastungstag und Nachhaltigkeit, Aktionen der Asperger Grünen auf n-netzwerk.de

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 27.08.2020)

 

Der 22.08. ist der Erdüberlastungstag 2020, also der Tag, an dem die Menschheit alle Ressourcen verbraucht hat, welche die Erde pro Jahr zur Verfügung stellt. Das heißt, dass wir 2020 noch fast viereinhalb Monate auf Kosten von kommenden Generationen leben. Wenn wir und unsere Kinder, Enkel, Urenkel auch weiterhin gut leben wollen, müssen wir umsteuern. Weg vom „Immer mehr“ hin zum „Immer besser“! Besser, bewusster, verantwortungsvoller, nachhaltiger! Wie können wir weiterhin gut leben – aber auch unsere Nachkommen? Eine Antwort geben die 17 Nachhaltigkeitsziele, die 2015 von der Weltgemeinschaft formuliert wurden. Die Landesregierung Baden-Württemberg stellt mit ihrer Webseite n-netzwerk.de ein Portal zur Verfügung, auf dem jeder – Bürger, Gruppen, Kommunen, Unternehmen – nachhaltige Aktionen präsentieren kann.

Auch wir Asperger Grüne stellen dort unsere „Kippen-Aufräum-Aktion“ im Bürgergarten am 12.09. vor. Denn zu wichtigen Nachhaltigkeitszielen gehören  Müllvermeidung und ordnungsgemäße Müllentsorgung. Das Problem „Wildmüll“ nervt viele Menschen in Asperg und anderswo. Kippen und anderer Wildmüll vergiften Boden und Grundwasser, sehen furchtbar aus und müssen mit hohem Aufwand an Steuergeldern entsorgt werden. In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.08. ist nachzulesen, dass die Kommunen in Deutschland jährlich 700 Millionen Euro für die Entsorgung von Müll auf Straßen und Plätzen ausgeben müssen, davon entfallen 225 Mio. allein auf Zigarettenkippen. Ein Problem, das sich mit geringem Aufwand lösen ließe, indem jeder seinen Müll ordnungsgemäß entsorgen würde. Dafür setzen wir uns ein!

A.A.

Das Kippenproblem in Asperg und anderswo

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.08.2020)

 

Dass Zigarettenkippen Gifte und Mikroplastik enthalten, sollte jeder wissen. Dass Gifte und Mikroplastik, die man einfach auf den Boden wirft, Boden und Grundwasser  verseuchen, ist ebenfalls eine Tatsache. Deshalb wird das Wegwerfen von Kippen auch mit einem Bußgeld von 50 € geahndet. Warum werden trotzdem  so viele Kippen einfach auf den Boden geworfen? In der Regel nicht aus Bosheit, sondern aus Bequemlichkeit und Verantwortungslosigkeit. Und das Bußgeld wird ja  kaum jemals eingefordert.

Wir appellieren an die Vernunft und an das Verantwortungsbewusstsein jeden Rauchers. Denkt nicht nur an eure Bequemlichkeit, sondern macht euch bewusst, dass jede weggeworfene Kippe die Umwelt vergiftet. Das ist schlecht für euch, eure Freunde, Mitmenschen und für Kinder und Enkel, die nach euch kommen. Jeder Raucher ist verantwortlich, seine Kippen richtig, das heißt im Restmüll,  zu entsorgen.  Auch draußen, auch wenn kein Aschenbecher in der Nähe ist. Und die Stadtreinigung ist nicht dazu da, eure Kippen einzusammeln. Die Stadtreinigung leert allerdings die vielen Mülleimer, die es in Asperg gibt und in welche man natürlich auch Kippen entsorgen kann.  Wir empfehlen kleine Taschenascher, die es für wenig Geld zu kaufen gibt, um Kippen  zwischenzulagern, wenn kein Mülleimer in der Nähe ist. Ein kleines Metalldöschen tut es auch. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass an wichtigen Punkten Gefäße für Kippen vorhanden sind.

Das Kippenproblem ist nicht auf Asperg beschränkt. Und es gibt viele Initiativen, die versuchen, hier Abhilfe zu schaffen.  In vielen Orten gibt es Cleanup-Gruppen, deren Aktivitäten auf der Website cleanupnetwork.com zusammengefasst werden.  Unter dem Hashtag „stopptdiekippenflut“ findet man auf Facebook und Instagram die Ergebnisse von unzähligen Kippensammlungen – und damit auch die schockierenden Bilder von unzähligen achtlos in die Umwelt  geworfenen giftigen  Kippen. Auf https://blog.rnv-online.de/petrischale-haltestelle/ gibt es einen Bericht über ein „Jugend forscht“-Projekt von zwei Mannheimer Schülerinnen.  Sie demonstrierten, wie stark das Wachstum von Kresse reduziert wird, wenn diese mit Wasser gegossen werden, das durch Kippen verunreinigt ist. Außerdem wiesen sie nach, dass  durch Aufhängen von Plakaten und Anbringen von speziellen Kippensammel-Gefäßen an Bushaltestellen eine deutliche Reduzierung der weggeworfenen Kippen erreicht wurde.  Sehr interessant ist auch die Website von Tobacycle, ein Unternehmen, das Zigarettenkippen einsammelt und recycelt. Das Engagement dieser Gruppen ist bewundernswert.  Aber alle Raucher mögen sich bitte fragen, ob es wirklich in Ordnung ist, dass andere Leute ihre Kippen, die sie achtlos in die Gegend schmeißen, aufsammeln?

Am 12.09. rufen wir Asperger Grüne zur großen Kippen- und Aufräumaktion im Bürgergarten auf. Start ist um 09:30 Uhr bei den Tisch- und Sitzgruppen. Freiwillige Helfer sind willkommen. Nach Möglichkeit Schutzhandschuhe und ein Sammelgefäß mitbringen!

 

AA

Grüne befürworten den Barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.08.2020)

 

Die meisten Menschen verstehen unter Barrierefreiheit Rampen statt Treppen, breite Türen und absenkbare Busse. Doch bauliche Veränderungen und speziell ausgerüstete Fahrzeuge reichen nicht aus, um den Alltag barrierefrei zu gestalten. Barrierefreiheit heißt, dass Gebäude und öffentliche Plätze, Arbeitsstätten und Wohnungen, Verkehrsmittel und Gebrauchsgegenstände, Dienstleistungen und Freizeitangebote so gestaltet werden, dass sie für alle ohne fremde Hilfe zugänglich sind. Barrierefreiheit nutzt allen: Menschen mit und ohne Behinderung, Senioren, Kindern, Eltern und Menschen, die nur vorübergehend in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. So hilft eine barrierefreie Haltestelle Eltern mit Kinderwagen, alten und gehbehinderten Menschen gleichermaßen.

Endlich nun – nach vielen Jahren – wird der Umbau der Bushaltestellen in Asperg umgesetzt. Die Grünen unterstützen dies sehr und freuen sich über die konsequente Planung hierzu. Wichtig dabei ist, dass alle vorgeschriebenen Komponenten berücksichtigt werden. Dazu gehört neben ausreichender Manövrierfläche für Rollstühle und Kinderwagen, taktile und kontrastreiche Bodenelemente (Leitstreifen) vor allem auch eine barrierefreie Zugänglichkeit vom/zum Wegenetz. Eigentlich logisch, denn was nutzt dem mobilitätseingeschränkten Menschen eine Bushaltestelle, die er/sie nicht erreichen kann bzw. von der er/sie nicht barrierefrei die weiteren Ziele erreichen kann!? Die vorliegenden Planungen berücksichtigen diese Zugänglichkeit absolut. Dies muss eben im Gesamtpaket betrachtet werden. An der Haltestelle am Gymnasium wird deutlich, dass dadurch umfassende Maßnahmen umgesetzt werden müssen. Die Grünen begrüßen, dass dies so bei allen Haltestellen in Asperg geplant ist.

Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist ein Völkerrechtsvertrag und ein Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006. Sie gilt in allen 177 Staaten, die die UN-BRK bisher ratifiziert haben. Für Deutschland ist sie seit dem 26. März 2009 rechtsgültig. Wir haben uns also zur Teilhabe verpflichtet. Das ist eine Pflichtaufgabe, keine Kür oder "wir fangen einmal an und sehen dann weiter". Die Barrierefreiheit ist in allen Lebensbereichen herzustellen.

Die Grünen haben auch einen Antrag auf inklusive Spielgeräte gestellt. Dabei hat die Verwaltung auch bei der Erhebung und Überprüfung der barrierefreien Zugänglichkeit der Spielgeräte aller Kinderspielplätze in Asperg bereits erkannt, dass hier auch der barrierefreie Eingang des Spielplatzes und der Weg dorthin überprüft und geändert werden muss.

Es wird Zeit, dass in Asperg nun endlich diese Maßnahmen ergriffen werden!

 

SZ/MK

102 Fahrradabstellplätze am Bahnhof im Gemeinderat gescheitert

(veröffentlicht in den Asperger Nachricht am 06.08.2020)

 

Ein Euphemismus ist ein wichtiges stilistisches Mittel. Ob in Politik und Wirtschaft, oder im allgemeinen Sprachgebrauch – Euphemismen finden überall dort Anwendung, wo es etwas zu beschönigen gibt. Dabei können sie ironisch und humorvoll eingesetzt werden oder aber ganz ernst gemeint sein. Sachverhalte, Gegenstände und auch Menschen können so angenehmer dargestellt werden, als sie eigentlich sind.

Ein typischer Euphemismus ist die Ankündigung der Vorlage im Gemeinderat mit dem Titel: Bike+Ride-Offensive, die am 28. Juli im Gemeinderat aufgerufen wurde. Bei der Wortwahl haben die Grünen einen großen, massiven Ausbau der Fahrradstellplätze am Bahnhof vermutet.

Endlich - so der erste Gedanke - wird wahr, was wir schon seit langer Zeit fordern. Der Radverkehr nimmt zu. Seit der Tarifreform des VVS sind neue Kunden hinzugekommen, die in Asperg auch mit dem Rad zum Bahnhof fahren. Dort angekommen war bisher die Enttäuschung groß. Denn es gibt zu wenige gute, sichere Abstellanlagen für das Fahrrad. Jetzt also die Bike+Ride Offensive zur Verbesserung der Situation. Scheinbar.

Das Bundesumweltministerium mit der Ministerin Svenja Schulze (SPD) an der Spitze hat sich mit der Deutschen Bahn im Rahmen der Nationalen (!) Klimaschutzinitiative das Ziel auf die Fahnen geschrieben 100.000 neue Fahrradabstellplätze an den Bahnhöfen zu schaffen. Dazu stellt die Bahn mietfrei (!) Flächen zu Verfügung und sorgt für einen mietfreien (!) Gestattungsvertrag. Wie gesagt, jetzt und im Rahmen des Projektes. Wer später kommt, muss wahrscheinlich wieder Miete zahlen.

Also wurde der Bahnhof und das Umfeld untersucht, um Flächen zu finden. In Asperg finden sich zwei geeignete Bereiche: Auf der Westseite, bei den bestehenden Abstellanlagen könnten 102, in Worten Einhundertundzwei, neue sichere Abstellanlagen entstehen. Auf der Ostseite ist das Gelände schwieriger. Aber am oberen Zugang könnten nach den Untersuchungen unseres Planers 40 Stellplätze entstehen.

Insgesamt 142 Fahrradabstellplätze. In Asperg. Am Bahnhof. Und das Ganze, da gefördert, für 80.100 €. Ganz schön viel, aber auch nicht, wenn man bedenkt, dass die Gesamtkosten bei 162.000 € liegen.

So sieht eine Bike+Ride Offensive aus, die den Namen auch verdient. Aber nun kommt der Euphemismus ins Spiel, denn der Vorschlag der Verwaltung sah vor, nur den Bereich im Osten auszubauen mit 40 Stellplätzen. Und keine Abstellanlagen vorzusehen für den westlichen, den Haupteingang zum Bahnhof. Von dort wo ca. 80 Prozent der Aspergerinnen und Asperger an den Bahnhof kommen, werden KEINE neuen Fahrradabstellplätze vorgesehen.

Wir wissen, dass es in Zeiten von Corona auch finanzielle Überlegungen gibt. Ja, es wird auch in Asperg voraussichtlich - trotz der Hilfezusagen von Bund und Land - erstmal weniger Geld im Stadtsäckel sein. Aber angesichts einer dringend erwarteten Sanierung der Eglosheimer Straße (5 Mio. €) und dem in der gleichen Sitzung beschlossenen barrierefreien Ausbau der Bushaltstellen (2 Mio. €) hätten wir Grünen schon ein Signal erwartet an unsere Radfahrer, dass auch ihre Ansprüche gesehen und nachempfunden werden. Fahrradfahren gehört zu den klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln schlechthin.

Wir haben daher in der Sitzung den Antrag gestellt, entgegen des Verwaltungsvorschlages, 142 neue Stellplätze herzustellen. Über diesen Antrag wurde abgestimmt. Erfreulicherweise haben drei weitere Gemeinderäte sich hinter unseren Antrag gestellt.

Die Kollegen Martin Rost und Clemens Dorda von den Freien Wählern haben sich wie Sascha Reitz von der FDP mit uns für die Fahrradfahrer eingesetzt. Die SPD wählt grundsätzlich sogar gegen die Initiativen ihrer eigenen Minister im Bund. Und die CDU bleibt trotz guter Vorsätze gerade in Asperg eben eine Autopartei.

Bei einem 9:9 Abstimmungsergebnis (eine Kollegin fehlte in der Sitzung), ist der Antrag gescheitert. Der Bürgermeister hätte -so sieht es auch die LKZ - das positiv entscheiden können. Gerade im Zeichen des neuen Klimaschutzmanagers, der in der gleichen Sitzung seine Klimaoffensive vorstellt, wäre das ein weiteres Signal gewesen. So bleibt es beim schwäbischen "Offensivle". Schade um die verpasste Chance.

Sitzecke im Bürgergarten jetzt kippenfrei!

Nach unserem Bericht über die erste Kippensammelaktion meldete sich ein freiwilliger Helfer und so starteten wir eine zweite Aktion. Mit vereinten Kräften konnten wir den Bereich um die Sitzgruppen im Bürgergarten von Kippen, Kaugummi und Kleinmetall weitgehend befreien. Leider fanden wir auch sehr viel zerbrochenes Glas, welches wir nicht entfernen konnten. Im Gespräch mit zufällig vorbeikommenden Jugendlichen fragten wir, was dazu beitragen könnte, dass Kippen auch wirklich im Restmüll und nicht auf dem Boden landen. Die Antworten: „Aschenbecher für die Tische und ein großes Hinweisschild“. Wie geht es weiter?

Wir Grüne in Asperg planen nach den Sommerferien eine große Säuberungsaktion im gesamten Bürgergarten – und auch an anderen mit Kippen verseuchten Plätzen. Dazu freuen wir uns über freiwillige Helfer. Wir werden auch Taschen-Aschenbecher anschaffen und an Raucher verteilen. Und wir hoffen, dass gesäuberte Plätze lange kippenfrei bleiben.

 

A.A.

Geburtstagsbesuch bei Stadtrat a.D. Dr. Eberhard Maaß!

Dr. Eberhard Maaß war über 30 Jahre für die Grünen im Stadtrat von Asperg.

Seine Art und sein Wissen waren bei allen Gemeinderatsmitgliedern geschätzt und respektiert. Eberhard hat große Verdienste für die Grüne Fraktion und den Ortsverband erworben. Seine mehrmalige Wiederwahl zeigt die hohe Wertschätzung, die Eberhard auch in der Bevölkerung genießt. 

Vor zwei Wochen hatte Eberhard einen runden Geburtstag.

Fraktion und Ortsverband haben - wegen Corona etwas verspätet - die besten Wünsche und Grüße überbracht, sowie zwei Geschenke aus Asperg. Karten für das Glasperlenspiel, denn Eberhard ist ein Kulturmensch (wie der hervorragende Schubert Abend letztes Jahr im Keltensaal zeigte) und ein Bio-Riesling Sekt vom Berg. 

 

Lieber Eberhard, alles Gute weiterhin für Dich und Deine Familie und noch viele schöne Erlebnisse mit den Grünen in Asperg!

Sommerferienprogramm-Angebot 2020 der Asperger Grünen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.07.2020)

 

Liebe Kinder und Eltern/Erziehungsberechtigte,

wir Asperger Grüne wünschen euch frohe Sommerferien. Damit euch nicht langweilig wird, haben wir etwas vorbereitet:

·         für Kinder bis etwa 7 Jahre einen Malwettbewerb

·         für Kinder ab etwa 8 Jahren ein Stadtspiel mit Fragen zu Asperg

Als Preise gibt es Eisgutscheine.

Die Unterlagen könnt ihr euch ab Ferienbeginn in der Stadtbücherei Asperg abholen oder von unserer Homepage herunterladen.

Fertig ausgefüllte Fragebögen oder Bilder könnt ihr bis spätestens 14.09.2020 in den Briefkasten des Rathauses einwerfen.

Ab dem 21.09. bis 02.10.2020 dürft ihr eure Preise und eure Bilder an der Rathaustheke abholen.

Wir bitten eure Erziehungsberechtigten, auf den Teilnahmebögen Ihr Einverständnis zu einer eventuellen Veröffentlichung in den Asperger Nachrichten zu geben.

Und jetzt viel Spaß und tolle Ferien!

 

Allen Bürgerinnen und Bürgern wünschen wir erholsame Sommerferien, zu Hause oder im Urlaub. Bitte bleiben Sie gesund, denken Sie an die Corona Regeln auch im Urlaub, damit Sie gesund wieder kommen!

Für den Ortsverband Renate Burkhardt, Karin Lakotta, Samuel Staiger, Michael Stegmüller, Max Mayer, für die Fraktion Dr. Anke Albert, Gerlinde Bäßler, Klaus Gienger, Steffen Zimmermann, Michael Klumpp und Jürgen Walter, MdL.

Kippen und Müll im Bürgergarten

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.07.2020)

 

Unser Antrag wurde positiv aufgenommen. Nach dem Presseartikel erreichten uns Zuschriften und Unterstützung. Die Stadt hat auch schon auf ihrem Facebook Account begonnen, Beiträge zu veröffentlichen. Gemeinsam können wir etwas verändern.

Ein Beispiel, worum es geht: 700 Kippen allein im Bereich von zwei Sitzgruppen im Bürgergarten – das ist das traurige Ergebnis einer Sammelaktion am 05.07.20.

Laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vergiftet schon ein einziger weggeworfener Zigarettenstummel schätzungsweise 40 Liter Grundwasser. Bei der gesammelten Menge waren also 28.000 Liter Grundwasser gefährdet oder zum Teil schon vergiftet.

Dazu kamen noch jede Menge Glasflaschen, Tüten, Essensreste! Und das, obwohl genügend Mülleimer direkt in der Nähe vorhanden sind! Diese Mülleimer waren noch fast leer.

Nein, es macht keinen Spaß, den Müll anderer Leute wegzuräumen.

Deshalb:

Bitte werft eure Kippen und anderen Müll in die bereitstehenden Mülleimer oder nehmt ihn mit nach Hause!

 

A.A.

Grünen-Antrag zur Vermeidung von Zigaretten-Kippen in der Umwelt

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 16.07.2020)

 

Weggeworfene Zigarettenkippen sind ein gravierendes Umweltproblem. Sie enthalten Gifte wie Nikotin, Arsen usw., die bei Regen ausgewaschen werden und ins Grundwasser gelangen. Der Filter selbst besteht aus schwer abbaubarem Celluloseacetat, welches sich als Mikroplastik in der Umwelt anreichert. 200 Millionen Zigaretten werden in Deutschland pro Tag verbraucht. Davon landen bis zu 2/3, also 133 Millionen (!) auf der Straße, in den Grünanlagen, in der Umwelt.

Nun wäre das Problem ja gelöst, wenn alle Raucher so vernünftig wären, ihre Kippen nicht in die Umwelt, sondern in den Restmüll zu entsorgen. Leider ist das nicht so! Das Wegwerfen von Kippen ist zwar eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, dies wird aber kaum durchgesetzt.

Deshalb unser Antrag im Gemeinderat, dem auch in den meisten Punkten zugestimmt wurde. So werden zukünftig neue Mülleimer mit Zusätzbehältern für Zigarettenkippen versehen. Außerdem wird die Stadtverwaltung in den Asperger Nachrichten auf das Problem „Zigarettenkippen in der Umwelt“ hinweisen. Des Weiteren nimmt die Stadt Gespräche mit umliegenden Kommunen, der AVL und der Deutschen Bahn auf, um über gemeinsame Maßnahmen zu beraten, denn es handelt sich ja um ein Problem, welches nicht auf Asperg beschränkt ist.

Leider wurde unser Vorschlag abgelehnt, Taschenaschenbecher anzuschaffen und an Raucher weiterzugeben, damit diese unterwegs ihre Kippen bequem zwischenspeichern können. Okay, wir hätten uns etwas mehr Engagement gewünscht, aber ein Anfang ist gemacht. Wir Grüne werden am Ball bleiben. Unser Appell an die Raucher: „Bitte entsorgen Sie Ihre Kippen im Restmüll!“

 

A.A.

Bewerbung für den Fußverkehrs Check einstimmig beschlossen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 09.07.2020)

 

In der Haushaltsrede 2019 haben wir einen Antrag zum Thema Fußverkehr angekündigt und im Februar eingebracht.  

Fußverkehrs-Checks sind zum einen ein Analyse- und Planungsinstrument zur Aufnahme und Weiterentwicklung der Fußverkehrssituation in einer Kommune und zum anderen ein Partizipationsansatz. Im engen Dialog mit BürgerInnen, Verwaltung und Politik werden die Stärken und Schwächen im örtlichen Fußverkehr am konkreten Ort aufgenommen und bewertet. Es wird ein gemeinsamer Maßnahmenplan entwickelt und diskutiert, um Fußwege künftig attraktiver und sicherer zu machen. Der Fußverkehrs-Check trägt dazu bei, den Fußverkehr stärker ins Bewusstsein von Politik und Verwaltung zu rücken. Gemeinsam können Belange und Bedürfnisse der FußgängerInnen stärker berücksichtigt werden. 

Die Asperger Grünen haben alle Verkehrsarten im Blick. Wir sind für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (Stichpunkt 1 Euro Ticket, was jetzt als 3 € Tageskarte beschlossen wurde). Wir fordern seit Jahren ein stimmiges Radverkehrskonzept für Asperg (erste Schritte wurden begonnen). Auf Initiative von unserem Landtagsabgeordneten Jürgen Walter wird es in naher Zukunft auch einen Radweg nach Markgröningen geben (Dank noch einmal an den ADFC, der die Vorlage geliefert hat). Wir fordern die Verkehrswende auch in der Ampelschaltung, die in Asperg immer noch sich außschlielich am motorisierten Verkehr orientiert. Und bringen mit dem Antrag sich beim Fußverkehrs Check zu bewerben, auch die Fußgänger als Verkehrsteilnehmer ins Spiel. Die Stadt und der öffentliche Raum gehört allen BürgerInnen.  

„Ist ausreichend Platz vorhanden, so dass sich die Menschen frei und sicher auf Wegen und Plätzen bewegen können, dann gehen sie gern und viel zu Fuß. Wege und Plätze sollten attraktiv und sicher gestaltet werden. Mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger verwandelt Straßenräume in Lebensräume“, sagt Minister Hermann, „deshalb wollen wir gemeinsam mit den Kommunen daran arbeiten, diese für Fußgänger freundlich zu gestalten.“ 

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen, dass sich die Stadt Asperg beim Verkehrsministerium um die Teilnahme bewerben soll.  Seit 30.6.ist das neue Förderprogramm vom Ministerium freigegeben worden. Zu 100% bezuschusst das Land die 10 Kommunen, die ausgewählt werden. Wir hoffen stark, dass unsere Bewerbung erfolgreich sein wird.

 

MK

Der Radweg kommt - zwischen Asperg und Markgröningen

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.07.2020)

Der weg nach Markgröningen wird ein Radweg.

 

Der ADFC (Ortsgruppe Markgröningen und Kreisverband Ludwigsburg) sowie die Bürgerinitiative NaNo Markgröningen haben mit einemSchreiben auf einen Missstand im Radwegenetz des Landkreises Ludwigsburg hingewiesen: den fehlenden Radweg von Asperg nach Markgröningen.  

Er soll vor allem für Berufspendler*innen durch den Umstieg auf das Fahrrad eine komfortable und schnelle Verbindung zum S-Bahn-Anschluss in Asperg und für den Freizeitverkehr ein Anschluss ans Ludwigsburger Radewegenetz ermöglicht werden. Auch der Anbindung der Orthopädischen Klinik Markgröningen mit ca. 800 Mitarbeiter*innen kommt eine zentrale Bedeutung zu. 

Im Wesentlichen ist die vorgeschlagene Streckenführung mit dem vorhanden linkseitigen Fußweg an der Asperger Straße identisch. Streckenteile dieses Fußweges sind bereits in ein Radwegenetz des Landkreises eingebunden, jedoch nicht als Radweg ausgewiesen. Notwendige Instandsetzungsarbeiten im Sinne einer verkehrssicheren Nutzung werden selten vorgenommen. 

Unser Landtagsabgeordneter Jürgen Walter hat sofort die Initiative aufgegriffen. Als beigeisterter Radfahrer, ist ihm dieses Anliegen sehr wichtig. Vergangenen Freitag kam auf seine Einladung der erste Landebeamte Jürgen Vogt, Bürgermeister Kürner, MdL Dr. Markus Rösler (in seinem Wahlkreis liegt Markgröningen), Bürgermeister Chrisitan Eiberger und Jürgen im Rathaus Asperg zusammen. Das Regierungspräsidium Stuttgart (zuständig für Radwege entlang von Landesstraßen) war nicht gekommen, hatte aber in Telefonaten zugesichert, dass das Land den Radweg bauen will.

Das RP plant derzeit die Sanierung der Straße und wird in dieses Konzept den Radweg miteinbeziehen. Die Planung soll ab 2022 umgesetzt werden. Da zuvor die Eglosheimer Straße in Asperg saniert wird und es zwischen der Kreuzung Alleen-/Eglosheimer Straße zu einer Vollsperrung kommen wird, kann die Sanierung - und damit auch der Bau des Radwegs - zwischen Markgröningen und Asperg erst danach erfolgen. Die beteiligten Kommunen kümmern sich um den möglicherweise notwendigen Grunderwerb. Realistisch betrachtet, wäre der Bau des Radwegs ohnehin nicht schneller gekommen. Die Zusage der Finanzierung durch das RP/Land hat natürlich alles einfacher gemacht.

Da sich alle beteiligten Behörden für den Bau eines Radwegs ausgesprochen haben, ist dies aus unserer Sicht ein großer Erfolg. Markus Rösler und Jürgen Walter danken dem ADFC für den notwendigen Anstoß.  

Apropos Radfahren. Am 1. Juli, also gestern, startete das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg. STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob sie bereits jeden Tag fahren oder bisher eher selten mit dem Rad unterwegs sind. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn sie ihn sonst mit dem Auto zurückgelegt hätten.  

Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO2 ließen sich alleine in Deutschland vermeiden, wenn zirka 30 % der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden. 80 % der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 %. 

Deshalb ist STADTRADELN ein Klimaschutz-Projekt und ein Wettbewerb um die Städte und Landkreise mit den meisten Kilometern. Melden sie sich also schnell noch an unter www.stadtradeln.de. Als Einzelperson können sie sich bei einer der teilnehmenden Städte und Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg anmelden und mitmachen.

Fraktionstreffen mit dem Klimaschutzmanager

 

Die Fraktion der Grünen hat den Klimaschutzmanager der Stadt Asperg, Herrn Alexander Greschik zu einem Gespräch eingeladen. Mit eingeladen war auch Carl Fink von der Solarinitiative in Asperg, die mehrere Fotovoltaikanlagen auf den Dächern der Asperger Schulen betreibt. Die Grünen möchten natürlich die Arbeit von Herrn Greschik unterstützen, waren es doch die Anträge der Fraktion zum Pariser Klimaschutzabkommen, die zur Einstellung des Klimaschutzmanagers geführt haben. 

Daher waren wir sehr gespannt auf die Konzepte und Überlegungen, die Herr Greschik anstellt, um das Ziel einer CO2 Neutraliät in Asperg zu ereichen. Und wir wollten mit ihm darüber diskutieren, wie in Asperg das riesige Potential an Dachflächen für Fotovoltaikanlagen aktiviert werden kann. Die Solarinitiative war von fast 18 Jahren vorbildlich gestartet. Nun gilt es im Zeichen der Energiewende und des Klimaschutzes den Ausbau auch in Asperg voranzutreiben. Ideen dazu gibt es genug und von anderen Städten und Gemeinden kann man hier sicher schnell lernen, wie das erfolgreich vorangebracht werden kann. Herr Greschik wird das Thema bald aufnehmen. Mit Carl Fink zusammen wird er die bestehenden Anlagen in Augenschein nehmen. Geht es doch auch darum, zu überlegen, was mit den Anlagen geschieht, wenn sie in wenigen Jahren aus der Förderung heraus fallen. Da die Anlagen noch sehr gut funktionieren, muss ein Weg gefunden werden, wie die Anlagen zur Eigenstromversorgung genutzt werden können. Statt teuren Strom einzukaufen, ist es sehr wirtschaftlich, den günstigen Strom vom eigenen Dach zu nutzen. Das gilt nicht nur für die älteren Fotovoltaikanlagen, das gilt auch für den Neubau von Anlagen.

Fraktion, Klimaschutzmanager und Carl Fink (Solarinitiative)

Der erste Austausch war sehr vielversprechend. Herr Greschik hat einen klaren Plan und viele Projekte im Köcher, um in Asperg den Klimaschutz zu etablieren und erfolgreich umzusetzen. Hoffen wir, dass es uns gelingt, das unsere beizutragen, damit die Erderwärmung nicht so schlimm wird, wie prognostiziert. Wir werden Herrn Greschik immer wieder einladen und seine Arbeit nach Kräften unterstützen.

Wasserstoff-Strategie verfehlt Klimaschutz und Technologievorsprung

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 25.06.2020)

 

Zur im Bundeskabinett verabschiedeten nationalen Wasserstoff-Strategie erklären Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft und Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik:

Was lange währt, wird leider nicht immer gut. Die nationale Wasserstoffstrategie sollte uns den Klimazielen näher bringen. Eine solche Strategie wird aber erst glaubwürdig, wenn gleichzeitig erneuerbare Energien massiv ausgebaut werden. Davon ist nach wie vor nichts zu sehen. Stattdessen droht sie zum Einfallstor für Kohlestrom zu werden. Trotz sehr optimistischer Annahmen rechnet die Regierung damit, dass über 80 Prozent des Wasserstoffs in 2030 nicht aus erneuerbaren Quellen in Deutschland stammen wird.

Tatsächlich möchte man Kohlestrom für Wasserstoff genauso subventionieren wie Grünstrom für Wasserstoff. Der sogenannte graue Wasserstoff aus Kohlestrom ist aber klimapolitisch noch schlechter als Benzin oder Heizöl. Die notwendige Reduktion der Abgaben und Umlagen muss intelligent erfolgen, damit Wasserstoff da und dort produziert wird, wo viel erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Außerdem muss der wertvolle Wasserstoff zielgerichtet eingesetzt werden, anstatt ihn in allen Sektoren als scheinbar einfache Lösung zu präsentieren. Industrie, Schwerlastverkehr und in 10 - 20 Jahren auch der Stromsektor sind auf Wasserstoff angewiesen. Da ist es ein Problem, wenn die Zahlungsbereitschaft der Autofahrer die ökologischen Potentiale wegkauft.

Damit Erdgas so schnell wie möglich durch grüne Gase wie Wasserstoff auf Basis von Ökostrom ersetzt werden kann, müssen wir außerdem den Gasbedarf konsequent reduzieren. Die Regierung muss endlich die gesetzliche Grundlage für Energieeinsparung schaffen. Mit gezielter energetischer Sanierung von Gebäuden, dem Einsatz von erneuerbarer Wärme und der Umstellung von Wärmenetzen können wir Erdgas in der Wärmeversorgung zügig ersetzen, ohne in diesem Sektor wertvollen Wasserstoff zu benötigen. Grüner Wasserstoff kann stattdessen in der Industrie und im Transportsektor genutzt werden.

MK

Thema Nummer 1: Der Klimawandel

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 18.06.2020)

 

Seit Jahren setzen wir Grüne uns auch in Asperg für Maßnahmen ein, die dem Klimaschutz dienen. So bringen wir immer wieder Anträge im Gemeinderat ein, die – wenn sie dann auch von den anderen Parteien unterstützt werden - dazu beitragen den Klimaschutz für die Asperger Bevölkerung voranzubringen.

Wir haben uns letztes Jahr stark für die Einstellung eines Klimamanagers eingesetzt. Unsere Anträge zum Pariser Klimaabkommen und zu einer Verwundbarkeitsuntersuchung haben letztlich dazu geführt, dass Asperg jetzt seit 01.April 2020 einen kommunalen Klimaschutzmanager beschäftigt.

Daher ist es jetzt an der Zeit, dass wir für den Klimaschutz gemeinsam mit Herrn Greschik konkret an der Umsetzung längst überfälliger Maßnahmen arbeiten können.

Wir treffen uns am 25.06.2020 um am Beispiel der Solarinitiative Asperg (Photovoltaikanlagen auf dem Dach des FLG und der Hölderlinschule) gelungene Maßnahmen zu betrachten und auf weiteren Handlungsbedarf zu überprüfen. An dem Treffen nimmt auch Herr Carl Fink (Pressesprecher der Solarinitiative) teil. Wir freuen uns schon sehr auf die Zusammenarbeit mit diesen kompetenten Menschen und wir werden dabei auch einen Blick auf die weiteren Möglichkeiten für Asperg richten. Herr Greschik hat in seiner Bestandsaufnahme für die Stadt unter anderem schon klar dargestellt, wie viele Dachflächen sich für einen weiteren Ausbau anbieten. Es müssen also bald weitere Fotovoltaik-Anlagen folgen, für die Energiewende und den Klimaschutz.

Über Planungen, Gespräche und Termine werden wir weiter berichten. Sie können uns gerne ansprechen und wenn es die Corona-Bestimmungen erlauben, werden wir sicherlich öffentliche Termine zu diesem Thema anbieten.

 

SZ

Mehr Bio in den Schul- und Kindergarten-Essen wäre besser

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.06.2020 in gekürzter Form, da das Redaktionsstatut eine Kommentierung des Verfassers nicht zu lässt. Nachstehend die Langform)

 

Die grünen Minister Untersteller, Herrmann und das Ministerium für ländlichen Raum haben ein Papier mit den Initiatoren des Volksbegehrens erarbeitet, das sowohl dem Artenschutz dienen wird, als es auch den Landwirten und Wengerten ermöglichen wird, weiter eine fachgerechte und mehr naturgerechte Landwirtschaft zu betreiben. Aber wir als Kommune und als Bürger müssen das unterstützen. Zum Beispiel mit der verstärkten Nutzung von biologisch erzeugten Lebensmitteln in unseren Schulen und Kindergärten. Nachweislich ist die biologische Landwirtschaft in der Lage, die Artenvielfalt zu verbessern. 

Nach dem Eckpunktepapier der Landesregierung zum Schutz der Insekten sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Anbaufläche in Baden-Württemberg ökologisch bewirtschaftet werden. Die Produkte müssen aber auch in den Verkauf gelangen. 

Das Land empfiehlt den Kommunen, den Anteil biologischer Lebensmittel in den Kantinen, Schulen und Einrichtungen zu erhöhen, damit die Landwirtschaft auch bestehen kann. Wir wollen die heimischen Produzenten und die Produktion von biologisch erzeugten Lebensmitteln in der Region unterstützen. 

Wir glauben, dass die Stadt Asperg voran gehen und Überzeugungsarbeit leisten kann. Insbesondere bei den Kindern und Jugendlichen, die unsere Einrichtungen besuchen. Aber auch bei den Gästen der städtischen Veranstaltungen kann für Bio-Lebensmitteln und fair gehandelte Produkte geworben werden. 

 

Unser Antrag lautete daher:

Den Anteil von Bio-Lebensmitteln in den Schulmensen und Kindertageseinrichtungen fördern und einen 70 % Anteil von biologisch hergestellten Lebensmitteln als Ausschreibungskriterium für Catering-Anbieter festlegen. Mit den Caterern sollen Verhandlungen zur Änderungen der bestehenden Verträge geführt werden, mit dem Ziel, die Umstellung zeitnah zu erreichen. 

In der Sitzung des Gemeinderates konnten wir den Antrag nicht durchbringen. Die Verwaltung gibt an, dass zur Zeit schon 30% Bio-Lebensmitteln verwendet werden. Und dass ein Anstieg auf 70% zu Mehrkosten von 85.000 € führen würden.  

Daher lehnt die Verwaltung den Antrag ab. Leider auch die Mehrheit der Gemeinderäte. Und das obwohl der Koalitionspartner CDU im Landtag dieses Unterfangen durch den Minister Hauk mitträgt.  

Warum dann nicht bei den Stadträten der gleichen Fraktion? Die CDU stimmt dagegen. 

Und die SPD? Auf ihrer Internetseite schreibt die Landes-SPD am 26.7.2019:

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. .......... Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen", teilt der Landesvorsitzende Stoch mit.  

Und, wie verhält sich die SPD im Gemeinderat in Asperg? Sie stimmt gegen unseren Antrag, den Bioanteil zu erhöhen. Damit steht sie klar im Widerspruch zur Landes-SPD. Denn Erhöhung des Ökolandbaus geht nicht ohne mehr Absatz von Bio-Lebensmitteln z.B. in Kantinen.

Mit diesen beiden Fraktionen, die sich öffentlich zum Ökolandbau und/oder dem Eckpunktepapier bekannt haben, wäre der Antrag in Asperg erfolgreich gewesen. Schade, dass die Kollegen alle nicht gewusst haben, dass die Landtagsfraktion unsere Auffassung teilt. 

Die Firma, die zur Zeit die Schulmensa versorgt, kann mehr Bio anbieten. es gibt eine Liste der Produkte, die man in Bioqualität einkaufen kann. Aber das lässt sich die Firma auch bezahlen. 

Unser Antrag zielte daher darauf ab, dass wir die Bio-Quote zu einem Ausschreibungskriterium machen. Denn nur so kann Wettbewerb enstehen. Dadurch können andere Preise zustand kommen, man wäre dem Anbieter nicht ausgeliefert. Doch die Verwaltung lehnt dies ab mit der Begründung, dass man den Anbieter nicht wechseln will. 

Wir werden in diesem Punkt nicht nachlassen. Leistungen in dieser Größenordnung müssen in regelmäßigen Abständen - meist 3-5 Jahre - ausgeschrieben werden. Das verlangt schon das Wettbewerbsrecht. Zu diesem Zeitpunkt werden wir erneut verlangen, dass Kriterien für mehr Bio-Lebensmittel, Fair gehandelte Lebensmittel und andere ökologische Gesichtspunkte in die Ausschreibung aufgenommen werden.  

Den 2. Teil des Antrages: "Bei sonstigen bewirteten Veranstaltungen der Stadt verpflichtet sich die Stadt ebenfalls zu 70 % Lebensmittel aus biologischem Anbau und Herstellung", hat die Mehrheit ebenfalls abgelehnt. In der Stellungnahme wird auf die Verwendung regionaler Lebensmittel verwiesen. Das ist ein erster kleiner Schritt und sollte selbstverständlich sein. Mal sehen, ob sich das bestätigt, wenn wir einmal in den Genuss einer bewirteten Veranstaltung - nach Corona - kommen. Trotzdem, siehe oben, wir müssen den biologischen Anbau fördern und unterstützen.

 

MK

Grüner Antrag erfolgreich: Stadt wird Spielplätze nach und nach mit einem barrierefreien Zugang und Spielgeräten ausstatten.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.06.2020)

 

Menschen mit Behinderungen sollen ein möglichst selbstbestimmtes Leben mitten in der Gesellschaft führen können. Dafür müssen Barrieren im öffent lichen Raum und in öffentlichen Gebäuden abgebaut werden.

Nach Aussagen des Behindertenbeauftragten des Landkreises Dr. Bohn gibt es im gesamten Landkreis kaum Möglichkeiten für Kinder mit Behinderung, Spielplätze zu benutzen. Ihnen wird dadurch auch der Kontakt mit anderen Kindern erschwert. Barrierefreie Kinderspielplätze sind damit ein Beitrag für Inklusion von Anfang an. Ein barrierefreier Zugang kommt auch Eltern, Großeltern oder anderen Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung zugute.

Auf den Spielplätzen fehlen zudem inklusive Spielgeräte. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen.

Die Grüne Fraktion hat daher einen Grundsatzantrag gestellt:

Der Gemeinderat mögen beschließen, dass bei der zukünftigen Planung und der Sanierungen bestehender Kinderspielplätze mindestens ein inklusives Kinderspielgerät und ein barrierefreier Zugang hergestellt wird.

Die Verwaltung hat 21 Spiel- und Bolzplätze im Stadtgebiet gezählt, von denen 20 nicht einmal einen barrierefreien Zugang haben. Einstimmig hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung dem Antrag zugestimmt.

Die Stadt wird künftig bei Sanierungsarbeiten einen Zugang herstellen und bei Spielplatzumbauten versuchen ein barrierefreies Spielgeät unterzubringen. Dies ist allerdings vom Platzangebot und den entsprechenden Richtlinien abhängig.

Sehr erfreulich ist, dass die Stadt sich aus über den Antrag der Grünen hinaus verpflichtet die Spielbereiche der Schulen, der Kindergärten und des Freibades mit einzubeziehen.

 

MK

Verbot von Schotterflächen ist dringend!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 14.05.2020)

 

Der Artenrückgang in der Insektenwelt ist unbestreitbar. Viele Studien und Berichte aus allen Teilen des Landes verdeutlichen, dass eine große Zahl von Arten und Individuen verschwunden sind. Damit verbunden ist der Rückgang an z.B. Vogelarten, die sich von Insekten ernähren, wie z.B. Schwalben und von Pflanzen, die auf die Bestäubung und Samenverbreitung durch Insekten angewiesen sind.

Wir müssen daher mehrere Maßnahmen umsetzen, um dem entgegen zu wirken:

Um die Artenvielfalt wieder zu steigern und mehr Lebensraum für Tier und Pflanzen zugänglich zu machen, ist es erforderlich, über die Gemarkung einen Biotopverbund zu legen. Die Grünen beantragen daher, die im Eckpunktepapier der Landesregierung skizzierten Planungen für eine Biotopverbundplanung anzugehen und verbindlich in der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes aufzunehmen.

Vorbildlich hat sich die Stadt auf Antrag der Grünen bereits verpflichtet, auf Grünflächen, Verkehrsflächen und sonstigen Bereichen im Innenbereich keine chemisch-syntethetischen Pflanzenschutzmittel mehr einzusetzen. Artenschutz muss auch im besiedelten Bereich umgesetzt werden. Wir begrüßen die insektenfreundliche Gestaltung der Grünflächen durch den Bauhof und wünschen uns weitere Flächen und eine extensivere Pflege.

Leider sehen wir im Stadtbild immer mehr "Steinwüsten". Vorgartenflächen, die mit Folien ausgelegt werden und die mit Schotter aufgefüllt werden, damit kein Pflänzchen, kein "Unkraut" mehr wachsen kann. Nicht verwechseln sollte man Schottergärten mit echten Steingärten, welche mit Boden/Erde verbunden sind, natürliche Felslebensräume nachbilden und Lebensraum für Wildpflanzen, Eidechsen, Insekten und Spinnen bieten können.

 

Sind Schottergärten pflegeleichter als grüne Vorgärten?

Nur kurzfristig. Auf dem Schotter bzw. in den Zwischenräumen oder der Folie unter dem Schotter sammeln sich Laub und Staub. Auf diesem Nährboden können durch Vögel oder Wind verbreitete Samen keimen, und nach wenigen Jahren wächst auch in Schottergärten das Unkraut. Die Pflege ist dann sehr aufwändig – außer man geht mit Gift gegen die Pflanzen vor!

 

Negative Auswirkungen der Schottergärten

Schottergärten beeinflussen

- die Biodiversität: Auf den kahlen Flächen finden Tiere keine Nahrung und keinen Unterschlupf. Pflanzen sind unerwünscht.

- den Boden: Das natürliche Bodengefüge wird vernichtet oder zumindest stark beeinträchtigt. Der Boden verliert seine Funktionen.

- das Stadtklima: Schotterflächen wärmen sich bei Sonnenschein vor allem im Sommer enorm auf und halten diese Wärme auch über Nacht. Es fehlen meist Pflanzen, die sich durch Verdunstung und Schattenwurf positiv auf die Umgebung auswirken. Angesichts der Klimaerwärmung ist dies insbesondere auch in unseren Städten ein unerwünschter Effekt, der die Überhitzung der Städte fördert und den Kaltluftaustausch behindert.

- den Wasserhaushalt: Schottergärten sind versiegelte Flächen, wenn bei der Anlage eine wasserundurchlässige Folie oder Beton verwendet wurde. Das Wasser muss an der Oberfläche ablaufen und wird nicht dem Grundwasser zugeführt.

Die Grünen plädieren daher für ein deutliches Signal in allen Bebauungsplänen, dass diese Schottergärten nicht zulässig sind. Schon bisher entsprechen diese Flächen eigentlich nicht der Bauordnung. Denn in den Bebauungsplänen werden die Flächen zur "gärtnerischen Nutzung" bestimmt. Was für einen Schottergarten wohl kaum zutrifft. Das sind tote Flächen!

Wichtig ist insbesondere, dies gegenüber den Bauherren auch deutlich auszudrücken. Nur wenige Häuslebauer studieren den Bebauungsplan intensiv, und noch weniger schauen in die Landesbauordnung. Da auch gegen andere grünordnerische Auflagen in Bebauungsplänen häufig verstoßen wird, empfehlen wir, die Bauherren separat über diese Auflagen zu informieren.

 

MK

„Sternschnuppe“ erhält Auszeichnung in Gold

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.05.2020)

 

Die Kundenzeitschrift „Schrot und Korn“ hat auch in diesem Jahr seinen Leserinnen und Leser wieder um eine Bewertung des Bioläden in Deutschland gefragt. Sehr erfreulich verlief die Abstimmung für den Asperger Bioladen „Sternschnuppe“. Bei der Bewertung der Läden unter 99 Quadratmeter erhielt das Team um Jutta Hartlaub in der Kategorie „Fachkundige Beratung“ eine Auszeichnung in Gold. Dazu gratulieren die Asperger Grünen sehr herzlich! Diese Auszeichnung hat sich die „Sternschnuppe“ redlich verdient. Seit vielen Jahren werden die Kundinnen und Kunden bestens beraten und betreut. Erstaunlich ist vor allem, wie vielfältig das Angebot auf kleinstem Raum ist. Und wenn mal ein Produkt nicht vorrätig ist, wird es umgehend bestellt. In letzter Zeit ist zudem ein Lieferservice hinzugekommen.

Die Corona-Krise hat bewirkt, dass sich wieder mehr Menschen auf gesunde Ernährung, wenn möglich mit regionalen Lebensmitteln, und auf selbst produziertes Essen besinnen. Dies hat sich auch auf die Bioläden unserer Region positiv ausgewirkt. Da trifft es sich gut, dass die Förderung des ökologischen Landbaus dank der Grünen seit 2012 ein Schwerpunkt der Landwirtschaftspolitik wurde. Dies hat dazu geführt, dass immer mehr Betriebe auf ökologischen Landbau umstellen. Damit schonen sie nicht nur die Umwelt und produzieren gesunde Lebensmittel, sondern erhalten in der Regel auch einen besseren Lohn für ihre wichtige Arbeit. In den nächsten Jahren ist es das Ziel, mindestens 30% der landwirtschaftlichen Fläche in Baden-Württemberg auf Öko umzustellen. Dazu brauchen wir natürlich eine erhöhte Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch den Willen von Verarbeitern, immer mehr ökologische Produkte umzustellen.

Und falls Sie noch nie in der „Sternschnuppe“ waren, überzeugen Sie sich selbst davon , dass die Auszeichnung in Gold ihre Berechtigung hat.

J.W.

Corona-Krise - Rebholz und Walter danken den Einsatzkräften

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.04.2020)

 

Spätestens jetzt muss allen klar sein, wessen tägliche Arbeit für unser aller Leben wirklich wichtig ist.

"Die Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Doch einige Berufsgruppen sowie zahlreiche ehrenamtliche Helfer*innen stehen sozusagen „an der Front der Virusbekämpfung“. Ohne sie würde in diesen Tagen nichts mehr gehen: Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Sozialhilfen, Beschäftigte und Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Für den Einsatz für die Gesellschaft danken ihnen in einem Schreiben der Ex-Polizeipräsident und Kreisrat Frank Rebholz und der Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Jürgen Walter.

„Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu Angriffen auf Rettungskräfte, PolizistInnen, Feuerwehrleute etc. gekommen war, ist nun hoffentlich allen Menschen in unserer Gesellschaft klargeworden, welch wichtige Stütze Ihre tägliche Arbeit für unser aller Leben ist und auch zukünftig sein wird. Die jetzige Krise ist hoffentlich auch Anlass genug, darüber nachzudenken, inwieweit Ihre Arbeit genügend Unterstützung durch die Gesellschaft bekommt, sei es in finanzieller Hinsicht oder auch was Ihre Ausstattung anbelangt“, so Rebholz und Walter.

Damit die ehrenamtlich Engagierten während der Corona-Krise keine finanziellen Einbußen in Kauf nehmen müssen, hat die grün-geführte Landesregierung über 15 Millionen Euro bereitgestellt. „Mit diesem Geld können Stadt- und Landkreise ihre Helferinnen und Helfern schnell und unbürokratisch entschädigen und für ihre Verdienstausfälle und Aufwendungen aufkommen“, sagt Walter. Die Regelung gilt für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die auf Veranlassung eines Landratsamts oder in den Stadtkreisen des Bürgermeisteramts, eines Regierungspräsidiums oder eines Ministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie insbesondere in den Bereich Sanitätsdienst oder Betreuung eingesetzt werden.

Für Beschäftigte bundesweit gilt zudem, dass sog. Corona-Zulagen bis 1.500 Euro steuerfrei ausgezahlt werden. Dafür hat sich auch die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Bundesrat starkgemacht. „Für die in der Corona-Krise engagierten Menschen ist es zwar eine große Freude, dass es spontan oder geplant zu Konzerten und Beifallsbekundungen kommt, aber da es sich leider meistens um Berufe handelt, die nicht adäquat für ihre Arbeit bezahlt werden, muss es selbstverständlich sein, dass sie von ihren Zulagen zumindest einen Teil nicht versteuern müssen“, erklärten Rebholz und Walter.

Pressemitteilung vom 09.04.20

Schwäbische Unterhaltung in Corona-Zeiten

 

Jürgen Walter lädt zum „After Home Office Apero" ein

 

Ab dem kommenden Mittwoch lädt der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter einmal wöchentlich von 18 bis 19:30 Uhr zu einem virtuellen „After Home Office Apero" ein. Jeder „Apero" bietet die Möglichkeit, mit spannenden Gästen aus der Kulturszene und Politik ins Gespräch zu kommen.

  • Den Auftakt macht am 15. April der Jazzpianist Patrick Bebelaar. Dieser wird sich nicht nur an den Diskussionen beteiligen, sondern auch Jazzstandards sowie eigene Kompositionen beitragen.
  • Am 22. April begrüßt Walter den Schauspieler Thomas Weber. Weber leitet seit vielen Jahren das Theater „Kabirinett" in Spiegelberg. In Ludwigsburg hat er bereits in zahlreichen Inszenierungen des Bürgertheaters teilgenommen.
  • Am 29. April findet anstelle des „Hölderlinabends" im Asperger Keltensaal der „Apero" mit den beiden Schauspielern des Melchinger Theaters Lindenhof, Bernhard Hurm und Uwe Zellmer, statt.
  • Eine Woche später, am 6. Mai wird der Umweltminister Franz Untersteller zugeschaltet. An diesem Abend geht es vornehmlich um die Themen Klimaschutz sowie Artenschutz.
  • Am 13. Mai lädt Walter die erste baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras ein.
  • Den vorläufigen Abschluss bildet am 20. Mai ein schwäbischer Abend für Fortgeschrittene, aber auch Anfänger mit dem Reutlinger Dominik Kuhn, besser bekannt als der Schwabensynchro Dodokay.

An den Abenden mit Thomas Weber und den Lindenhöflern werden unter den teilnehmenden Gästen jeweils 3x2 Eintrittskarten für Auftritte der Künstler in Asperg im Herbst 2020 verlost.

Für die Teilnahme ist eine Anmeldung unter juergen.walter@gruene.landtag-bw.de notwendig. Die Einwahldaten werden Ihnen dann zugemailt.

Land und Kommunen schaffen Hilfsnetz für Familien

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.04.2020)

MdL’sRenkonen, Rösler und Walter: 100 Millionen Euro kommen sofort vom Land

„Das Land und die Kommunen greifen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch Familien während der Corona-Krise finanziell unter die Arme“ teilen die drei Grünen Landtagsabgeordneten des Landkreises Ludwigsburg Daniel Renkonen, Jürgen Walter und Dr. Markus Rösler mit.

Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf eine Soforthilfe für Familien verständigt, freut sich Walter: „Städte und Gemeinden haben jetzt die Möglichkeit, auf Kita-Gebühren zu verzichten oder die Familienkasse zum Beispiel von den Kosten für den Schulbus zu entlasten. Das bedeutet eine große Erleichterung für viele Familien in allen 39 Kommunen im Kreis“.

Renkonen betont: „Land und die Kommunen bilden eine starke Solidargemeinschaft und übernehmen gemeinsam Verantwortung. Wir helfen schnell und unbürokratisch, damit das soziale Netz nicht reißt“.

Die grün-geführte Landesregierung stellt für die Kommunen sofort 100 Millionen Euro zur Verfügung. Diese haben jetzt die Möglichkeit, passgenaue Lösungen für ihre Belange vor Ort zu erarbeiten. Das Land beteiligt sich somit an den Kosten, wenn Städte und Gemeinden etwa auf Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten oder andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Auch die Kita-Beiträge bei freien Trägern sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. Für die Kindertagespflege sollen vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden werden.

Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden wir vom Land ebenfalls mit einem Zuschuss teilweise ausgeglichen, teilt Rösler, selbst Mitglied im Finanzausschuss, mit. „Ebenso seien Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder soziale Dienste vorgesehen; Zuschüsse an Kommunaltheater würden aufrechterhalten“, so Rösler.

Allein für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen laut Finanzministerium einen mittleren, zweistelligen Millionenbetrag bei einem Monat Schließzeit. Renkonen, Rösler und Walter betonen: „Wir sehen die Sorgen der Familien. Viele sind in Kurzarbeit oder haben wegen der Betreuung ihrer Kinder zu Hause weniger Geld zur Verfügung. Deshalb ist es uns so wichtig, Familien und Alleinerziehende finanziell zu unterstützen“.

 

Überblick:

  • Die grün-regierte Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf ein Hilfenetz für Familien im Land verständigt.
  • Dafür beteiligt sich das Land an den Kosten, wenn Kommunen im März und April aufgrund der Corona-Epidemie auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten, Horte und andere Betreuungseinrichtungen verzichten. Für die Kindertagespflege werden vor Ort tragfähige Übergangslösungen gefunden. Auch die Kita-Beiträge bei freien Träger sollen bis zur Höhe des kommunalen Satzes erstattet werden. 
  • Das Land und die Kommunen sind eine starke Solidargemeinschaft. Sie übernehmen gemeinsam die Verantwortung. Alleine für die Kinderbetreuung erwarten die Kommunen bei einem Monat Schließzeit einen Einnahmeverlust in der Höhe eines mittleren, zweistelligen Millionenbetrags.
  • Ausbleibende Gebühren an den Volkshochschulen und für die Schülerbeförderung werden vom Land mit einem Zuschuss ebenfalls teilweise ausgeglichen. Ebenso sind Zuschüsse an die Kommunen für weitere öffentliche Einrichtungen wie Musikschulen oder für soziale Dienste – etwa im Rahmen der Jugend-, Behinderten- und Altenhilfe – vorgesehen. Zuschüsse an Kommunaltheater werden aufrechterhalten.
  • Das Land zahlt den Kommunen im Land über die Stadt- und Landkreise für den Monat April eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro aus.
  • Land und Kommunen vereinbarten, dass die genaue Abrechnung und weitere Gespräche über die Auswirkungen folgen sollen. Dabei gehen Land und Kommunale Landesverbände gemeinsam davon aus, dass private Leistungserbringer sich vorrangig unter die von Land und Bund aufgespannten Rettungsschirme begeben.

Absage der Hölderlinveranstaltung

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 26.03.2020)

 

Die Corona Pandemie hält uns weiter fest im Griff. Noch ist nicht abzusehen, wann die Maßnahmen Wirkung zeigen und die Ansteckungskurve abflacht.

Die Stadt hat daher den Keltensaal bis Juni gesperrt. Die Hölderlin-Veranstaltung mit dem Theater Lindenhof in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Hölderlin-Schule wird daher abgesagt.

Tut uns Leid, wir bitten um Verständnis.

Antrag der Grünen Fraktion zum Haushalt 2020:

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.03.2020)

 

Nachhaltigkeit ist das Thema, das uns durch die Landesregierung mit dem Eckpunktepapier zum Volksbegehren Pro Biene aufgetragen worden ist. Die Grünen Minister Untersteller, Herrmann und das Ministerium für ländlichen Raum haben ein Papier mit den Initiatoren des Volksbegehrens erarbeitet, das sowohl dem Artenschutz dienen als auch den Landwirten und Wengerten ermöglichen wird, weiter eine fachgerechte und naturgerechtere Landwirtschaft zu betreiben.

Wir als Kommune und als Bürger müssen das unterstützen. Zum Beispiel mit der verstärkten Nutzung von biologisch erzeugten Lebensmitteln in unseren Schulen und Kindergärten und durchaus auch im Rathaus. Nachweislich ist die biologische Landwirtschaft in der Lage, die Artenvielfalt zu verbessern. Aber wenn der Absatz dieser erzeugten Lebensmittel nicht gesteigert wird, können die Ziele nicht erreicht werden, künftig die ökologische Landwirtschaft auf 30-40% auszubauen.

Die Grünen stellen daher den Antrag, in allen Essen, die die Stadt für die Schulen und Kindergärten oder eigene Veranstaltungen zubereiten lässt, einen Anteil von 70% biologisch erzeugte Lebensmittel verbindlich festzusetzen. Die Verträge mit den Caterern müssen dazu angepasst werden.

Save the Date - Ein Hölderlin-Abend zum 250. Geburtstag am 29.04., 20 Uhr im Keltensaal, Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 05.03.2020)

 

Die Grünen in Asperg haben in Kooperation mit der Friedrich-Hölderlin Schule einen besonderen Abend für Sie vorbereitet: Das Theater Lindenhof (bekannt vom Theaterstück zum Jubiläumsjahr) spielt einen Abend in Asperg:

 

Ein Höldernin-Abend

 

Mit Bernhard Hurm und Uwe Zellmer

Von Hauptwyl ist der Dichter H. unterwegs nach Hause und schreibt vielleicht eine seiner schönsten Liebeserklärungen an die Heimat, an die Landschaft, ans schwäbische Meer, an die Menschen seiner Nähe daheim: „Oh ihr Liebsten, oh Stimme der Stadt, der Mutter!“

Kein Schauspieler in Deutschland hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten Hölderlin so einfühlsam, eindringlich, schwäbisch herbzart verkörpert wie Bernhard Hurm vom Theater Lindenhof in Melchingen. Uwe Zellmer begleitet H., den Erzähler und H. in der Rolle des H. mit Briefen von und an Hölderlin. Der Abend ist eine literarische Rarität und eine ganz besondere Begegnung mit „Europas größtem Schwaben“.

„Hurm hält es nicht lange auf seinem Stuhl. Er springt sofort auf und beginnt mit dem Hölderlin-Gedicht „Der Herbst“. Der schwäbische Zungenschlag ist bei ihm deutlich herauszuhören, die Passion für die Kunst bricht überall durch, und er scheint von einer inneren Unruhe getrieben. Hier, könnte man manchmal meinen, spricht Hölderlin persönlich.“

(so der REUTLINGER GENERALANZEIGER)

Der Kartenverkauf beginnt demnächst. Reservierungen sind schon über grueneasperg@googlemail.com möglich. Eintritt: 18 Euro.

Erstes interkommunales Treffen von fünf Ortsverbänden Bündnis90/Die Grünen, bzw. GAL

(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.02.2020)

 

Teilnehmer/innen (von links nach rechts):
Aline Schäfer (Sprecherin OV Möglingen), Matthias Röttgermann (Fraktionsvorsitzender GAL Markgröningen), Michael Klumpp (Fraktionsvorsitzender OV Asperg), Monika Leder (OV Schwieberdingen), Steffen Zimmermann (OV Asperg), Brigitte Heck (OV Schwieberdingen), Matthias Häcker (OV Möglingen), Karin Vogt (OV Tamm), Jutta Weiss (GAL Markgröningen)

 

Am 6. Februar 2020 haben sich in Asperg Vertreter der Ortsverbände Bündnis90/Die Grünen aus Asperg, Möglingen, Schwieberdingen, Tamm und Markgröningen (Grüne Alternative Liste) getroffen, um sich über gemeinsame, interkommunale Themen auszutauschen und mögliche Synergien für die politische Zusammenarbeit der verschiedenen Ortsverbände zu diskutieren.

Dieses Treffen wurde von Michael Klumpp (OV-Vorsitzender der Grünen in Asperg) und Matthias Röttgermann (Fraktionsvorsitzender GAL Markgröningen) initiiert, aufgrund der Schwerpunkt Themen Jugendbeteiligung und interkommunales Schwimmbad. Es gelang Ihnen mit diesen Themen Vertreter der OVs aus Schwieberdingen, Tamm und Möglingen für dieses Treffen zu gewinnen.

Zum Thema Jugendbeteiligung haben sich der OV Möglingen, Asperg und die GAL Markgröningen geeinigt, einen Workshop mit der Grüne Jugend Ludwigsburg zu veranstalten, um ein geeignetes Format einer Veranstaltung herauszuarbeiten, um junge grün-denkende Menschen zu erreichen.

Während dieser Diskussion wurden zahlreiche Ideen gesammelt, für gemeinsame interkommunale Aktionen der Grünen OVs, um größere Sichtbarkeit der Kommunalpolitik der Grünen zu erreichen und somit weitere grün-denkende Menschen als Mitglieder der Grünen zu gewinnen.

Das Thema des interkommunalen Schwimmbades hat gezeigt, dass in allen Kommunen dieses Thema bereits behandelt wurde oder immer noch aktuell ist. In dieser Diskussion waren sich alle Teilnehmer einig, dass eine regelmäßige interkommunale Kooperation der OVs und der damit verbundene Austausch von relevanten Informationen über Beschlüsse der verschiedenen Gemeinderäte sowie den kommunalen Anträge der OVs, eine klare Synergie für eine effektivere OV Arbeit der Grünen ist.

Klaus Gienger für 20 Jahre Gemeinderatstätigkeit geehrt! - Wir gratulieren

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.01.2020)

 

In der Sitzung des Gemeinderates am 17. Dezember konnte Bürgermeister Christian Eiberger  Stadtrat Klaus Gienger für seine langjährige Mitgliedschaft im Gemeinderat der Stadt Asperg ehren. 

Klaus ist seit 20 Jahren Stadtrat für die Grüne Fraktion. Er hat als Gemeinderat und stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der städtischen Bau- und Verwaltungs GmbH viel für Asperg und die Entwicklung der Stadt geleistet.

Die Grüne Fraktion und der Ortsverband danken Klaus für sein Engagement und seine unermüdlichen Einsatz für Grüne Politik in Asperg!

Vom Bürgermeister und Fraktion gabe es ein Weinpräsent vom Gemeindetag eine Ehrenurkunde und die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg.

 

MK