Liebe Aspergerinnen und Asperger,

wir wünschen Ihnen schöne, gesegnete Weihnachten und ein gutes, neues Jahr mit einem Zitat von Andre Gide (Literaturnobelpreis 1947):

„Das Geheimnis des Glücks liegt nicht im Besitz, sondern im Geben. Wer andere glücklich macht, wird glücklich!“

Für das kommende Jahr 2024 wünschen wir uns mehr Zuversicht. Seien sie guten Mutes! Die Herausforderungen können wir gemeinsam meistern.

Für den Ortsverband der Vorstand: Samuel Staiger, Karin Lakotta, Ingrid Hermann, Frank Zabbe und Michael Klumpp, für die Gemeinderatsfraktion: Gerlinde Bäßler, Ameli Kohler, Steffen Zimmermann, Klaus Gienger, Max Maier und Michael Klumpp und die Kreisräte Jürgen Walter und Michael Klumpp.

Der Bundestag hat das Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Damit ist ein weiterer wichtiger Beitrag für eine klimaneutrale und langfristig sichere und bezahlbare Wärmeversorgung auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetz erhalten alle, die eine neue Heizung planen, verlässliche Informationen und Sicherheit für ihre Entscheidung.

Nach dem bereits beschlossenen Heizungsgesetz hat die Ampelkoalition den nächsten Schritt getan, um die Wärmeversorgung in Deutschland langfristig bezahlbar und klimaneutral zu machen.

Kommunen liefern Grundlage für gute Entscheidungen

Mit dem Gesetz zur „Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze“ geben wir den Kommunen ein gutes Planungsinstrument für den Umbau der Infrastruktur an die Hand. Eine Kommunale Wärmeplanung weist die Planungen für den Leitungsausbau und die in Zukunft am wahrscheinlichsten genutzte Heizungsart im Quartier aus. Sie ist die Grundlage für fundierte Entscheidungen der Bürger*innen, welche neue Heizung am besten für sie geeignet ist.

Bürgerinnen und Bürger sollen die notwendigen Informationen bekommen, welche Leitungen im Wärmebereich in ihrem Quartier möglich und geplant sind. Bei unterschiedlichen infrastrukturellen Voraussetzungen machen unterschiedliche Heizarten Sinn. Es kann etwa in der Kommune geplant werden, das Fernwärmenetz auszubauen, also sogenannte Fernwärmenetz-Quartiere auszuweisen. Es kann aber auch sinnvoller sein, ein Nahwärmenetz aufzubauen, oder in der Nähe von Industrien, die Wasserstoff nutzen, Wasserstoffquartiere. Wärmepumpen sind optimal in Quartieren, in denen kein zentrales Wärmenetz angeboten werden kann.

Die kommunale Wärmeplanung bringt die notwendigen Voraussetzungen zusammen, um gute Versorgungsplanungen im Sinne der Bürger*innen zu machen. Grundlagen dafür sind eine Datenanalyse zum Wärmebedarf und eine Potentialanalyse zu vorhandenen oder ausbaufähigen Infrastrukturen und Versorgungsmöglichkeiten im Bereich Wärme.

Wärmeplanung bringt verlässliche Informationen

So bekommen die Bürger*innen die verlässliche Information, ob in Zukunft wahrscheinlich Wärmenetze in ihrem Quartier kommen oder nicht. Sie können sich beim Einbau einer neuen Heizung gut informiert, klug und richtig für die optimale Heizart entscheiden. Die Kommunen übernehmen so gemeinsam mit den Bürger*innen die Verantwortung, die Infrastruktur in ihrem Quartier so zu planen, dass auch künftig alle Menschen vor Ort ihre Wohnungen warm haben und langfristig mit bezahlbaren Betriebskosten finanzieren können.

Es ist der Wunsch vieler Bürger*innen, diese Informationen zu bekommen, damit sie bei einem notwendigen Heizungstausch Fehlinvestitionen vermeiden können. Deshalb wollen wir die Kommunale Wärmeplanung flächendeckend in allen Kommunen. Damit das allen Kommunen, auch kleineren, gelingen kann, ist ein vereinfachtes Verfahren für kleine Kommunen vorgesehen.

Klimaneutral und bezahlbar Heizen 

Gleichzeitig regelt das Gesetz die Dekarbonisierung der Wärmenetze, um zu erreichen, dass die Bürger*innen schrittweise Wärme aus erneuerbaren Energien angeliefert bekommen und somit nicht teuer fossile Energie für das Heizen bezahlen müssen. Vorhandene Netze sollen dabei in Stufen klimaneutral werden, bei neu zu schaffenden Netzen gibt es eine Vorgabe von 65 Prozent erneuerbare Energie im Netz.

Durch die enge Kopplung von kommunaler Wärmeplanung und Gebäudeenergiegesetz  verhindern wir, dass Verbraucher*innen in der Heizkostenfalle landen. Mit angepassten Übergangsfristen können sie mit Sorgfalt und guter Rechengrundlage die richtigen Entscheidungen treffen. Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen erhalten Klarheit darüber, wie in Zukunft klimaneutral, praktisch und bezahlbar geheizt werden kann und welche infrastrukturellen Voraussetzungen dafür vorhanden sein werden.

Baden-Württemberg ist Vorreiter und hat schon längst begonnen mit der Wärmeplanung. Asperg ist dabei, den Wärmeplan zusammen mit Möglingen, Markgröningen und Tamm zu erstellen. Im Frühjahr 2024 können die ersten Entwürfe vorgestellt werden.

Stadtradeln ist eine Klimschutzkampagne, die jährlich im Juli durchgeführt wird. In einem dreiwöchigen Zeitraum sollen Teams oder Einzelpersonen, so oft als möglich das Fahrrad zur Fortbewegung nutzen und den Pkw stehen lassen.
Das Fahrrad ist leider immer noch nicht als gleichwertiges Verkehrsmittel in den Köpfen angekommen. Kein Wunder, wenn meist noch dem motorisierten Individualverkehr mehr Raum eingeräumt wird. Unser Ziel in Asperg ist, dies mit dem Radkonzept zu ändern, das einstimmig vom Gemeinderat beschlossen wurde. Nun gilt es die Hemmnisse der Straßenverkehrsbehörde aus dem Weg zu räumen und zu beginnen. Dem Radfahren muss in Asperg mehr Raum und sichere Strecken gegeben werden. Dann steigen noch mehr Bürgerinnen und Bürger um.
Dass sich etwas bewegt, zeigt das Stadtradeln in Asperg. 61.445 Radkilometer wurden von 315 aktiven Radlerinnen und Radlern in den drei Wochen zurückgelegt. Hoffentlich war das nicht nur für den Wettbewerb, sondern alltägliche Praxis. Und hoffentlich konnten neue RadfahrerInnen gewonnen werden, die nun öfter das Fahrrad nutzen in Asperg.
Am vergangenen Montagabend, den 23. Oktober 2023, waren die Gewinner zur Siegerehrung eingeladen. Den dritten Platz (Bronze) belegte der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen mit einer Strecke von 5.426 Kilometern. Wir gratulieren dem Friedrich-List-Gymnasium zur Goldmedaillie und dem Team OWD zu Platz 2.

Den Preis in Höhe von 100 € werden wir für einen neuen städtischen Baum anlegen. Der Baum des Jahres 2024 ist die Echte Mehlbeere. Den Baum wollen wir spenden (weitere Spender sind herzlich willkommen).

Die drei Gewinner-Teams haben übrigens zusammen durch ihre Radfahrten insgesamt fast 5 Tonnen CO2 vermieden. Auch das ist ein kleiner Beitrag zum Klimaschutz.

Das notwendige Handwerkszeug und Basiswissen dafür konnten sich die Teilnehmer*innen an den Tag aneignen.

Was kann ich konkret bewegen? Welche politischen Themen werden behandelt?

Gemeinsam mit dem Asperger Grünen Gemeinderat Max Mayer wurden Erfahrungen, Vorstellungen und Wünsche ausgetauscht, wie Kommunalpolitik funktioniert und funktionieren sollte. In den Gruppen konnten so Erwartungshalten für kommunalpolitische Arbeit geformt werden. Wichtig war für alle Teilnehmenden: Kommunalpolitik auf allen Ebenen sollte ein Abbild der Gesellschaft sein, um auch für alle Personen in unserer Gesellschaft zukunftsgerichtete Politik zu gestalten.

Weiter ging es mit; wie sind die Abläufe und Antragsverfahren, wie funktioniert Kommunalpolitik – wie greifen die politischen Ebenen ineinander – welche Beteiligungsformate gibt es innerhalb und außerhalb der Gremien?

Dichtgedrängt war das Programm und bei den lebhaften Diskussionsrunden gab es viele Anregungen und Ideen für die jeweilige Arbeit vor Ort.

Auf einem offenen Platz setzte sich unser Fraktionsvorsitzender im Asperger Gemeinderat und ehemaliger langjähriger Ortsvorsitzende Michael Klumpp durch. Mit seinem großen Erfahrungsschatz hilft er uns die kommende Kommunalwahl zu meistern.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit alten und neuen Kolleginnen und Kollegen.

Auf Antrag der Fraktion der Grünen hat die Stadt ein Planungskonzept zum Starkregenrisiko in Auftrag gegeben. Das Gutachten liegt vor und wurde im Gemeinderat vorgestellt.

Als Starkregen werden Niederschläge bezeichnet, die in begrenzten Gebieten innerhalb kürzester Zeit mit sehr hohen Intensitäten und Mengen auftreten. Ausgehend für diese vom Land geförderten Gutachten war die Katastrophe von Braunsbach 2016. Andere Ereignisse, auch in unserem Raum, finden immer häufiger statt. Und so sehen wir die Aufgabe, durch eine gute Untersuchung und entsprechende Informationen gerüstet zu sein für den Ernstfall.

Asperg ist nicht durch Fließgewässer gefährdet, aber durch oberflächlich abfließendes Regenwasser, das über befestigte, asphaltiert oder versiegelte Flächen abläuft und das von der Kanalisation nicht mehr aufgenommen und abgewirtschaftet werden kann.

Das Gutachten hat die Topographie von Asperg und die Leistungsfähigkeit der Kanalisation mit Regenereignissen überrechnet, die selten (41 l/Stunde), außergewöhnlich (56 l/Stunde) oder extrem (128 l/Stunde) vorkommen können. Fallen diese Regenmengen pro Quadratmeter lassen sich über die genannten Grundlagen die Fließrichtung und die Höhe des in den Straßenfließenden Wassers genau feststellen. Dadurch ergeben sich Gefährdungskarten für jedes Haus in Asperg.

Nun können Vorkehrungen zum Schutz der Häuser getroffen werden. Jede Eigentümerin und jeder Eigentümer einer Immobilie in Asperg kann anhand der Karten erkennen, ob und wie ihr oder sein Haus bei einem Starkregen gefährdet ist.

Durch den Beschluss des Gemeinderates wird die Starkregengefahrenkarte und das Gutachten jetzt veröffentlicht. Die Stadt wird selbst ihre Gebäude schützen und die Ergebnisse bei der städtebaulichen Entwicklung von Asperg berücksichtigen.

Aber die Ergebnisse werden auch den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Zudem werden die Gefahrenkarten auf der Homepage veröffentlicht. Ziel ist die Information, wie die Gebäude geschützt werden können. Asperg kann sich jetzt schützen. Machen Sie mit, schützen sie sich und ihr Eigentum vor Starkregengefahren. Beachten Sie die Hinweise zur Informationsveranstaltung, die bald von der Stadt angeboten werden wird.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Solarpaket entlastet die Photovoltaik von unnötiger Bürokratie. Dank unzähliger Hinweise aus Unternehmen, Behörden und Zivilgesellschaft kommt der Ausbau der Photovoltaik auf Rekordgeschwindigkeit.

Das Solarpaket enthält einen ganzen Erguss von Entbürokratisierungen für die Solarenergie. Es wird leichter für Unternehmen, Landwirte, Bürger:innen und Kommunen in die Photovoltaik zu investieren.

Im Jahr 2022 hat der Bundestag auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das „Osterpaket“ mit großen Verbesserungen bei Genehmigungsverfahren und Förderungen von Erneuerbaren beschlossen. Danach haben wir im Rahmen der Photovoltaikstrategie unzählige Gespräche geführt und Vorschläge analysiert.

Herausgekommen ist eine Sammlung auf 151 Seiten von Entbürokratisierungen und verbesserten Rahmenbedingungen in diesem Solarpaket. Wir kombinieren Bürger:innenbeteiligung und Bürokratieabbau.

Was steckt im Solarpaket:

1. Die Dächer voll machen: Gerade Einzelhändler mit großen Dächern haben wegen bürokratischer Direktvermarktungspflichten oft nur Teile ihrer Dächer mit Solarzellen belegt. Das wird nun vereinfacht. Erarbeitet wurde das im Praxischeck u.a. mit der Energieagentur Niedersachen und dem Handelsverband Deutschland (HDE).

2. Mieterstrom und Gemeinschaftssolaranlagen vereinfachen: Wir vereinfachen den Strom einer Photovoltaikanlage gemeinschaftlich zu nutzen. Unnötige Bürokratie entfällt z.B. wie bisher, als Betreiber alle Pflichten eines Stromversorgers erfüllen zu müssen.

3. Boost für Balkonsolaranlagen: Steckersolaranlagen werden zu einer neuen Kategorie von Solaranlagen mit weniger Bürokratie. Statt zwei Anmeldungen wird nur noch eine nötig - und die auch noch vereinfacht. Übergangsweise werden rückwärtslaufende Stromzähler geduldet. Künftig können Steckersolaranlagen auch zusätzlich zu Dachsolaranlagen betrieben werden, ohne unnötige Nachteile für die Dachsolaranlage zu produzieren.
Für die volle Wirksamkeit für Steckersolaranlagen braucht das Gesetz noch die Anpassung technischer Normen durch den VDE (genauer DKE).

4. Photovoltaik auf dem Land: Stärkung und Förderung von: 

Dabei gilt: Flächen für Solarparks sollen durch gezielte Maßnahmen naturverträglich bereitgestellt werden! Die Bundesländer bekommen die Möglichkeit, neue Flächen für Freiflächensolarparks zu beschränken, wenn Mindestziele erreicht wurden. Die neue Kategorie von “BiodiversitätsPV” wird z.B. naturverträgliche Landwirtschaft und Moorschutz mit Nutzung von Sonnenenergie kombinieren. So entsteht durch die Wertschöpfung aus Solarenergie mehr Raum für Artenvielfalt!

5. Repowering von Aufdachanlagen: Das Ersetzen von alten Solarmodulen durch leistungsfähigere wird besser gefördert, Überförderung wird dabei vermieden.

6. Netzanschlüsse beschleunigen und Anschlussleitungen ermöglichen: Das vereinfachte Netzanschlussverfahren wird von bisher 10,8 kW auf Anlagen bis 30 kW erweitert. Zusätzlich: Wege- und Zugangsrechte für Anschlüsse von Erneuerbaren werden erleichtert.

7. Zertifizierungen großer Solaranlagen vereinfachen: Anlagenzertifikate werden künftig erst ab 270 kW Einspeiseleistung (bisher 135) nötig. Die vereinfachten Einheitenzertifikate werden leichter zugänglich.

Nach dem Beschluss der Bundesregierung ist der Bundestag am Zug. Jetzt können die Abgeordneten das Solarpaket weiter verbessern und zügig beschließen! Es lohnt sich weitere Ideen zur Stärkung der Solarenergie an die Bundestagsabgeordneten heran zu tragen.

Das Solarpaket wird den Ausbau der Photovoltaik weiter beschleunigen. 2022 wurden 7,5 GW zugebaut, im 1. Halbjahr 2023 alleine 7,8 GW (netto) - also schon 86% des Vorjahres. Ab 2026 wollen wir 22 GW pro Jahr (!) erreichen. Davon die Hälfte auf den Dächern.

Der Ausbau der Erneuerbaren in Hochgeschwindigkeit wird Strom günstiger machen. Durch smarte Stromzähler werden Wirtschaft und Haushalte an immer mehr Stunden im Jahr von günstigen Strompreisen an der Börse profitieren. Neue Geschäftsmodelle werden sich entwickeln. Ganz abgesehen davon, ersparen wir uns den Import teurer fossiler Energien.

Die vielen einzelnen Vorschläge in diesem Solarpaket wären nicht möglich gewesen ohne die vielen Hinweise von Unternehmen und Verbänden. Genauso die öffentliche Konsultation samt Webinaren von Europe Calling und anderen zur Photovoltaikstrategie haben beigetragen.

Besonderen Ertrag brachte das Praxis-Check-Verfahren zum Bürokratieabbau des BMWK mit der Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen und dem Handelsverband. Mit betroffenen Unternehmen analysierten wir, wie Bürokratie dazu führt, dass PV-Anlagen unnötig klein geplant werden. Das Solarpaket löst die Probleme. Das Verfahren der Praxis-Checks wird in der Mittelstandsabteilung nun auch für weitere Sektoren mit unnötiger Bürokratie ausgerollt, wie z.B. ein ausuferndes Meldewesen für Unternehmen.

Das Solarpaket erspart jährlich der Wirtschaft Bürokratiekosten von 18,5 Millionen Euro und den Bürger:innen 90.000 Stunden Aufwand durch Bürokratie pro Jahr! So geht ökologisch-soziale Marktwirtschaft!

Nach dem Solarpaket 1 ist vor dem Solarpaket 2: Wir arbeiten schon an weiteren Maßnahmen für die Entfesselung der Erneuerbaren, die umfangreiche Vorbereitungen benötigen. Auch hier sind Vorschläge immer willkommen! Sobald wir diese Konsultation beginnen, werdet Ihr das erfahren.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.08.23)

170! Das ist die Anzahl der Gesetze, die wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Dazu kommen zahlreiche weitere wichtige Initiativen, die wir uns vorgenommen haben oder bereits im Verfahren sind, wie das Klimaanpassungsgesetz, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts.

Denn wir haben große Räder gedreht, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, die Einführung des Bürgergeldes, den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien oder ein milliardenschweres Förderprogramm für den natürlichen Klimaschutz. Und wir haben viele konkrete Verbesserungen durchgesetzt, die im Alltag ankommen, wie beispielsweise das 49-Euro-Ticket oder die Erhöhung des Kindergelds. Diese Veränderungen verbessern das Leben vieler Menschen in unserem Land.

Hier findet ihr eine kleine Auflistung von Ampel-Erfolgen für Klima und Demokratie. Schaut gern auf unserer Webseite (gruene-bundestag.de) für eine ausführlichere Auflistung vorbei und folgt uns für tagesaktuelle Updates rund um das parlamentarische Geschehen gern auf unseren Social Media Profilen. Dort erfahrt ihr auf schnellstem Wege alle News rund um unsere Gesetzesintiativen

Fünf Erfolge für den Klimaschutz

Klimaschutz - Der Westen steigt 2030 aus der Kohle aus

Im Rheinischen Revier konnten wir den Kohleausstieg 8 Jahre vorziehen. So bleibt mehr Kohle im Boden und mehr Landschaft für Menschen und Umwelt erhalten.
Status: Beschlossen

Klimaschutz - Mehr Schiene wagen!

Wir stärken die Bahn mit 20 Mrd. Euro und schaffen mit einem CO2- Aufschlag bei der LKW-Maut Anreize für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr. Die Einnahmen lenken wir direkt in den Ausbau des Schienennetzes.
Status: In Arbeit

Klimaschutz - 80% Erneuerbare bis 2030!

Mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz fördern wir seit letztem Sommer den massiven Ausbau von Wind- & Solarkraftanlagen.
Status: Beschlossen

Klimaschutz - Für zukunftsfeste Wärme!

Der Gebäudesektor ist verantwortlich für über ein Drittel der nationalen CO2 Emissionen. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung klimafreundlich werden. Damit der Umstieg für alle möglich ist, werden einkommensabhängig bis zu 70% der Kosten gefördert.
Status: Kommt im September 2023

Klimaschutz - Das 49-Euro-Ticket ist da

Erstmals gibt es ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket, um klimafreundlich und bezahlbar mobil zu sein. Ein echter Gewinn, gerade für Pendler*innen, deren täglicher Arbeitsweg über Ländergrenzen hinweg geht.
Status: Beschlossen

Fünf Erfolge für die Demokratie

Demokratie sichern - Fachkräfte Willkommen!

Arbeitskräftemangel ist ein riesiges Problem. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland zum modernen Einwanderungsland.
Status: Beschlossen

Demokratie sichern - Keine Diskriminierung beim Blutspenden

Wer Blut spendet, übernimmt Verantwortung. Wir haben das diskriminierende Blutspendeverbot für Männer, die mit Männern Sex haben, abgeschafft! Denn nur das individuelle Verhalten, nicht die sexuelle Orientierung dürfen bei der Bewertung des Risikos beim Blutspenden eine Rolle spielen!
Status: Beschlossen

Demokratie sichern - Wir verkleinern den Bundestag

Über 10 Jahre ergebnislosen Ringens sind beendet: Der Bundestag wird effektiv verkleinert und auf 630 Sitze begrenzt. 
Status: Beschlossen

Demokratie sichern - Reform des Lobbyregisters für mehr Transparenz

Transparenz durch verschärftes Lobbyregister: Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen sind essentiell für unsere Demokratie. Mit der Reform des Lobbyregisters stärken wir das Vertrauen in unsere Demokratie und politische Institutionen.
Status: Kommt im Herbst

Demokratie sichern - Selbstbestimmung und mehr Akzeptanz

Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! Deshalb schaffen wir endlich das diskriminierende „Transsexuellengesetz“ ab und ersetzen es durch das Selbstbestimmungsgesetz. So können Personen künftig selbstbestimmt ihren Geschlechtseintrag und ihren Namen per Erklärung bei einem Standesamt ändern lassen – und das ganz ohne diskriminierende Verfahren und entwürdigende Fragebögen.
Status: In Arbeit

Fabian Gehring ist Young Steinway Artist und Stipendiat von Yehudi Menuhin Live Music Now Hamburg. Das Programm wird gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Rahmen von NEUSTART KULTUR.

Bitte den Termin gleich vormerken. In wenigen Wochen beginnt der Vorverkauf.

Die Pläne der Landesregierung im Gewann Schanzacker auf Ludwigsburger Markung sind seit Monaten Gegenstand der politischen Agenda. Seit Februar sind auch die Grünen in Asperg (und Tamm) im Gespräch und Diskussion, um die Bebauung im Schanzacker zu verhindern. Unsere feste Überzeugung ist, dass der regionale Grünzug nicht geeignet ist, für die Errichtung einer Landeserstaufnahme Einrichtung. Im Übrigen haben wir uns auch in der Vergangenheit dafür eingesetzt, als dort Gewerbegebiet oder gar Gefängnisse geplant waren. Unser Einsatz für den Erhalt des Schanzacker ist daher keine Ablehnung der Flüchtlingsunterbringung. Sondern ein Ja für eine ökologisch wichtige Freifläche.

Die Grünen bekennen sich zum Schutz von Flüchtlingen, aber wir halten Einrichtungen, wie dort geplant, nicht für umsetzbar. Tausend oder mehr Menschen können nicht adäquat betreut und versorgt werden. Wir halten kleine Einrichtungen mit bis zu 300 Menschen für richtig. Das Land muss von ihrem Vorhaben der Massenunterbringung ablassen und sich auf kleine, stadtverträgliche Unterbrinungen einsetzen.

Völlig unverständlich ist für die Grünen in Asperg daher der in der Ludwigsburger Kreiszeitung zitierte Satz unsere Landtagsabgeordneten Silke Gericke, die bei ihrem Besuch im Bürgergarten in Asperg gesagt hat, dass „wenn es um die Frage LEA oder Grünzug geht, bin ich der Meinung, dass humanitäre Hilfe den höheren Stellenwert hat“.

Auch Frau Gericke hat noch nicht verstanden, dass „humanitär“ nicht bedeutet, über 1000 Menschen auf kleinem Raum irgendwo am Rand der Gemarkung unterzubringen.

Wir haben daher am Freitag zusammen mit den GemeinderätInnen aus Asperg und Tamm, den beiden Bürgermeistern Eiberger und Bernhard, sowie der GGLTA im Justizministerium in Stuttgart über 8.400 Unterschriften zum Erhalt des Schanzacker abgegeben.

Als Referentin konnten wir Dr. Ulrike Baumgärtner gewinnen, die uns mit viel Fachwissen und praktischen Erfahrungen begleitet.
Vorab einen kleinen Einblick in Programm:

Warum soll ich in die Kommunalpolitik? Was kann ich konkret bewegen?

• Welche politischen Themen werden behandelt?

• Welche Gesellschaft bilden unsere Gemeinderäte und Kreistage ab?

• Was benötige ich, um in die kommunalpolitische Arbeit einzusteigen?

 Wie funktioniert Kommunalpolitik?

• Wie sind die Abläufe und Antragsverfahren

• Wie greifen die politischen Ebenen ineinander?

• Welche Beteiligungsformate gibt es innerhalb und außerhalb der Gremien

Bei Interesse einfach eine Mail an:

ingrid.aumaier-sauereisen@posteo.de

Die Zeit unseres jährlichen Flohmarktes rückt näher. Wie immer findet er am ersten Wochenende statt, nachdem die Schule wieder begonnen hat. Dieses Jahr am Samstag, den 16. September auf dem Platz vor der Michaelskirche.

Aufbau mit Standeinweisung erfolgt ab 8 Uhr, der Verkauf beginnt um 10 Uhr und endet um 14 Uhr.
Nun haben Sie Zeit über die Ferien den Keller zu räumen und damit auf ungeahnte Schätze zu stoßen. Sie dürfen alles anbieten, für was ein anderer noch Verwendung hat: Kleidung, Spiele, Porzellan, Bücher, Utensilien von Omas Bühne...

Für die Bewirtung ist gesorgt: Es gibt Veggie-Burger, Weißwürste mit Brezel, Rote oder Kuchen und Kaffee.

Verbindliche Anmeldungen können über unsere Homepage vorgenommen werden. Der laufende Meter kostet 7 Euro.

(RB)

Verantwortung ernst nehmen, Gestaltungsauftrag annehmen, Zukunft gestalten.

Unter diesen Grundsätzen hat die Fraktion der Grünen die letzten Jahre ihren Wählerauftrag in Asperg umgesetzt: neue Mitte mit Bücherei, Polizeiposten und Ärztehaus, Kinderhaus Hutwiesen, Erweiterung Urnenfeld im Friedhof, Lange Äcker Überrück II, usw.

Unsere Entscheidung zur neuen Sporthalle haben wir schon ausführlich begründet. An diesen Gründen hat sich nichts geändert. Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass eine neue Vierfeld-Sporthalle zur Sicherstellung des Schul- und Vereinssports notwendig ist. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ein Neubau eine Entscheidung für die Zukunft.

Der Standort ist festgelegt. Die Grundstücke sind erworben. Nördlich des FLG wird ein Neubau angesiedelt. Das Klimagutachten ist kein Spezialgutachten zur neuen Sporthalle. Richtig ist, dass es Blockaden aufzeigt. So z.B. das FLG und die Häuser der Willi Baumeister Straße. Aber es gibt auch einen Zustrom über die Paul Klee Straße. Und wenn die Rundsporthalle fällt..... Im weiteren Verfahren werden wir die Luftleitbahnen in das Vorhaben integrieren.

Jetzt geht es darum, diese Planung zu begleiten und im Architektenwettbewerb die richtigen Impulse zu geben. Als Preisrichter können wir den Beitrag leisten, damit die Halle nicht nur eine Halle wird, sondern, dass sie nachhaltig wird, dass Ressourcen geschont werden, dass mit ökologischen Baustoffen, dass Natur- und Klimaverträglich gebaut wird. Nahwärmeversorgung und Strom aus der Dachanlage. Diese Chance werden wir als Grüne Fraktion wahr nehmen. Es geht nur, wenn wir uns weiter einbringen. Ein Fernbleiben ist für uns keine Option.

Im Übrigen sind wir gegen eine Bebauung des Schanzacker. Nicht nur gegen den Standort der LEA. Sondern zur Schonung von 22 Hektar Fläche. Dass das Land und die Stadt Ludwigsburg den Standort komplett überplanen wollen, steht leider außer Frage. Das ist und bleibt eine andere Dimension.

Am Samstag, den 1. Juli startet das diesjährige STADTRADELN, an dem der Landkreis Ludwigsburg seit mehreren Jahren mit großem Erfolg teilnimmt. Auch die Stadt Asperg ist wieder dabei.

Stadtradeln ist eine Klimaschutz-Kampagne. Wer das Auto stehen lässt und statt dessen das Fahrrad einsetzt, schützt das Klima, weil der CO2 Ausstoß des Pkw entfällt. Und wer in den drei Wochen auf den Geschmack kommt, der oder die nutzt das Fahrrad in Asperg und drumherum auch öfter. Übrigens hat der Gemeinderat vor kurzem eine Fahrrad-Konzept für Asperg beschlossen. Nach der Genehmigung durch die Verkehrsbehörde soll es Zug um Zug umgesetzt werden. Ein toller Erfolg der Radgruppe, die über 2 Jahre ehrenamtlich an dem Konzept mitgearbeitet haben.

Der dreiwöchige Rad-Wettbewerb richtet sich an Bürgerinnen und Bürger. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn auch Sie die Gelegenheit nutzen, sich beim STADTRADELN zu registrieren und vom 1. – 21. Juli kräftig für Asperg und die Grünen in die Pedale treten!

Die Grünen haben sich schon registriert. Jeder/jede kann der Gruppe beitreten und zum Gesamtkilometerstand beitragen. Wir wollen auch dieses Jahr ganz vorne mit dabei sein.

Link: https://www.stadtradeln.de/asperg

Zum Auftakt des Stadtradelns findet am 2. Juli der Radaktionstag in Bietigheim-Bissingen statt. Hier warten verschiedenste Infostände und Attraktionen auf Sie – außerdem wird der Metterradweg offiziell eingeweiht. So können schon die ersten Kilometer erradelt werden.

Wenn es Nacht wird, gehen überall die Lichter an: an Straßen, Leuchtreklame, illuminierten historischen Denkmälern und Gebäuden, aber auch an vielen Privathäusern. Gerade in lauen Sommernächten, wenn man lange draußen im Garten oder auf dem Balkon zusammensitzen kann, setzen viele Menschen auf stimmungsvolle Beleuchtung. Doch was den Menschen gefällt, hat für die Tierwelt Folgen.

Mit solch einer Beleuchtung wird die ganze Arbeit, die tagsüber in den insektenfreundlichen Garten gesteckt wird, nachts zunichte gemacht. Denn künstliches Licht im Garten (und Balkon) ist immer schädlich – vor allem wenn es die ganze Nacht durchgehend leuchtet. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt und inzwischen im baden-württembergischen Naturschutzgesetz die Beleuchtung von Fassaden aller baulichen Anlagen verboten. Von April bis September dürfen also alle Gebäude im Land ganztägig nicht beleuchtet werden. In den Wintermonaten gilt das Verbot von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Lichtquellen als Todesfallen
Für nachtaktive Insekten können Lichtquellen zu Todesfallen werden. Denn sie sorgen etwa dafür, dass Insekten sich zur falschen Zeit paaren. Während der Winter schon naht, verhalten sie sich noch wie im Hochsommer und verkriechen sich nicht, um Schutz zu suchen. Oder sie schwirren orientierungslos um das künstliche Licht, bis sie erschöpft zusammenbrechen. Weniger Insekten bedeuten auch weniger Futter für Vögel und Fledermäuse. Schließlich sprechen wir heute von einem Verlust von rund 70% der Biomasse an Insekten.

Was kann ich für nachtaktive Tiere tun?

Nicht jede Beleuchtung am Haus, im Garten oder am Balkon ist notwendig. Um Insekten im Garten oder in den benachbarten Lebensräumen nicht zu stören, sollte sich die Beleuchtung auf Wege und Treppen beschränken und wieder ausgeschaltet werden, wenn sie nicht mehr benötigt wird. Solar-Lichterketten und Solardeko im Garten ausschalten: Wer nicht ganz auf Solar-Leuchtdeko wie Lichterketten im Garten und auf dem Balkon verzichten möchte, sollte zumindest darauf achten, dass diese nach oben abgeschirmt sind und ausgeschaltet werden können, wenn man drinnen ist.

Wenn schon Beleuchtung, dann das richtige Licht wählen: Es sollten insektenschonende Leuchten ohne UV- und Blaulichtanteile (1700 bis 2200 Kelvin) verwendet werden. Zusätzlich sollte man auf niedrige Beleuchtungsstärken von etwa drei bis fünf Lux achten. Zum Vergleich: Ein Vollmond strahlt mit maximal 0,3 Lux.

Übrigens sollte man/frau Stechmücken schonend abwehren: Stechmücken sind wichtige Nahrung für Frösche, Kröten, Spinnen oder Vögel. Deshalb besser keine Insektenvernichter-Lampen aufstellen, die neben Stechmücken auch Nachtfalter und Käfer locken und diese durch Strom verbrennen. Besser sind ätherische Öle von Zitronengras oder Rosengeranie, um die Tiere abzuwehren.

Unser Dank geht an alle HelferInnen und KuchenbäckerInnen und natürlich an die Schubart-Stube unter der Leitung von Fraun Ade. Es war ein tolles Fest und wir freuen uns schon auf nächstes Jahr am 09. Mai 2024!

Der Klimawandel ist im vollen Gange.

Wer an den Klimawandel denkt, hat beinahe unvermeidlich zwei Zahlen vor dem inneren Auge: 1,5 Grad und zwei Grad. Das sind die beiden Klima-Schwellenwerte, auf die sich 195 Länder vor sieben Jahren im Rahmen des Paris-Abkommens einigen konnten.

Die Erderwärmung soll auf "deutlich unter zwei Grad" gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, heißt es dort. Und es sollen Anstrengungen unternommen werden, dass der Temperaturanstieg 1,5 Grad nicht übersteigt.

Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass das bisherige Ziel, die Klimaveränderung mit + 1,5 Grad Celsius begrenzen zu können, nicht mehr erreicht werden kann. Im Moment sind wir auf dem Pfad zu einer 2,0-2,5 Grad Zunahme. Eine Anfang der Woche veröffentlichte Studie zeigt nun, dass diese Klima-Schwelle schon in wenigen Jahren überschritten werden könnte. Die 1,5-Grad-Schwelle zwischen 2033 und 2035 geknackt wird. Also noch 10 Jahre.

Insgesamt kann man sagen, dass bei einer Erwärmung um 2 Grad die Folgen des Klimawandels, die wir teils schon heute spüren, graduell immer schlimmer werden. Die Häufigkeit von tödlichen Hitzewellen etwa, wie im "Jahrhundertsommer" 2003, 2018, 2019, die in Europa jeweils rund 70.000 Menschenleben kostete. Zudem bedeuten 2 Grad im globalen Mittel für die meisten Landgebiete 3 bis 4 Grad Erhitzung .

Wenn also der Klimawandel nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, nur noch auf einem Level gestoppt werden kann, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir mit dieser Veränderung umgehen. Die Asperger Grünen haben dazu verschiedene Anträge gestellt: Das eine ist eine Verwundbarkeitsuntersuchung. Diese soll zeigen, wo wir in Asperg im Klimawandel „verwundbar“ sind. Und wir darauf reagieren können, in dem wir diese Schwächen beheben. Wir müssen die Stadt resilienter machen.

Die Resilienz bezeichnet die Fähigkeit eines Systems, beispielsweise also eine Stadt, eventuelle Störungen zu absorbieren, ohne dass dadurch ein (größerer) Schaden entsteht. Was auf den ersten Blick kompliziert klingt, ist auf den zweiten Blick eigentlich ganz einfach: Klimaresiliente Städte können jetzt sowie in Zukunft dem Klimawandel mit all seinen eventuellen Auswirkungen trotzen.

Zum Beispiel sollen Städte Trinkwasser im öffentlichen Raum kostenlos bereitstellen in Parks und Fußgängerbereichen. Die neue Regelung im Wasserhaushaltsgesetz zielt darauf ab, möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern öffentlichen Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu gewähren. Leicht verfügbares Trinkwasser ist darüber hinaus auch ein wichtiger Baustein kommunaler Hitzeaktionspläne. So können sich die Menschen besser vor den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze schützen. Die letzten trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland.

Wenn Asperg jetzt aktiv wird, dann leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz. Leitungswasser ist ein kontrolliertes Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt.

Wir beantragten je einen Brunnen im Bürgergarten, am Bahnhof und in der Stadtmitte einzurichten. Der Technische Ausschuß hat den Antrag der Grünen Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Obwohl auch die Verwaltung einen Trinkwasserbrunnen – sozusagen als Versuch – im Bürgergarten bauen wollte. In Asperg ist es also nicht möglich, was andere Städte (Stuttgart hat 107!) schon lange für ihre Bürgerinnen und Bürger tun: der Bau von kostenlosen Trinkwasserbrunnen. Eine vertane Chance, die Stadt resilienter zu machen.

Deutschland hat für dieses Jahr die verfügbaren natürlichen Ressourcen der Erde verbraucht – angenommen, alle Menschen würden so leben wie hier. Es wären drei Erden nötig, wenn alle Länder pro Einwohner so viele Naturgüter verbrauchten und Emissionen produzierten wie die Bundesrepublik. 

Die Angaben zum sogenannten Erdüberlastungstag beruhen auf Berechnungen des Global Footprint Network mit Hauptsitz in den USA. Das Netzwerk berechnet sowohl für jedes Land einen nationalen als auch einen weltweiten Erdüberlastungstag – den sogenannte Earth Overshoot Day. Dieser fiel im vergangenen Jahr auf den 28. Juli. In Deutschland waren im vergangenen Jahr ebenfalls am 4. Mai alle natürlichen Ressourcen verbraucht.

Natürliche Ressourcen bezeichnen verschiedene Bestandteile und Funktionen der Natur, die einen ökonomischen Nutzen haben. Das können etwa Rohstoffe sein, aber auch Energie, beispielsweise aus Wind und Sonne.

Dass in Deutschland bereits jetzt der Überlastungstag erreicht ist, ist vor allem auf die deutschen Treibhausgasemissionen zurückzuführen. Doch auch der Rohstoffverbrauch muss deutlich verringert werden, um den Planeten zu schützen.

Mit den schwerwiegendsten Folgen dieser jahrzehntelangen Übernutzung müssen vor allem die jungen und nachfolgenden Generationen sowie arme Menschen, vor allem im Globalen Süden, fertig werden. Doch die haben am wenigsten zu dieser Krise beigetragen. Diese weltweite Übernutzung der natürlichen Ressourcen ist ein Hauptgrund für die ständig steigende Migration. Denn zu den Flüchtlingen aus Kriegsregionen kommen immer mehr Flüchtlinge, die ihre Heimat verlassen, weil die Lebensgrundlagen vor Ort zusammen brechen. Eine Folge des Klimawandels.

Im internationalen Vergleich verbraucht Katar den Angaben des Global Footprint Network zufolge pro Kopf am meisten Ressourcen. Der berechnete Erdüberlastungstag war dort bereits am 10. Februar.

Ressourcen schonen, weniger verbrauchen, in Kreisläufen denken und handeln sind unverzichtbar, wenn wir den Überlastungstag in Deutschland nicht immer früher im Jahr erreichen wollen.

-        Der Gebäudebereich muss bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, um die Klimaziele zu erreichen. Gebäude verursachen bis zu 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland.

-        Wir machen Klimaschutz konkret und befreien uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Daher soll jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden.

-        Der Einbau erneuerbarer Heizungen bewahrt Mieter*innen und Eigentümer*innen vor steigenden Energiekosten, schützt das Klima, stärkt Wirtschaft und Handwerk. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) werden wir das umsetzen.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, muss sich Klimaschutz als Querschnittsthema durch alle Bereiche ziehen - von Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft bis hin zu Bauen und Wohnen. Gerade im Gebäudesektor ist noch viel tun. Der Anteil von Öl- und Gasheizungen am Heizungsbestand lag 2021 bei 75 Prozent. Und auch im Wohnungsneubau machten Gasheizungen 2020, also fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen, über 33 Prozent aus. Der Trend ist zwar leicht rückläufig, dennoch war 2021 jede vierte neue Heizung eine Gasheizung (26 Prozent).

Neue Gasheizungen sind nicht nur klimapolitisch fatal, sondern eine massive Fehlinvestition in fossile Technologie. Die nun vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ist ein Meilenstein für Versorgung mit erneuerbarer Wärme und schafft verlässliche Regelungen für den Heizungsaustausch, um die teure Fehlinvestitionen in fossile Energien verhindern. Damit werden ab 2024 alle Heizungen, die neu eingebaut werden, zu mindestens 65 Prozent mit grüner Energie betrieben.

Für die Technik besteht Wahlfreiheit. Es sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen. So werden unterschiedliche Lösungen und Ansätze eröffnet, wie der Umstieg auf erneuerbare Wärme gelingen kann.

Verschiedene Wege zum Ziel

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit erneuerbarer Wärme zu heizen und auf faire Wärme umzustellen. Wir geben den Eigentümer*innen die freie Wahl, wie sie die Vorgabe für das Heizen mit erneuerbarer Energie erfüllen.

Für den Einbau von Heizungen im Neubau und in Bestandsgebäuden sind beispielsweise der Anschluss an ein Wärmenetz, Wärmepumpen, Stromdirektheizungen, Solarthermie-Heizungen, Hybridheizungen, Biogas- oder Biomasseheizungen sowie Wasserstoff-Gasheizungen, die grünen oder blauen Wasserstoff nutzen, möglich. Über einen individuellen Nachweis kann auch eine andere Technik genutzt werden, die Vorgabe 65 Prozent erneuerbare Wärme erfüllt.

Auch Gasheizungen können genutzt werden, wenn diese nachweislich 65 Prozent erneuerbare Gase, wie nachhaltiges Biomethan, biogenes Flüssiggas oder grünen Wasserstoff, für die Wärmeversorgung nutzen. Darüber hinaus steht es allen frei für andere technologische Lösungen einen individuellen Nachweis zu erbringen, dass die 65 Prozent Erneuerbaren erreicht werden. Hier kann beispielsweise auch Abwärme angerechnet werden.

Pragmatische Übergangslösungen und -fristen

Faire Wärme ist sozial ausgewogen und pragmatisch umsetzbar. Funktionierende Heizungen im Bestand können natürlich weiter betrieben und repariert werden, die bereits geltende Regelung für eine Austauschpflicht von 30 Jahren nach Inbetriebnahme bleibt bestehen. Für Niedertemperatur- und Brennwertkessel und Eigentümer*innen von selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern bleiben die aktuellen gesetzlichen Ausnahmen bestehen. Neu ist, dass Heizkessel längstens bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen.

Wenn eine Gas- oder Ölheizung einen Totalschaden erleidet und nicht mehr repariert werden kann, besteht eine Übergangsfrist von drei Jahren. Zunächst kann also wieder eine Gas- oder Ölheizung eingebaut werden, die erst nach der Übergangsfrist ausgetauscht werden muss. Hierfür ist es nicht notwendig, eine neue Heizung zu kaufen, da viele Hersteller Leasing-Verträge für Gas-Heizungen anbieten. Bei einem Umstieg von Gasetagenheizungen auf zentrale Heizungslösungen besteht eine Übergangsfrist von sieben Jahren. Bei einem Wechsel von zentralen Öl- oder Gasheizungen sowie Gasetagenheizungen auf Fernwärme besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren. Mit diesen pragmatischen Übergangslösungen und Übergangsfristen wird Planungs- und Investitionssicherheit für den Umstieg auf eine Erneuerbaren-Heizung gesichert, Überforderungen werden vermieden.

Härtefallregelungen und Mieterschutz

Faire Wärme sieht Härtefallregelungen für Immobilienbesitzer*innen und Schutzklauseln für Mieter*innen vor. In bestimmten Fällen können Eigentümer*innen sogar komplett von der Pflicht befreit werden, wenn etwa eine unbillige Härte nachgewiesen wird. Dies ist der Fall, wenn die Kosten für den Einbau der neuen Heizung nicht innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können.

Mieter*innen werden vor hohen Betriebskosten (etwa bei mit Biogas betriebenen Gasheizungen oder einer Biomasseheizung) geschützt. So sollen Vermieter*innen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Biomethan nur in Höhe des Grundversorgertarifs Gas an die Mieter*innen weitergegeben dürfen. Bei Heizungen mit Pellets oder fester Biomasse soll der Referenzpreis für Festbrennstoffe entscheidend sein.

Förderprogramme für soziale Abfederung

Ein weiterer Baustein für faire Wärme ist die soziale Abfederung durch Förderprogramme. Dafür greifen wir den Immobilienbesitzer*innen mit gezielter finanzieller Unterstützung und klaren, planungssicheren Ausgestaltungsmöglichkeiten unter die Arme. Für den Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen etwa steht allein 2023 ein Fördervolumen von 13 Milliarden Euro zur Verfügung. Über die Bundesförderung für effiziente Gebäude wird diese Maßnahme mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Alternativ haben wir die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung auf den Weg gebracht. Steuerlich gefördert werden Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung, wie die Erneuerung von Heizungsanlagen selbstgenutzter Wohnimmobilien.

Um möglichst schnell möglichst viele Treibhausgasemissionen einzusparen, wird dabei nach dem Motto „worst first“ der Austausch von alten und besonders ineffizienten Heizungen priorisiert. Für bestimmte Fälle wird die Förderung auf bis zu 50 Prozent angehoben.

Erneuerbare Wärme und Energieeffizienz zusammen denken

Die Unabhängigkeit vom fossilen Gas und Öl und der Einstieg in die faire Wärme gelingt nur, wenn wir die Energieeffizienz unserer Gebäude mitdenken. Dafür wollen wir mit der nächsten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes für noch energieeffizientere Neubauten mit dem Standard Effizienzhaus 40 sorgen und auf die Einsparung von Treibhausgasen ausrichten.

Wichtiger sind Bestandsgebäude, weil bei denen der Energieverbrauch durch Sanierung stark gesenkt und somit Energie eingespart werden kann. Aktuell wird die Europäische Gebäuderichtlinie neu ausgestaltet, die EU plant, dass alle Mitgliedsstaaten Mindestenergieeffizienz-Standards für den Gebäudebestand einführen.

So wird ein Anreiz gesetzt, in den kommenden Jahren unsere am wenigsten energieeffizienten Gebäude schrittweise zu sanieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden mit der großen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zum Ende des Jahres gelegt.

Im Oktober 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Sporthalle als Ersatz für die Rundsporthalle zu bauen. In zahlreichen Sitzungen wurde das Raumkonzept mit verschiedenen Gruppen von Nutzern erarbeitet. In der Sitzung August 2021 wurde die Verwaltung beauftragte, die für den Bau erforderlichen Grundstücke südlich des Gymnasiums zu erwerben. Die Verhandlungen zum Grundstückserwerb waren langwierig und schwierig. Doch Ende 2022 waren die Grundstücke im Besitz der Stadt. Nun endlich kann der eigentliche Planungsablauf beginnen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates mussten wir uns aber erneut mit einem Antrag beschäftigen, der zum Ziel hatte, den Neubau zu verhindern.

Die 2/3 Mehrheit hat dies abgelehnt. Wir sehen nach wie vor die Vorteile eines Neubaus in einer modernen, zeitgemäßen Halle, die funktional sein wird, aber den Anforderungen der Sportvereine und der Schulen genügen wird. Die Rundsporthalle ist ein wirtschaftlicher Totalschaden. Die Kosten für eine Sanierung sind gewaltig und würden trotzdem mit Risiken behaftet bleiben. So wäre das Dach der Halle auch nach einer Sanierung die Achillesferse des Gebäudes. Ein Risiko, das wir nicht tragen wollen.

Wie der Neubau nun geplant wird, liegt in den Händen des Gemeinderates. Wir können eine klimaneutrale, nachhaltige Halle bauen. Wir können Baustoffe einsetzen, die aus dem Recycling Kreislauf stammen und wir können eine energetisch sinnvolle Versorgung über die Heizzentrale des FLG planen. Es liegt an uns, die richtigen Beschlüsse zu fassen. Dass wir beim Kindergarten im Grafenbühl schon innovativ waren, zeigt nicht zuletzt der Holzbau-Preis, den die Stadt bekommen hat. Auch Recyclingbeton haben wir dort eingesetzt. Das CO2 also nicht freigesetzt, sondern das im Beton bereits gebundene CO2 weiter verwendet.

Für das Planungsverfahren haben wir das Büro Kohler Grohe beauftragt. Es wird das sogenannte „Verhandlungsverfahren mit einem vorgelagerten nichtoffenen Planungswettbewerb“ durchführen. und den Bau als Projektsteuerer begleiten.

Nun ist alles mehrmals diskutiert und mehrmals entschieden. Wir erwarten jetzt, dass die Beschlüsse umgesetzt werden. Es darf keine Zeit mehr verloren werden, wir müssen mit Nachdruck das Projekt umsetzen.

Um 12 Uhr wurde das Wetter besser und der Verkauf begann. Schnell wechselten viele Fahrräder die Besitzer. Auch für unsere Hilfsaktion „Räder für Afrika“ und für unsere Asperger Radwerkstatt „Rad und Tat“ wurden viele Räder gespendet. Ein herzliches Dankeschön dafür. Und ein besonderer Dank an unsere Helferinnen und Helfer. Am Ende waren viele Räder verkauft, die Kuchentheke und der Kaffee leer geräumt. Dann bis zum nächsten Jahr!

Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes Osterfest! Und den Kindern eine erfolgreiche Suche nach den Geschenken des Osterhasen und ein paar schöne Ferientage!

Der Vorstand: Karin Lakotta, Max Mayer, Samuel Staiger, Michael Stegmüller, Frank Zabbe. Die Fraktion Gerlinde Bäßler, Ameli Kohler, Steffen Zimmermann, Max Mayer, Michael Klumpp und Klaus Gienger, sowie die Kreisräte Jürgen Walter und Michael Klumpp.

·         Der Gebäudebereich muss bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen CO₂ einsparen, um die Klima‐ziele zu erreichen. Gebäude verursachen bis zu 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland.

·         Wir wollen, dass jede neue Heizung ab 2024 mit 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben wird und schaffen den Rahmen, dass Immobilieneigentümerinnen ihre fossilen Heizungsanla‐gen austauschen.

·         Mit dem Einbau erneuerbarer Heizungen stärken wir auch unsere Energieunabhängigkeit und schützen uns vor unvorhersehbaren Preissprüngen. Mit der Novelle des Gebäudeenergiegeset‐zes (GEG) werden wir das umsetzen.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in allen Bereichen dringend vorankommen. Gerade im Gebäudebereich ist noch viel tun. Dafür wollen wir ab 2024 erneuerbares Heizen und eine sozial gerechte Wärmewende endlich voranbringen, mit Klimaschutz, den sich jeder leisten kann.

Mit Änderungen im GEG werden wir verlässliche Regelungen für den Heizungsaustausch schaffen, die teure Fehlinvestitionen in fossile Energien verhindern. Der Einbau erneuerbarer Heizungen verringert die Abhängigkeit von fossilen Energien und schützt vor unvorhersehbaren Preissprüngen. Dabei erhal‐ten Bürger*innen und Wirtschaft ausreichend Planungssicherheit.

In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unter‐schiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen. Dabei werden unterschiedliche Lösungen und Ansätze eröffnet, wie der Umstieg auf erneuerbare Wärme gelingen kann.

Verschiedene Wege zum Ziel

Die im Koalitionsausschuss beschlossene Anforderung, Heizungen ab 2024 mit mindestens 65 Pro‐zent erneuerbarer Wärme zu betreiben, gilt ausschließlich für den Einbau neuer Heizungen. So wird gewährleistet, dass in bestehenden Gebäuden auch so genannte Hybridheizungen eingebaut werden können. Hybridheizungen bestehen beispielsweise aus einer Wärmepumpe, die allein nicht für die Deckung des Heizbedarfs im Winter ausreicht, und mit einer Öl- oder Gasheizung ergänzt wird. Die Öl- oder Gasheizung springt dann nur an besonders kalten Tagen zur Unterstützung ein.

Auch Gasheizungen können genutzt werden, wenn diese nachweislich 65 % erneuerbare Gase, wie nachhaltiges Biomethan, biogenes Flüssiggas oder grüner Wasserstoff, nutzt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, mit erneuerbarer Wärme zu heizen, Eigentümer*innen haben freie Wahl, wie sie die Vorgabe für das Heizen mit erneuerbarer Energie erfüllen.

Für den Neubau und Bestandsgebäude können beispielsweise Wärmepumpen, der Anschluss an ein Wärmenetz oder Stromdirektheizungen zu Einsatz kommen. In Bestandsgebäuden sind zusätzlich noch Hybridheizungen, Biomasseheizungen oder Gasheizung, die nachweislich erneuerbare Gase nut‐zen, möglich.

Pragmatische Übergangslösungen und -fristen

Wir gestalten die Wärmewende sozial. Ein Baustein hierfür ist Planbarkeit und Verlässlichkeit. Funk‐tionierende Heizungen im Bestand können natürlich weiter betrieben und repariert werden, die bereits geltende Regelung für eine Austauschpflicht von 30 Jahren nach Inbetriebnahme bleibt beste‐en. Eigentümer von selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern müssen überhaupt erst ab 2031 ihre Wärmeversorgung umstellen.

Wenn eine Gas- oder Ölheizung nicht mehr repariert werden kann, besteht eine Übergangsfrist von drei Jahren. Zunächst kann also wieder eine Gas- oder Ölheizung eingebaut werden, die erst nach der Übergangsfrist ausgetauscht werden muss. Bei einem Umstieg von Gasetagenheizungen auf zentrale Öl- oder Gasheizungen sowie Gasetagenheizungen auf Fernwärme besteht eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Mit diesen pragmatischen Übergangslösungen und Übergangsfristen wird Planungs- und Investiti‐onssicherheit für den Umstieg auf eine Erneuerbaren-Heizung gesichert, Überforderungen werden vermieden.

Härtefallregelungen und Mieterschutz

Die soziale Wärmewende sieht Härtefallregelungen für Immobilienbesitzer*innen und Schutzklauseln für Mieter*innen vor. In bestimmten Fällen können Eigentümer*innen sogar komplett von der Pflichtbefreit werden, wenn etwa eine unbillige Härte nachgewiesen wird. Mieter*innen werden vor hohen Betriebskosten (etwa bei mit Biogas betriebenen Gasheizungen oder einer Biomasseheizung) geschützt.

So sollen Vermieter*innen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Kosten für Biomethan nur in Höhe des Grundversorgertarifs Gas an die Mieter*innen weitergegeben dürfen. Bei Heizungen mit Pellets oder fester Biomasse soll der Referenzpreis für Festbrennstoffe entscheidend sein.

Soziale Abfederung durch Förderprogramme

Ein weiterer Baustein ist die soziale Abfederung durch Förderprogramme. Dafür greifen wir den Immobilienbesitzer*innen mit gezielter finanzieller Unterstützung und klaren, planungssicheren Aus‐gestaltungsmöglichkeiten unter die Arme: Der Einbau von mit erneuerbaren Energien betriebenen Heizungen wird von der Bundesregierung bereits jetzt im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude mit bis zu 40 Prozent der Investitionskosten gefördert.

Wärmewende und Energieeffizienz zusammen denken

Die Wärmewende gelingt nur, wenn wir die Energieeffizienz unserer Gebäude mitdenken. Dafür wol‐llen wir mit der nächsten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes für noch energieeffizientere Neubauten mit dem Standard Effizienzhaus 40 sorgen und auf die Einsparung von Treibhausgasen ausrichten.

Wichtiger noch sind Bestandsgebäude, weil bei denen der Energieverbrauch durch Sanierung stark gesenkt und somit Energie eingespart werden kann. Aktuell wird die Europäische Gebäuderichtlinie neu ausgestaltet, die EU plant, dass alle Mitgliedsstaaten Mindestenergieeffizienz-Standards für denGebäudebestand einführen.

So wird ein Anreiz gesetzt, in den kommenden Jahren unsere am wenigsten energieeffizienten Gebäude schrittweise zu sanieren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden mit der großen Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zum Ende des Jahres gelegt.

Leider gab es ein internes Übermittlungsproblem, so kommt der Artikel zum Frauentag -8.März- verspätet, um eine Woche.

Der Weltfrauentag, (Internationaler) Frauenkampftag oder kurz Frauentag sind Namen eines Welttags, der jährlich am 8. März begangen wird. Er entstand als Initiative in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen.

Dieses Datum wählten auch die Vereinten Nationen (UN) im Internationalen Jahr der Frau 1975 zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ und richteten dazu erstmals am 8. März 1975 eine Feier aus. Mitte 1975 wurde dann in Mexiko-Stadt die erste UN-Weltfrauenkonferenz abgehalten.

Mehr als ein Jahrhundert ist seitdem vergangen, beziehungsweise fast 50 Jahre nach der ersten UN-Weltfrauenkonferenz. Was hat sich verändert und an welchen Stellen müssen im kommunal/politischen Bereich Strukturen für eine zukunftsfähige Gesellschaft besser werden.

Bis in die 1980er-Jahre hinein betrug der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Bundestag unter zehn Prozent – und entsprach damit den Anteilen in der Weimarer Republik kurz nach der Einführung des Frauenwahlrechts! Der erste Sprung hin zu mehr Frauen erfolgte in Westdeutschland erst 1987. Dies ist neben den allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen in erster Linie auf die Einführung innerparteilicher Quotenregelungen zurückzuführen. Doch die Anteile erhöhten sich nur langsam und mit der Wahl 2017 kehrte sich der Trend sogar um und fiel mit 30,7 Prozent auf den Stand von 1998. Im Jahr 2021 nahm der Frauenanteil erneut zu und betrug 34,8% (CDU/CSU 23,4%, FDP 23,9%, SPD 41,7%, Bündnis90/Die Grünen 59,3%, LINKE 53,8%, AFD 13,3%). Auch auf kommunaler Ebene stagnieren die Anteile der beteiligten Frauen in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten bei etwa 25 Prozent. Und nur rund zehn Prozent der Rathäuser werden von einer Frau geführt.

Worauf ist dieser Zustand zurückzuführen? Bis heute lehnen Parteien selbst eine parteiinterne Quoten strikt ab.

Und warum sind Frauen in den Gemeinde- bzw. Stadträten unterrepräsentiert? Nach wie vor gibt es strukturell bedingte Benachteiligungen, die sich auf die Beteiligungschancen und -möglichkeiten von Frauen auswirken. Trotz der größeren Sichtbarkeit und der Erfolge von Frauen in der Politik ist diese Welt eine männlich geprägte geblieben. Hier wirken historische Weichenstellungen nach. Die Institutionen, die Verfahren und die vielen Spielregeln der neuzeitlichen Demokratie entstanden im 19. Jahrhundert stets unter dem Ausschluss von Frauen. Männer waren für die Politik und die Öffentlichkeit zuständig, Frauen für das Private und die Familie. Dies schlägt sich in der Berufs- und Studienwahl von jungen Männern und Frauen nieder, in der Zuschreibung der Zuständigkeit von Frauen für die Familie und nicht zuletzt in der fehlenden Präsenz von Frauen in Parteien und Parlamenten.

Politische Karrieren starten in der Regel mit politischem Engagement auf der kommunalen Ebene. Dies ehrenamtliche politische Engagement ist zeitaufwendig. Eine Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischem Ehrenamt ist so nur schwer möglich. Nach wie vor sind Frauen auch mit offenen oder auf den ersten Blick schwer zu durchschaubaren Diskriminierungen konfrontiert: Sie werden häufiger unterbrochen und ihre Redebeiträge werden als weniger gewichtig angesehen. Sie werden danach gefragt, was denn Mann und Kinder zu ihrem politischen Engagement sagen, und wenn es um die Beteiligung an fachlichen Ausschüssen geht, werden sie ungefragt auf Jugend, Familie und Frauen festgelegt.

Hier bedarf es dringend der Einführung von Paritätsgesetzen, denn 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts geht es darum, die tatsächlich noch fortwirkende Benachteiligung von Frauen in der Politik zu überwinden. Bis heute waren in noch jedem deutschen Parlamenten auf allen Ebenen Männer in der Mehrheit. Seit weit über zehn Jahren wird in Deutschland bereits über Parité- beziehungsweise Paritätsgesetze für die Politik diskutiert. Jetzt eröffnet sich für den Bundestag, wie auch für Länderparlamente ein historisches Zeitfenster, diese Gelegenheit muss genutzt werden. Dafür müssen Kräfte aus Politik und Zivilgesellschaft gebündelt werden – denn nur gemeinsam wird Parität in Parlamenten/Gemeinderäten zu erreichen sein. Schließlich zeigen auch die Erfahrungen in den skandinavischen Ländern mit ihrem hohen Anteil an Frauen in den Parlamenten, dass dort die Gleichberechtigung auf vielen Ebenen sehr viel selbstverständlicher ist und sich dies auch in den politisch-institutionellen Rahmenbedingungen niederschlägt.
Karin Lakotta

Textpassagen entnommen aus- MEHR FRAUEN IN DIE PARLAMENTE! Informationen über und Argumente für Paritätsgesetze in Bund und Ländern; Deutscher Frauenrat 2019

Zum Weiterlesen:
#mehrfrauenindieparlamente; www.frauenrat.de

Mit großer Verärgerung hat die Fraktion der Grünen im Asperger Gemeinderat auf die Ankündigung des baden-württembergischen Justizministeriums reagiert, auf dem Gewann „Schanzacker“ zwischen Asperg und Tamm eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) zu bauen.
Erst 2009 sei mit einer überparteilichen Initiative die Bebauung in unmittelbarer Nähe zum Hohenasperg verhindert worden. Zurecht sei dieses für Umwelt und Naherholung wichtige Gebiet Teil eines geschützten Grüngürtels.
„Gerade in Zeiten des Klimawandels müssen geschützte Grünzüge unbedingt erhalten bleiben“, meinten die Grünen. Es stelle sich die Frage, wie man die Bevölkerung für Umwelt-und Klimaschutz gewinnen möchte, wenn die Landesregierung selbst so beliebig mit geschützten Flächen umgehe.
Aufgrund des Schutzstatus sei das Gebiet überhaupt nicht erschlossen und daher müssten nicht nur die Bauten, sondern auch die notwendige Infrastruktur inklusive Straßenbau erstellt werden. Dies hätte zur Folge, dass im Prinzip das gesamte Gebiet zwischen Bahnlinie und der Straße zwischen Asperg und Tamm für die Bevölkerung „verloren gehe“. Schon allein vor dem Hintergrund, dass in Ellwangen eine seit Jahren existierende und sehr gut funktionierende LEA geschlossen werden soll, ist das Vorhaben in keiner Weise zu akzeptieren“, erklärten die Grünen. Nur um dem persönlichen Befinden des einen oder anderen politischen Funktionärs in Ellwangen entgegen zu kommen, solle nun ein wichtiger Grünzug in einem stark vorbelasteten Ballungsraum geopfert werden.
Auch aus Sicht der Flüchtlinge sei der Standort extrem schlecht gewählt. „Da ich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe tätig bin, weiß ich genau, was für eine Umgebung für Flüchtlinge gut und welche schlecht ist“, sagte die Asperger Flüchtlingsbeauftragte und Grünen-Gemeinderätin Gerlinde Bäßler. Zur Integration trage dieser Standort absolut nichts bei. Außerdem müsse man davon ausgehen, dass die an dieser Stelle notwendige größere Zahl an Sozialarbeitern nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Gerade weil sie von der Notwendigkeit der humanitären Hilfe für Flüchtlinge überzeugt sei, lehne sie die Überlegungen der Landesregierung ab.
Die Grünen-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei ihrer Suche nach erschlossenen Gebieten zu konzentrieren, die keinen Schutzstatus genießen.
„Und wenn der Druck so groß ist wie derzeit, dann muss eben die LEA in Ellwangen länger betrieben werden statt mit Steuergeldern einen Neubau in einen Grüngürtel zu stellen. Steuergelder, die in der täglichen Flüchtlingshilfe wesentlich besser eingesetzt wären und dort auch dringend benötigt werden“, fügten die Grünen hinzu.

Es steht ganz unter dem Zeichen mehr Transparenz, Klarheit und Repräsentanz!
Die Verhandlungen im Koalitionsvertrag haben gefruchtet und wir konnten unsere wichtigen Themen, voran unser Herzensthema, das passive Wahlrecht ab 16 Jahren, umsetzen.
Es freut uns sehr, dass das Kabinett diese Woche grünes Licht für den Regierungsentwurf gegeben hat. Am 1. März wird das Gesetz in den Landtag einbracht.
Das Kommunalwahlrecht ist für uns Grüne eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur – denn es macht uns zum Vorreiter in Deutschland.

Hier die wichtigsten Punkte:

- Junge Menschen haben bei uns eine starke kommunale Stimme!
In keinem anderen Bundesland können sich zukünftig schon 16- und 17-Jährige für die Wahllisten bewerben. So geben wir jungen Menschen die Chance auf umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik.

- Wir kämpfen gegen Ausgrenzung und für Mitbestimmung:
Wohnungslose Menschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der jeweiligen Körperschaft haben, erhalten das kommunale Wahl- und Stimmrecht.

- Für uns zählt die Fähigkeit, nicht das Alter:
Das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister wird auf 18 Jahre abgesenkt. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit und die Ruhestandsaltersgrenze entfallen.

- Wir schaffen Klarheit!
Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl ersetzt.
- Wir machen das Bürgermeister*innenamt attraktiver! Für Landesbeschäftigte wird ein Rückübernahmeanspruch nach Ende einer Amtszeit als Bürgermeister*in eingeführt.

Was wurde beschlossen?

Das nun weiterentwickelte Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sorgt dafür, dass neben dem Klimaschutz verstärkt auch Anforderungen an die Anpassung an den Klimawandel fokussiert werden. Zudem verpflichten die Änderungen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung in diversen Ministerien.

Der Klimabelang wird in diversen Rechtsvorschriften verankert. Zahlreiche Änderungen in verschiedenen Fachgesetzen vereinfachen den Ausbau Erneuerbarer Energien und geben z.B. Kommunen die Möglichkeit, die Wärme- und Energiewende umzusetzen.

Was sind die einzelnen Maßnahmen?

Das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz deckt alle relevanten Bereiche ab und ist deshalb sehr umfangreich. Im Folgenden haben wir für euch einige Punkte herausgegriffen:

• Die gesetzliche Verankerung von Sektorzielen
Mit den Sektorzielen legen wir fest, dass für alle Bereiche („Sektoren“) exakte Klimaziele bis zu konkreten Zeitpunkten erreicht werden müssen. Wie viel CO2 z.B. der Verkehr oder die Landwirtschaft einsparen müssen, ist damit für alle nachvollziehbar. Mit den Sektorzielen werden entsprechend dem Koalitionsvertrag „ambitionierte Minderungsziele“ und „entsprechende Sektorziele“ gesetzlich verankert.

• Einführung eines Klima-Maßnahmen-Registers
Klimaschutzmaßnahmen der Landesregierung werden zukünftig in diesem einheitlichen, übergeordneten und fortlaufenden Register geführt. Dies dient der Landesregierung als Entscheidungs- und Überprüfungsgrundlage, ob sich das Land auf dem Pfad zur Erreichung der Klimaschutz- und Sektorziele befindet. Das Register ist über das Internet öffentlich einsehbar. Nach der jährlichen Beschlussfassung durch die Landesregierung ist das Klima-Maßnahmen-Register dem Landtag zuzuleiten.

• Einführung eines CO2-Schattenpreises in der Landesverwaltung
Mit dem CO2-Schattenpreis kann künftig der Ausstoß von Treibhausgasen fiktiv bepreist werden, angelegt an Berechnungen des Umweltbundesamts. Der klimaschädliche Einsatz von Mitteln wird verteuert und führt dazu, dass klimafreundliche Alternativen im Vergleich günstiger sind und bevorzugt gewählt werden.

• Ermächtigungsgrundlage für Kommunen zum Anschluss und zur Benutzung von erneuerbaren Energien
Die Gemeindeordnung sieht nun eine Ermächtigungsgrundlage für Gemeinden vor, damit sie Benutzung und Anschluss an Wärmenetze vorschreiben können. Wärmenetze sind viel einfacher zu dekarbonisieren als Einzelheizungen. Mit der neuen Regelung geben wir den Kommunen ein Instrument in die Hand, den Ausbau solcher Wärmenetze noch stärker und kostengünstiger als bisher voranzutreiben. Solche Vorgaben vor Ort bringen die Wärme- und Energiewende schneller voran.

• Finanzierung von Kreiskoordinator*innen für Mobilität und Klimaschutz in den 35 Landratsämtern
Auf der Ebene der Landkreise werden Koordinator*innen für Mobilität und Klimaschutz zur Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden beim Ausbau nachhaltiger Mobilität eingesetzt. Sie beraten Gemeinden insbesondere in Fragen der Mobilität und unterstützen bei der Beantragung von Fördermitteln für diese Maßnahmen.

• Erweiterung der PV-Pflicht
Die Photovoltaikpflicht wird weiter ausgebaut. Besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Dachbegrünung, so ist dies in Einklang zu bringen.

Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden
Seit dem 1.1.2023 besteht die Pflicht zur Installation einer PV-Anlage zur Stromerzeugung bei Neubau und grundlegender Dachsanierung eines Gebäudes. Wir fordern aber auch, dass das Land als Vorbild vorangeht: Bei Gebäuden im Eigentum des Landes gilt die Pflicht ab dem 1. Januar 2030 auch dann, wenn keine grundlegende Dachsanierung durchgeführt wird.

Photovoltaik auf landeseigenen Parkplätzen und entlang von Verkehrswegen
Zukünftig besteht beim Neubau von Parkplätzen ab einer bestimmten Größe die Pflicht, eine PV-Anlage zu installieren. Auch für den Ausbau von Photovoltaik entlang von Verkehrswegen sowie für den Ausbau der Elektro-Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen des Landes gibt es neue Vorgaben.

• Klimavorbehalt bei Förderprogrammen des Landes
Förderprogramme des Landes sind bei erstmaligem Erlass, Fortschreibung oder Änderung auf ihre Vereinbarkeit mit Klimaschutz und Klimawandelanpassung zu prüfen. Finanzielle Förderung durch das Land gibt es zukünftig also nur unter Berücksichtigung des Klimabelangs. Bis 2024 sollen staatliche Förderungen so ausgestaltet sein, dass sie netto-treibhausgasneutral sind.

• Wirksamer Klimaschutz in der Breite: Klimataugliche Landesgesetze
Das neue Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz sorgt dafür, dass der Klimabelang in vielen Landesgesetzen Fuß fasst, dadurch im jeweiligen Fachrecht und bei dessen Vollzug besser Berücksichtigung finden kann.

Zugegeben, der Titel „Infrastrukturdialog zum Bundesverkehrswegeplan“ klingt spröde. Er klingt nach eingestaubtem Verwaltungshandeln, weniger nach Aufbruch in eine neue Ära der Verkehrsplanung. Dabei hat der Austausch das Potenzial einen echten Paradigmenwechsel in der Planung unserer Straßen, Schienen und Wasserwege anzustoßen. Wenn er denn richtig gemacht wird.

Insgesamt soll der Infrastrukturdialog vier bis fünf Mal tagen. In welchem Format, ist unklar. Das Hauptaugenmerk der folgenden Veranstaltungen soll, nach Vorstellung des BMDV, auf dem Zukunftsszenario Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 liegen. Wir pochen darauf, dass es auch um die aktuelle Planung geht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Was ist der Bundesverkehrswegeplan?

Insider nennen ihn nur den „BVWP“. Dieser Plan legt einerseits fest, wie viel Geld für Reparaturen an Verkehrswegen da ist. Andererseits listet er Neu- und Ausbauprojekte für das Netz aus Straßen, Eisenbahnlinien und Wasserwegen auf.

Aktuell gilt der BVWP 2030. Er wird vom Bundesverkehrsministerium (BMDV) aufgestellt. Der Bundestag beschließt im Anschluss die sogenannten Ausbaugesetze, die den Plan in Gesetze gießen. Den jeweiligen Gesetzen für Straße, Schiene und Wasserstraßen hängt eine Liste an, auf der jedes einzelne Bauprojekt aufgeschrieben ist.

Der BVWP wird alle 10-15 Jahre aktualisiert. Basis für die Projekteaufstellung sind Prognosen über die Entwicklung der Bevölkerung, Wirtschaft und des Verkehrsaufkommens. Bisher folgte der Plan der Logik, dass wenn Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zu mehr Verkehr auf einem der drei Wege führen, vor allem dieser stetig erweitert werden muss. Das heißt, dem BVWP fehlt ein Zielbild, es ist eine reine Trendfortschreibung.

Meilensteine, die im Klimaschutz, Umweltschutz oder beim Flächenverbrauch erreicht werden sollen, bleiben außen vor. Eine gezielte Umverteilung von Auto- und Lkw-Fahrten auf die Eisenbahn und Binnenschiffe findet bisher nicht statt.

Warum brauchen wir den Infrastrukturdialog?

Die Grundlage bildet der Koalitionsvertrag: „Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an. Dazu werden wir (…) einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden starten mit dem Ziel einer Verständigung über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplan.“

Obwohl seit Jahrzehnten mehrere tausend Projekte im BVWP angemeldet sind und geplant werden, stehen wir tagtäglich in kilometerlangen Staus oder warten auf verspätete Züge. Wir Grüne wollen den aktuellen BVWP gemeinsam mit Fachexperten verschiedener Genres genau unter die Lupe nehmen. Ziel muss sein, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch Waren auf unseren Verkehrswegen bis 2030 und darüber hinaus schneller an ihr Ziel kommen, ohne dass wir dafür noch mehr CO2 in die Luft blasen oder Naturschutzgebiete großflächig zerstören. Im Gegenteil: CO2 und Fläche müssen deutlich eingespart werden.

Aus unserer Sicht hilft es nicht, immer mehr von allem zu bauen. Wir müssen endlich priorisieren. Das Klimaschutzgesetz und die neue europäische Richtlinie zur Strategischen Umweltprüfung sowie das 30 Hektar-Ziel der Bundesregierung sind die Leitplanken für die vorrangigen Vorhaben.

Zusätzlich unterstreichen Fachkräftemangel, fehlende Baustoffe und eine immense Steigerung der Baukosten die Notwendigkeit zur Abwägung zwischen wichtig und unwichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich mehr Geld in die Sanierung von maroden Brücken, Straßen und Schienen fließt —  denn marode Infrastruktur ist das, was die Menschen wirklich behindert und nervt. Das übrige Geld sowie die planerischen Kapazitäten müssen in die Elektrifizierung von Eisenbahnlinien, den Neu- und Ausbau von Gleisen und vor allem in Lärmschutzwände und –fenster entlang von Bahnstrecken fließen.

Erst wenn es ausreichend verlässliche Zugverbindungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt und ein Großteil der Güter über die Schiene läuft, können wir ernsthaft darüber diskutieren, ob es im 51.000 km langen Autobahn- und Bundesstraßennetz in Deutschland tatsächlich noch Lücken gibt, die es zu schließen gilt.

Im besten Fall gelingt es dem Infrastrukturdialog mittels der Verständigung über neue Prioritäten des aktuellen BVWP Ideen, Leitgedanken und möglicherweise sogar Kriterien für den neuen Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan 2040 abzuleiten.