Der Landkreis Ludwigsburg wurde vom Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg als eine von fünf Modellkommunen ausgewählt, um sich an einem Pilotprojekt zur Ausarbeitung eines eigenen Klimamobilitätsplans zu beteiligen. Das neue Instrument der Klimamobilitätspläne basiert auf den Regelungen des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg.

Ziel dieses Pilotprojekts ist es, zusammen mit den freiwillig teilnehmenden Kommunen des Landkreises einen verkehrsmittelübergreifenden Maßnahmenkatalog zu erstellen, der Wege zur Erfüllung des Klimaschutzziels des Landes im Verkehrsbereich aufzeigt: die Reduktion der durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen im Landkreis um 55 Prozent bis zum Jahr 2030, verglichen mit dem Jahr 2010. Mit dem Klimamobilitätsplan wird den Kommunen des Landkreises ein Handlungskonzept zur dauerhaften und erheblichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen im Verkehr an die Hand gegeben. Dem Landkreis Ludwigsburg als einzigem Landkreis unter den fünf ausgewählten Modellkommunen kommt eine Vorreiterrolle in der Anfertigung der Klimamobilitätspläne Baden-Württembergs zu.

Klimamobilitätsplan Landkreis Ludwigsburg – Ausgangslage

Es ist unbestreitbar, dass auch auf Landkreisebene Einzelmaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor nicht ausreichend sind. Stattdessen ist ein gemeinsamer, ganzheitlicher Einsatz der Akteure unserer Region notwendig, um durch die Umgestaltung von Verkehr und Verkehrsplanung einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Mitwirkung der Kommunen an der Ausarbeitung des Klimamobilitätsplans des Landkreises bringt nur einen geringen Personalaufwand in Form der Teilnahme an wenigen Koordinations- und Informationsveranstaltungen mit sich, die zum Teil online stattfinden werden. Städte und Gemeinden, welche sich an der Ausarbeitung eines Klimamobilitätsplans für einen Landkreis beteiligen, können davon sogar finanziell für die Umsetzung eigener Verkehrsprojekte durch Förderprogramme profitieren.

Bis Ende Oktober 2022 haben sich 28 der 39 Kreiskommunen ihre Beteiligung an der Ausarbeitung des Klimamobilitätsplans des Landkreises Ludwigsburg zugesichert. Diese Kommunen stellen 80 Prozent der Fläche und 87 Prozent der Einwohner des Landkreises Ludwigsburg. Asperg ist dabei.

Damit eine Maßnahme in den Klimamobilitätsplan aufgenommen werden kann, muss ihr Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs des Landkreises mittels ihrer Simulation in einem Verkehrsmodell des Landkreises nachgewiesen werden. Mit der Erstellung dieses Verkehrsmodells und der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen wurde das Büro PTV Transport Consult beauftragt. Das Büro ifok ergänzt die inhaltliche Ausarbeitung des Maßnahmenkatalogs durch breitgefächerte Informations- und Kommunikationsarbeit.

Um Transparenz und aktive Mitsprache zu ermöglichen, wird die Erstellung des Klimamobilitätsplans von verschiedenen Formaten der Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit ergänzt. Jede interessierte Person, die im Landkreis Ludwigsburg lebt oder in den Landkreis pendelt, soll über die Möglichkeit verfügen, sich in die Ausarbeitung der Maßnahmen einzubringen.

Das Kommunale Plenum besteht aus den Vertretungen der Kreiskommunen und des Landratsamtes, den genannten Planungsbüros sowie einer ausgewählten Gruppe regionaler Akteure, die den Verkehr der Region und seine Gestaltung maßgeblich mit beeinflussen, sind ebenfalls beteiligt.

Der Auftakt hat statt gefunden. Nach der Auftaktveranstaltung im Dezember wird es im nächsten Frühjahr vier örtliche Beteiligungsveranstaltungen in den teilnehmenden Kommunen geben, bei der Bürgerinnen und Bürger zur Diskussion und Mitwirkung bei der Erarbeitung der Ziele und Maßnahmen des Plans eingeladen werden. Wir möchten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich an dem neuen Planungskonzept zu beteiligen. Veröffentlichungen zum Klimamobilitätsplan finden sie in den Asperger Nachrichten und der Homepage des Landratsamtes.

Der Verband Region Stuttgart stellt gerade einen neuen Regionalplan auf. Im Regionalplan werden die Nutzungen der Flächen aller Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart (6 Landkreise) planerisch festgelegt.

Der bisherige Regionalplan hat das Thema Windkraft im Landkreis Ludwigsburg sehr restriktiv behandelt. Lediglich ein Standort bei Schwieberdingen/Korntal-Münchingen war planerisch gesichert.

Die Energiewende muss auch hier stattfinden, in dem Flächen ausgewiesen werden, auf denen regenerative Energien erzeugt werden können. Das Ziel der Landesregierung ist ganz besonders geeignete Flächen (Zwei-Prozent-Flächenziel) als Vorranggebiete ausschließlich für die Windkraftnutzung oder Freiflächen-PV reservieren.

In Asperg scheidet Windkraft auf Grund der kleinen Gemarkung aus. Aber im Bezug auf Freiflächen-PV gibt es Flächen, die die Stadt für die Aufnahme in den Regionalplan melden kann. Sollten die Flächen im Planungsprozess aufgenommen werden, können dort Anlagen durch Investoren errichtet werden. Flächen, die nicht aufgenommen werden, sind künftig tabu. Dies gilt im übrigen auch für alle anderen Flächennutzungen.

Mit dem fertigen Regionalplan (Planungsziel Ende 2024) können Investoren an die Umsetzung gehen. Für jede Fläche ist dann ein Bebauungsplan durch die Stadt zu erstellen. Nur dann können die Anlagen gebaut werden (die EigentümerInnen der Flächen müssen natürlich auch mitmachen und Ackerflächen verkaufen oder verpachten). Die Stadt und der Gemeinderat haben weiter das Heft in der Hand. Unser Ziel muss es jedoch sein, möglichst rasch in die Errichtung von Freiflächen-PV überzugehen. Das wäre sicher auch ein Möglichkeit für eine BürgerInnen Genossenschaft. Energiewende durch BürgerInnen-Hand.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung über die Flächen diskutiert und abgestimmt. Insgesamt wurden 5 Flächen mit insgesamt 20,6 Hektar als Flächen für Freiflächenanlagen auf der Gemarkung festgelegt. 32 Hektar wurden abgelehnt (darunter vor allem Flächen in den geschützten Streuobstwiesen, an der Hurst oder dem Kleinaspergle).

Sollten die Flächen alle bebaut werden, entspräche das einer Leistung von rund 20 Megawatt. Das ist weniger als die Hälfte von dem, was die Stadt bräuchte um rechnerisch klimaneutral Strom zu erzeugen. Es müssen also noch weitere Anlagen installiert werden. Denn selbst auf den Dächern der Stadt lassen sich nur weitere 2 Megawatt realisieren. Der Weg zur Klimaneutralität ist also noch weit.

Der Klimamanager und die Fachkraft für die klimaneutrale Kommunalverwaltung werden also weiter intensiv daran arbeiten, das Ziel: Klimaneutral bis 2040 umzusetzen.

Die Grüne Fraktion hat allen Flächen zugestimmt. Wir wollen den Weg frei machen für erneuerbare Energien in Asperg.

Bei Schnee und Glätte greift die Räumungspflicht: Doch salzhaltige Taumittel sind schädlich für Boden, Pflanzen und Gewässer. Gehwege sollten daher mit der Schneeschaufel geräumt werden.

Das Winterwetter ist noch nicht in Sicht. Der November verhält sich eher wie ein früher Frühling. Doch wenn der Winter kommt, gilt die Räumungspflicht: Vor dem eigenen Grundstück muss der Schnee so beiseitegeschoben werden, dass zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Das entspricht 1,50 Metern.

Schäden durch Streusalz
Jährlich kommen nach Angaben des Umweltbundesamts bundesweit 1,5 Millionen Tonnen Streusalz zum Einsatz. In harten Wintern kann die Menge auf mehr als vier Millionen Tonnen steigen.
Bäume und Sträucher am Straßenrand oder im Garten werden dadurch schwer geschädigt. Doch nicht nur Pflanzen leiden unter den salzhaltigen Taumitteln. Sie schaden auch Tieren, Böden und Gewässern und greifen zahlreiche Oberflächen an. Haustiere, die umherstreunen oder Gassi geführt werden, haben mit der scharfen Salzlösung zu kämpfen. Die Folge können entzündete Pfoten sein.

Korrosionsschäden an Fahrzeugen, Brücken und Oberflächen von Gebäuden oder Baudenkmälern gehen häufig auf das Konto von Streusalz. Schuhe und Kleidung werden ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen.

Einsatz in auch in Asperg verboten
Die Verwendung von Streusalz für private Zwecke ist in den meisten Kommunen, auch in Asperg, verboten und mit einem Bußgeld belegt. Nicht immer wird das Salzverbot kontrolliert oder geahndet. Doch auch andere Streumittel sollten nur sparsam verwendet werden, da diese ebenfalls die Umwelt belasten. Um abstumpfende, salzfreie Streumittel wie Splitt oder Kies herzustellen, auszubringen und wieder einzusammeln, braucht es Energie, besonders, wenn dafür Streu- und Kehrfahrzeuge eingesetzt werden. Zudem können Splitt und Granulat giftige Substanzen wie Arsen, Blei oder Quecksilber enthalten.

Schaufel, Kies, Sand: umweltfreundliche Alternativen 
Es gibt umweltfreundlichere Alternativen zu Streusalz. Bei Schneefall reicht es meist aus, Gehwege gründlich und frühzeitig mit Schippen und Besen zu räumen. Bei Eis und erhöhter Glättegefahr bieten sich Sand, Kies oder Sägespäne als Streumittel an. Auch Streumittel mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“ sind geeignet und weitgehend frei von umweltschädlichen Stoffen.

Also, bitte vorbeugen und rechtzeitig umweltfreundliche Streumittel bevorraten.

Das Trinkwasser kostet in Asperg seit Januar 2021 netto 1,90 €/qm. Mit Mehrwertsteuer also 2,03 Euro. Das sind 1000 Liter bestes Trinkwasser. Ein Lebensmittel, das wie kaum ein anderes Lebensmittel in Deutschland und damit auch in Asperg überwacht wird.

Die Kalkulation der Gebühr muss regelmäßig vorgenommen werden. Die Verwaltung hat die Gebühr für 2023 und 2024 berechnen lassen. In der Gebühr wird auch eine Konzessionsabgabe mit einberechnet, die die Stadt von den Stadtwerken erhält. Wie jeder Versorger (Strom, Wärme, Gas) zahlen auch die Stadtwerke einen Beitrag für das Recht, Leitungen in der Infrastruktur zu verlegen.

Die neue Gebühr wird für die nächsten zwei Jahre günstiger: 1,84 €/1000 l, netto. Brutto 1,96 €. Damit können die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden.

Ob angesichts der Energiekrise und der Wirtschaftskrise die Gebühr ausreichend ist, werden wir erst im Laufe des Jahres 2024 erfahren, wenn die Gebühr erneut kalkuliert wird. Dann wird sich zeigen, ob die Entlastung langfristig angelegt ist, oder wir zu höreren Gebühren zurück kehren müssen.

Bei den Abwassergebühren gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass die Stadt eine Überdeckung von 600.000 € an die Bürgerinnen und Bürger zurück geben muss, weil sie in den Jahren 2018-2023 nicht ausgegeben wurde. Diese Mehreinnahmen müssen – so sieht es das Abgabenrecht vor – innerhalb von 5 Jahren zurück gezahlt werden. Auch im Niederschlagswasser-Bereich gab es zu viele Einnahmen, in Höhe von 58.000 €.

Diese Rückgabeverpflichtung sorgt dafür, dass der Abwasserpreis nächstes Jahr auf 1,07 € pro Qubikmeter sinkt. Das sind 48 Cent weniger, als im letzten Jahr. Das Niederschlagswasser wird hier trotz Abbau der Überdeckung um 6 Cent teurer.

Die schlechte Nachricht: Das ist nur eine Einmaleffekt, weil es eine Überdeckung gab. Die tatsächlichen Kosten der Abwasserentsorgung werden daher 2024 sichtbar. Denn dann steigt die Gebühr wieder auf 2,04 €, die Niederschlagswasser-Gebühr auf 65 Cent.

Und wir wissen, dass wir in den nächsten Jahren vor enormen Kosten stehen. Die Stadt muss viele Millionen Euro in die Sanierung der Abwasserleitungen stecken. Die letzte Kanalbefahrung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung hat gezeigt, dass wir an über 300 Kanalhaltungen Mängel, ja zum Teil gravierende Schäden haben. In die Kläranlage Leudelsbach werden ebenfalls viele Maßnahmen notwendig. Wir werden daher in den folgenden Jahren kaum Entlastungen im Abwasserbereich erreichen können. Die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers kostet Geld, ebenso die Unterhaltung der dafür erforderlichen Infrastruktur.

Die Grüne Fraktion hat den beiden Kalkulationen (Wasser und Abwasser) zugestimmt. Die Ausgaben sind berechnet, sie sind erforderlich und sie sichern weiterhin eine gute Ver- und Entsorgung.

Das Dach der Rundsporthalle besteht aus Blechelementen, die zusammen geschweißt wurden. Damals, vor Ort und unter unkontrollierten Bedingungen. Niemand weiß heute, wie die Schweißnähte aussehen und ob sie korrodieren, oder reißen. Die Statik ist auf jeden Fall so, dass schon eine Schneelast zu viel sein kann.
Man kann sich die Nähte auch nicht ansehen, denn eine Isolierung wurde darüber geklebt. Das geschah, als die erste Asbestsanierung durchgeführt wurde. Laut dem Gutachter müssen die Nähte aber regelmäßig kontrolliert werden, damit die Sicherheit des Daches gewährleistet ist.

Man könnte eine Konstruktion einbringen, die das Dach abfängt, wenn die Scheißnähte korrodieren und brechen. Ergebnis: das Dach wäre ein Totalschaden, den Nutzern würde aber hoffentlich nichts geschehen. Das komplette Dach wäre aber zu erneuern. Folge: ein großer Schaden, enorme Kosten und eine lange Schließung der Halle.

Ist das sinnvoll und wirtschaftlich? Möchten Sie in dieser Halle Sport machen, oder ihre Kinder zum Sport schicken, mit dem Damokles Schwert über sich?

Die Gutachter haben darauf hingewiesen, dass einige Untersuchungen zum Beton, dem Untergrund, den Leitungen etc. gar nicht unternommen wurden, weil die Halle schon zum jetzigen Untersuchungsumfang ein wirtschaftlicher Totalschaden ist. Eine solche Halle kann nicht aus nostalgischen Gründen erhalten werden, weil sie schon so lange besteht oder weil es nicht mehr viele Rundsporthallen gibt. Es muss wirtschaftlich gehandelt werden.

Die Kosten für die Sanierung der alten Halle sind nicht günstiger. Zusätzlich muss eine Interimshalle für über 2 Millionen Euro für ca. 2 Jahre aufgestellt werden. Dazu fehlt der Platz, das Geld und zur Zeit wahrscheinlich auch die Module. Der Landkreis kann nämlich nicht Hallenkapazitäten für die komplette Belegung der Rundsporthalle zur Verfügung stellen. Das wurde mehrfach geprüft. Das bedeutet in diesem Fall: Neubau einer modernen Vierfeldsporthalle (das wollen auch die Vereine und die Schulen, die im Prozess der Raum-Planungen beteiligte waren). Dass wir nachhaltig bauen können, haben wir mit dem Neubau des Kinderhauses Grafenbühl bewiesen. Wir können noch eine Schippe drauf legen mit weiteren Vorgaben zur Klimafreundlichkeit und zur Nachhaltigkeit beim Neubau. Die Grünen haben dazu einen Antrag zum Haushalt gestellt.

Die Grundstücke für den Neubau sind im Eigentum der Stadt. Nun gilt es die Planungen voran zu treiben.

·Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat einigen sich darauf, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt.

·Die Antriebswende hin zu klimafreundlichen batterieelektrischen Antrieben erhält einen verlässlichen rechtlichen Rahmen; Investitionen in neue Produktionen und Arbeitsplätze werden gesichert.

·Die Verkehrswende kommt einen entscheidenden Schritt voran. Jetzt müssen in Deutschland die Voraussetzungen geschaffen werden, dass bis 2030 15 Millionen E-Pkw herkömmliche Verbrenner ersetzen.

Europäisches Parlament, EU Kommission sowie der Rat der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich im so genannten Trilog auf ein historisches Ergebnis für den Klimaschutz geeinigt: In der Europäischen Union dürfen ab 2035 nur noch klimaneutrale Neuwagen neu zugelassen werden. Die Automobilhersteller werden verpflichtet, die Flottengrenzwerte, also den Gesamtausstoß neuer Pkw, bis dahin auf null zu senken. Ihre für den europäischen Markt produzierten Autos und Transporter dürfen dann im Betrieb kein CO2 mehr ausstoßen. Damit endet 2035 das Zeitalter herkömmlicher mit Benzin und Diesel betriebener Neuwagen mit Verbrennungsmotor.

Die Antriebswende kommt in feste Bahnen

Mit der Trilog-Entscheidung erhält die Transformation der europäischen Automobilindustrie einen verlässlichen Rahmen. Alle großen Automobilhersteller setzen bereits fest auf eine Zukunft mit batterieelektrischen Antrieben. So will etwa Volkswagen bereits 2030 aus dem Verbrennungsmotor aussteigen. Die Branche hat nun für weitere Investitionsentscheidungen, etwa in den Aufbau eigener Batterieproduktion, Rechts- und Planungssicherheit. Mit der Antriebswende hin zu klimafreundlichen Fahrzeugen werden zukunftssichere Arbeitsplätze in Europa entstehen.

Grün wirkt

Für uns Grüne ist die Entscheidung der EU ein epochaler Schritt für den Klimaschutz im Verkehr: Seit 2017 haben wir uns für ein Aus des fossilen Verbrennungsmotors eingesetzt und dabei zunehmend Unterstützung von FachexpertInnen unter anderem aus der Automobilwirtschaft erhalten. Mit dem Beschluss der EU-Institutionen und aller Mitgliedsstaaten ist eine zentrale Maßnahme grüner Klimaschutzpolitik nach nur wenigen Jahren europäisches Recht geworden.

Die neuen europäischen Vorgaben für Neuwagen festigen das nationale Klimaschutzziel: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen des Verkehrs um annähernd die Hälfte verringert werden. Bis dahin sollen mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw herkömmliche Pkw ersetzen und der Ausbau erneuerbarer Energie entsprechend fortgesetzt werden.

Um von seinen viel zu hohen CO2-Emissionen runter zu kommen, muss der Verkehrsminister im Bund auf Grundlage des Klimaschutzgesetzes nun ambitionierte Maßnahmen für das Klimaschutzsofortprogramm im Bereich Verkehr vorlegen. Die Antriebswende allein kann die CO2-Lücke nicht schließen. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen müssen daher mehr Mittel für die Schiene als für die Straße verankert werden, um eine klima- und umweltfreundliche Verkehrsverlagerung voranzutreiben.

Realer Einsatz von E-Fuels in Pkw bleibt fraglich

Zur EU-Entscheidung gehört auch ein Kompromiss zu den sogenannten E-Fuels. Nach 2035 soll es weiterhin die Möglichkeit geben, ausschließlich mit klimafreundlichen Kraftstoffen betankte Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Die EU-Kommission hat hierzu einen Prüfauftrag für die rechtliche Umsetzung bekommen. Sicher ist, E-Fuels werden nicht auf die Flottengrenzwerte angerechnet. Gegen eine breite Markteinführung im Straßenverkehr sprechen weiterhin der schlechte Wirkungsgrad und die aufwendige, also teure Herstellung. Mit der in E-Fuel umgewandelten Strommenge mit der ein Verbrenner gerade mal 100 Kilometer weit kommt, kann ein batterieelektrisches Auto 700 Kilometer zurücklegen. Der Einsatz teurer E-Fuels sollte daher vorrangig in den Bereichen erfolgen, in denen keine besseren Alternativen bestehen, etwa im Schiffs- und Luftverkehr.

Asperg sollte im Bereich der kommunalen Fahrzeuge einen Schritt weiter gehen. Klimaschutz  muss hier heißen: es werden keine Verbrenner mehr neu angeschafft oder ersetzt.  

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt. Gleichzeitig wird mit dem Entwurf die Möglichkeit eröffnet, die drei verbliebenen AKW in Deutschland noch diesen Winter laufen zu lassen, um einen – wenn auch sehr geringen - Beitrag zur Stromproduktion zu leisten.

Alle weiteren Diskussionen darüber, ob die drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen könnten, sind absurd. Das wäre hochgefährlich, teuer und kein Lösungsbeitrag für die angespannte Energielage. Atomkraftwerke sind weiterhin gefährlich, längere Laufzeiten würden zwingend neue aufwändige Sicherheitsüberprüfungen nötig machen. Auch die Brennstäbe reichen nicht mehr, neue zu besorgen und einzupassen dauert lange, schafft neue Abhängigkeiten und neuen Atommüll.

Mit dem Verschieben des endgültigen Aus für die Atomkraft in Deutschland um dreieinhalb Monate wird einer verfassungsrechtlich gerade noch vertretbaren Abwägung zwischen den Risiken der Atomtechnologie einerseits und der Sondersituation im kommenden Winter andererseits Rechnung getragen. Die Bundestagsfraktionen werden über den Gesetzentwurf beraten und im Bundestag beschließen.

AKW bieten keine Versorgungssicherheit

Energieversorgungssicherheit bietet Atomkraft auch nicht, wie man in Frankreich sehen kann. Jeden Sommer stehen große Teile der französischen AKW still, meist wegen Kühlwassermangel – ein Problem, das sich wegen der zunehmenden Dürresommer noch verschärfen wird. Aktuell steht wegen Mängeln sogar ein Großteil der AKW in Frankreich bis in den Winter hinein still - eine große Herausforderung für den europäischen Stromnetzverbund, deutsche Kraftwerke müssen einspringen.

Da AKW auch keinen Beitrag zur Überwindung der Gaskrise leisten können, sind Laufzeitverlängerungen die schlechtmöglichste Lösung. Ganz zu schweigen von der weiterhin ungelösten Endlagerfrage für den hochradioaktiven Atommüll, worauf auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) hinweist.

Die Sicherheit von Atomanlagen wird durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dortigen AKW auf erschreckende Weise aktuell. Reaktoren werden zu Waffen des Gegners im eigenen Land. Unterhalb der Schwelle eines Atomkrieges wird dort – mitten in Europa – ein hybrider Krieg geführt, der mit den Ängsten der Menschen spielt. Fällt, wie damals in Fukushima, die Stromversorgung und Notkühlung aus, drohen bei laufenden Reaktoren eine Kernschmelze oder andere unbeherrschbare Situationen.

Atomkraftwerke helfen uns nicht in der Gaskrise

Von den Sicherheitsrisiken und der Anfälligkeit alter Reaktoren ganz zu schweigen. Daher ist die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung richtig und konsequent.

Auch international wird die Nutzung der Atomkraft immer mehr zum Ladenhüter. Der sowieso geringe Anteil der Atomkraft an der Energieproduktion ist weltweit in den letzten Jahren noch einmal massiv gesunken – AKW leisten nur noch sehr regional begrenzt einen nennenswerten Anteil an der Energieversorgung, in den meisten Teilen der Welt spielen sie überhaupt keine Rolle.

Vor allem aber haben wir bei der Gas- und damit Wärmeversorgung ein Problem, nicht beim Strom. Etwa 85 Prozent des in Deutschland genutzten Erdgases wird im Wärmebereich von Raumheizungen und in der Industrie in Form von Prozesswärme genutzt - Atomkraftwerke produzieren aber Strom, keine Wärme. Auch Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung können nicht ersetzt werden. Die Vorstellung, dass Atomkraftwerke uns bei der Überwindung einer Gaskrise helfen werden, verkennt die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 

Keine Flexibilität

Gegen Atomkraftwerke spricht auch ihre große Unflexibilität – sie können nur kontinuierlich Strom produzieren. Sie laufen im Prinzip durchweg mit gleicher Leistung. Das führt unter anderem dazu, dass sie die Stromnetze verstopfen und Erneuerbare-Energien-Anlagen – insbesondere in Norddeutschland - regelmäßig vom Netz genommen werden müssen.

Gaskraftwerke sind dagegen hochflexibel und können bei Spitzenlasten schnell mehr Strom liefern können oder bei geringerem Energiebedarf weniger. Wir brauchen diese Flexibilität, um das Netz stabil zu halten. Auch deshalb können Atomkraftwerke Gaskraftwerke rein technisch nicht ersetzen. Im Ergebnis würden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas nicht reduzieren und sogar den Ausbau erneuerbarer Energien behindern.

Abhängigkeit im Nuklearbereich ist größer als bei Gas

Uraneinkäufe in der EU befeuern das Geschäft des russischen Staatskonzerns Rosatom und setzen die bestehende Abhängigkeit von Russland in diesem Bereich fort. Fakt ist: Bei Uran und Brennelementen sind wir in der EU noch abhängiger von Russland als bei Gas.

Das Abhängigkeitsverhältnis ist auch in der Herstellung von Brennelementen besonders stark, wie es die weitere Versorgung der Brennelementefabrik ANF Lingen in Niedersachsen mit angereichertem Uran und Uranpellets von Rosatom veranschaulicht. Weil die EU in diesem Bereich auf absehbarer Zeit besonders verwundbar bleibt, fällt die russische Nuklearindustrie bislang nicht unter die EU-Sanktionen.

Erneuerbare führen uns aus der Abhängigkeit

Statt in diese Hochrisikotechnologie zu investieren, werden wir die Abhängigkeiten von fossilen und nuklearen Rohstoffen konsequent reduzieren und dafür die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv erhöhen und beschleunigen.

Nur eine Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien bietet Energieunabhängigkeit, Versorgungssicherheit und eine resiliente und bezahlbare Energieversorgung. Deswegen hat der Bundestag in diesem Jahr grundlegende Gesetze verabschiedet, um den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu bringen.

Die Haushaltsverhandlungen im Land gestalten sich aktuell so schwierig wie eine Fahrt durch eine Nebelwand: Niemand kann prognostizieren, wie die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren ausfallen werden. Zur Inflation, zur konjunkturellen Delle, der Energiepreisexplosion und einer möglichen Corona-Welle kommen nun auch noch die Steuermindereinnahmen oder Mehrbelastungen durch das Entlastungspaket der Bundesregierung hinzu. All dies hat die bisherigen Planungen ziemlich auf den Kopf gestellt.
Umso mehr verschafft uns der Vorsorge- und Risikopuffer Sicherheit in ungewissen Zeiten. Insofern ist es wichtig, diese finanzielle Reserve zu erhalten, um für jede Situation in der Zukunft gewappnet zu sein.
Trotz der ungewissen Vorzeichen: Einige richtungsweisende Entscheidungen hat die Haushaltskommission auf den Weg gebracht. Bereits im Juli wurden zwei Zukunftspakete zur Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung sowie zum Klimaschutz in einer dreistelligen Millionenhöhe vereinbart. Beschlossen hat die Koalition nun, die Investitionen für den Klimaschutz auf gut 93 Millionen Euro zu erhöhen. Denn: Wer jetzt beim Klimaschutz spart, legt später drauf! Deshalb erhält der Klimaschutz im Land mehr Mittel und weitere helfende Hände.
Geeinigt haben sich die Fraktionen auf weitere Maßnahmen zur Energie- und Wärmewende, auf mehr klimafreundlichen Verkehr und auf die Fortführung der Wasserstoff-Roadmap. Darüber hinaus investieren die Landesregierung in den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften sowie in einen Beschleunigungsbooster für Genehmigungsverfahren zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Land wird hier seiner Vorbildrolle gerecht!

Eine langfristig größere Unterstützung erhält der Bildungsbereich mit 700 neuen Pädagogenstellen. Mit neuem Personal werden die Schulen aufgrund gestiegener Schülerzahlen gestärkt, bereiten sie auf die steigende Nachfrage nach zusätzlichem Ganztagsunterricht vor und unterstützen die Schulleiter und Lehrer, indem ihnen beispielsweise multiprofessionelle Teams und pädagogische Assistenten zur Seite gestellt werden.
Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen die Koalitionäre, indem die Sprachförderung für Kinder mit Migrationshintergrund fortgeführt und weitere Maßnahmen zur Integration, zum Kinderschutz und zur Digitalisierung der Pflege ausgebaut werden.“

Sie zeigen drei Dinge:

1. Wir haben eine sehr hohe Versorgungssicherheit im Stromsystem. Wir haben genug Strom in und für Deutschland.

2. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es aufgrund der schwierigen Situation im kommenden Winter beim Auftreten von Stresssituationen im Netz (insbesondere im Süden) zu Stromausfällen kommen könnte. Aber:

3. Es gibt zwei Szenarien im Stresstest, für die bei einem (wenn auch unwahrscheinlichen) Zusammentreffen erschwerender Faktoren derartige Fälle vereinzelt nicht gänzlich auszuschließen sind.

In dieser Situation wäre es falsch, nichts zu tun und zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten. Genauso fragwürdig wäre es, den aus guten Grünen beschlossenen Ausstieg aus der hochrisikoreichen Atomkraft zu verzögern und den Weiterbetrieb der verbleibenden AKW zu beschließen, während das Eintreten der genannten Szenarien äußerst unwahrscheinlich ist.

Robert Habeck schlägt deshalb vor, die AKW Isar 2 und Neckarwestheim 2 für den Winter 2022/23 in eine sogenannte Einsatzreserve zu überführen. Das heißt: Sie gehen Ende des Jahres vom Netz und werden nur dann wieder hochgefahren, sollte sich eins dieser härtesten Szenarien abzeichnen. Tun sie das nicht, bleiben die AKW vom Netz. Zeitgleich unternimmt die Regierung weiter alles, um vorzubauen: Transportkapazitäten werden erhöht, das Lastmanagement erweitert und alternative Reserven abrufbar gemacht.

Klar ist für uns: Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest. 

Über 30 Millionen zusätzlich verkaufte Tickets sprechen für sich: Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Erste Auswertungen legen zudem nahe, dass durch das 9-Euro-Ticket tatsächlich Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umgestiegen sind, es also positive Effekte auch fürs Klima gibt. Gerade weil die Bundesregierung die Klimaziele auch im Verkehrssektor einhalten will, ist das eine besonders gute Nachricht. Wir dürfen jetzt nicht wertvolle Monate verstreichen lassen, bevor eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket gefunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine nahtlose Folgelösung.

Dafür legen wir heute ein schlüssiges Konzept vor.

1. Investitionen in Bus und Bahn: keine Verkehrswende ohne Aus- und Aufbau öffentlicher Verkehrsangebote

Mit dem 9-Euro-Ticket haben wir es geschafft, neues Interesse der Bürgerinnen und Bürger für Bus und Bahn zu wecken. Aber günstige Tickets sind nur eine Seite der Medaille. Denn wahr ist auch: Wenn wir der aktuellen Nachfrage dauerhaft begegnen wollen, müssen die Verkehrsunternehmen finanziell in der Lage sein, in den Erhalt und in den Ausbau zu investieren sowie die gestiegenen Personal- und Energiekosten abzubilden. Das gilt für die hochstrapazierten Verkehrsnetze in größeren Städten ebenso wie für den ländlichen Raum, wo viele Menschen zurecht erwarten, dass ein bezahlbares Ticket auch mit den entsprechenden Anschlüssen und Taktungen im ÖPNV einhergehen.
Es wäre verkehrs- und klimapolitisch absurd, wenn jetzt aus Kostengründen begonnen werden müsste, neue Wagen für die U-Bahnen abzubestellen oder den Bus-Takt auszudünnen. Im Gegenteil: Jetzt muss in den Ausbau von Bus und Bahn investiert werden. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Landesverkehrsministerinnen und -minister, die Regionalisierungsmittel entsprechend dem Koalitionsvertrag zu erhöhen.
2. Günstig und klimafreundlich: das 29-Euro-Ticket

Das 9-Euro-Ticket bietet viele Vorteile, aber zwei sind zentral. Erstens: Es ist günstig und macht den Umstieg vom Auto auf die Bahn gerade für Pendlerinnen und Pendler attraktiv. Zweitens: es durchbricht den Tarifdschungel und macht Bahnfahren einfach wie nie. An beide Erfolge sollten wir anschließen.
Deshalb schlagen wir eine Anschlusslösung vor, die sowohl realistisch, weil finanzierbar ist, als auch so günstig bleibt, dass sie echte Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn gibt – auch und gerade für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Denn: Damit die Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets ihre klimafreundliche Wirkung entfaltet, muss sie das Bus- und Bahnfahren günstiger und einfacher machen als die Nutzung des Autos.
Unser Vorschlag: Mit einem 29-Euro-Ticket wird der ÖPNV dauerhaft bezahlbar und damit besonders für Pendlerinnen und Pendler zur praktischen Alternative. Das Ticket gilt mindestens landesweit, aber auch für Regionen wie Berlin-Brandenburg oder Bremen-Hamburg-Niedersachsen.

3. Bundesweit und besonders simpel: das 49-Euro-Ticket für ganz Deutschland

Wer auf den Komfort der bundesweiten Gültigkeit nicht verzichten möchte, muss das nicht. Diejenigen, die weiter fahren müssen oder wollen, sollen weiterhin die Möglichkeit dazu haben. Einzige Voraussetzung: ein moderater Aufpreis, um das Ticket finanzierbar zu halten – aber trotzdem noch günstiger als die meisten Nahverkehrsabos heute. Unser Angebot, um den Tarifdschungel vollends zu durchbrechen: Mit einem 49-Euro-Ticket werden Kundinnen und Kunden bundesweit mobil. Die Beschäftigung mit der oft unübersichtlichen Preisgestaltung hätte damit für viele Menschen auch nach Beendigung des 9-Euro-Tickets ein Ende. 

4. Das muss finanzierbar sein – und ist es auch

Eine Möglichkeit zur Finanzierung des 29- und 49-Euro-Tickets: der Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs. Dieses soll künftig u.a. stärker den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen berücksichtigen. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen für Bund und Länder könnten nahtlos in die Finanzierung der günstigen Tickets fließen. Statt einer Begünstigung, die vor allem ​Gutverdienenden zugutekommt, ermöglichen wir damit eine verkehrspolitische Maßnahme mit Breitenwirkung, die zudem einen wirksamen Anreiz zum Klimaschutz setzt.
Zu Gesprächen über alternative Wege der Finanzierung stehen wir jederzeit bereit. Eines haben die vergangenen Wochen und Monate aber gezeigt: In Zeiten, da sich knapp 80% der Menschen im Land eine Nachfolgelösung des 9-Euro-Tickets wünschen, ist es höchste Zeit, über diese auch tatsächlich ins Gespräch zu kommen.

– eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr

Die Städte und Gemeinden in Deutschland stehen beim Thema Mobilität und Verkehr vor großen Herausforderungen. Eine stadt- und umweltverträgliche Gestaltung der Mobilität ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Städte.

Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Aushängeschild, das Gesicht der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Diesen Anspruch mit den Mobilitäts-, Erreichbarkeits- und Teilhabeerfordernissen von Menschen und Wirtschaft zu vereinbaren, ist eine zentrale Aufgabe.

Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadtverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr auch auf den Hauptverkehrsstraßen. Dort produziert der Autoverkehr in den Städten seine höchste Verkehrsleistung. Dort verursacht er aber auch die meisten negativen Auswirkungen – von den Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen über die Unfallgefahren bis zum Flächenverbrauch. Seit langem wissen wir, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde:

- Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind.

- Die Straßen werden leiser – und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder.

-  Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zu Gute kommt, die hier unterwegs sind.

-  Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück, die mehr sind als Verbindungen von A nach B.

-  Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet.

Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Städten ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für die Städte und Gemeinden und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet.

Deshalb muss das Straßenverkehrsrecht zulässige Höchstgeschwindigkeiten innerorts (30 km/h als Regel, andere Geschwindigkeiten je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme) neu regeln. Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit muss endlich überall über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden so angeordnet werden können, wie es unter Abwägung aller relevanten umwelt-, verkehrs- und städtebaubezogenen Belange angemessen ist. Dies nutzt den Städten, erweitert ihre Gestaltungsfreiheit und öffnet ihre Entwicklung in Richtung mehr Lebendigkeit, Lebensqualität und Nachhaltigkeit. Wir fordern die Stadt dazu auf, dieser Initiative der Städte und Gemeinden beizutreten.

Die europäischen Energie- und Umweltminister*innen haben einem der umfassendsten Klimaschutzpakete in der Geschichte der Europäischen Union zugestimmt!

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemcke haben für uns mitverhandelt und folgendes erreicht: 

PKW-Neuwagen sollen ab 2035 vollständig CO2-frei sein! Das heißt ab 2035 werden nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen, die kein CO2 ausstoßen. Dieses klare Signal zum Hochlauf der E-Mobilität ist nicht nur gut fürs Klima, sondern bedeutet auch Planungssicherheit für die Industrie, die die Umstellung auf Elektroautos bereits vorantreibt.

Asperg bereitet sich vor. Im Stadtgebiet sind mehrere neue Ladesäulen für E-Autos aufgebaut worden. Pedelecs können in der Eglosheimer Straße geladen werden. Hier ist aber noch Bedarf für weitere Angebote.

Außerdem wird das bereits verpflichtende Ziel für erneuerbare Energien von 32 % auf 40 % angehoben, mit ambitionierten Sektorzielen für Wärme, Verkehr, Gebäude und Industrie. Dazu kommen Ziele und Rahmenvorgaben für den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Finanzschwache Haushalte sollen über einen Klimasozialfonds entlastet werden. Das ist für uns besonders wichtig, denn Klimaschutz und Gerechtigkeit müssen immer Hand in Hand gehen.

Die beschlossenen Klimaschutzvorgaben sind Teil des großen #FitFor55-Pakets, mit dem die EU ihre Treibhausgas-Emmissionen bis 2030 um über die Hälfte — genauer gesagt um 55 Prozent — gegenüber 1990 senken möchte.

Wir freuen uns sehr, denn diese Beschlüsse sind ein wichtiges Signal der Entschlossenheit. Sie zeigen klar: Wir wollen die EU unabhängiger von fossilen Energien machen und die Klimakrise bekämpfen!

AKW-Laufzeitverlängerung - Was brächte zusätzlicher Atomstrom dem Gasmarkt wirklich?

Jahrzehntelang haben wir Grünen für das Ende der Atomkraft in Deutschland gekämpft und auf das Aus der letzten drei noch am Netz befindlichen AKW gewartet. Am 31.12.2022 müsste das eigentlich nach jetziger Rechtslage geschehen. 

Um Gas zu sparen, herrscht aber seit Wochen eine hitzige Debatte mit Forderungen aus Politik und Gesellschaft nach längeren Laufzeiten. Jetzt plädiert auch Landrat Allgaier für eine längere Laufzeit von bis zu 5 Jahren. Nicht nur auf einen Streckbetrieb um mehre Monate.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sah sich auf Grund der Debatte veranlasst, einen 2. Stresstest durchführen zu lassen. Je nach Ergebnis könnte es zu einem “Streckbetrieb” kommen. Soll heißen: die AKW-Laufzeiten würden um wenige Monate unter Nutzung vorhandener Brennstäbe verlängert. Diesem Szenario stehen Forderungen von FDP und Union entgegen, auch neue Brennstäbe zu beschaffen und die Kraftwerke insgesamt noch länger zu betreiben.

Was brächte zusätzlicher Atomstrom dem Gasmarkt wirklich? 

Nur gut 15 % des Stroms in Deutschland wurden im Jahr 2021 aus Erdgas erzeugt und nur 12 % des verbrauchten Gases wurden für die Stromerzeugung genutzt. Zwei unabhängig voneinander erschienene Studien von Strommarktanalysten haben gezeigt, dass durch einen Weiterbetrieb der drei noch laufenden Reaktoren der Gasverbrauch in Deutschland nur um rund 1 % sinken würde. Aktuell exportiert Deutschland in der Bilanz auch wegen der hierzulande noch laufenden drei Atomreaktoren viel Strom, der vor allem in die Schweiz, nach Österreich, Polen und Frankreich geht.

Dass man in anderen Sektoren mehr Potenzial zur Gaseinsparung hat als im Strommarkt, zeigen diese Zahlen: 

Die größten Gasverbraucher sind die Industrie mit 37 %, die Haushalte mit 31 % sowie Handel, Gewerbe und Dienstleistungen mit 13 %. Würden diese Sektoren jeweils 15 % ihres Gasverbrauchs einsparen – ein Ziel in dieser Höhe hat die EU gerade für den nationalen Verbrauch durchgesetzt – , würde so viel Erdgas gespart wie heute die gesamte Stromwirtschaft benötigt.

Die Atomdebatte lenkt also nur davon ab, dass die größten Einsparpotenziale für Erdgas im Wärmesektor und in der Industrie liegen. Würde z.B. im Wärmesektor, also alleine in den Häusern, die für 31 % des Erdgasverbrauchs stehen, die Temperatur um 1 Grad reduziert, hätte man den gesamten Gasverbrauch im Land um 2 % gesenkt. Damit wäre mehr Gas gespart, als laut den jüngsten Marktanalysen durch eine Laufzeitverlängerung der AKW erzielt würde. Es gibt also effizientere Wege, Gas zu sparen, als AKW-Laufzeiten zu verlängern.

Leider setzt der Landrat mit seinen Äußerungen auch auf das falsche Pferd. Besser gesagt auf ein totes Pferd. Denn schon längst haben sich Industrie und Gewerbe auf einen anderen Weg gemacht, um den Strombedarf aus erneuerbaren Energien zu decken. Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen werden nicht nur immer effizienter und technisch besser, es sinken sogar die Preise (insgesamt). Das ist bei der Atomkraft nicht der Fall. Sie werden weder besser, noch günstiger. Ganz im Gegenteil, der Aufwand für den Weiterbetrieb wird immer höher.  Ach und übrigens: Atomkraft ist nicht CO2 neutral!

Mehr Antworten gibt das Bundesumweltministerium: www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung

und über 2.200 in 36 Ländern. Eine starke Gemeinschaft.

Die Weltbevölkerung konsumiert mehr Ressourcen, als der Planet Erde verträgt. Am 28. Juli waren bereits alle Ressourcen verbraucht, die die Erde in einem Jahr natürlich zur Verfügung stellt und wieder regenerieren kann. Der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise ist daher dringend notwendig. Er kann jedoch nur gelingen, wenn wir unsere Konsumgewohnheiten und Produktionen umstellen. Wir benötigen Strategien und Marktstrukturen, die soziale Integration und wirtschaftliches Wohl begünstigen. Dies sind beispielsweise Berichtspflicht von Unternehmen, neue Beschaffungsvorschriften, Umstellen von Zöllen und Steuern oder Anreize für Verbraucher*innen, ihr Einkaufsverhalten umzustellen.

Das Fairtrade-Siegel kennzeichnet Produkte, bei deren Herstellung soziale, ökologische und ökonomische Kriterien eingehalten wurden. Fairtrade ist ein ganzheitlicher Ansatz, um die Lebensgrundlagen von Kleinbäuerinnen und -bauern sowie Beschäftigten im globalen Süden nachhaltig zu verbessern. Fairtrade bringt Tausende Gemeinden und mehrere Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher zusammen, die sich für einen Einkauf von Fairtrade-Produkten entschieden haben und so die Lebensbedingungen der Produzenten verbessern. Fairtrade baut aber auch Märkte im globalen Süden auf, zum Beispiel in Indien und Südafrika, damit auch dort Konsumenten nachhaltigere Kaufentscheidungen treffen können. Die Fairtrade-Standards stellen sicher, dass landwirtschaftliche Genossenschaften und Plantagen umweltfreundliche Methoden anwenden. Zudem setzt Fairtrade starke Anreize für Bäuerinnen und Bauern, auf Bio-Anbau umzustellen. Fortbildungen verbessern das Know-how über nachhaltige Landwirtschaft.

Fairer Handel und nachhaltiger Konsum sind wichtige Bestandteile von Nachhaltigkeit und so gibt es gleich acht Ziele, die Fairtrade mit seiner Arbeit konkret angeht.

„Think global, act local“ – dieser Leitspruch gilt nicht zuletzt für die SDGs (Sustainable Development Goals = globale Nachhaltigkeitsziele). Denn das, was in Theorie auf UN-Ebene beschlossen wurde, müssen Städte und Gemeinden konkret vor Ort umsetzen.

Die Kampagne Fairtrade-Towns leistet dazu einen wichtigen Beitrag und gibt dem Engagement der Kommunen einen Rahmen. Ein Arbeitskreis der Bundesregierung hob in einem Bericht das Engagement in Fairtrade-Towns als zielführende Möglichkeit zur lokalen Mitwirkung und Sensibilisierung hervor – neben Beschaffung und internationalen Städtepartnerschaften ein wichtiges Instrument der Kommune zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Rund 1,7 Millionen Bäuerinnen und Bauern sowie Beschäftigte auf Plantagen aus 75 Anbauländern profitieren derzeit von ihrer Beteiligung an Fairtrade.

Durch den Antrag der Grünen Fraktion vom März 2021 und Beschluss des Gemeinderates vom Juli 2022 wird nun auch die Stadt Asperg den Fairtrade Gedanken umsetzen und sich für das Sigel "Fairtrade Gemeinde" zertifizieren.

Die 5 Bedingungen sind zu erreichen:

1. Gemeinderatsbeschluss, die Zertifizierung anzustreben. Und die Verpflichtung, selbst zu handeln, in dem z.B. bei allen Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sowie im Büro der Bürgermeisters Fairtrade Kaffee und ein weiteres Produkt aus fairem Handel ausgeschenkt werden.

Die Stadt verpflichtet sich damit, Fairtrade Produkte einzukaufen, seien es Lebensmittel, Blumen, Bekleidung, Sortbälle o.v.a.m. Auch 71% der VerbraucherInnen in Deutschland geben an, Fairtrade Produkte zu kaufen.

2. Bildung einer Steuerungsgruppe, die den Prozess leitet. Diese Gruppe besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ihre Aufgabe ist es, die Erfüllung der Kriterien auf dem Weg zur Fairtrade-Town zu erreichen. Und die Koordination und Organisation von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu gewährleisten.

3. Vier Geschäfte, die Fairtrade Artikel verkaufen, 2 Gastronomiebetriebe die Fairtrade Produkte anbieten, 1 Schule, 1 Verein, eine Kirche, die Fairtrade Prodikte verwenden.

4. Medien und Pressearbeit, um Fairtrade auch in der Gesellschaft zu etablieren.

Wir Länder und Kommunen des reichen Nordens sollten für bessere Bedingungen sorgen, in dem wir das konsumieren, was im besten Sinne nachhaltig ist: Fair gehandelte Produkte. Mit der Erreichung der Fairtradezertifizierung wird auch die Stadt Asperg die globalen Nachhaltigkeitsziele zu den Zielen der Stadt machen. Wir können so einen kleinen Beitrag leisten und hoffentlich viele Nachahmer gewinnen.

Viele Jahre diskutieren und fordern wir Grüne im Gemeinderat, dass es eine öffentliche Toilette im Bürgergarten geben muss. Der Bürgergarten ist eine der wichtigsten Freizeit- und Erholungsflächen in Asperg für jung und alt. Für Familien mit Kindern und Großeltern mit Enkeln.

Doch etwas hat gefehlt: eine öffentliche Toilette, die die Besucher des Bürgergarten nutzen können. Es gab verschiedenen Überlegungen, wie so ein Örtchen geschaffen werden kann oder ob eine bestehende Anlage in der Stadthalle nutzbar wäre. Vielleicht auch nutzbar gemacht werden kann. So vergingen die Jahre und die Verwaltung wollte aus Kostengründen nie so richtig ran an das Thema. Der Gemeinderat ist aber hartnäckig weiter an dem Thema geblieben und hat verschiedene Anträge gestellt.

Zuletzt zum Haushalt 2022. Dieser Antrag von Grünen und SPD hatte zum Ziel, den Beschluss herbei zu führen, den die Verwaltung im Haushalt für das Jahr 2024 vorgesehen hatte. So lange wollten wir nicht wieder warten müssen.

Der Antrag wurde beschlossen, die Verwaltung somit beauftragt, noch im Jahr 2022 den Bau einer Toilettenanlage umzusetzen. Mit außerplanmäßigen Ausgaben.

Unser Wunsch war eine Toilette für Alle. Eine besondere Form der Behindertentoiletten, die wirklich für alle Menschen ein Angebot gewesen wäre, unabhängig von der Schwere der Einschränkung.

In der Sitzung hat die Verwaltung zwei Varianten vorgestellt, die mit 365 TSD und 275 TSD Euro sehr teuer ausgefallen wären. Neben der Sonderausstattung wäre es vorallem die Kosten für die Neuerrichtung einer Anlage neben der Sporthalle oder bei den Kastanien gewesen.

So kam die Verwaltung auf die Idee, einen Abstellraum in der Stadthalle zu einer Toilettenanlage mit barrierefreiem Zugang umzubauen. Kosten: 55 TSD Euro. Aber keine Toilette für Alle.

Das ist in der Abwägung aller Punkte eine Entscheidung, die wir fällen konnten. Die Kosten sind überschaubar, eine öffentliche Anlage wird endlich gebaut und steht nächstes Jahr für alle Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung. Aber und das ist der Wermutstropfen: es ist keine Anlage für Alle. Was wir eigentlich beschlossen hatten. Unser Mitglied Steffen Zimmermann hat dies noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht und angemahnt, dass wir uns weiter Gedanken machen sollten, wie wir an anderer Stelle einmal das verwirklichen, was wir zuerst beschlossen hatten.

8:7, das traurige Ergebnis. Mit uns Grünen (ein Mitglied fehlte) haben nur noch die Sozialdemokraten gestimmt. Die anderen Fraktionen und Einzelvertreter haben gegen den Antrag vom 1. März 2021 (!!) gestimmt.

Worum geht es?

Hinter dem sperrigen Namen steht eine Genossenschaft, die 1975 von kirchlichen Initiativen gegründet wurde. Die Genossenschaft hat mittlerweile über 1 Milliarde Euro an Finanzmittel umgesetzt mit 500 Partnern in 55 Ländern des globalen Südens, in Lateinamerika und Asien. Es gibt fast 60.000 Anleger, die mit gutem Geld gute Projekte unterstützen. Dabei gibt Oikokredit das Geld nicht direkt an die Einzelpersonen, Initiativen oder Firmen, das Geld geht an Projektpartner vor Ort, die das Land und die Menschen kennen. Diese prüfen die Förderanträge und vermitteln das Geld. Also keine klassische Entwickungshilfe, sondern Hilfe zur Selbsthilfe. Genau darum ist Oikocredit so erfolgreich.

Investieren bei „Oikocredit“ bietet die Möglichkeit, mit einer Geldanlage weltweit eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Dieser Zielsetzung sollte sich Asperg in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Sie können sich hiermit eine Existenz aufbauen. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Die Stadt Asperg,profitiert, wie wir alle, von den günstigen Preisen der Produkte. Viele Produkte des täglichen Lebens: Kaffee, Tee, Orangensaft, Bananen, Blumen, Schokolade oder Baumwolle werden zu günstigen Preisen eingekauft, die den Produzenten und Erzeugern kaum helfen. Eine wirtschaftliche Entwicklung, eine Verbesserung der Lebens- und Ausbildungsbedingungen ist so kaum möglich.

Oikocredit gibt Menschen die Chance in erneuerbare Energien, in Stromversorgung, in Landwirtschaft oder in den Aufbau von kleinen Handwerksbetrieben und Unternehmen zu investieren. So können die Menschen sich ein Auskommen sichern. Jeder und jede potentielle Wirtschaftsflüchtling, der seine Heimat verlässt und über die Flüchtlingsrouten und das Mittelmeer zu uns nach Europa kommt, kostet uns ein vielfaches, als der von uns beantragte Genossenschaftsanteil der Stadt an Oikocredit.

Wir müssen endlich die Zusammenhänge sehen. Auch wir, als Stadt, stehen in der Pflicht, die Entwicklungszusammenarbeit voranzutreiben. Auch wir sind verpflichtet die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel das Ziel den Anteil der Menschen in Armut zu reduzieren und für eine faire Entwicklung zu sorgen. Diese Ziele, die sogenannten 17 SDG, wurden von der Bundesregierung unter Frau Merkel ratifiziert. Die Grünen haben kein "C" im Parteinamen treten aber für die christlichen, universellen Werte der Hilfe für Benachteiligte Menschen ein!

Es passt doch nicht in die Zeit, wenn wir aktuell durch den imperialistischen Krieg Russlands eine weitere Verschärfung der Armut und des Hungers erleben und uns als Stadt nicht verständigen können, dass wir mit einem kleinen Beitrag von gerade einmal 13.600 € ein Zeichen setzen. Es geht um eine Haltung zu Armut und Ausbeutung. "Es kommt nicht darauf an, den Menschen der dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu nehmen" (Jean Ziegler, UN Botschafter).

Faktisch gibt es kein Argument gegen eine Beteiligung. Die Sicherheit der Anlage ist gewährleistet. Es gibt Kommunen, die diesen Schritt gegangen sind, die sich ihrer Verantwortung auch dadurch stellen.

Zur Zeit ist eine Beteiligung nicht möglich. Oikocredit erarbeitet in neues Beteiligungsmodell. Hätten wir den Antrag nicht erst nach 15 (!) Monaten Bearbeitungszeit behandelt, wären wir noch in der Lage gewesen, einen Beitritt zu vollziehen. Nun müssten wir warten, bis es eine Neuerung gibt. Den Grundsatzbeschluss, die Haltung zu zeigen, die in dem Antrag formuliert ist, hätte der Gemeinderat trotzdem herbeiführen können. Er hat es, wie gesagt 8:7 nicht getan. Wir bedauern erneut, wie beim Antrag zur Charta der Vielfalt und der Seebrücke, dass Asperg nicht mehr tut.

Die Haltung, die wir in der Corona Krise gezeigt haben und jetzt in der Ukraine Krise zeigen, würde uns auch gegenüber den Schwächeren im globalen Süden gut zu Gesicht stehen.

Wir als deine Fraktion werden gemeinsam daran arbeiten, dass sich Asperg auf dem Pfad zur Klimaneutralität weiter entwickelt und eine Stadt ist und bleibt, in der man gerne wohnt und lebt!

Die Konservativen liegen falsch: Nukleartechnik kann nichts zur Energiewende beitragen. Das geht ohne Atomstrom viel besser, günstiger, schneller und sicherer. Die Energiewende gibt es nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs.

Die Reihenfolge sei falsch, hört man aus der konservativen Ecke. Der Atomausstieg sei zwar nicht grundfalsch, von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und Konsens in Lande. Aber zuerst die Atommeiler und dann die Kohlekraftwerke abzuschalten, sei für den Klimaschutz widersinnig. Jetzt wird der Krieg in der Ukraine als Begrünung genommen, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Doch es fehlt nicht an Strom, sondern an Gas. Grundlastkraftwerke, wie AKW, blockieren die erneuerbaren Engergien. Zudem, so die Grünen in Asperg, kommen nahezu 50% des Urans aus russischen Fabriken. Wohl auch keine Alternative.

Sylvia Kottig-Uhl erläutert:

Vergessen werden bei dieser Argumentation gerne die guten Gründe, die zum gesellschaftlichen Konsens des Atomausstiegs geführt haben. Die nicht sichere Beherrschbarkeit einer sehr gefährlichen Technologie, die in verheerende Unfälle mündete, und die kaum zu lösenden Atommüllprobleme. Von den gewaltigen ökonomischen und gesellschaftlichen Kosten ganz zu schweigen.

Es gibt aber noch einen wesentlichen Grund, weshalb der Atomausstieg für Deutschland und die Welt ein Glücksfall war: Ohne ihn gäbe es die Erfolgsgeschichte der Energiewende und den rasanten Aufstieg der erneuerbaren Energien nicht. Oder zumindest nicht in dieser Schnelligkeit.

Hierzulande war die Energiewende als Teil des gesellschaftlichen Konsenses lange Zeit nicht auf den Kohleausstieg fokussiert, sondern auf den Atomausstieg. Ziel der rot-grünen Bundesregierung Anfang der 2000er Jahre war es, die wegfallenden Strommengen nicht durch fossile, sondern durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Anders als  die Konservativen es darstellen, spielten Klimaschutz und die Verhinderung von Emissionen schon damals eine entscheidende Rolle.

Um Alternativen zu Kohle und Atom zu schaffen, brachte Rot-Grün dafür das innovativste und wirkungsvollste Instrument auf den Weg, weltweit von Expert:innen gefeiert und vielfach kopiert: das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die wahnsinnigen Kostensenkungen im Bereich der Photovoltaik und bei Windrädern wurden in Deutschland, mit unseren Forschungsgeldern und Subventionen angefacht und zum Großteil bezahlt. Die Entwicklung der sauberen Energietechnologien wurde früher und stärker vorangetrieben als anderswo auf dem Globus.

Mittlerweile sind Solaranlagen und Windräder in vielen Regionen der Welt bereits die günstigste Form der Stromerzeugung und die Entwicklung ist noch längst nicht am Ende angelangt. Atomkraftwerke und Kohlemeiler gehen vielfach nicht aus Klimaschutzgründen vom Netz, sondern weil erneuerbare Energien schlicht billiger sind.

Unflexible Großkraftwerke werden immer weniger gebraucht

Dieser Einstieg in die Zukunft hängt mit dem Ausstieg aus der Atomkraft zusammen. Ohne den Druck, saubere Energietechnologien entwickeln zu müssen, und ohne staatliche Förderungen wäre Deutschland heute nicht bei einem Anteil von 43 Prozent sauberem und sicherem Strom angekommen und wären die Erneuerbaren im Jahr 2021 nicht die konkurrenzfähige Alternative zur fossilen Energiewirtschaft, die wir alle im Kampf gegen die Klimakrise dringend benötigen.

Natürlich wäre auch ohne deutsches Zutun der Durchbruch der erneuerbaren Energien irgendwann erfolgt. Genauso sicher ist allerdings, dass ohne den Atomausstieg diese Technologien nicht auf dem heutigen Entwicklungsstand wären.

Eine ganze Generation Wissenschaftlerinnen, Umweltaktivisten und Politikerinnen hat auch aus ihrer Ablehnung gegenüber der Atomkraft heraus die erneuerbaren Energien zu der wirkungsvollen Alternative werden lassen, auf die Deutschland und die Welt nun den Weg zur Klimaneutralität aufbauen.

Die Energiewende gibt es nicht trotz, sondern wegen des Atomausstiegs. Sich nun zum Zwecke des Klimaschutzes dieser alten Technologie wieder bedienen zu wollen, ist verkehrt. Den Ausstoß von Treibhausgasen senken können erneuerbare Energien besser und effizienter.

Anders als die Atomtechnologie hat sich zudem der Strommarkt stark weiterentwickelt. Wir bewegen uns weg von unflexiblen fossilen und atomaren Großkraftwerken, hin zu intelligent vernetzten Erneuerbaren-Kraftwerken und Speichersystemen. Wer die Lebenszeit von schwerfälligen Großkraftwerken künstlich verlängert, verstopft die Netze und verschleppt die Energiewende.

In den neuen flexiblen, dezentralen Strukturen können erneuerbare Energien und Speicher so aufeinander abgestimmt werden, dass sie zu jeder Zeit den Strombedarf decken. Wissenschaftliche Berechnungen hierfür gibt es zuhauf. Und an den Zahlen der Bundesnetzagentur kommt auch die Union nicht vorbei: Noch nie war die Versorgungssicherheit in Deutschland höher, und das bei über 60 Prozent Ökostrom etwa im ostdeutschen Netz.

Nun müssen wir den zweiten Schritt gehen und bis zum Ende des Jahrzehnts den Ausstieg aus der Kohle vollenden. Die passenden Technologien haben wir bereits, dank des Atomausstiegs.

Win-Win für Klima und Natur

Moore, Auen, Feuchtgebiete sowie Meere und Küsten sind zugleich exzellente Klimaschützer und wertvolle Naturlandschaften. Dennoch fielen viele dieser außergewöhnlichen Lebensräume in den vergangenen Jahrzehnten Torfabbau, Intensivlandwirtschaft, Kanalisierungen und Verkehr zum Opfer, noch immer sind viele gefährdet.

Sobald diese Landschaften ihr Gleichgewicht verlieren, entweichen enorme Mengen klimaschädliche Gase, die zuvor in ihnen gespeichert waren, in die Luft. Diese Entwicklung müssen wir schnellstmöglich umkehren, wenn wir die Erderwärmung wirksam begrenzen und verhindern wollen, dass immer mehr Arten bedroht sind oder gar aussterben.

Moore sind Kohlenstoffspeicher

Der größte Handlungsdruck liegt auf dem Schutz der Moore. In Deutschland sind 92 Prozent der Moorböden entwässert und die wenigen noch naturnahen und ungenutzten Mooren leiden an Wassermangel. Das führt dazu, dass sie mit etwa 53 Millionen Tonnen fast sieben Prozent der Treibhausgasemissionen Deutschlands verursachen.

Daher müssen diese Ökosysteme endlich als Kohlenstoffspeicher wie auch als Naturräume geschützt und gestärkt werden. Wir brauchen schleunigst einen stabilen Landschaftswasserhaushalt für Moore, Auen und Feuchtgebiete. Entwässerungsgräben gehören zurückgebaut, Torfabbau beendet, die landwirtschaftliche Nutzung umgestellt, Küsten geschützt.

Diese Maßnahmen sind riesige Herausforderungen und eine Gemeinschaftsaufgabe für viele Träger. Zukunftsfähige Lösungen funktionieren nur mit den Land- und Gewässernutzern vor Ort. Selbstverständlich auch: natürlicher Klimaschutz ist nur mit zuverlässiger und langfristiger Finanzierung möglich.

Aktionsprogramm des Bundes

In der Ampelkoalition gehen die Grünen diese Herausfoderungen mit dem "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" jetzt endlich an. In den nächsten vier Jahren wollen wir damit Moore renaturieren, stabile Wasserhaushalte wiederherstellen, Waldökosysteme und marine Lebensräume aufwerten.

Darüber hinaus brauchen diese Maßnahmen ein gutes Monitoring und eine wissenschaftliche Begleitung, denn gesammelte Erfahrungen sind wertvolle Schätze für künftige Projekte. Das Aktionsprogramm gibt die Verantwortung für die Umsetzung dorthin, wo sie am besten aufgehoben ist - an die Akteure vor Ort. Ländervertreter, Kommunen, Nutzer und Umweltschützer müssen sich an einen Tisch setzen, um Natur und Klima bestmöglich zu schützen.

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und FDP hat der Bundestag nun den völlig neuen Haushaltstitel „Maßnahmen zum Natürlichen Klimaschutz“ mit einem Umfang von vier Milliarden Euro beschlossen. Bereits in diesem Jahr können die ersten Gelder aus diesem Titel fließen - und jeder Euro davon ist eine erstklassige Zukunftsinvestition. 

Asperg muss seinen Beitrag dazu leisten. Der Erhalt und die Revitalisierung der Biotope durch den landesweiten Biotop Verbundplan sind eine gesetzliche Aufgabe der Stadt.

Frau Dr. Detzer bedankte sich bei Thomas Binder für den umfangreichen Einblick in seine Arbeit und seine fachliche Expertise.

Wegen der enorm gestiegenen Energiepreise brauchen die Menschen kurzfristige und direkte Unterstützung. Deshalb hat die Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das auf die gesamte Breite der Gesellschaft zielt und besonders für Menschen mit geringem Einkommen, für Familien, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen wirkt.

Wir sorgen damit für einen Sicherheitsanker in stürmischen Zeiten. Langfristig hilft gegen die immer weiter steigenden Energiepreise jedoch nur der schnellstmögliche Ausbau der Erneuerbaren Energien und das Ende der Abhängigkeit von fossilen Energien.

Kurz- und mittelfristig unterstützen wir die Menschen mit folgenden Maßnahmen:

• Das 9-Euro-Ticket für Juni, Juli und August. 90 Tage lang für 9 Euro monatlich mit dem Nah- und Regionalverkehr durch ganz Deutschland fahren.  Das bedeutet eine große finanzielle Entlastung für viele Menschen. Neben der kurzfristigen Entlastung durch das 9-Euro-Ticket setzen wir uns auch langfristig dafür ein, dass mehr Menschen auf klimafreundliche Alternativen zum Auto umsteigen können. Deswegen wollen wir den ÖPNV ausbauen und attraktiver machen — besonders im ländlichen Raum. So können wir die Zahl der Nutzer*innen langfristig nachhaltig steigern.
  
  
• Die EEG-Umlage - und damit die Stromrechnung der Verbraucher*innen - wird bereits im Juli gesenkt.
  
  
• Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 Euro profitieren alle Arbeitnehmer*innen.
  
  
• Der Grundfreibetrag der Einkommens­teuer wird bereits im Sommer angehoben.
  
  
• Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung.
  
  
• Der Kindersofortzuschlag kommt und er geht genau an die Familien, die ihn brauchen.
  
  
• Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden zugute.
  
  
• Mit einem vierten Corona-Steuergesetz unterstützen wir vor allem Unternehmen durch eine Entlastung von Bürokratie und Abgaben.
  
  
• Beschäftigte und Unternehmen unterstützen wir durch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
  
  
• Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um.
  
  
• Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, bekommt einen einmaligen Heizkostenzuschuss.
  
  

Cleo Becker vom Kreisverband Ludwigsburg war auch zur Jahreshauptversammlung gekommen. Sie berichetet über das neue Grüne Haus in Ludwigsburg, wo neben Sandra Detzer und Silke Gericke auch der Kreisverband einziehen wird. Cleo bedankte sich im Namen des Kreisverbandes ebenfalls bei den beiden ausscheidenden Vorständen Renate und Michael für ihr jahrelanges engagiertes Arbeiten in Asperg und für die Grünen.

Nach einer kurzen Aussprache unter den Mitgliedern schloß der Abend gemütlich. Wir wünschen den neu gewählten (aber schon bewährten) Vorständen ein glückliches Händchen und viel Unterstützung durch die MitgliederInnen.

Die ganze Neckarstraße war links und rechts der Straße mit mehreren Dutzend der Plastikhandschuhe übersät. Da ist etwas schief gegangen. Wir werden die Tankstelle bitten, besser auf den Abfall aufzupassen, damit das Plastik nicht in der Landschaft landet.

Vielen Dank an die Helfer und die Stadt für´s organisieren und das anschließende Vesper für die vielen Helfer. Hoffentlich haben wir lange etwas von der sauberen Gemarkung.

Zum dritten und letzten Teil des IPCC-Berichts erklärt Lisa Badum, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:

Die traurige Wahrheit ist: Die CO2-Emissionen sind seit dem letzten IPCC-Sonderbericht 2018 unvermindert weiter angestiegen. Auch Corona-Sondereffekte konnten dies nicht stoppen. Unsere Wirtschaft hängt weiter am gefährlichen Tropf der schmutzigen Energien. Dabei zeigt der Bericht, dass die positiven Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf das Wirtschaftswachstum noch größer sind, als bislang angenommen wurde.

Es ist keine Überraschung, dass der IPCC-Bericht die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien als wichtiges Instrument zur Verringerung von CO2-Emissionen und damit als ein zentrales Element im Kampf gegen den Klimawandel benennt. Mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie, wie es im Osterpaket vorgesehen ist, gewinnen wir gleich doppelt: Weniger CO2, weniger Abhängigkeit von fossilen Energien autokratischer Regime.

Mit der heutigen Einigung von Umweltministerium (BMUV) und Klimaschutzministerium (BMWK) zum naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land, ist auch das letzte Argument gegen mehr Windkraft ausgeräumt. Einzelne Ministerpräsidenten wie in Bayern und NRW dürfen sich keinesfalls länger gegen den Ausbau stemmen. Ihr Verhalten schadet allen und hemmt Maßnahmen, die längst überfällig sind.

Neben unseren regionalen, nationalen und europäischen Anstrengungen ist Klimaaußenpolitik jetzt mehr denn je überlebenswichtig. Wir brauchen neue verlässliche Partner, die mit uns gegen die globale Klimakrise kämpfen und eine sichere und CO2-neutrale Energieversorgung aller vorantreiben. Die Weltgemeinschaft ist vom Ziel der Treibhausgasneutralität noch weit entfernt.

Deutschland hat nun mit einer glaubwürdigen nationalen Klimapolitik endlich die Chance, seinen Beitrag zu leisten und seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Auch die weiteren technologischen Ansatzpunkte der Berichtverfasser*innen decken sich mit unseren Kernforderungen, beispielsweise nach mehr Energieeffizienz. Hier könnten wir schon viel weiter sein, aber die große Koalition hat jahrelang unternommene Anstrengungen blockiert. Das werden wir jetzt ändern. Wir werden jetzt schnell mit den alten Mustern brechen und die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Nur dann können wir guten Gewissens die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, mitzuziehen und mit persönlichen Verhaltensänderungen ihren Beitrag zu leisten - durch die bewusste Wahl von Nahrungs- und Verkehrsmittel, durch verantwortungsbewusstes Heizen und weniger Abfallproduktion.

Asperg hat sich auf den Weg gemacht: Der Klimaschutzmanager hat ein 91 Punkte starkes Klimaschutzkonzept (AKEK) erstellt, das der Gemeinderat verabschiedet hat. Eine 50% Kraft für die Klimaneutrale Verwaltung wird ausgeschrieben, ein Wärmeplan (Konzept für die klimaneutrale Wärmeversogrung für ganz Asperg) wird im Konvoi mit Tamm, Markgröningen und Möglingen durch großzügige Förderung des Landes noch dieses Jahr ausgeschrieben. Die Quartieruntersuchung im Osterholz ist in den Startlöchern. Die Straßenbeleuchtung wird noch dieses Jahr in sparsame LED Beleuchtung umgestellt.

Als nächstes müssen wir uns um den enormen Energieverbrauch im Freibad kümmern. Dort wird rund 1/4 der städtisch eingekauften Energie verbraucht. Eine Lösung ist machbar. Denn der CO2 Ausstoß muss klimaneutral werden und der Gasverbrauch, der letztlich den Krieg finanziert, muss vermieden werden. Zwei gute Gründe, für eine schnelle Lösung. Machen wir uns daran.

Ostergrüße

Wir wünschen allen Aspergerinnen und Aspergern frohe und gesegnete Ostern!

Fraktion und Vorstand: Gerlinde Bäßler, Michael Klumpp, Anke Albert, Steffen Zimmermann, Klaus Gienger, Max Mayer, Renate Burkhardt, Samuel Staiger, Karin Lakotta, Frank Zabbe, Michael Stegmüller und Kreisrat Jürgen Walter

100 Tage sind wir nun Teil der neuen Regierung. Dabei gab es keine Schonfrist: Die Ampel ist als Modernisierungskoalition angetreten und wir mussten quasi sofort ins Krisenmanagement einsteigen.

Tagtäglich ringen wir um die besten Antworten: Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden, Putins grausamer Krieg in der Ukraine stellt den Frieden in Europa in Frage, Klima- und Energiekrise machen einen Umstieg auf Erneuerbare dringender denn je. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen stellen wir uns – in unseren Ministerien, als Partei und im Bundestag, auf europäischer Ebene und in den Ländern.
Noch stehen wir als Teil der neuen Ampel ganz am Anfang der gemeinsamen Regierungsarbeit. Doch schon jetzt haben wir einiges erreicht:

Klimaschutz ist zur Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung geworden. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren rücken wir dem Ziel, von fossiler Energie endlich unabhängig zu werden, täglich Schritt für Schritt näher. Das schützt das Klima und stärkt unsere Souveränität, schafft Sicherheit und schmälert nicht zuletzt die Kriegskasse von Wladimir Putin.

Gerade werden innerhalb der Ampel-Koalition und auch im Bundestag intensive Gespräche über ein weiteres Entlastungspaket geführt. Die gestiegenen Preise treffen alle Menschen in Deutschland. Uns sind bei alledem drei Kriterien besonders wichtig: Nach dem ersten Entlastungspaket müssen auch die Maßnahmen des zweiten umfassend, marktwirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sein. Die hohen Preise belasten nämlich besonders jene Menschen, die ohnehin aufs Geld schauen müssen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei allen Überlegungen das Ziel der Energieeffizienz konsequent mitgedacht wird. Wir haben dafür konkrete Vorschläge, allen voran das Energiegeld. In diesem Sinne verhandeln wir und sind auf einem guten Weg. Den Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss werden wir noch in dieser Woche im Parlament abschließen. Konkret konnten wir noch mal eine Verdoppelung des Zuschusses im Verhältnis zum Kabinettsentwurf von 135 auf 270 Euro heraus verhandeln. Ein weiterer Erfolg, der ohne uns Grüne so nicht zustande gekommen wäre.
Die ersten 100 Tage zeigen: In Zeiten grundlegenden Wandels haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diesen nicht kleinzureden, sondern zu gestalten. Wenn wir Veränderung einfach geschehen lassen, führt sie schnell zum Bruch. Indem wir Veränderung hingegen aktiv begleiten, geben wir Orientierung, Sicherheit und Halt. Nach Jahren, in denen die großen Herausforderungen unserer Zeit oft nur vertagt wurden, sorgen wir mit ganzer Kraft dafür, dass die Bundesregierung wieder anpackt, sich wieder etwas zutraut und dass auch die Menschen ihr wieder etwas zutrauen. Dabei handeln wir pragmatisch und scheuen vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück. Zugleich bleiben wir unseren Grundüberzeugungen treu und behalten die langen Linien im Blick.
Beides ist unerlässlich, wenn Zukunft nicht mehr einfach nur passieren soll. Genau dafür steht grüne Regierungspolitik: Wir nehmen die Zukunft selbst in die Hand.

Was wir in den 100 Tagen Regierungsverantwortung bewirkt haben, haben wir auf gruene.de zusammengetragen.

Die Grünen haben zum Haushalt 20022 einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger einzuleiten.

Das Stadtentwicklungskonzept stammt aus dem Jahr 2009. Es trug den Titel: “Stadtentwicklungsplan Asperg 2020“. Ziel war es, Mittel aus dem Landessanierungsprogramm zu erhalten. Der Plan wurde nie fortgeschrieben oder evaluiert. Die Mitwirkung der Bürgerschaft war nur durch einen Workshop gegeben.

Der Gemeinderat hat in einer Klausur am 9.11.2019 das Thema Stadtentwicklung (Wo steht Asperg 2035?) aufgegriffen und sich intensiv mit den Themen beschäftigt. Jetzt ist es an der Zeit, die Bürgerschaft an dem Konzept für die künftige Entwicklung von Asperg zu beteiligen.

Der Gemeinderat soll über eine aktive, moderierte Bürgerbeteiligung das Stadtentwicklungskonzept von 2009 mit einem neuen Zielhorizont fortschreiben. Die Ergebnisse der Klausur sollten dazu von Seiten des Gremiums eingebracht werden. Die Stadt hat mit dem Asperger Klima- und Energiekonzept (AKEK), dem Fußverkehrscheck, dem Radwegekonzept und der Bevölkerungsprognose weitere Strukturdaten, die in ein Stadtentwicklungskonzept 2035 zu integrieren wären.

Der Antrag wurde einhellig begrüßt und beschlossen. Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv an der Fortschreibung zu beteiligen. In den Asperger Nachrichten wird sicher zu dem Zeitplan berichtet.

MK

Keine Energiewende ohne Wärmewende. Und keine Wärmewende ohne Wärmeplanung. Denn die Transformation der Wärmeversorgung ist vieles gleichzeitig. Ein riesiges öffentliches Infrastrukturprojekt. Ein Gemeinschaftsprojekt aller Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer. Ein Technologiewandel. Und ein Wirtschaftsmotor. Um das alles zu vereinen, ist eine Gesamtstrategie notwendig, die von den Kommunen im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung entwickelt wird.

Etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs wird für den Wärmesektor benötigt. Dies verdeutlicht, dass eine Energiewende nur im Zusammenhang mit einer Wärmewende erfolgreich sein kann. Die kommunale Wärmeplanung hat zum Ziel, Strategien für eine klimafreundliche und volkswirtschaftlich kostengünstige Wärmeversorgung zu entwickeln und umzusetzen. Dabei ist es wichtig, frühzeitig zu planen, damit im Bestand der Wärmeversorgung in den Gebäuden nicht durch eine Sanierung in Öl- oder Gasheizungen eine langfristige Entscheidung getroffen wird, die eine klimaneutrale Versorgung auf Jahrzehnte verhindert. Wärmenetze in Quartieren sind nur wirtschaftlich, wenn sie eine entsprechende Versorgung erreichen.

Mit dem Klimaschutzgesetz wurden die großen Kreisstädte dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres 2023 einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Das Förderprogramm „freiwillige kommunale Wärmeplanung in Landkreisen und Gemeinden“ soll alle übrigen Gemeinden motivieren und finanziell unterstützen, einen solchen Wärmeplan zu erstellen.

Die Fraktion hat daher zum Haushalt einen Antrag gestellt, für die freiwillige Wärmeplanung Födermittel beim Land zu beantragen. Gemeinden unter 20 TSD Einwohnern können die Planung freiwillig umsetzen, werden aber zu 80% gefördert.

Das AKEK weist den Wärmeplan ebenfalls aus, aber erst für das Jahr 2023 (frühestens). Bei Klimaschutz müssen wir schneller vorankommen, es bleiben nur noch wenige Jahre, um das 1,5, Grad Ziel erreichen zu können. Daher soll der Plan schon 2022 entwickelt werden.

Der Antrag wurde bei den Haushaltsberatungen diskutiert und beschlossen. Asperg stellt sich den Herausforderungen des Klimawandels durch konsequentes Handeln. Vielen Dank dafür.

Asperg hat den Klimaschutz als wichtiges Ziel definiert. Die Stadt hat den Klimaschutzpakt des Landes mit unterzeichnet. Darin verpflichten wir uns, bis 2040 annährend klimaneutral zu sein. In der Folge hat die Stadt einen Klimaschutzmanager eingestellt: Alexander Greschik. Im April 2020 hat er seine Arbeit in Asperg begonnen.

Letztes Jahr wurde das Asperger Kilma- und Energiekonzept (AKEK) erarbeitet und in mehreren Veranstaltungen mit der Bürgerschaft diskutiert und ergänzt. Nun stehen 90 Maßnahmen in dem Katalog. Wie soll das alles umgesetzt werden?

Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat daher zum Haushalt 2022 den Antrag gestellt:

"Die Verwaltung beantragt eine 50% Stelle für die “Klimaneutrale Verwaltung“ nach dem Förderprogramm des Landes".

Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Kommunen bei der Umsetzung des Klimaschutzes. Städte (wie Asperg) und Gemeinden, die den Klimaschutzpakt unterschrieben haben, können eine 50% Stelle für die Dauer von 3 Jahren (+ Option für weitere 2 Jahre) beantragen. Die Kosten der Stelle werden zu 65% gefördert. Eine begleitende Beratung und Sachkosten werden ebenfalls gefördert.

Der oder die “Beauftragte für die klimaneutrale Kommunalverwaltung“ soll die Klimaneutralität der Kommunalverwaltung (Liegenschaften, Fuhrpark, Wasserversorgung und Abwasser) bis 2040 erreichen.

Die von den Beauftragten zu bearbeitenden Aufgaben umfassen:

a) Bestandsaufnahme und Bilanzierung,

b) Entwicklung und Abstimmung eines zielkonformen Treibhausgas- Reduktionsfahrplans,

c) schrittweise Umsetzung der definierten Maßnahmen,

d) Dokumentation der Ergebnisse,

e) Aufbau und Durchführung eines Monitoringprozesses sowie

f) begleitende Überzeugungsarbeit, Abstimmungen, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

So wollen wir den Klimamanger unterstützen, denn ein einzelner Mitarbeiter kann in der Zeit, die uns noch bleibt, nicht alles schaffen, Die Anstrengungen zur Erreichung der Klimaneutralität müssen intensiviert werden.

An die Bürgerinnen und Bürger von Asperg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.01.2022)

Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns die Pandemie in Familie, Alltag und Beruf, wenn sie nicht gar unsere Gesundheit oder die unser Nächsten beeinträchtigt hat. Corona hat für viele von uns die Grundfesten des Lebens erschüttert: Ob im Seniorenheim oder in der Schule, ob im Einzelhandel oder in Restaurants und Cafés, im Home Office oder in der Werkstatt - nichts ist mehr wie vorher. Umso wichtiger ist, dass Aspergerinnen und Asperger in ihrer großen Mehrheit in dieser Zeit zusammengehalten haben. Sie haben in Würde und Anstand die vielen harten Maßnahmen gegen das Virus ertragen, und sind, wo möglich, über sich herausgewachsen. Manche haben bis nach Mitternacht Impftermine für ihre Mitbürger gebucht, als es keine Termine mehr zu geben schien. Andere haben dem Nachbarn in Quarantäne die Einkäufe erledigt. Wieder andere den Erfolg des jüngsten Impftages in der Stadthalle ermöglicht. Vor allem aber hat jede auf jeden und jeder auf jeden Rücksicht genommen: beim Einkauf, während der Busfahrt, beim Arztbesuch. Das nennt man Solidarität. Hier zeigt sich ein Geist von Respekt und Zivilität, den man gar nicht genug preisen kann. Dafür gebührt allen Aspergerinnen und Aspergern großer Dank. Möge uns das Neue Jahr diesen guten Geist erhalten!  

Ihre/Eure Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer