das zweite Coronajahr neigt sich zu Ende. Vieles, was wir uns letztes Jahr erhofft hatten, ist leider noch nicht eingetreten. Noch immer bestimmt das Virus unseren Alltag. Trotz Impfung. Aber die Impfung wird letztlich darüber entscheiden, ob wir den ständigen Kreislauf verlassen, oder wieviele Wellen noch kommen werden.

Wir danken der Stadtverwaltung, die in unermüdlichem Einsatz ihr möglichstes tut, um Corona in unsere Stadt zu bekämpfen. Wir danken den Ärzten für die vielen Impfungen, die sie in ihren Praxen verabreichen. Danke an alle Teststellen. Danke an alle ehrenamtlichen Helfern in der Krise. Und wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klinken, die unvorstellbares leisten im Kampf um jedes Leben!

Wir wünschen Ihnen eine schöne Weihnacht und ein gutes, gesundes Neues Jahr 2022! Gemeinsam werden wir diese Pandemie überwinden. In der Stadt, im Land und im Bund.

Für die Fraktion Gerlinde Bäßler, Dr. Anke Albert, Max Mayer, Klaus Gienger, Steffen Zimmermann, Michael Klumpp, den Vorstand des Ortsverbandes: Renate Burkhardt, Karin Lakotta, Samuel Staiger, Max Mayer, Frank Zabbe, Michael Klumpp, für die Kreistag: Jürgen Walter und Michael Klumpp.

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Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung einen Antrag der Grünen Fraktion vom Juni diesen Jahres behandelt.

Auf dem Friedhof der Stadt Asperg sollen zukünftig die Grabmale nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein.

Ein Großteil der Grabsteine auf unseren Friedhöfen stammt aus Asien. In den Steinbrüchen und Ziegeleien arbeiten oft Kinder, oft unter Zwang, ohne Arbeitsschutz und unter ausbeuterischen Bedingungen. Die durch diese Form von Kinderarbeit hergestellten Produkte sollten auf dem Weltmarkt geächtet werden.

Am 27.01.2021 hat die Grün geführte Landesregierung das Bestattungsgesetz geändert. Die jetzige Novelle des Bestattungsgesetzes schafft nun die erforderliche Rechtssicherheit für Kommunen als Friedhofsträgerinnen, die in ihren Satzungen entsprechende Zertifikate vorschreiben, aber auch für Steinmetze, die sich auf die Herkunftsnachweise verlassen können müssen.

Sofern Produktions- oder Bearbeitungsorte eines Grabmals außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums liegen, soll der Nachweis durch Vorlage eines von einem unabhängigen Dritten erstellten Zertifikats erbracht werden, das die Herstellung des Grabmales ohne Kinderarbeit bestätigt.

Kann ein Steinmetz-Betrieb ohne zumutbare Belastung kein entsprechendes Zertifikat vorlegen, etwa weil es in dem Bezugsland seiner verwendeten Steine keine geprüften Zertifikate gibt, muss er schriftlich erklären, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die Grabsteine und Grabeinfassungen mit Kinderarbeit hergestellt wurden.

Die Verwaltung wird beauftragt dem Gemeinderat einen entsprechenden Änderung für die Friedhofssatzung bis Oktober 2021 zur Abstimmung vorzulegen - so hatten wir beantragt. In der Vorlage zur Sitzung jetzt im November wollte die Verwaltung mehr Zeit für die Bearbeitung der Satzung, da sie noch andere Stellen aktualisieren will. Der Gemeinder hat entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt, dass die Umsetzung des Antrages, nämlich Änderung der Friedhossatzung sofort, ohne schuldhaftes Verzögern geschehen soll.

Das Gedenken im würdigen Rahmen unserer Verstorbenen, darf nicht auf Kosten von ausgebeuteten Kindern gehen. Je früher wir damit anfangen, umso besser. Vielen Dank an die Kollginnen und Kollegen, die das auch so gesehen haben.

Begründung:

Änderung der Friedhofssatzung.

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Wir brauchen nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein verfassungsrechtlich und gesetzlich solides Fundament, um der sich verschärfenden Corona-Lage mit notwendigen Maßnahmen begegnen zu können. Das schaffen GRÜNE, SPD und FDP mit einer Übergangsregelung, die das parlamentarische Verfahren stärkt und den Pandemieschutz auf festen Boden stellt.

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft in ihrer jetzigen Form am 25. November 2021 aus. Parallel zu den Koalitionsverhandlungen haben GRÜNE, SPD und FDP einen Vorschlag entwickelt, der für die Zeit danach eine neue verbindliche Grundlage für die nötigen Maßnahmen herstellt und besseren Schutz für diejenigen bedeutet, die geschützt werden müssen: vor allem Kinder und Jugendliche und Menschen auf Intensivstationen und in Pflegeheimen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich bei der letzten Abstimmung Ende August gegen eine Verlängerung der epidemischen Lage ausgesprochen, weil sich die Lage durch das Vorhandensein von Corona-Impfstoffen geändert hatte. Mit dem Steigen der Impfquote werden die weitgehenden Ausnahmebefugnisse der Exekutive und die weitreichenden Möglichkeiten für Einschränkungen aufgrund der Annahme einer epidemischen Notlage von nationaler Tragweite rechtlich angreifbar. Zugleich ist die Impfquote längst nicht hoch genug. Impfangebote müssen ausgeweitet und zu den Menschen gebracht werden.

Die aktuelle Situation – mit stark ansteigenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen, einer stagnierenden Impfkampagne und überlasteten Intensivstationen – erfordert weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, zum Schutz von vulnerablen Gruppen und zur Abwendung sozialer Härten. Was mit der epidemischen Lage galt, reicht nicht aus. Mit einem neuen, bundesweit einheitlichen Maßnahmenkatalog wird der Pandemieschutz jetzt auf festen Boden gestellt. Diese Maßnahmen können unabhängig von der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bis zum 19. März 2022 durch die Länder und Kommunen zur Anwendung kommen und bei Bedarf um drei weitere Monate verlängert werden.

Ein starkes Infektionsschutzgesetz - neuer Maßnahmenkatalog

Bundesweit

·         3G (“geimpft, genesen oder getestet”) am Arbeitsplatz und in Zügen

·         Homeofficepflicht, wo möglich

·         Pflicht zur Berücksichtigung der besonderen Belange von Kindern und Jugendlichen

·         Testpflicht in Alten- und Pflegeeinrichtungen

In den Ländern

·         2G (“geimpft oder genesen”), 2G+ (“geimpft oder genesen” und getestet) oder 3G, je nach Infektionsgeschehen

·         Obergrenze für Veranstaltungen weiterhin möglich

·         Kontaktbeschränkungen weiterhin möglich

·         Modifizierte Länderöffnungsklausel durch die die Länder weiter reichende Maßnahmen nach Beschluss des jeweiligen Landesparlaments anwenden können, soweit und so lange die konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung von Corona im Bundesland besteht

Mit den verschärften Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz werden Regelungen auf der Höhe der Zeit geschaffen, die rechtlich möglich und wissenschaftlich sinnvoll sind. Den Ländern steht nun ein guter und abgesicherter Instrumentenkasten zur Verfügung, den sie je nach Infektionslage nutzen können und sollen. Voraussetzung dafür ist jeweils eine Mehrheit des jeweiligen Landtages. So lässt sich einerseits regional unterschiedliches Infektionsgeschehen sehr gezielt bekämpfen, andererseits wird die Verantwortung von der Exekutive zurück in die Parlamente verlagert. Zu tiefe Eingriffe wie die pauschale Ausgangssperre gibt es dennoch nicht.

Darüber hinaus soll der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Sonderregelung zum Kinderkrankentagegeld, des Entschädigungsanspruchs bei Verdienstausfall wegen Quarantäne und die Aussetzung der jährlichen Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung bis 2022 verlängert werden. Fortgesetzt werden sollen zudem die Schutzschirme für Pflege-, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die Erleichterung der Zugänge zu Pflegeunterstützungsgeld, Pflegezeit, Familienpflegezeit sowie zu BaföG-Leistungen für diejenigen, die bei der Bekämpfung der Pandemie im medizinischen Bereich helfen.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat empfiehlt die Corona Impfung und die Auffrischungsimpfung.

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"Dieses Ver­sprechen füllen wir in diesem Haushalt mit Leben", sagt Fraktionschef Andreas Schwarz in seiner Rede zum Haushalt.

2021 ist ein Jahr, in dem die Corona-Krise als Brennglas und Katalysator gewirkt hat. Die Brüche und Herausforderungen unserer Zeit sind in den letzten Monaten deutlich hervorgetreten. Des­wegen ist es so wichtig, dass es in Baden-Württemberg Tradition hat, auf Herausforderungen mit Erfindungsreichtum und Unternehmergeist zu reagieren und neue Ideen auf den Markt zu bringen! Das heißt, bei jeder Entscheidung an die Zukunft unserer Kinder zu denken.

Es geht darum, zukünftige Möglichkeiten zu erhalten und nicht über unsere Verhältnisse zu le­ben. Und gleichzeitig bedeutet finanzielle Nachhaltigkeit, einen generationengerechten Haus­halt aufzustellen. Er kommt ohne neue Schulden aus. Wir werden vielmehr eine halbe Milliarde Euro an Schulden zurückzahlen. Politik für das ganze Land heißt, Baden-Württembergs städti­sche und ländliche Räume gemeinsam zu denken.

Die Aufgaben unserer Zeit sind immens: Der Klimaschutz steht hier ganz oben auf unserer Liste. Mit dem novellierten Klimaschutzgesetz haben wir uns dazu verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Wir wollen Baden-Württemberg auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Wir werden daher unser Klimaschutz Sofortprogramm umsetzen und die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Das Kabinett hat eine Taskforce eingesetzt hat, um erneuerbare Ener­gien jetzt schnell auf den Weg zu bringen und die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Auch in den anderen Ressorts sind zahlreiche Klimaschutzprojekte verankert.

Nehmen wir den Verkehrssektor als Beispiel: Mit emissionsfreien Autos, mit Bus und Bahn, mit dem Rad- und dem Fußverkehr bringen wir die Verkehrswende voran und tragen so dazu bei, die Klimaziele zu erreichen! Mit Radschnellwegen vernetzen wir das Land. Wir tun alles dafür, um das emissionsfreie Auto auf den Weg zu bringen. Das ist ein zentrales Innovationsthema für unser Land und zentral für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, damit die Menschen bei uns morgen noch Arbeit haben. Besonders wichtig ist das landesweite Jugendticket. Für 365 € im Jahr werden Jugendliche ab dem Sommer 2022 in ganz Baden-Württemberg alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs nutzen können.

Wir setzen auf den Zusammenhalt. Erstens geht es noch im­mer darum, die Corona-Pandemie zu bewältigen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Deswegen schaffen wir die Risikovorsorge, die notwendig ist, um aus der Krise zu kommen. Wir bauen den öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Und wir setzen überall da an, wo sich in der Krise beson­dere Bedarfe gezeigt haben. Ein gutes Beispiel dafür ist das Programm „Stärker nach Corona“ des Sozialministeriums. Wir stärken damit die Eltern- und Familienbildung, um auf die psychi­schen Folgen der Krise für Kinder, Jugendliche und Familien zu reagieren. Oder mit dem Impuls­programm „Kultur nach Corona“. Damit unterstützen wir die Kultur- und Kreativszene im Land.

Wir stehen für starke Kommunen und die Kommunen können sich auf uns verlassen. Wir unter­stützen sie mit über 3 Milliarden € zusätzlich in der Corona-Krise. Und mit weiteren 500 Mio. € fördern wir erneut den Breitbandausbau als einer der ganz großen Zukunftsaufgaben. Auch Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserem Land von zentraler Bedeutung. Mit dem Strategiedialog bezahlbares Bauen und innovatives Wohnen gehen wir in das Gespräch mit der Wohnungswirtschaft darüber, wie in Zukunft nachhaltig und ökologisch gebaut werden kann – und wie Wohnen zu bezahlbaren Preisen möglich gemacht werden kann. Das Landeswohn­raumförderprogramm ist jetzt gut angelaufen.

Der größte Einzelplan in diesem Haushalt – der Einzelplan des Kultusministeriums – steht ebenfalls für den Zusammenhalt. Und darum setzen wir insbesondere auf drei ganz konkrete Maßnahmen: Wir bauen die Unterstützung für Schulleitungen aus und investieren hier in die Qualität der Schulen mit 160 neuen Stellen. Wir stärken – das ist auch ein Integrationsthema – die Vorbereitungsklassen für Jugendliche, die als Geflüchtete nach Baden-Württemberg gekom­men sind. Und wir packen die Lernrückstände mit dem Programm Rückenwind an, um aufzuho­len, was in der Corona-Zeit liegen geblieben ist.

Zur Innovation tragen ganz entscheidend unsere Universitäten und Hochschulen bei. Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen gehört es, dass wir die Hochschulfinanzierung wie verein­bart fortschreiben. Und weil die Corona-Krise auch die Hochschulen betrifft, gibt es oben auf die vertraglich vereinbarten Mittel ein Sonderprogramm, um Lernrückstände bei Studierenden abzu­mildern.

Dieses Land mit gestalten zu dürfen, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Doch das ist auch eine schöne Aufgabe. Denn Baden-Württemberg ist in Bewegung. Erfin­derisch zu sein, sich neuen Herausforderungen zu stellen und sich immer wieder neu zu erfin­den. Das zeichnet dieses Land aus. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, Baden-Württemberg zu erneuern – gemeinsam mit den Städten und Gemeinden, gemeinsam vor allem mit den Menschen, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz.

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Angesichts der Corona Lage mit aktuell 52 infizierten Personen in Asperg, mit der höchsten Zahl von Neuansteckungen in der Bundesrepublik und immer neuen Impfdurchbrüchen, hat der Vorstand entschieden, die diesjährige Mitgliederversammlung zu verschieben.

Eine Umfrage unter den Mitgliedern im Ortsverband ergab keine Gegenrede. Laut dem Landesverband kann der Vorstand die Mitgliederversammlung inklusive der Wahl des Vorstandes bis August 2022 hinaus schieben. Wir planen aktuell mit einer Versammlung im Februar 2022.

Der gesamte Vorstand inklusive des Kassierers bleiben solange im Amt.

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Der Klimawandel ist in vollem Gange. Wovon wir reden, ist das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. 1,2 Grad Veränderung sind schon real. Das bedeutet aber, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass sich durch die Erwärmung etwas verändert. Sich die Verwundbarkeit bewusst machen und sich auf die Gefahren vorbereiten, sind zwei wichtige Strategien.

Die Grüne Fraktion hat daher den Antrag gestellt, die Stadt möge eine Untersuchung beauftragen, wo die Stadt im Falle eines Starkregenereignisses verwundbar ist, woher die Gefahren drohen und wie wir uns auf die Gefahrenabwehr vorbereiten können.

Ein Starkregenereigniss ist nicht zu verwechseln mit einem starken, kurzen, Regen im Sommer, wie er immer wieder vorkommt. Auch dabei entstehen Schäden und Überflutungen. Gemeint sind Ereignisse, wie in Schwieberdingen und Ditzingen 2010, Bretten 2015, Braunsbach 2016 und jetzt außerhalb von Baden-Württemberg im Ahrtal.

Heftige Starkregenereignisse in den letzten Jahren haben uns gezeigt: Unwetterartige Niederschläge können überall im Land und auch abseits von größeren Flüssen zu dramatischen Überschwemmungen führen. Starkregen sind gekennzeichnet durch extrem kurze Vorwarnzeiten sowie eine unsichere Warnlage und wirken auch unabhängig von Gewässern aus. Aufgrund der zeitlich und räumlich hoch variablen Niederschlagsverteilung können potenziell alle Regionen von Starkregen betroffen sein. Bedingt durch die hohen Niederschlagsintensitäten fließen große Anteile des Niederschlags oberirdisch ab und nutzen Wege, Straßen und Einschnitte im Gelände als Abflusswege.

Daher ist es erforderlich, dass wir uns als Stadt Asperg ebenfalls auf eine solche Gefahr vorbereiten. Die Identifizierung von kritischen Objekten, Bereichen und Infrastruktureinrichtungen und Abschätzung möglicher Schadenspotenziale sowie die Ermittlung und Bewertung des Überflutungsrisikos als Kombination von Gefährdung und Schadenspotenzial müssen ermittelt werden, damit sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Stadt die Infrastruktur schützen kann.

Die Grün geführte Landesregierung fördert die Erstellung des Managements mit 70% der Kosten, die für die Erstellung der kommunalen Starkregengefahrenkarten mit nachfolgender Risikoanalyse und darauf aufbauendem Handlungskonzept entstehen.

Der Antrag wurde im Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wird im Haushalt 2022 Mittel einstellen und beim Land einen Förderantag stellen.

Zum Antrag der Fraktion

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Die Grünen haben ein erstes zentrales Versprechen eingelöst: Im Landtag haben wir das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Es handelt sich um das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland und kann eine Blaupause für die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin sein.

Hier die wesentlichen Punkte:

• Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent Reduktion bis 2050).

• Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent).

• Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher 80 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2040).

• Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) sowie für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze) ab 1. Mai 2022, bei grundlegenden Dachsanierungen (neu) ab 1. Januar 2023. 

• Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und FreiflächenPhotovoltaikanlagen als Grundsatz der Raumordnung. Die Regionalverbände sollen zwei Prozent ihrer Fläche für erneuerbare Energien ausweisen.

• Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

• Im kommenden Haushalt werden wir ergänzend weitere Investitionen für den Klimaschutz vorsehen: Dabei werden wir in die Modernisierung der Landesgebäude investieren, die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ausbauen, ein landesweites Jugendticket in Bus und Bahn für 365 Euro einführen und mit mehr Personal in der Umweltverwaltung die erneuerbaren Energien voranbringen.

Mit dem Beschluss haben wir somit die Grundlagen geschaffen, damit wir Baden-Württemberg spätestens 2040 klimaneutral machen.

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Wir haben uns mit SPD und FDP auf eingemeinsames Sondierungspapiergeeinigt. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für das deutliche Vorankommen in wichtigen Bereichen. Die Parteien gönnen sich gegenseitige Erfolge, das heißt aber auch, dass jede Seite sich was zumutet. Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten - besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen. 

Für uns ist besonders wichtig, dass wir weitreichenden Klimaschutz vereinbart haben: Wir schwenken ein auf den 1,5 Grad-Pfad. Konkrete Maßnahmen sind ein auf 2030 beschleunigter Kohleausstieg, 2% der Fläche für den Windausbau, Solaranlagen auf Gebäuden werden zur Pflicht und der Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner kommt verbindlich. Dazu haben wir wichtige Schritte für einen modernen Staat mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer modernen und bürgernahen Verwaltung vereinbart.

Gemeinsam wollen wir einen echten Aufbruch in der Gesellschaftspolitik, die der modernen Lebenswelt Rechnung trägt: Vom Familienrecht über die Einbürgerung bis hin zu Staatsbürgerschaftsrecht auf der Höhe der Zeit, konkret durch den Spurwechsel. Und die soziale Gerechtigkeit wird deutlich gestärkt: die Kindergrundsicherung kommt, der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht, mit der neuen Wohngemeinnützigkeit wollen wir Wohnen als soziale Frage der Zeit angehen. In der Außenpolitik steht ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Multilateralismus. Wir freuen uns besonders über verbindlichere Regeln in der Rüstungspolitik.

Auf dieser Grundlage soll es nun zu Koalitionsverhandlungen kommen. Der Länderrat hat dies am vergangenen Sonntag mit großer Mehrheit entschieden. Wie bereits auf dem letzten Länderrat beschlossen, entscheiden über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung. Wir werden dabei einen Informationsprozess in die Partei gewährleisten und Räume zur Diskussion anbieten.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP finden sie auch auf unserer Homepage www.gruene-asperg.de

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MK

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Aber es gibt nicht nur hässliche Bilder wie prall gefüllte Kippengläser, sondern auch sehr schöne Motive in Asperg. Deshalb bieten wir im Sommerferienprogramm „9 Fotos für Asperg“. Macht Fotos und schickt diese bis spätestens 10.09. an folgende E-Mail-Adresse: sommer2021(at)gruene-asperg(dot)de. Nähere Infos auch auf unserer Homepage www.gruene-asperg.de. Als Preise winken ein Bundesligafußball und Eisgutscheine.

Warum diese Aktion in den Sommerferien? Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass jede weggeworfene Zigarettenkippe die Umwelt vergiftet. Und dass sich dieses Problem ganz einfach lösen lässt, wenn Raucher ihre Kippen in den Restmüll werfen und nicht auf den Boden! Viele Freiwillige sammeln weltweit Kippen und veröffentlichen ihre Fotos in sozialen Netzwerken unter #fillthebottle und #stopptdiekippenflut!

Nähere Infos zur Challenge finden Sie auf unserer Homepage www.gruene-asperg.de unter GrünReport vom 29.07.2021, Sommerferienprogramm. Sie können ganz einfach in Asperg Kippen sammeln, fotografieren und das Foto senden an fraktion(at)gruene-asperg(dot)de. Gerne auch in sozialen Netzwerken posten!

In dieser Woche wurden gesammelt: ca. 250 Kippen allein an den drei Bushaltestellen am Asperger Bahnhof, ca. 500 Kippen auf dem Wilhelmsplatz – alles Plätze, an denen Mülleimer zur Verfügung stehen, da gehören die Kippen rein! Taschen-Ascher zum „Zwischenlagern“ können Sie kostenlos anfordern unter fraktion(at)gruene-asperg(dot)de.

Sommerferienprogramm für Kinder: 9 Fotos für Asperg

Die Anleitung für unser Sommerferienprogramm „9 Fotos für Asperg“ findet sich ebenfalls auf unserer Homepage. Wir wünschen dabei viel Spaß, es gibt so viele schöne Motive in Asperg zu entdecken!

Weiterhin schöne Ferien!

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Ein Tipp: Zum Sammeln Gummihandschuhe tragen, als Sammelgefäße eignen sich alte Gläser mit einem breiten verschließbaren Deckel besser als Plastikflaschen. Pro 1l Rauminhalt können Sie mit etwa 440 Kippen rechnen. Nähere Infos gibt es auf www.gruene-asperg.de unter GrünReport, Asperger Nachrichten vom 29.07. Es gibt auch wieder unsere praktischen Taschen-Ascher, die Sie unter fraktion(at)gruene-asperg(dot)de kostenlos bestellen können.

Wir wünschen viel Erfolg beim Sammeln, auf dass in Zukunft weniger Kippen die Umwelt verseuchen! Auf ein Asperg ohne Kippen!

A. A.

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Im Oktober 2016 hat der Gemeinderat beschlossen, eine neue Sporthalle als Ersatz für die Rundsporthalle zu bauen. Dieser Beschluss wurde am letzten Sitzungsmarathon vor der Sommerpause bekräftigt, indem die Verwaltung beauftragt wurde, die dafür notwendigen Grundstücke zu erwerben.

Dazwischen liegen jedoch Jahre der Diskussion und unzählige Untersuchungen. Ein wichtiger Bestandteil war die Beauftragung einer mehrstufigen Konzeption, bei der sowohl der Standort, als auch die Hallenkappazität und Ausrüstung ermittelt wurden. In mehreren Arbeitskreissitzungen mit Vertretern des Gemeinderates, der Asperger Schulen und der Sportvereine wurde ausführlich das Raumprogramm und die Ausstattung diskutiert und im Gemeinderat verabschiedet. Es wurde deutlich, dass Asperg dringend mehr Hallenkappazitäten benötigt. Beim Neubau sollte daher mindestens eine Vierfeldhalle geplant werden. Wenn möglich mit einer Option zur Erweiterung und mit der Möglichkeit eine Lehrschwimmhalle anzubauen (wenn es finanziell möglich ist).

Darauf aufbauend wurden die Standorte für eine mögliche Halle gesucht und untersucht. Gleichzeitig wurde auf Wunsch des Gemeinderates ein Gutachten beauftragte, das untersucht hat, welchen baulichen Zustand die Rundsporthalle hat und welchen Kosten für eine Sanierung entstehen würden. (Dabei wurde u.a. entdeckt, dass an der Hallendecke noch immer Spritzasbest vorhanden ist, der eigentlich bei der letzten Sanierung vor Jahrzehnten (1982/83) schon hätte entfernt sein sollen. Die Halle wird seitdem für über 1,2 Millionen Euro vom Asbest gereinigt.)

Bei der Auswahl des geeigneten Standorts war man sich noch einig. Wenn, dann sollte die neue Halle nicht am alten Platz entstehen, sondern südlich des FLG. Die Grünen haben diesen Standort mitgetragen, auch wenn es bedeutet, dass eine landwirtschaftliche Fläche am Rande der Bebauung in Anspruch genommen werden muss. Ein Neubau am Platz der Rundsporthalle hätte den Anwohnern nicht zugemutet werden können. Wir hätten bestehende Probleme weiter vertieft.

Und: Der Neubau hätte erst nach dem Abriß der Rundsporthalle entstehen können. Dafür hätten wir eine Interimshalle leihen müssen, die irgendwo (?) aufgebaut werden müsste. Denn die Schulen und Vereine hätte nicht 3 Jahre ohne Halle auskommen können. Alle Verantwortlichen der drei Schulen und der Vereine haben dies deutlich zum Ausdruck gebracht. Und Ausweichmöglichkeiten gibt es kaum im Landkreis und wenn, dann nur in sehr geringem Umfang. Das ist weder für den Schulsport noch für den Vereinssport eine Alternative.

Und die Kosten? Für eine Interimshalle hätten allein die Mietkosten 2,6 Millionen Euro betragen. Dazu kämen noch Kosten für die Fläche, die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Abwasser, Strom und Heizung. Aus wirtschaftlichen Erwägungen war das nicht zu verantworten.

Bleibt noch die Frage: Kann man die Rundsporthalle nicht sanieren?

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Halle in vielen Teilen mit einem entsprechenden Aufwand saniert werden kann. Aber, die "Achilles Verse" ist und bleibt das Dach. Bei der letzten Asbestsanierung wurde innen die Dämmung mit dem Asbest entfernt. Und dann wurde das Dach von außen gedämmt. Dabei wurden die Schweißnähte des nur 4 mm dicken Belchdaches mit Dämmung überklebt. Aus Sicherheitsgründen müssen aber regelmäßig alles zwei bis drei Jahre die Schweißnähte auf Korrosion untersucht werden. Gegenwärtig hat das Dach schon 25% seiner Tragfähigkeit verloren. Dazu müsste theoretisch alle Schweißnähte begutachtet werden, also die Dämmung komplett geöffnet und wieder verschlossen werden. Ein riesiger Aufwand der zudem sehr teuer ist.

Das Dach ließe sich technisch mit einer Art "Airbag" versehen. Der Einbau von 48 Zugstäben würde für über 100.000 € einen zusätzlichen Schutz bringen. Würde in diesem Fall die Dachmembran versagen, würde das Dach nicht einstürzen, sondern die Zugstäbe würden das Dach abfangen. Mit dem Nachteil, dass hinterher das Dach neu gemacht werden muss (und der "Airbag" auch). Eine Sicherung zu einem sehr hohen Preis.

Die Untersuchungen zum Zustand der Stahlbetonfertigteile, der Fundamente, zu den Grundleitungen und zur Drainage und die eingehende Untersuchung aller Schweißnähte wurde nicht mehr beauftragt, weil das Sanierungsgutachten schon auf eine Summe von 12.393.000 € festgestellt wurde.

Die Rundsporthalle ist ein "wirtschaftlicher Totalschaden". Die Kosten sind viel zu hoch und die Risiken trotz der vielfältigen Untersuchungen noch nicht in Gänze abzuschätzen.

Der Neubau einer voll funktionsfähigen Vierfeldsporthalle mit allen modernen Ausrüstungen wurde inklusive Grunderwerb (allein fast 1 Million) und Abbruchkosten der alten Halle auf 13.939.000 € kalkuliert. Eingerechnet die Verwertung des Grundstückes auf dem jetzt die Rundsporthalle steht.

Auf Grund der Untersuchungen, der dargestellten Kosten und der verbleibenden Kostenrisiken empfehlen die Gutachter nicht die Sanierung, sondern den Neubau. Diesem Votum hat sich die Grüne Fraktion angeschlossen. Die Gutachten sind eindeutig. Wir befürworten den Neubau südlich des FLG. Der Standort ist geeignet. Er ist sogar zukunftsweisend, denn eine Erweiterung nach Osten ist durchaus möglich. Und die Asperger Vereine drängen die Politik schon lange, noch mehr Hallenkappaziäten zu errichten, den die Vereine in Asperg haben weiter Zulauf und die Bevölkerung wird in den nächsten Jahren aufgrund der zusätzlichen Baugebiete wachsen.

Jetzt gilt es, die Grundstücke zu erwerben und nach der Sommerpause einen Architekten-Wettbwerb auszuschreiben. Dann können wir in 36 Monaten eine neue, moderne Sporthalle einweihen.

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Auch dieses Jahr bieten wir Grüne eine Aktion im Sommerferienprogramm an. Ihr seid als Fotoreporter unterwegs und fotografiert mit Smartphone oder Kamera 9 verschiedene Motive (Himmel, Laubbaum, Nadelbaum, Säugetier, Insekt, Blume, Lieblingsspielgerät auf einem Asperger Spielplatz, Lieblings-Fortbewegungsmittel auf Rollen, selbst gemachter Eisbecher).

Diese stellt ihr dann – wenn möglich - zu einer Fotocollage zusammen, ihr könnt aber auch die Fotos einzeln schicken.

Um eure Fotocollage oder Einzelfotos hochzuladen, geht ihr am besten auf unsere Homepage www.gruene-asperg.de

oder Ihr schickt alles an folgende Mail-Adresse: sommer2021(at)gruene-asperg(dot)de

Einsendeschluss ist der 10.09.2021.

Für die besten und fantasievollsten Foto-Kompositionen gibt es Preise!

Der 1. Preis ist ein Bundesligaball, weitere Preise sind Eisgutscheine. Und nun viel Spaß!

Machen Sie mit bei der „Fill_the_Bottle-Challenge“ für ein Asperg ohne Kippen!

Wer ärgert sich nicht über die überall herumliegenden Zigarettenkippen? Das sieht nicht nur schlimm aus, sondern ist auch ein großes Umweltproblem. Jede Kippe ist ein Giftcocktail mit Nikotin, Arsen, Cadmium, Blei, Chrom usw. Jeder Zigarettenfilter besteht aus Celluloseacetat, einem Kunststoff, der zu Mikroplastik zerfällt und sich in Pflanzen, Tieren und letztlich auch im Menschen anreichert. Was ist dagegen zu tun? Ganz einfach: Kippen nicht wegschmeißen, sondern umweltgerecht im Restmüll entsorgen oder besser noch recyceln! Viele freiwillige Initiativen bringen sich hier ein und haben sich im Cleanupnetwork (bei Interesse einfach googeln) zusammengeschlossen.

Wie sieht es in Asperg aus? Wir Grüne haben mit vielen Helfern im letzten Jahr bei einer großen Säuberungsaktion im Bürgeraktion Unmengen von Kippen entsorgt, mehrere kleinere Plätze gesäubert und außerdem unsere praktischen Taschen-Ascher verteilt, damit Raucher ihre Kippen auch zwischenlagern können, bis sie erkaltet sind. Aber noch liegen viel zu viele Kippen herum.

Deshalb rufen wir in den Sommerferien zur „Fill_the_Bottle_Challenge“ auf. Jeder kann mitmachen. Einfach eine Plastikflache (0,5 l, 1 l, 1,5 l) oder andere Behälter nehmen und mit gesammelten Kippen füllen, fotografieren, das Foto mit Datum und Ort versehen und senden an fraktion@gruene-asperg.de. Beim Sammeln bitte Schutzhandschuhe tragen! Auf unserer Homepage www.gruene-asperg.de können Sie auch ein Plakat mit der Aufforderung, den Platz in Zukunft sauber zu halten, herunterladen. Gerne können Sie Ihre Aktion auch in

sozialen Netzwerken posten. Damit in Zukunft Zigarettenkippen nicht mehr in der Umwelt landen, sondern im Restmüll oder im Recycling!

Wir werden die Fotos im Laufe der Aktion auf unserer Homepage und in den Asperger Nachrichten veröffentlichen. Zum Ende der Aktion gibt es am 18.09. um 10:30 Uhr im Bürgergarten ein Treffen – wenn es die Corona-Lage erlaubt, mit Getränken und Kuchen - bei dem wir alle mitgebrachten kippengefüllten Behälter fotografieren und die erfolgreichsten Sammler mit Eisgutscheinen belohnt werden.

Plätze zum Kippensammeln gibt es leider genug, hier nur einige Vorschläge: Bürgergarten, Bahnhof, Bushaltestellen, leider auch Spielplätze, Kleinaspergle, Wilhelmsplatz, Eingang der Kleinturnhalle, Eingang der Schubartschule…. Was denken Sie: Wie viele Kippen passen in eine 1 l-Flasche? Diese Info finden Sie auf unserer Homepage!

Übrigens: Es sind wieder praktische Taschen-Ascher verfügbar. Schreiben Sie einfach eine E-Mail an fraktion(at)gruene.asperg(dot)de.

Und jetzt wünschen wir den SchülerInnen schöne Ferien, den AspergerInnen eine schöne Urlaubszeit zu Hause oder unterwegs. Hoffentlich ohne Corona. Bleiben Sie gesund.

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Bereits 2013 haben die Asperger Grünen das Thema vorgebracht: Grabsteine und Grabeinfassungen zählen zu den Produkten, die in vielen Ländern unter Einsatz von ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt bzw. bearbeitet werden. Die Bundesrepublik ist seit 2002 der Konvention 182 der ILO beigetreten. Die Konvention 182 fordert Maßnahmen, um die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu verhindern.

Viele Städte und Gemeinden haben lange vergeblich versucht, die Friedhofssatzungen entsprechend zu ändern. Immer wieder scheiterten die Kommunen, weil Gerichte die Änderung der Satzung widersprochen haben. Es musste im Gesetz verankert werden.

Am 27.01.2021 hat der baden-württembergische Landtag mit einer Änderung des Bestattungsgesetzes reagiert. Die jetzige Novelle des Bestattungsgesetzes schafft nun die erforderliche Rechtssicherheit für Kommunen als Friedhofsträgerinnen, die in ihren Satzungen entsprechende Zertifikate vorschreiben, aber auch für Steinmetze, die sich auf die Herkunftsnachweise verlassen können müssen.

Sofern Produktions- oder Bearbeitungsorte eines Grabmals außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums liegen, soll der Nachweis durch Vorlage eines von einem unabhängigen Dritten erstellten Zertifikats erbracht werden, das die Herstellung des Grabmales ohne Kinderarbeit bestätigt.

Kann ein Steinmetz-Betrieb ohne zumutbare Belastung kein entsprechendes Zertifikat vorlegen, etwa weil es in dem Bezugsland seiner verwendeten Steine keine geprüften Zertifikate gibt, muss er schriftlich erklären, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die Grabsteine und Grabeinfassungen mit Kinderarbeit hergestellt wurden.

Unser Antrag lautet daher: Auf dem Friedhof der Stadt Asperg sollen zukünftig die Grabmale nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sein.

Das Gedenken im würdigen Rahmen unserer Verstorbenen, darf nicht auf Kosten von ausgebeuteten Kindern gehen.

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Deutschland hat ein Problem mit dem Plastik, ein großes sogar. Das Land hält sich für den "Weltmeister der Wiederverwertung", ist aber faktisch "Europameister" im Wegwerfen von Verpackungsmüll und beim Recycling weit schlechter, als es sich weismacht. Das Verbot von Plastikwattestäbchen, Strohhalmen und anderem Einwegplastik, das von letztem Samstag an EU-weit gilt, birgt die Gefahr, die falsche Eigenwahrnehmung des selbsternannten Recycling-Champions noch zu verstärken. Seht her, wir tun was; jetzt gilt sogar ein Verbot. In Wirklichkeit zeigt sich bereits, wie die Industrie das Verbot trickreich und teils dreist umgeht. Zum Beispiel mit Alternativen, die den Müllberg weiter vergrößern oder sogar gesundheitsschädlich sind: etwa Kaffeebecher aus Bambus oder Trinkhalmen, in denen sich Schimmel bilden kann.

Aber das ist gar nicht das größte Problem. Viel schlimmer ist, feststellen zu müssen, wie das Verbot das Land weiter einlullt mit dem trügerischen Gefühl, dass schon alles laufe.

Nichts läuft, jedenfalls, wenn man auf zwei entscheidende Kriterien schaut: die Menge des Verpackungsmülls und die Recyclingquote, und zwar die echte. Und da sieht man: Der Verpackungsmüll nimmt von Jahr zu Jahr zu, im Corona-Jahr 2020 sogar besonders stark (hier grüßen die Lieferdienste); wiederverwertet in dem Sinn, wie Otto Normalverbraucher es versteht, nämlich, dass aus dem Joghurtbecher wieder ein Joghurtbecher entsteht - das gelingt jedoch nur bei einem Bruchteil des Verpackungsmülls.

Das Drama: Nichts deutet trotz aller Rhetorik und neuer Gesetze darauf hin, dass die Umwelt in absehbarer Zeit nachweisbar entlastet würde. Ein wichtiger Grund dafür ist das überbordende Greenwashing der Industrie, die den Menschen mit irreführender Werbung etwa über wundersam aus dem Ozean gefischtes Plastik vorgaukelt, sie würden mit dem Kauf dieser Flasche ernsthaft etwas für den Schutz der Natur tun. Sich im Dschungel wahrer und falscher Werbebotschaften zurechtzufinden, ist über die vergangenen Jahrzehnte für Verbraucherinnen und Verbraucher eher schwieriger als leichter geworden.

Der Gesetzgeber trägt dafür maßgeblich die Schuld. Regierungsvertreter haben der Industrie keine klare Kante gezeigt. Stattdessen aber haben sich Regierungsvertreter von der Industrie einflüstern lassen, schon der Export von Plastikmüll rechtfertige die Bezeichnung "recycelt", auch wenn er in Wirklichkeit im Indischen Ozean landete. Oder allein, wenn Plastikmüll einer Sortieranlage zugeführt werde, dürfe er schon eingehen in die Recyclingquote und diese etwas aufhübschen - selbst wenn er am Ende verbrannt wurde.

Deshalb brauchen wir endlich einen gesetzlichen Vorrang für Mehrweg vor Einweg überall dort, wo es ökologisch vorteilhaft ist - bei To-go-Bechern, Versandverpackungen oder Verpackungen im Supermarkt. Für die VerbraucherInnen muss es sich auch finanziell lohnen, Kaffee im Mehrwegbecher zu bestellen. Dazu hilft eine gesetzliche Klarstellung, dass Mehrweg immer das günstigste Angebot sein muss. Bis 2025 können wir so den Verbrauch von rund einer Milliarde To-go-Bechern pro Jahr in Deutschland halbieren. Viele junge Unternehmen stehen in den Startlöchern, um innovative, digital gestützte Pfandlösungen auf den Markt zu bringen. Wir wollen diesen Geschäftsmodellen zum Durchbruch verhelfen und so eine Wirtschaft ohne Müll möglich machen.

Pfandsysteme für unsere Gastronomie und Geschäfte, die außer Haus Essen verkaufen, wären in Asperg ein erster Schritt. Gut, dass der Klimaschutzmanager das Thema bearbeitet.

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Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben - das ist die Idee hinter dem CO2-Preis. Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen - und die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.

Worum es eigentlich geht:

Am 01.01.2021 wurde ein nationaler CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt. Dieser hat mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne begonnen. Die erwarteten Einnahmen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gehen aber nicht als Einnahme in den Bundeshaushalt, sondern werden den Bürger*innen wieder zurückgegeben, indem der Strompreis durch die Senkung der EEG-Umlage verbilligt wird. Die Idee dahinter ist einfach: Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll dagegen am Ende mehr im Portemonnaie haben.

Die Einführung eines nationalen CO2-Preises ist vor allem ein grüner Erfolg. Erst durch uns konnte im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2019 erreicht werden, dass überhaupt ein CO2-Preis in wirksamer Höhe eingeführt wurde und im Gegenzug Bürger*innen und besonders kleine und mittlere Unternehmen über eine Senkung der EEG-Umlage beim Strom entlastet werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur einen Preis von 10 Euro ohne eine gleichzeitige Entlastung beim Strompreis vorgesehen.

Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis als Fixpreis bis auf 55 Euro weiter ansteigen, ab 2026 soll er dann marktwirtschaftlich über einen Handel mit Emissionszertifikaten durch Angebot und Nachfrage ermittelt werden. Für das Jahr 2026 selbst ist aber zunächst noch ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.

Was wir Grünen wollen:

Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben: Erstens wird die EEG-Umlage gesenkt, das entlastet Bürger*innen. Zweitens bekommen sie ein Energiegeld – das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurück. Drittens wurde bereits die Pendlerpauschale erhöht, viertens wollen wir zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung unterstützen, indem wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto.

Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen direkt an die Menschen zurück. In der Summe belastet er also gar nicht.

Wichtig ist uns: Es braucht einen klugen und sozial gerechten Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht. Ordnungsrecht, wie zum Beispiel die europäischen Flottengrenzwerte, nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht und sorgt dafür, dass überhaupt klimafreundliche Alternative wie E-Autos schnell zur Verfügung stehen.

Wa bedeutet das?

Durch den Einstieg in den CO2 Preis 2021 ist Benzin 6 Cent, Diesel 7 Cent, Heizöl 7 Cent und Erdgas 0,5 Cent teurer geworden. Ein CO2-Preis von 60€ würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), Diesel um weitere 11 Cent (insgesamt 18 Cent), Heizöl um 12 Cent (insgesamt 19 Cent), Erdgas um 9 Cent (insgesamt 14 Cent).

Wie sieht die Entlastung aus?

Wir schlagen neben der Senkung der EEG-Umlage eine Pro-Kopf-Auszahlung vor, das Energiegeld. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht ein Minus. Grundsätzlich gilt: Leute mit hohen Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld sozial gerecht wirkt.
Am Ende hängt es aber natürlich davon ab, wie viel Auto jemand fährt, welche Heizung man benutzt.

Was bedeutet das für das Autofahren der Zukunft?

Das ist genau der Grund, warum wir – anders als Union und FDP – nicht allein auf den CO2-Preis setzen. Wer auf komplexe Antworten ganz einfache Antworten gibt, hat entweder nicht lange genug nachgedacht oder macht den Menschen etwas vor. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass klimaneutrale Alternativen verfügbar sind. Dafür braucht es auch das Ordnungsrecht, also Ge- und Verbote. Die massive Technologieentwicklung bei den Erneuerbaren hat nicht der europäische Emissionshandel herbeigeführt, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Innovationen beim E-Auto haben die europäischen Flottengrenzwerte geschaffen. Wir lassen die Menschen nicht mit dem Klimaschutz allein. Richtig gemachtes Ordnungsrecht wirkt wesentlich stärker sozial ausgleichend als alles über den Preis zu regeln.

Wie werden E-Autos und Wärmepumpen erschwinglich?

Neben dem Energiegeld wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen. Mit Transformationszuschüssen wollen wir sie besonders unterstützen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Zum Beispiel durch einen hohen Kaufzuschuss für E-Autos, auch für Gebrauchte. Oder durch Zuschüsse für die Gebäudesanierung und ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Wir brauchen bei der Förderung eine soziale Staffelung. Es ist ungerecht, dass unabhängig vom Einkommen alle dieselbe Förderung für ein E-Auto bekommen. Wer zum Mindestlohn schuftet muss mehr erhalten.

Außerdem ist es wichtig, dass wir die Mieter*innen nicht mit dem CO2-Preis allein lassen. Sie können ja nicht darüber bestimmen, wie ihre Wohnung geheizt wird, da müssen die Vermieter*innen in die Pflicht genommen werden.

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Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz könnte die Begründung eines neuen Generationenvertrags sein. Kommentierung von Annalena Baerbock zum Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz:

"Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.

Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr CO2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.

Das heißt, es braucht ein Klimaschutzsofortprogramm: bis Mitte dieses Jahrzehnts jährlich doppelt so viel an Erneuerbaren ausbauen wie jetzt, schneller aus der Kohle aussteigen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zulassen und einen CO2-Preis, durch den Investitionen in klimaneutrale Produktionsweisen belohnt werden, Klimaschädigung wird dagegen teurer.

Das wollen wir in einer neuen Bundesregierung umsetzen. Wir werden unser Land auf die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens ausrichten und das Klimaschutzgesetz entsprechend ändern. Dazu zählt auch die Festlegung konkreter Reduktionsziele für den gesamten Zeitraum bis zur Erreichung von Klimaneutralität über alle Sektoren. Wir haben als politisch Verantwortliche die Aufgabe, nicht nur in kurzfristigen Zyklen zu denken, sondern Grundrechte langfristig zu garantieren. So wollen wir handeln."

Baden-Württemberg wird vorangehen, mit der neuen GRÜN-schwarzen Regierung unter Winfried Kretschmann.

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Vergangenen Freitag hat der Kreistag einstimmig ein neues Müllsammelsystem ab 1. Januar 2022 beschlossen. Es ändert sich nicht alles. Restmüll- und Biomülltonne gibt es weiterhin wie bisher. Auch in Zukunft werden alle Wertstoffe von zu Hause abgeholt.

Abgeschafft wird das System FLACH und RUND. Die RUND-Tonnen gibt es zukünftig nicht mehr. Sie werden im ersten Quartal 2022 von der Entsorgerfirma abgeholt. Die grüne FLACH-Tonne bleibt und wird zu einer reinen Tonne für Papier, Pappe und Kartonagen. Neu ist die Gelbe Tonne. In diese kommen Verpackungen, die nicht aus Papier, Pappe, Karton oder Glas sind, sondern aus Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien. Dazu gehören z.B. Joghurtbecher, Konservendosen, Shampooflaschen, Einkaufstüten aus Kunststoff, Styropor oder Kronkorken. Neu und zusätzlich gibt es die blaue Glasbox. In diese sollen Verpackungen aus Glas.

Wichtig: Es müssen keine Behälter bestellt werden. Die Auslieferung erfolgt automatisch.

Kritik gibt es an der Glasbox, ein Korb mit einem Inhalt von 36 Litern. Die Kritik äußert sich u.a. daran, dass man den Inhalt, z.B. Flaschen für Wein, Sekt, Spirituosen, Essig, Öl, Milch, Gurken, Marmelade, oder Senfgläser sehen kann. Außerdem, dass diese zu klein ist und die Bürgerinnen und Bürger vor Auslieferung keine Wahlmöglichkeit zwischen Glasbox und Tonne haben. Denn nach Erhalt der Glasbox kann diese gegen eine blaue 120-Tonne ausgetauscht werden. An Mehrfamilienhäuser und Wohnanlagen werden von vorneherein 240 und 770 –Liter-Tonnen ausgeliefert. 

Schritt in die richtige Richtung

Wir Grünen begrüßen die Umstellung, weil es mehr Richtung Kreislaufwirtschaft geht als bisher. Kreisrätin Doris Renninger betonte in ihrer Stellungnahme für unsere grüne Kreistagsfraktion, dass „die Wertstoffe sortenrein und sauber in den Recyclingprozess“ gelangen müssen. „Bei unserer bisherigen Sortierung in die beiden Fraktionen FLACH und RUND wurde dieses Ziel nicht ausreichend erreicht“, betonte sie.

Das bisherige Abholsystem ist arbeitstechnisch weitgehend mechanisiert und relativ komfortabel. Dass die jetzt vorgesehenen Körbe für Glas von den Müllarbeitern mit den Händen in einen Container geworfen werden müssen, kritisierte Doris.

Sie erinnerte auch daran, dass heute, am 22. April, earth day ist. Das ist „ein Aktionstag, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Aktionen zu unterstützen, um die Erde wiederherzustellen – nichts weniger als das! Wiederherzustellen!“,  so Doris. In diesem Zusammenhang sagte sie auch, dass es bei allem Guten beim Sammeln und Trennen von Müll die Müllvermeidung das erste Gebot sein sollte, „um unsere Erde wieder herzustellen und nicht nur am earth day“.

MK

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Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit. Bündnis90/Die Grünen gehen daher in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Ampel mit der FDP ist unter den gegenwärtigen Erwartungen und Bedingungen nicht möglich.

Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg stimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen. Die Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.

Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung:

Es gilt,

• das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.

• die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern.

• den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.

Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.

Den ganzen Text des Sondierungsergebnisses finden Sie hier!

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Etwa ein Fünftel der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland entstehen im Verkehr (Umweltbundesamt 2016).·Etwa 7,5 Millionen Tonnen CO₂ ließen sich alleine in Deutschland vermeiden, wenn zirka 30 % der Kurzstrecken bis sechs Kilometer in den Innenstädten mit dem Fahrrad statt mit dem Auto gefahren werden (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2002).

80 % der Haushalte in Deutschland besitzen ein Fahrrad, trotzdem liegt der Anteil aller Wege, die in Deutschland geradelt werden, durchschnittlich bei nur 10 % (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 2014). Nach Angaben des Fahrrad-Monitor Deutschland 2015 sind rund 82 % der Deutschen zwischen 14 und 69 Jahren der Meinung, dass sich Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene stärker mit dem Thema Radverkehrsförderung beschäftigen sollten. Dabei sprechen sich die Befragten u.a. für den Bau von mehr Radwegen (63 %) und mehr Fahrradabstellanlagen (47 %) aus.

Das Stadtradeln ist also eine Initiative, die zum Klimaschutz beiträgt, indem sie Menschen dazu animiert, mehr Strecken in der Stadt mit dem Fahrrad zurück zu legen und mehr Fahrrad in der Freizeit zu fahren. Wir wollen in Asperg auch mehr Bürgerinnen und Bürger zum Rad fahren bewegen. Das Stadtradeln ist eine gute Gelegenheit, mit etwas Teamgeist gemeinsam das Radel in der Stadt auszuprobieren. Natürlich sind auch alle Vielfahrer und Alltagsradel willkommen.

Der Landkreis Ludwigsburg organisiert das Stadtradeln für die Kreiskommunen. Letztes Jahr haben sehr viele Kommunen im Landkreis teilgenommen, so dass Ludwigsburg in Baden-Württemberg auf Platz 2 aller Landkreis in BW geradelt ist. Immer mehr Menschen beteiligen sich und erfahren durch die Initiative, dass Radfahren Spaß macht.

Da sich die Stadt um alle Aspekte des Verkehrs kümmert und durch den Fußverkehrs Check, das ÖPNV Ticket und die Radwege Planung mehr unternimmt, um die Verkehrsströme auszugleichen, ist eine Beteiligung am Stadradeln nur folgerichtig.

Asperg hat sich angemeldet: Jetzt können Bürgerinnen* sich auf der Homepage von www.stadtradeln.de/asperg registrieren und mitradeln. Die Grünen haben ein Team angemeldet. Wer möchte, kann seine Kilometer also in dem Team eintragen.

Der Zeitraum, in dem das Stadtradeln im Landkreis Ludwigsburg statt findet ist vom 1. Juli bis 21. Juli. Alle hier gefahrenen Kilometer werden zusammen gezählt. Der Landkreis Ludwigsburg hatte letztes Jahr den zweiten Platz in Baden-Württemberg erradelt. Dieses Jahr wollen wir wieder Erster werden.

Sozial und nachhaltig ausgerichtet, stark vernetzt und transparent: So arbeitet die Entwicklungsgenossenschaft Oikocredit. Mit dem Geld der Anlegerinnen* finanziert die Genossenschaft Partnerorganisationen und Unternehmen im globalen Süden. Das Ziel: die Lebensumstände einkommensschwacher Menschen zu verbessern.

Oikocredit gibt es seit 1975 auf Initiative des Ökumenischen Rates der Kirchen. Damals forderten engagierte Menschen die Kirchen dazu auf, ihr Geld sozial verantwortlich zu investieren. Das hat sich ausgezahlt! Denn sozial verantwortlich zu investieren funktioniert auch wirtschaftlich. Und das können nicht nur Kirchen und andere Organisationen, sondern auch Privatpersonen und Kommunen.

Das Interesse an ethischen Investitionen nimmt zu. Oikokredit verfügt über ein starkes Netzwerk mit rund 600 Mitgliedsorganisationen und über 59.000 Anlegerinnen* auf der ganzen Welt. Die einzigartige Struktur mit 21 Regional- und Länderbüros in Afrika, Asien und Lateinamerika ermöglicht eine enge Beziehung zu den Partnerorganisationen.

Oikocredit ist als Genossenschaft organisiert. Das hat einen Grund: die genossenschaftlichen Prinzipien Transparenz, Mitbestimmung und Solidarität sind die Ziele. Das Grundprinzip „ein Mitglied – eine Stimme“ sorgt dafür, dass Genossenschaftsmitgliederinnen* mit hohem Anteilskapital (oft aus dem globalen Norden) die Mitglieder mit niedrigem Anteilskapital (beispielsweise Partner aus dem globalen Süden) nicht einfach überstimmen können.

Investieren bei „Oikocredit“ bietet die Möglichkeit, mit einer Geldanlage weltweit eine nachhaltige und sozial gerechte Entwicklung zu fördern. Dieser Zielsetzung sollte sich Asperg in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Sie können sich hiermit eine Existenz aufbauen. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Nachdem bei Oikocredit eine Dividende anfällt, ist diese Geldanlage angesichts der derzeit hohen Liquidität der Stadt Asperg auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll, um Negativverzinsungen von Guthaben auf den Banken zu vermeiden.

Die Grünen beantragen daher: Die Stadt Asperg wird Mitglied im Oikocredit Förderkreis Baden-Württemberg e. V. (jährlicher Mitgliedsbeitrag: 30 Euro). Die Stadt Asperg zeichnet einen Kredit in Höhe von 1 € pro Einwohner.

Wer sich interessiert, wie Oikokredit arbeitet, wie man selbst Geld in GUTES GELD verwandeln kann, kann sich informieren bei einem

Online Vortrag: OIKO - Was?

am Donnerstag, den 8. April von 16:00-17:00 Uhr. Registieren kann man sich unter:

www.Oikokredit.de/neues/veranstaltungen. Dann auf den Termin klicken und sich registieren.

MK

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Silke Gericke ist im Wahlkreis Ludwigsburg mit 34,6 % gewählt und holt das Direktmandat. Wir Asperger Grünen gratulieren zu diesem Ergebnis und wünschen alles Gute und viel Erfolg im neuen Landtag von Baden-Württemberg.

Noch eine Zahl: Im Land holen die Grünen 32,6 Prozent und damit noch einmal 2,3 % mehr als 2016. Nach einem ungewöhnlichen Corona-Wahlkampf haben die Grünen in Baden-Württemberg erneut zugelegt. Winfried Kretschmann hat das Land in der Pandemie gut geführt.

Die Grünen haben in der Regierung mehr an Zustimmung gewonnen, weil sie in den wichtigen Themen der Zukunft: Klimaschutz, Transformation der Wirtschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Ökologie und Naturschutz die richtigen Schwerpunkte der Politik für Baden-Württemberg setzen. Wir Grünen werden in einer neuen Regierung unter Führung von Winfried Kretschmann die Politik fortsetzen, die unser Land 10 Jahre so erfolgreich gemacht hat.

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Die Asperger Grünen sind ihm für die vielen Jahre der politischen Arbeit zu großem Dank verpflichtet.

Auch Landrat Dietmar Allgaier gratuliert dem Jubilar mit den besten Wünschen für das neue Lebensjahr und wünscht vor allem viel Gesundheit. Valets Mitarbeit im Kreistag und in den Ausschüssen habe seine Motivation gezeigt, den Landkreis Ludwigsburg mitzugestalten, zu verändern und attraktiver zu machen. Peter- Michael war Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss sowie im Ältestenrat des Kreistages, im Aufsichtsrat der Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg (AVL) und im Beirat der Hamberg-Deponie-Gesellschaft.

Wir wünschen ihm und seiner Frau weiterhin Gesundheit, Zuversicht und die nötige Gelassenheit in der schwierigen Zeit. Zum nächsten Geburtstagsbesuch wollen wir uns ohne Maske wieder treffen, versprochen.

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Trotz der großen Herausforderungen der Corona-Pandemie für Baden-Württemberg liegt die Förderung von schnellem Internet weiter auf einem Rekordniveau. Für den Breitband-Ausbau erhalten folgende Gemeinden im Landkreis Ludwigsburg insgesamt 560.000 Euro vom Land:

Dies gab das für Digitalisierung zuständige Ministerium in Stuttgart bekannt. Um die erfreulich hohe Nachfrage nach Fördermitteln für den Ausbau bis zur Haustür zuverlässig bedienen zu können, hat die grün-schwarze Landesregierung im Nachtragshaushalt weitere 100 Millionen Euro bereitgestellt.

Die Förderung wirkt: Inzwischen verfügen rund 90 Prozent aller Haushalte über einen Internetanschluss mit mindestens 50 Mbit/s, das ist eine Steigerung um 20% seit 2018. Mindestens 200 Mbit/s sind inzwischen für drei Viertel der Haushalte in Baden-Württemberg verfügbar. Dass die übrigen 10% bzw. 25% auch in topografisch schwierigen Regionen schnell erreicht werden, ist für uns prioritäre Aufgabe in den kommenden fünf Jahren!

„Ich freue mich, dass für den Ausbau des schnellen Internets eine Landesförderung von über eine halbe Millionen Euro in den Landkreis Ludwigsburg fließt. Durch die Zusammenarbeit der Gemeinden mit dem Land schaffen wir eine Infrastruktur für die digitale Zukunft, von der Bürger:innen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen profitieren“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter aus Asperg

.

Die aktuelle Übergaberunde ist mit mehr als 100 Millionen Euro die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung. Insgesamt wurden 77 Breitbandförderbescheiden in Höhe von rund 101,2 Millionen Euro ausgehändigt. Von der Förderung profitieren 51 Zuwendungsempfänger in 21 Landkreisen.

Die Fördermaßnahme ist Teil des Breitband-Förderprogramms des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration. Schnelle und flächendeckende Breitband-Netze sind die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Bis 2021 wird das Land mehr als eine Milliarde Euro für den Breitbandausbau bereitstellen.

Innenentwicklung und Nachverdichtung vor Außenentwicklung um unsere Flächen für Natur, Erholung, Klima und Landwirtschaft zu erhalten.

Die baupolitische Sprecherin Susanne Bay kritisiert die geplante Verlängerung des umstrittenen Flächenfraß-Paragrafen 13 b Baugesetzbuch der Bundesregierung, wonach Baugebiete schneller ausgewiesen werden können. „Der Beton-Paragraf löst die Wohnungsnot nicht, schränkt aber Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung massiv ein". Die grün-geführte Landesregierung habe dem Gesetzentwurf im Bundesrat Ende Dezember daher die Zustimmung verweigert, betont die Sprecherin für Bauen und Wohnen.

Susanne Bay: „Der 13b hält nicht das, was sich die Bundesregierung von ihm versprochen hat – und auch nicht das, was unsere baden-württembergische Wirtschaftsministerin suggeriert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass in Baden-Württemberg mithilfe des Paragrafen 13b nur wenige Wohneinheiten geschaffen wurden – bei gleichzeitig hohem Flächenverbrauch. Deshalb wundern wir uns, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sich für dieses Verfahren so stark macht – zu Lasten von Umwelt und Natur.“ 

Am allseits anerkannten Grundsatz, Innen- vor Außenflächen zu entwickeln, geht die Regelung völlig vorbei. „Der Paragraf 13b bekämpft nicht die Wohnungsnot dort, wo es nötig ist – er macht vielmehr den Weg frei für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäuser in Gegenden mit geringem Wohnraummangel. Am Ende kommen wir so bei unserem Ziel nicht entscheidend weiter, die Ortskerne zu reaktivieren und wertvolle Grünflächen vor weiterem Zubetonieren zu schützen.“

Die Position der Grünen in Asperg ist klar: Die planlose Zersiedelung unserer Landschaft ist der falsche Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wir stehen zur Innenentwicklung, einhergehend mit einer städtebaulich ansprechenden Nachverdichtung. Und wir sorgen dafür, dass die soziale Komponente in den Baugebieten umgesetzt wird. Es entstehen tausende Quadratmeter Mietwohnraum, vielfach zu einem reduzierten Mietpreis. So kann viel besser auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reagiert werden.

Statt immer mehr Flächenverbrauch zuzulassen, darf dieser Paragraf nicht verlängert werden. Mit dem 13b lösen wir die Wohnungsnot in angespannten Gebieten nicht.