(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 24.03.11)

Demokratie lebt vom Wechsel – auch und gerade in Baden-Württemberg! Es ist wohl ein normaler Vorgang in einer Demokratie, dass eine Partei, die fast sechzig Jahre ohne Unterbrechung regiert, personell und inhaltlich erschöpft ist. So geht es nun mit der CDU in Baden-Württemberg. Insbesondere seit Stefan Mappus dem jetzigen EU-Kommissar Oettinger gefolgt ist.

Die Wähler in Baden-Württemberg haben es am kommenden Sonntag in der Hand, Baden-Württemberg wieder neue Impulse zu geben. Die Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann und ihrem Wahlkreisabgeordneten Jürgen Walter stehen für eine neue Politik. Während CDU und FDP weiterhin auf Atomkraft setzen, wollen die Grünen mit erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien neue Arbeitsplätze schaffen. Denn nach Umwelttechnologien wird die Nachfrage in den nächsten Jahren weltweit ansteigen. Es ist unstrittig, dass Umwelttechnologien zur Leitindustrie werden. Darauf muss eine gute baden-württembergische Landesregierung reagieren.

Ein Beispiel: Selbst im kleinen Rheinland-Pfalz werden bereits 7% des Stroms mit Windkraft erzeugt. Bei uns sind es nur 0,7%. Dabei sind bereits viele mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg in die Produktion von Windkraftanlagen eingestiegen. Würde in Baden-Württemberg eine andere Politik gemacht, könnten noch zusätzliche Umsätze gemacht und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Unser Schulsystem stammt in seinen Grundsätzen noch aus der Kaiserzeit. Dies wird einer modernen Bildung nicht mehr gerecht. Zukünftig müssen Kinder und Jugendliche individueller gefördert werden. Und zwar die schwachen und starken Schüler. Nur so wird es gelingen, allen Talenten eine Chance zu geben. Außerdem brauchen die Schulen und Kommunen mehr Freiheiten, wie sie ihre Schule gestalten wollen. Beispielsweise durch längeres gemeinsames Lernen. Ansonsten werden viele Orte aufgrund des demographischen Wandels verlieren.

Die Bevölkerung muss wieder mehr Mitsprache bekommen. Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat gezeigt, dass insbesondere bei der Planung die Bevölkerung wieder mehr einbezogen werden muss. Zudem wollen wir die Durchführung von Volksentscheiden erleichtern. Dies haben CDU und FDP abgelehnt. Und zu einer funktionierenden Demokratie gehören auch verantwortungsvolle und selbstbewusste Parlamentarier. Wenn die Verfassung gebrochen wird, wie durch Ministerpräsident Mappus beim Kauf der EnBW-Anteile, dann darf man dies nicht einfach durchwinken.

Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und kreatives Land – so soll es zukünftig auch regiert werden. Deshalb bitten wir am kommenden Sonntag um ihre Stimme für Jürgen Walter und die Grünen!

Michael Klumpp und der Ortsverband Asperg 

Jürgen Walter mit einem Spitzenergebnis wieder im Landtag 

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 31.03.11)

Wir sind überwältigt von der Zustimmung, die die Grünen und Jürgen Walter im Wahlkreis 12, ganz besonders in Asperg, erfahren durften. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich. Das Ergebnis reiht sich in die phantastischen Zahlen, die Bündnis 90/Die Grünen im ganzen Land „eingefahren“ haben. Mit Genugtun dürfen wir – etwas abgewandelt –

die Stuttgarter Zeitung zitieren: „Grüner Walter überholt den Landtagsfraktionschef der SPD“. Vertrauen und viele wichtige Aufgaben haben uns die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum aufgegeben, das wird die Herausforderung sein. Das Land wird unter Führung von Winfried Kretschmann eine grün-rote Politik machen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert. Das haben wir versprochen und daran werden Sie uns messen können. Wir werden nicht übermütig sein, dazu steht zu viel auf dem Spiel: die Gegenwart, die eine energiepolitische Wende einläuten soll, und die Zukunft, die wir für unsere Kinder gestalten wollen und müssen. Die abgewählte Regierung hat uns dicke „Brocken“ hinterlassen, denken wir nur an Stuttgart 21 und an den EnBW-Kauf. Das wird dann auch unsere nächste Bewährungsprobe sein. Hier gilt es zuerst „klar Schiff“ zumachen. Mit Ihrem Vertrauen und mit unserem Einsatzwillen schaffen wir ein neues Baden-Württemberg.

PMV

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.04.11)

Ändert sich etwas in unserem Gemeinderat?

Im Prinzip „nein“, die Arbeit im Gemeinderat richtet sich nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen im Jahr 2009. Damals wurden wir zwar stärkste Fraktion, das kümmerte aber die anderen wenig. Sie spulten zunächst ihre „Politik“ in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ab wie bisher. Unsere damaligen Gewinne wurden wohl als „Eintagsfliege abgetan. Das Landtagswahlergebnis vom 27. März wird diese jetzt wohl eines Besseren belehren, so hoffen wir wenigstens. Nochmals haben die Wähler mit ihrer Stimme zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der bisherigen, wenig bürgerfreundlichen Politik nichts mehr „am Hut haben“ wollen und auf Veränderungen setzen.

Also die Antwort zur Eingangsfrage: „hoffentlich ja“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat bietet den anderen ihre Hand, um auch in Asperg eine Politik zu machen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Gemeinderatsarbeit stellt. Das begonnene Verkehrskonzept weiterführen und umsetzen, die Übernahme des Stromnetzes auf unserer Gemarkung fest machen, weg vom bisherigen Konzessionär EnBW, mit dem Ziel so auch die Energiewende in Asperg einzuleiten, usw. Themen gibt es genug. Wenn es endlich hin zu einer Politik der Vernunft geht. Wir machen mit, nicht nur im Land sondern auch in der Gemeinde!

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.05.11)

Jürgen Walter politischer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

Seit heute ist Jürgen Walter, Mitglied des Landtags und Gemeinderat in Asperg, politischer Staatssekretär in der grün-roten Landesregierung von Baden Württemberg. 

Im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst wird er der Ministerin Theresia Bauer, ebenfalls Grüne, im landespolitischen Alltag tatkräftig zur Seite stehen. Wir – der Ortsverband, die Kreistagsmitglieder und die Fraktion – gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Bestellung als politischer Staatssekretär.

Die neue Aufgabe darf Jürgen Walter als Anerkennung und Wertschätzung seiner bisherigen politischen Arbeit im Landtag betrachten. Immerhin, seit 1992 im Landtag, hat er sich stets unermüdlich für die Interessen der Bürger/innen im Land und im Wahlkreis eingesetzt. Kein Fachgebiet, indem er nicht versucht hat, das Beste für den/die Betroffene/n herauszuholen. Die Bandbreite reichte von Umweltschutz über Sozialpolitik bis hin zu Kunst, Medien und Datenschutz. Zuletzt war er für die Grünenfraktion im Landtag Sprecher für Kunst und Kultur, Medien, Europa und Datenschutz und Mitglied im Rundfunkrat. So ist er bestens gewappnet, die neue Herausforderung anzunehmenund der Aufgabe mit seinem bekannten Engagement seinen Stempel aufzudrücken.

In unsere Wünsche mischt sich aber auch ein Wehmutstropfen. Mit der neuen Tätigkeit im Wissenschaftsministerium muss Jürgen Walter den Gemeinderat verlassen.

Seit 1983 im Ortsverband der Grünen in Asperg und seit 1989 in unserem Gemeinderat ist Jürgen Walter eine lokale politische Persönlichkeit, deren Bekanntheitsgrad weit über unseren Ort und den Wahlkreis hinaus strahlt und deren Rat man gerne einholt. Unsere politischen Gegenüber müssen das eine oder andere Mal Luft holen, wenn er sich für Aspergs Belange mit Herz und Verstand einsetzt. Die Anfragen und Bitten der Bürger/innen, sich mit lokalen Schwierigkeiten in und um Asperg im Gemeinderat und im Landtag zu befassen, sind zahllos. Mal mit mehr, mal mit weniger Erfolg, aber immer mit aller Intensität, hat er die Themen auch zu seinem Anliegen gemacht.

Für seine langjährige Gemeinderatsarbeit hat er unseren besonderen Dank verdient. Wenn wir ihm jetzt aber für seine Gemeinderatstätigkeit und seinen Einsatz danken, würden wir ihn aus der Pflicht entlassen, uns weiterhin mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Also stellen wir unseren Dank noch zurück. Wir wünschen ihm vielmehr viel Erfolg auf dem ministeriellen Parkett und werden ihn auch künftig in unsere politische Arbeit vor Ort und im Wahlkreis einbinden. Jürgen wird für Asperg und seine Bürger/innen weiter ein offenes Ohr haben.

Als Nachfolger von Jürgen Walter im Gemeinderat rückt Dr. Peter-Michael Valet nach. Er vertritt uns schon bisher im Kreistag und war früher Grünen-Mitglied im Regionalparlament. Auch für ihn ein neues Tätigkeitsfeld, dem er sich gerne stellt.

Michael Klumpp