(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.12.2015)

In Ludwigsburg hat sich soeben der 31. LEV gegründet. Die Grünen haben den Beitritt der Stadt Asperg beantragt. Im Gemeinderat fand sich eine breite Mehrheit für die Mitgliedschaft, die auch Vorteile für die Stadt bringt. Landschaftspflege, z.B. in den Streuobstwiesen der Stadt, an den Flurbereinigungsflächen am Hausberg und die Pflege der Ausgleichsflächen, die die Stadt für ihre Bautätigkeiten anlegen muss, kann an den verband deligiert werden. Die Gärtnerabteilung des Bauhofes wird entlastet und kann sich sträker um den Erhalt und die Pflege der innerstädtischen Grünanlagen kümmern.

Das Land Baden-Württemberg stellt den Landkreisen für die Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden (LEV) Mittel für 1,5 Stellen zur Verfügung. Nur eine halbe Stelle ist von den Trägervereinen selbst zu erbringen. Nach Gründung eines LEV, dessen Besetzung mit den beiden Arbeitskräften sowie der Fertigstellung eines Managementplans im jeweiligen Landkreis wird eine sogenannte Natura 2000-Beauftragten-Stelle bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises eingerichtet, für die das Land die Personal- und Sachkosten übernimmt.

Im Landkreis Ludwigsburg liegen vier Vogelschutzgebiete und acht Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, die unter die europäische Schutzgebietskulisse Natura 2000 fallen. Neben den im Landkreis ausgewiesenen 21 Naturschutzgebieten und 67 Landschaftsschutzgebieten befinden sich dort circa 500 flächenhafte Naturdenkmale und unzählige gesetzlich geschützte Biotope, die – ebenso wie die Streuobstwiesen und Mauerweinberge als landschaftsprägende Elemente der Kulturlandschaft des Landkreises – Lebensraum für besonders geschützte Arten bieten. Um die Koordinierung der Landschaftspflege nachhaltig personell und organisatorisch zu stärken, wurde nun der Landschaftserhaltungsverband Ludwigsburg gegründet. 23 Kommunen aus dem Kreis beteiligen daran.

Die Aufgaben der Landschaftserhaltungsverbände reichten vom Erhalt der Kulturlandschaft über die Biotop- und Landschaftspflege bis zur Umsetzung der Natura 2000-Managementpläne. Daher zahle es sich aus, dass in den Landschaftserhaltungsverbänden unterschiedliche Interessen auf Augenhöhe vertreten seien. Die Verbände arbeiten deshalb so erfolgreich, weil sie Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunalpolitik an einen Tisch bringen, gemeinsame Lösungen für Natur und Landschaft entwickeln und bei Konflikten vermitteln.   Landschaftserhaltungsverbände leisteten landesweit einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer abwechslungsreichen und reizvollen Landschaften, die gleichzeitig ein bedeutender Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten seien.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 26.11.2015)

Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein wichtigstes Ziel erreicht. Der Wettbewerb auf den Schienen findet statt. Grüne und Bahnexperten behaupten schon lange, dass der 2003 zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und der Bahn geschlossene „Große Verkehrsvertrag“ vor allem der Bahn zugute kommt. Angesichts der günstigen Angebote verschiedener Bahngesellschaften hat der Minister nun den Beweis, dass viele Millionen Euro zu viel bezahlt worden sind.

Dass die DB Regio im lukrativen Großraum Stuttgart bei der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen ist mit ihrer Offerte, hat sie sich selbst zuzuschreiben. Ihre Angebote waren die niedrigsten, doch eine Vertragsbedingung wurde nicht erfüllt, deshalb wurde das Unternehmen disqualifiziert. Zwar wird die DB Regio weiter im Einsatz sein – aber schon nach 2016 zu deutlich günstigeren Preisen. Denn die neuen Verträge greifen erst 2019. In jedem Fall wird das Land mit dem eingesetzten Geld einen besseren Zugverkehr als bisher ermöglichen.

Noch muss man sich nicht umgewöhnen: die DB bleibt im Nahverkehr präsent. Es gibt Übergangsverträge, die nun greifen. Das Kuriose dabei: die fraglichen Verkehrsleistungen erbringt die DB Regio – wie bisher. Aber sie macht es billiger und mit moderneren Zügen. Die jetzt bekannt gegebenen Zahlen zeigen:  Im Durchschnitt kostet 2017 ein Zugkilometer 9,60 Euro; derzeit muss das Land 11,69 Euro dafür bezahlen. Verglichen mit den noch geltenden Konditionen muss das Land pro Jahr im Schnitt etwa 75 Millionen Euro weniger für die gleiche Zahl an Zugkilometern ausgeben.

Fürs Land hat sich der Wettbewerb auf jeden Fall gelohnt. Das Land kann den Zugverkehr nicht allein mit den vom Bund kommenden dafür gedachten Mitteln finanzieren, sondern muss auch aus der eigenen Kasse drauf legen, um keine Nahverkehrsverbindungen aufgeben zu müssen. Diese Finanzierungslücke wird jetzt also kleiner. Weil das Land über die gesamte Laufzeit dieser Übergangsverträge 227 Millionen Euro weniger ausgeben muss, als jetzt.

Auch technisch werde der Verkehr jetzt besser. Vielerorts werden die Fahrgäste auch in den Genuss besserer Fahrzeuge kommen. Zum Dezember 2016 werden etwa ein Drittel der alten „Silberlinge“ durch neuere und komfortablere Fahrzeuge ersetzt. Baden-Württemberg ist für Verkehrsanbieter wieder attraktiv.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.10.15)

10.12.15, 20 Uhr Thomas Weber - AbWendelin - Ein Stück Weihnachten mit Thomas Weber - Alte Kelter Tamm

Jürgen Walter und die Tammer Grünen laden ein

Mit wem soll Wendelin Weber auch feiern? Die eine Nachbarin verdirbt ihm die ganze Weihnachtslaune, weil sie sagt, sie würde bloß nochmal zum Sterben aufstehen. Die andere Nachbarin hat weder das Format noch die Klasse von Maria, und das geliebte Sternle am siebten Himmel brennt mit ihrem tätowierten Stiernacken auf seiner Maschine durch. Bleibt noch Gloria, ein Engel in der Erinnerung - doch da ist noch die Sache mit dem 3-Meter-Brett!

Wendelin Weber feiert mit seinen Gästen auf Weihnachten zu. Mit allem Drum und Dran. Richtig schee! Wie früher mit Familie und so. Mit einem Christbaum und viel Lametta, mit Weihnachtsliedern, Geschichten und Nikolaus.

Wieder einmal bewegen "alte Seilschaften" den Asperger Thomas Weber, der seit über 15 Jahren im Schwäbischen-Wald ein Theater betreibt, mit seiner Kultfigur Wendelin in seine alte Heimat zu reisen, um etwas Weihnachtsstimmung unter die Leute zu bringen

6.2.2016, 20 Uhr Dodokay - Die Welt auf Schwäbisch - Stadthalle Asperg

Jürgen Walter und die Asperger Grünen laden ein

 Dodokay kommt mit seiner Live-Comedy nach Asperg. Ob Barack Obama, Dschungel-Indianer oder Herr Vader - dank Dominik "Dodokay“ Kuhn sprechen sie alle schwäbisch. Seit über acht Jahren synchronisiert der Schwabe alles, was ihm unter die Finger kommt und hat damit bei Fans im Internet und im Fernsehen einen gewaltigen Erfolg. Allein seine Internet-Glosse "Virales Marketing im Todesstern Stuttgart“ hat auf Webseiten wie YouTube & Co. Millionen von Klicks abgesahnt. Mittlerweile kursieren im Netz über 100 seiner Filme, und mit "Die Welt auf Schwäbisch“ ist er Dauergast im SWR Fernsehen. Schon längst wird ihm nachgesagt, das Schwäbische endlich weltweit salonfähig gemacht zu haben.

Jetzt kommt Dodokay mit seiner Comedy-Show auf die Bühne nach Asperg! Der Synchro-Grasdackel zeigt sich, wie er leibt und lebt und lässt uns hören und sehen, was er selbst zu sagen hat! Dabei wechselt sich Stand-Up-Comedy mit Dodokays größten Hits und brandneuen Synchros auf der großen Leinwand ab! Dodokay schaut tief in die Schwäbische Seele und beweist, dass sie überall auf der ganzen Welt verankert ist. Und er zeigt und, dass moderne Schwaben cool sind - die Coolen zumindest...

KARTEN GIBT ES JETZT AUCH BEI SCHREIBWAREN WOLF, Bahnhofstraße 2/1 IN ASPERG

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 22.10.2015)

Grün-rot macht Ernst mit mehr Mitsprache und Mitentscheidung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen im Land. Mit dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung werden die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen gesenkt und damit die direkte Demokratie im Land gestärkt.  Trotz heftiger Widerstände seitens der Kommunen ist es gelungen, den Beginn des Bauleitplanverfahrens bürgerentscheidfähig zu machen.

Blockadepolitik  der CDU ist gescheitert

Die CDU torpediert die einvernehmlichen Ergebnisse einer jahrelangen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe. Obwohl die Einigung zu Bürgerbeteiligung auf eine interfraktionelle Vereinbarung aus dem Jahr 2013 zurückgeht, gab es im Parlament keine Zustimmung der CDU. Deutlicher kann die CDU ihr grundlegendes Misstrauen gegenüber der Kompetenz von mündigen Bürgerinnen und Bürgern nicht äußern.

Hürden abgesenkt

Mit dem  Gesetz wird die Hürde für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide deutlich abgesenkt: Für Bürgerbegehren von zehn auf sieben Prozent der Stimmberechtigten und für Bürgerentscheide von 25 auf 20 Prozent. Die Frist für das Einreichen eines Bürgerbegehrens wird von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. All das macht es der Bürgerschaft leichter, sich bei wichtigen kommunalen Entscheidungen tatsächlich einbringen zu können. Künftig können Bürgerbegehren auch zu Fragen der Stadtplanung und des Städtebaus eingereicht werden. Bisher war die Bauleitplanung als Bestandteil der Negativliste davon ausgenommen.

Grün-rot erleichtert Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene und macht die Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen für die Bürgerinnen und Bürger/Einwohner transparenter. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte der gewählten Rätinnen und Räte gestärkt. Damit setzt die Landesregierung eines der zentralen Anliegen um: die Stärkung der direkten Demokratie und gleichzeitige die Stärkung der repräsentativen Demokratie. Der Respekt vor den mehr als 20.000 ehrenamtlich Tätigen in den Gemeinderäten und den mehr als 2.380 ehrenamtlichen Kreisräten in den Kreistagen war auch der Grund für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Ratsmitglieder durch längere Einladungsfristen für Sitzungen, den Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Kinderbetreuung oder für die Pflege von Angehörigen während der Sitzungen, durch erweiterte Antragsrechte im Gemeinderat und Kreistag und Veröffentlichungsrechte der Fraktionen im Amtsblatt.

Ein besonderes Anliegen ist die Beteiligung von jungen Menschen an der Kommunalpolitik. Grün-rot  verankert ein verbindliches Mitwirkungsrecht für den Jugendgemeinderat oder eine andere Form der Jugendvertretung in der Gemeindeordnung. Die Beteiligung von Jugendlichen darf keine Spielwiese sein. Daher erhält der Jugendgemeinderat oder die entsprechende Jugendvertretung ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anregungen der Jugendlichen auch im Hauptorgan der Gemeinde besprochen werden.

MK

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Krankheitsbedingt musste Jürgen Walter nach der Begrüßung aber wieder nach Hause. Michael Klumpp, Fraktionsvorsitzender der Grünen berichtete der Gruppe, dass der Osterholzwald schon vor 25 Jahren zum Landschaftsschutzgebiet werden sollte. Was damals am Widerspruch der Stadt Asperg scheiterte. Noch vor 10 Jahren war man im Landratsamt bereit. Doch nichts geschah. Jetzt, als auch die Stadt ihre Zustimmung zum Verfahren gab, will der Landkreis nicht mehr. Auch die anderen Ideen aus Ludwigsburg wurden angesprochen, ebenso die vor wenigen Monaten noch aktuelle Idee der Stiftung Hoffnungsträger 4000 m² Wald für ein Wohn-Projekt zu opfern. Es wurde deutlich, dass der Wald gefährdet ist, weil immer wieder Nutzer in die Fläche eingreifen wollen.

Die Eigentümerin, die Bundesrepublik Deutschland will das Gelände verkaufen. Ludwigsburg hat Interesse bekundet, zu kaufen. Doch der Asperger Gemeinderat ist sich einig, dass die Fläche in städtischen Besitz kommen muss, auf keinen Fall aber an Ludwigsburg gehen darf. Eine Fläche der Größe und Güte gibt man nicht her.

Denn der Wald ist eine einzigartige Besonderheit. Nicht nur, dass er mit seinem alten Baumbestand, mit der extensiven Nutzung ein besonderes Biotop ist, der Wald ist auch eine der wenigen Waldflächen im Raum Ludwigsburg, der schon seit dem 17. Jahrhundert durchgehend Wald gewesen ist. Darauf machte Dr. Greb aufmerksam.

Die ökologische Besonderheit zeigt sich in den über einhundert Käferarten die nachgewiesen sind, in den 45 Vogelarten, Schmetterlingen, Fledermäusen, den Fröschen, Kröten und Molchen im Feuchtbiotop. Allein diese Arten Zusammensetzung würde in vielen anderen Bereichen ausreichen, das Gebiet zu schützen. Warum in Asperg nicht?

So machte sich die Gruppe unter Führung von Michael Klumpp, als Naturschutzbeauftragter für Asperg im Ehrenamt tätig, auf den Weg durch den Wald. Unterstützung erhielten wir zusätzlich von einem Anwohner des Waldes. Der den Wald, wie aus der Westentasche kennt.

Die alten Bauten, Reste der alten Schießbahnen sind besonders wichtig. Die Backsteingebäude sind trotz der vielen Jahre in einen erstaunlichen guten Zustand. Aber es zeigen sich einige gefährliche Stellen, an denen Steine ausbrechen könnten. Die Verkehrssicherung der Gebäudeteile ist zwingend. Die Gruppe diskutierte, wie dies zu erreichen sei und ob hier überzogenen Forderungen einen Schutz verhindern.

Nach zwei Stunden kam die Gruppe wieder zum Ausgangspunkt. Und ist sich einig: Der Wald ist eine wichtige Erholungsstätte für Asperg und Ludwigsburg. Der Wald kann genutzt werden und wird genutzt von Spaziergängern und Joggern, von Jugendlichen und Naturliebhabern. Die Waldflächen müssen nicht verändert und modernisiert werden (wie OB Spec vorgeschlagen hat). Sie müssen so extensiv bleiben, wie sie sind. Aber der Wald braucht auch einen Schutz, weil es zu viele Interessenten gibt, die in den Wald eingreifen wollen oder können, wenn sie das Eigentum bekommen. Die Verbände und Gruppen werden daher weiter daran arbeiten, dass der Wald unter Schutz gestellt wird.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 01.10.2015)

Letzten Samstag hatten wir besonderes Glück mit dem Wetter. Bei strahlendem Sonnenschein haben ab 10 Uhr Bücher, Kleidung, Haushalts- und Dekoartikel den Besitzer gewechselt. Mit über 60 Ständen war der Platz vor der Michaelskirche wieder von Leben erfüllt. Bei Weißwürsten, gegrillten Roten sowie Kaffee und Kuchen konnten sich sowohl die Aussteller als auch die Besucher für die Verhandlungsgespräche stärken.

Bei der evangelischen Kirche bedanken wir uns wieder mit einer Spende zu Gunsten der Jugendarbeit. Ein herzliches Dankeschön geht an die vielen Helfer, besonders auch an die Syrer Jafo und Mohanat, die vom Auf- bis zum Abbau unentwegt mit dabei waren. Das Datum für den Flohmarkt im nächsten Jahr können Sie sich bereits vormerken: Es ist der17. September 2016.

Verschiedene Gegenstände sind liegengeblieben: Eine schwarze Tasche mit Kleidung, ein Korb mit Kerzenhaltern und 2 Klappstühle. Bitte melden Sie sich bei Renate Burkhardt (Tel. 65775).

RB

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 17.09.2015)

Wer wie Guido Wolf die Bildungspolitik in Baden-Württemberg über den Haufen werfen will, sollte die Grundrechenarten beherrschen. Wer meint aus einer Unterrichtsbeobachtung von 45 Schülern an einer einzigen Schule Schlussfolgerungen auf ein System mit 270 Schulen und Zehntausenden Kindern ziehen zu können, bekäme als Student in Statistik ein Ungenügend. Wir warten die belastbare Gesamtuntersuchung der beteiligten Hochschulen mit den beteiligten Schulen ab. Wenn die CDU eine individuellen Rückmeldung an eine einzelne Schule für ihren Grabenkampf gegen Reformen benutzen will, handelt sie wissenschaftlich unseriös und versucht die Eltern zu verunsichern.

Guido Wolf sollte sich selbst ein Bild machen, an die Schulen gehen und sich mit Lehrerinnen und Eltern über die Arbeit informieren. Er wird zu hören bekommen, dass das Angebot einer am Kind orientierten Pädagogik und einer ganztägigen Betreuung einen gesellschaftlichen Nerv getroffen hat. Er hingegen sehnt sich zurück nach einem alten dreigliedrigen Schulsystem, dem Eltern und Schüler per Abstimmung mit den Füßen längst den Boden entzogen haben. Ein eigenes Gesamtkonzept, wie alle Schulabschlüsse für die Zukunft erhalten bleiben, hat er nicht zu bieten.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e.V. weist die in der FAZ zitierten Aussagen über die neue Schulart als unseriös und wissenschaftlich nicht nachvollziehbar zurück. Die FAZ versuche, eine unfertige Studie über eine einzige Schule zu verallgemeinern und damit den vollkommen verfrühten Eindruck zu erwecken, das Ergebnis der Studie des Tübinger Bildungsexperten Thorsten Bohl stehe bereits fest. "Es ist unsäglich, wie hier versucht wird, ein mögliches erstes Teilergebnis einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung für politische Zwecke auszunutzen", erklärte Matthias Wagner-Uhl, Vorsitzender des Vereins. Schließlich sei es immer wieder denkbar, dass an einer Schule bestimmte Schwierigkeiten auftauchten. Wer hier verallgemeinere, argumentiere bewusst unseriös. Diese ewigen Versuche, die Pädagogik und das Engagement der Pädagogen zu verunglimpfen, werden zunehmend ignorant und auch durch Wiederholungen nicht wahrer“. 

Inzwischen zeigt es sich, dass aus Teilergebnissen für eine Schule - die Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen - allgemeine Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Geschwister-Scholl-Schule ist eine von insgesamt zehn Gemeinschaftsschulen, die von der Universität Tübingen und den Pädagogischen Hochschulen Freiburg, Heidelberg und Weingarten seit dem Jahr 2013 begleitet werden, schreibt die Stuttgarter Zeitung. Der Abschlussbericht mit Grundsatzaussagen zu der neuen Schulart wird demnach im Januar 2016 erwartet.

Aber die Zeit will die Opposition dieser neuen Schulform nicht geben. Keineswegs aus sachlichen Gründen, sondern weil man eine Steilvorlage für den Wahlkampf sieht und eine Möglichkeit, sich von Grün-Rot abzugrenzen. Es sei der Versuch, eine unfertige Studie über eine einzige Schule zu verallgemeinern, um die neue Schulart zu verunglimpfen. Nur wegen billigem Wahlkampfgetöse bleibt die Sachlichkeit auf der Strecke. Das ist traurig. Weil damit alle Gemeinschaftsschulen abgestempelt werden, engagierte Lehrer und zufriedene Schüler nicht mehr zählen. Plötzlich wird so getan, als sei beim herkömmlichen Schulwesen alles in bester Ordnung. Meinen Wolf, Hauk & Co, nur Wähler der Grünen und Roten schicken ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen? Es sind auch Schwarze, die sich ihre Schule nicht kaputt reden lassen und die überzeugt sind, eine gute Entscheidung getroffen zu haben - sie möchten nicht der Spielball möglicherweise wechselnder Mehrheiten im Landtag werden. Vertrauensschutz muss auch die jetzige Opposition garantieren. Jetzt aber versucht sie sich als Kaputtredner.

Zuerst informieren, dann kommentieren - das sollte sich aber auch die Opposition im Landtag vornehmen.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.09.2015)

Kann man einen ganzen Nachmittag lang Spiele spielen? Na klar! Denn beim Spielenachmittag der Grünen gab es Kartenspiele wie "kleine Fische'", Spiele mit Wörtern wie Boggle, Tabu, Geschichten erfinden und malen, Bewegungsspiele wie Twister und - weil das Wetter so schön war - auch Teamspiele für draußen. So verging die Zeit spielend wie im Flug. Im Ausguckzimmer der Sadtbücherei hatten wir einen prima Raum für unsere Aktionen.
Vielen Dank, dass wir diesen Raum nutzen durften. Im nächsten Jahr sind wir hoffentlich wieder dabei!

A. Albert

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.07.2015)

Asperg hat einen weiteren Schritt zur familienfreundlichen Bildung und Betreuung gemacht. Seit Jahren wird die Betreuung für Kinder in Asperg ausgebaut. Von der Kleinkindbetreuung unter drei Jahren, über den Kindergarten bis zur Kernzeitbetreuung hat die Stadt kontinuierlich das Angebot für Familien mit Kindern ausgebaut. Dass dies funktioniert und ankommt zeigt, das die Kinderzahlen in  Asperg immer noch steigen. Familien ziehen gerne nach Asperg. Die Betreuung und Bildung für die Kinder ist ein wichtiger Standortvorteil.

Nachdem klar war, dass es in Asperg keine Werkrealschule mehr geben wird und auch keine Gemeinschaftsschule aufgebaut wird, haben sich die Grünen für die Einrichtung einer Ganztagesgrundschule ausgesprochen. Die Raumkapazitäten können so optimal genutzt werden. Es gab einen Arbeitskreis für die Schulentwicklung. Es gab Gespräche und eine Umfrage unter  allen künftigen Jahrgängen, mit einem eindeutigen Ergebnis. Die Schule, die Eltern und Elternvertreter waren von Anfang an eingebunden und haben in ihrer Einrichtung mit eindeutigen Zustimmungen den Weg in Richtung Ganztagesgrundschule in Wahlform geebnet. Für die Grünen war aber klar, dass dies an beiden Grundschulen parallel geschehen muss, damit Eltern, die eine Ganztagesschule wollen in ihrem Schulbezirk bleiben können und auch die Kinder sich nicht umstellen müssen. Eine unterschiedliche Einführung hätte zu einer Spaltung in Asperg geführt, das wollten wir verhindern.

So hat es der Gemeinderat beschlossen, so wird es von den beiden Schulen konzipiert und beantragt. Dieser Konsens aller Fraktionen im Gemeinderat wurde leider in der letzten Sitzung des Gemeinderates aufgehoben. Ohne ein schlüssiges Argument für die versetzte Einführung der Ganztagesgrundschule in Asperg (Nachteile siehe oben). Denn, wie gesagt, können die Eltern wählen und das sogar von Schuljahr zu Schuljahr.

Die Wahlform bedeutet,

a) dass sich Eltern für jedes Schuljahr entscheiden können, ob sie für ihr Kind die Ganztagesform anmelden, oder nicht.

b) dass sie wählen können, ob sie die Halbtagesform beibehalten wollen.

c) dass die Kinder bis 15 Uhr mit Unterricht und Betreuungsangeboten unterrichtet und betreut sind. Anschließend gibt es Freizeit für Hobbys, Sport oder anderes. Hausaufgaben gibt es danach nicht mehr.

d) dass die Schülerinnen und Schüler nach 15 Uhr noch in die Kernzeit bis 17 Uhr gehen können. Damit Eltern die volle Flexibilität haben, wie es für ihre Familiensituation am Besten ist.

e) Niemand wird gezwungen.

Für dieses zusätzliche Angebot investieren wir noch einmal ca. 1 Million Euro in die Goethe- und die Friedrich Hölderlin Schule. An beiden Schulen muss eine Mensa geschaffen oder ausgebaut werden, damit die Kinder in der Ganztagsgrundschule auch zu Mittag essen können.

Bedarf an einem Familienzentrum festgestellt

Die Grünen hatten bereits vor fünf Jahren die Einrichtung eines Familienzentrums beantragt. In Absprache mit der Verwaltung wurde jedoch die Bearbeitung immer wieder verschoben. Teils weil noch Informationen fehlten, teils weil noch Strukturen in den Kindergarteneinrichtungen geschaffen werden mussten. Inzwischen hat sich auch ein Wandel vollzogen, die stationären Einrichtungen, wie noch vor Jahren üblich, weichen eher mobilen oder teilmobilen Angeboten.

Nun hat eine Praktikantin, Sophia Kachel, in Asperg alle Daten, Kontakte und Strukturen zusammen getragen, die im Kinder- und Jugendbereich tätigt sind. Und hat ermittelt, ob und in welcher Form ein Familienzentrum auch für Asperg notwendig ist.

Ergebnis: JA, es gibt schon Strukturen und Verküpfungen, zwischen all denen, die sich für Kinder und Jugendliche engagieren. JA, es gibt den Wunsch und den Bedarf nach einem niederschwelligen Hilf- und Informationsangebot für Eltern. JA, es ist sinnvoll alles bestehende weiter zu verknüpfen und zu vertiefen. JA, die bestehenden Einrichtungen können dies nicht alles auffangen. JA, es macht Sinn daran weiter zu arbeiten.

Nach der Sommerpause soll daher ein freiwilliger Arbeitskreis aus den verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen entstehen, der die Ergebnisse der Projektarbeit weiter auswertet. Ziel ist dann die Einrichtung eines zentralen Knotenpunktes („Netzwerk Familienforum“).

Die Fraktion ist zufrieden, dass aus dem Antrag nun doch eine Weichenstellung für Asperg erfolgte. Alle Partner in der Kinder- und Jugendarbeit sollen noch besser vernetzt werden und es wird eine zentrale Stelle geben, die die Angebote bündelt und als erste Anlaufstelle dienen wird.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 16.07.2015)

Bürgernah und leistungsstark – mit der Polizeistrukturreform stärken wir die Polizei und machen sie fit für zukünftige Herausforderungen und Aufgaben. So leben die Menschen in Baden-Württemberg auch in Zukunft sicher.

In kaum einem anderen Bundesland leben die Menschen so sicher wie in Baden-Württemberg. Die Kriminalitätsrate ist niedrig. Und auch bei der Aufklärung von Verbrechen steht der Südwesten sehr gut da. Wir dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Deswegen haben wir die Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht, die zum 1. Januar 2014 in Kraft trat. Wir erklären, warum diese notwendig ist, und worum es bei der Reform geht.

Warum brauchen wir die Polizeireform?

Nicht nur unsere Gesellschaft verändert sich, sondern auch die Bedrohungen für unsere Sicherheit. Das stellt die Polizei vor immer neue Herausforderungen. Seien es die zunehmende organisierte Kriminalität, die vielen unterschiedlichen Formen von Online-Betrug und Internet-Kriminalität oder die Bewältigung von Großeinsätzen. Fakt ist: Es kommen immer neue und veränderte Aufgaben auf die Polizei zu.  

Diese Aufgaben konnte die Polizei nicht auf Dauer mit den bisherigen, fast 40 Jahre alten Strukturen bewältigen. Die Polizeiorganisation war für heutige Verhältnisse zu kleingliedrig. Die Leistungsfähigkeit der Dienststellen war sehr unterschiedlich. Deshalb mussten wir die Polizei neu aufstellen und ihre Organisationsstruktur verbessern, um den künftigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Was beinhaltet die Reform?

Mit der Polizeistrukturreform haben wir Hierarchien verschlankt und Schutzpolizei und Kriminalpolizei besser aufgestellt. Die Kernpunkte der Reform sind:

1.      Die vier Landespolizeidirektionen bei den Regierungspräsidien Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen wurden zu zwölf vergleichbar leistungsstarken und regional zuständigen Polizeipräsidien verschmolzen. Diese sind unmittelbar an das Landespolizeipräsidium im Innenministerium angebunden. Mit den neuen regionalen Polizeipräsidien haben wir einheitliche Voraussetzungen für eine effektive, professionelle und bürgernahe Polizeiarbeit geschaffen.

2.      Ein zentrales Polizeipräsidium Einsatz bündelt nun die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizei und alle Spezialeinheiten des Landes, die Polizeihubschrauberstaffel und die Wasserschutzpolizei.

3.      Das Präsidium Technik, Logistik, Service führt die technischen Aufgaben für die Entwicklung, Koordination und Beschaffung polizeilicher Führungs- und Einsatzmittel sowie der Kommunikationstechnik zusammen.

4.      Die Organisation und Durchführung der polizeilichen Aus- und Fortbildung und der Nachwuchsgewinnung erfolgt jetzt aus einer Hand – der der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg.

Kurzum: Wir haben leistungsstarke regionale Polizeipräsidien geschaffen, Hierarchien verschlankt und Einsatzaufgaben, die Aus- und Fortbildung und die Polizeitechnik gebündelt. Damit wurde mehr Personal für die eigentlichen polizeilichen Aufgaben frei. Und wir haben so die Polizei fit für die Herausforderungen der Zukunft gemacht.

Was bringt die Reform den Bürgerinnen und Bürgern?

Für die Bürgerinnen und Bürger bringt die Polizeireform mehr Sicherheit. Mit der Reform haben wir die Präsenz der Polizei vor Ort erhöht : Jedes der landesweit 146 Polizeireviere hat zwei zusätzliche Streifen erhalten, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Leistungsstarke und moderne Führungs- und Lagezentren koordinieren nun die polizeilichen Einsätze . Und bei allen zwölf regionalen Polizeipräsidien wurden Kriminaldauerdienste eingerichtet. Damit ist nun sowohl die Schutzpolizei, als auch die Kriminalpolizei im ganzen Land rund um die Uhr für die Menschen da.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 09.07.2015)

Die Abgeordneten Jürgen Walter/GRÜNE und Claus Schmiedel/SPD freuen sich über einen Zuschuss von insgesamt fast 2,5 Millionen Euro für die Gemeinden Asperg (17.307,68 Euro), Kornwestheim (570.781,35 Euro), Ludwigsburg (1.524.042,15 Euro), Möglingen (133.49823 Euro) und Remseck (176.900,45 Euro). Das Geld stammt aus Mitteln des Bundes, über deren konkrete Verteilung die grün-rote Landesregierung in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden entschieden hat. 

 „Mit dem Geld werden wichtige Investitionen ermöglicht - etwa in die energetische Sanierung kommunaler Einrichtungen, in die Luftreinhaltung oder die Lärmbekämpfung“, so Jürgen Walter und Claus Schmiedel. Dabei überlässt das Land den Kommunen großen Spielraum, in welche konkreten Projekte sie die Mittel investiert.  Die Kommunen im Landkreis Ludwigsburg erhalten über 4,6 Millionen Euro aus diesem Programm. 

Zusätzlich zu den jetzt verteilten Mitteln reserviert das Land 40 Millionen Euro der Gelder für  Projekte zum Breitbandausbau. Für diese Förderung können sich die Kommunen bei den Regierungspräsidien bewerben. Weitere 40 Millionen Euro werden über den sogenannten Ausgleichsstock verteilt, aus dem vor allem kleinere Gemeinden bei besonderem Bedarf unterstützt werden. 

„Mit diesem Gesamtpaket ermöglicht das Land Investitionen in Zukunftsthemen. Die Mittel werden dazu beitragen, unsere Kommunen weiter zukunftssicher zu machen“, so die MdL abschließend.

Hintergrundinformationen:

Das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) hat der Bundestag im Mai 2015 beschlossen, im Juni stimmte der Bundesrat zu. Auf Baden-Württemberg entfallen davon rund 248 Millionen Euro.

Aufgabe der Länder ist es, den Kreis der Kommunen zu bestimmen, die eine Förderung erhalten. Die Verteilung von 168 Millionen Euro, die pauschal für Investitionen in Kommunen in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen, erfolgt nach den Kriterien Steuerkraft (unterdurchschnittliche Steuerkraft einer Gemeinde im Vergleich zum Finanzbedarf) und Arbeitslosenzahl (überdurchschnittliche Arbeitslosenzahl einer Gemeinde im Vergleich zum Landesdurchschnitt). Das Asperg so wenig erhält zeigt, dass die Stadt bei beiden Förderkriterien im Vergleich zu anderen Kommunen besonders gut abschneidet.

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 02.07.2015)

Eines vorab: Die Fraktion der Grünen in Asperg kritisiert die LKZ und die Stuttgarter Zeitung, die in ihren Berichten immer den Eindruck erwecken, als wäre Asperg bereit, die Pläne aus Ludwigsburg mitzutragen. Das stimmt für die Grünen auf keinen Fall! Der Gemeinderat von Asperg hat bis heute NICHT die Unterlagen von OB Spec erhalten, um überhaupt einmal darüber diskutieren zu können. Denn es wurde uns in der Sitzung in Tamm versprochen, dass wir die Unterlagen bekommen. Statt dessen verbreitet der OB sein Projekt in den Medien und tut so, als sei dies ein Versehen. Mitnichten, es ist ein Vertrauensbruch.

Bereits am 9. Juni haben die Grünen aus Asperg, Tamm und Ludwigsburg eine Pressemitteilung veröffentlicht, worüber leider die Presse nicht berichtet hat:

Treffen der Ratsfraktionen aus Asperg, Tamm und Ludwigsburg

Gemeinsam haben die Gemeinderatsfraktionen der Grünen aus Asperg, Tamm und Ludwigsburg am Montag über die Pläne für eine Verlegung der B 27 in Ludwigsburg zur Entlastung Eglosheims beraten. Dabei wurden die Nachteile eine Trasse entlang der Bahn und entlang der Autobahn zur Anschlussstelle Ludwigsburg Nord deutlich.

„Sicherlich ist es eine verlockende Idee, den Autoverkehr tiefer zu legen und damit Lärm und Abgase in den Untergrund zu verbannen“, stellte Gemeinderat Reiner Balko aus Tamm fest. Verschiedene Gründe sprechen aus Sicht der Grünen aber dagegen, diese Variante weiter zu verfolgen. Die wirklichen Verkehrsprobleme seien damit nicht in den Griff zu bekommen. Durch neue Straßen werde zusätzlicher Autoverkehr angezogen. Die erhofften Entlastungen in den drei Kommunen seien dabei kaum spürbar. Auf der anderen Seite bringen 12 Spuren entlang der Hirschbergsiedlung erhebliche neue Belastungen. „Die negativen Auswirkungen im Naherholungsgebiet im Westen von Ludwigsburg werden ebenfalls klein geredet“, sagt die Ludwigsburger Stadträtin Christine Knoß, gleichzeitig Vorsitzende des Naturpark West e.V. – Gleichzeitig werden längere Strecken von den Autofahrerinnen und Autofahrern als Umweg gesehen und nur genutzt, wenn die bisherigen Straßen wirksam zurückgebaut werden. Ist dann auch der Wille und das Geld hierfür vorhanden, fragen die Grünen.

Markus Gericke, Stadtrat in Ludwigsburg: „Die Autobahn ist für die Kommunen die Verkehrsader, die den überörtlichen Verkehr aufnimmt und bündelt.“ Daher sprechen sich die Gemeinderäte der Grünen auch für eine Ertüchtigung der Autobahn aus. Die Belastungen sollten dabei kurz- und mittelfristig durch Tempobeschränkungen verringert werden, was gleichzeitig den Verkehrsfluss verbessert. Längerfristig bei einem weiteren Ausbau muss der bauliche Lärmschutz hergestellt werden. Ein Deckel – wie zwischen Böblingen und Sindelfingen geplant – ist dabei eine Variante, die geprüft werden müsse.

Viel wichtiger als der Ausbau der Straßen ist es aber, die Alternativen zu stärken. Der Ausbau von Radwegen und des ÖPNV ist aus Sicht der Grünen vorrangig zu behandeln. Das Geld könne aber nicht zweimal ausgegeben werden, zumal der Bundesverkehrswegeplan unterfinanziert sei und damit Mittel für den Ausbau von Bundesfernstraßen fehle. „Die Verkehrsprobleme werden wir nur in den Griff bekommen, wenn weniger Menschen auf den Straßen unterwegs sind und wenn mehr auf andere Verkehrsträger umsteigen. Dazu gehört auch und insbesondere die Stadtbahn, die durch die Anbindung von Markgröningen den Autoverkehr verringern kann. Wir wollen es schaffen, dass durch attraktive Alternativen die Verkehrsbelastungen nicht nur in Eglosheim, sondern in ganz Ludwigsburg und in den Nachbarkommunen zurückgehen“, fasst Michael Klumpp, Stadtrat in Asperg, zusammen.

In Eglosheim könnten mit einfachen Maßnahmen – Temporeduzierung auf 30 km/h zumindest nachts, weitere Lärmschutzmaßnahmen wie lärmoptimierter Asphalt oder begrünte Lärmschutzwände, bessere Querungsmöglichkeiten – schnell und kostengünstig Verbesserungen erreicht werden, so die Gemeinderäte aus den drei Kommunen.

Die Grünen lehnen es ab, wieder die Verkehrsprobleme aus Ludwigsburg auf Asperger Gemarkung zu lösen. Das war schon beim Autobahnanschluss der Fall und jetzt will der OB mit der autobahnparalellen Straße wieder auf Asperger Markung agieren. Und für die scheinbare Lösung in Eglosheim sollen Bürgerinnen und Bürger der Hirschbergsiedlung herhalten. Eine Verlagerung ist keine Lösung!

MK

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Der Bürgergarten ist wirklich ein Kleinod mitten in der Stadt.  Jedes Jahr kommen viele Spieler wieder, weil sie die Atmosphäre im Bürgergarten schätzen. Den entspannten Nachmittag unter den Kastanien. Die entschleunigte Art ein paar Boulekugeln zu spielen. Das Boule Turnier im Bürgergarten ist ein fester Bestandteil im Jahresverlauf geworden. Wir freuen uns auf nächstes Jahr, wenn die neuen Sieger die Titelverteidiger sind!

MK

Weitere Bilder des Turniers finden Sie hier! 

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.06.2015)

Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist der richtige Weg. Der Stress bei Grundschülerinnen und -schülern ist heute geringer, die Kinder lernen unbeschwerter. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd. Und auch der von Kritikern heraufbeschworene Ansturm auf die Gymnasien ist ausgeblieben.

Sie sind gerade mal neun oder zehn Jahre alt und leiden schon unter Stress. Studien zeigen immer wieder: Bereits im Grundschulalter fühlen sich viele Kinder unter Druck oder belastet. Die Landesregierung hat deshalb in Baden-Württemberg 2012 die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft. An ihre Stelle trat eine neue intensivere Beratung der Eltern durch die Grundschullehrerinnen und -lehrer. Ziel: Von den Kindern in der dritten und vierten Klasse soll Druck genommen werden. Sie sollen angstfrei und unbeschwert lernen können.

Und auch die Elternrechte hat die Landesregierung damit gestärkt: Die Empfehlung der Grundschule blieb zwar erhalten, aber die Eltern haben nun das letzte Wort bei der Frage, welche weiterführende Schule ihr Kind besuchen soll. Damit Eltern dabei die für ihr Kind richtige Entscheidung treffen können, hat die Landesregierung die Beratung intensiviert. Das Beratungsangebot beinhaltet Elterngespräche und eine kontinuierliche Beobachtung des Kindes. So sollen die Fähigkeiten, Talente und Potenziale erkannt werden.

Kinder profitieren vom Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung

Wie fällt nun die Bilanz nach drei Jahren aus: Ist die angestrebte Entlastung der Grundschulkinder tatsächlich eingetreten? Forscher der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd sind dieser Frage nachgegangen. Ihr Ergebnis: Die Kinder profitieren. Der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung hat zu weniger Stress und mehr Wohlbefinden bei den Kindern geführt.

Speziell an Schulen, bei denen zuvor ein hohes Stressniveau geherrscht habe, hätte sich die Situation entspannt und dem Niveau der Schulen mit weniger Stress angenähert, so der Befund. Besonders Mädchen hätten davon profitiert.

Die Wissenschaftler hatten die Auswirkungen der geänderten Regelung auf das selbstberichtete Stressempfinden und das im Selbst- und Elternbericht erfasste Wohlbefinden der Kinder untersucht. Für die Studie waren zwei Grundschuljahrgänge miteinander verglichen worden. Der eine hatte noch eine verbindliche Grundschulempfehlung erhalten, beim anderen gab es bereits das neue beratende Elterngespräch.  

Weniger Druck ist wichtig für den Lernerfolg

„Für den Bildungserfolg der Kinder ist es wichtig, Leistungsdruck zu vermindern. Die Studie macht deutlich, dass wir mit dem Ausbau des beratenden Elterngesprächs im Zuge der Aufhebung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den richtigen Weg gegangen sind“, sagte dazu Kultusminister Andreas Stoch.

Grundschulen und Eltern hätten zurückgemeldet, dass die intensivere Beratung der Eltern zu einer neuen Gesprächskultur an den Schulen geführt habe. Den Entscheidungen der Eltern für die weiterführende Schule gehe in der Regel ein fundierter und kontinuierlicher Austausch zwischen Grundschule und Eltern voraus, der sich bewährt habe und durch die Abschaffung der verbindlichen Empfehlung gestärkt wurde.  

Kein „Ansturm“ auf das Gymnasium

Kritiker der Reform hatten bei ihrer Einführung davor gewarnt, dass ohne die verbindliche Empfehlung zu viele Eltern ihre Kinder auf das Gymnasium schicken würden. Es würde einen Ansturm auf die Gymnasien im Land geben, so ihre These.

Diese Befürchtungen sind nicht eingetreten. Die Anmeldezahlen an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2015/16 zeigen: Die Gymnasien werden nicht überrannt, vielmehr sind die Anmeldezahlen für das Gymnasium sogar zum zweiten Mal in Folge leicht gesunken. Nach einem ersten Boom im Jahr 2012 liegt der Anteil der Kinder, die aufs Gymnasium wechseln, jetzt mit 42,4 Prozent wieder auf einem ähnlichen Niveau wie 2011 (40,9 Prozent), dem letzten Jahr mit verbindlicher Grundschulempfehlung. Und auch bei den Realschulen gehen zum kommenden Schuljahr die Anmeldezahlen zurück: 34,5 Prozent des Jahrgangs wechseln auf die Realschule, im Schuljahr 2011/2012 – also vor der Abschaffung der verbindlichen Empfehlung – waren es 34,3 Prozent.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 07.05.2015)

Wir waren da, wir haben es echt versucht.

Alles war organisiert. Und eingekauft. Der Aufbau konnte beginnen. Doch der Dauerregen hat nicht nachgelassen. Und so haben wir zum ersten Mal beschlossen, den 1. Mai nicht statt finden zu lassen. Die Musik und die Bergführungen mussten wir ebenso absagen. Schweren Herzens, aber an ein Fest war nicht zu denken.

Um 12 Uhr hatten wir schließlich alles wieder abgebaut und aufgeräumt. Die Kuchenspenden konnten wir fast alle zurück geben. Die Weißwürste fanden private Abnehmer. Die restlichen Brezeln und Brötchen haben wir u.a. bei den Asylbewerbern in der Gartenstraße verteilt.

Wir bedanken uns bei allen Helfern, bei unseren Kuchenbäckern, dem Pizza Team und der Schubart Stube! Nächstes Jahr probieren wir es erneut.

Aktuelle Bilder hier klicken

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(Veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 29.04.2015)

konnte sich eine große Fraktion hinstellen und sich alles erfüllen, was das Herz begehrt. Doch nun ist harte Arbeit gefragt, zähes Ringen um gute Ideen und Ergebnisse.

Eine gute Idee ist es die Königstraße zu verlegen. Es eröffnet der Stadt die Möglichkeit, ein drängendes Verkehrsproblem an der Kreuzung Markgröninger Straße/ Königstraße/ Eglosheimerstraße zu lösen. Ein Kreisverkehr könnte den Dauerstau an den Ampeln lösen, den Verkehr flüssiger machen. Wenn diese Lösung gelingt – und es ist noch gar nicht sicher, ob es gelingt und welche Hindernisse noch vorhanden sind – brauchen wir keine verlängerte Abbiegespur mehr. Dass die überhaupt funktioniert ist ebenfalls noch nicht bewiesen.

Erneut wünscht sich diese Fraktion eine Nord- oder Südumfahrung. Wie viele Sitzungen, Besprechungen braucht es denn noch, bis auch hier das Wünschen aufhört? Realität ist, dass es auf Jahrzehnte, also nie eine Lösung gibt. Darüber wurde an dieser Stelle schon mehrfach berichtet.

Manch einer wünscht sich auch am Bruchgelände etwas ganz anderes. Auch hier gibt es kein Wunschkonzert. Alle wissen, dass wir in Asperg schnellst möglich das Gelände verkaufen müssen,um nicht viele Hundertausend Euro an Fördergelder zurück zahlen zu müssen. Dabei wird es hoffentlich einen Investor geben, der die Fläche bebaut und dem IB Zentrum Schulräume vermietet. Der gefundene Investor ist seriös und aus der Region. Das gibt Sicherheit für eine langfristige Investition. Was die Gewerbesteuer betrifft, so wird es bei Jedem der möglichen Mieter gleich sein. Denn in diesen Standort mietet sich nur eine große Kette ein und die zahlt am Standort Asperg sicher nicht viel. Alles andere ist Wunschdenken.

Wir sollten uns auch nicht vor Visionen scheuen. Die Vision wird ja oft schlecht geredet mit dem Zitat von Altbundeskanzler Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen“. Was natürlich den Sinn hat den politischen Gegner lächerlich zu machen. Aber eine Vision ist die langfristige Ausrichtung einer Stadt, eben auch eine Strategie für die Zukunft. Und daher brauchen wir Visionen für Asperg. Und wir brauchen Pläne in den Schubladen, die dann hervorgeholt werden, wenn sich etwas verändert und die Chance besteht, die Stadt zukunftsfähig zu machen. Ein festhalten am Alten, schon Bestehenden reicht nicht aus. Die Herausforderungen vor denen Asperg steht braucht Ideen und Visionen. Am Besten, der Gemeinderat schafft es, eine Vision zu entwerfen, zum Beispiel mit einer neuen Straßenführung mit Kreisverkehr. 

Daher haben wir in unserer Fraktion nichts gegen Anträge und auch nicht gegen viele Anträge. Sofern sie die Stadt voranbringen oder eine Vision entwerfen. Leider fehlt dies bei vielen Anträgen. Sie bringen keinen Fortschritt, sie zeigen keinen Entwurf für die Zukunft, sie wollen nur an bestehenden Strukturen festhalten und fordern selbst noch Dinge, die im Gemeinderat schon anders entschieden wurden.  

Alte Kamellen, längst wiederlegt

Bereits am 12. Februar haben wir berichtet: Die grün-rote Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 insgesamt 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Die Vorgängerregierungen haben zwischen 2001 und 2005 nur 508 Millionen und zwischen 2006 bis 2010 insgesamt 562,1 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Kritik die Regierung investiere zu wenig Geld in den Straßenbau absurd ist. Es wurden noch nie so viele Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg eingesetzt, wie unter der Grün-Roten Regierung. Ziel ist es, die bereit stehenden Mittel effizient einzusetzen. Sowohl die Erhaltungsmaßnahmen als auch die Aus- und Neubauvorhaben werden deshalb nach Dringlichkeit angegangen. Grundlage hierfür sind die in den vergangenen Jahren nach fachlichen Kriterien vorgenommenen Priorisierungen.  

Eine Änderung der Förderquote im Verkehrsbereich war notwendig. Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land wird im Sinne einer nachhaltigen Mobilitätsentwicklung ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet. Zu einer guten Verkehrspolitik in den Kommunen gehören auch die umweltverträglichen Verkehrsarten ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Viel zu lange haben die früheren Regierungen nur auf den Pkw-Verkehr gesetzt.  

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.04.15)

Der Ministerrat hat am 24. Februar 2015 den Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung inklusiver Bildungsangebote zur Anhörung freigegeben.

Die geplante Schulgesetzänderung sieht die Aufhebung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule für Schülerinnen und Schüler mit einem festgestellten Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot vor. Damit wird das Wahlrecht der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gestärkt: Eltern haben nun die Wahlmöglichkeit, ob ihr Kind eine allgemeine oder eine Sonderschule besuchen soll. Inklusion wird zukünftig als grundsätzliche Aufgabe aller Schulen verstanden und wird somit integraler Bestandteil des Bildungswesens sein.

Zur Umsetzung der Inklusion sind insgesamt 1350 neue Stellen vorgesehen, für die 97 Millionen Euro im Jahr veranschlagt werden. Das Kultusministerium geht bei der Modellrechnung davon aus, dass sich im Endausbau 28 Prozent der Familien von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf für eine inklusive Beschulung an allgemeinen Schulen entscheiden. Die geplante Schulgesetzänderung soll zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten.

Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die Landesregierung mit den Kommunen bei der Kostenübernahme zur Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht verständigt. Es geht dabei um die Finanzierung von Maßnahmen jenseits zusätzlicher Lehrerstellen. Laut einer Mitteilung von Finanzminister Nils Schmid und Kultusminister Andreas Stoch vom 23.02. will das Land im Endausbau bis zu 30 Millionen Euro im Schuljahr für SchulassistentInnen, Schülerbeförderung und bauliche Maßnahmen übernehmen. Über die genaue Auszahlung dieser Mittel laufen die Verhandlungen noch. 

Das Land will im Schuljahr 2015/2016 rund 18 Millionen Euro an die Kommunen zahlen. Im Schuljahr 2016/2017 sollen es rund 24 Millionen und in den beiden darauffolgenden Schuljahren je 30 Millionen Euro sein. Vereinbart wurde, nach drei Jahren Bilanz zu ziehen und zu überprüfen, welche Mehrkosten tatsächlich angefallen sind.

Der Podcast mit  Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Inklusionsgesetz  ist auf folgenden Seiten abrufbar: 

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsam-unbehindert-lernen/

DISKUSSION ZUM  THEMA INKLUSION - AM 6. MAI 2015 IM STAATSARCHIV IN LUDWIGSBURG 

Mit der Expertin Prof. Dr. Kerstin Merz-Atalik, Professorin für Inklusionspädagogik an der Pädagogischen Hochschule in Ludwigsburg. Moderiert wird der Abend von Max Bleif, Gründer und einer der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis`90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg. 

Die Veranstaltung findet um 19:30 Uhr im Vortragssaal des Staatsarchivs Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, statt. Der Vortragssaal des Staatsarchives Ludwigsburg ist barrierefrei erreichbar.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 16.04.2015)

„Baden-Württemberg ist in hohem Maße Akteur und Profiteur der Globalisierung. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, mit TTIP Globalisierung positiv zu gestalten und auf globale Standards Einfluss zu nehmen, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder im Hinblick auf faire und nachhaltige Handelsregeln“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung. Der Ministerrat hatte zuvor Eckpunkte für eine Positionierung der Landesregierung bei TTIP verabschiedet. „Wir wollen eine ambitionierte TTIP, die unserer starken Exportwirtschaft im Land, aber gleichermaßen auch den Bürgerinnen und Bürgern nutzt.“

Das Eckpunktepapier der Landesregierung finden Sie hier.

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 09.04.2015)

Von Anfang an gab es mehr Fragen, als Antworten. Von Seiten der Bürgerschaft und der Naturschützer wurde vor allem die Vernichtung von 4.000 m² Wald und der Verlust von Naherholungsflächen kritisiert. Dass Flüchtlinge weit ab der Stadt im Wald betreut werden sollten, war unter dem Aspekt „Integration“ mehr als fraglich. Zudem hatte sich die Stiftung durch ihr Kaufgebahren gegenüber dem Waldhaus in ein schlechtes Licht gesetzt.

Was letztlich den Ausschlag gegeben hat, auf das Projekt verzichten zu wollen, ist nicht bekannt. Für die Naturschutzverbände BUND, Nabu, LVN, den Naturparkwest Verein und den Weststadtverein Ludwigsburg, die sich massiv gegen die Bebauung gewehrt haben, hat es sich gelohnt. Der ökologisch bedeutsame Wald im Osterholz bleibt erhalten. Und für die „Hoffnungsträger“ hat es sich auch gelohnt. Denn ein Druchdrücken eines solchen Projektes gegen alle Widerstände hätte nur das Renommee der Stiftung beschädigt.

Die Grünen fordern nun, sich Gedanken zu machen, wie der Wald im Osterholz als Ganzes geschützt werden kann, damit Niemand mehr auf die Idee kommt, hier bauen zu wollen. Der Schutz kann sicher einher gehen mit einer sanften Nutzung in Form von Spazier- und Joggingpfaden, wie bisher. Da sich die Ludwigsburger Vereine so stark gemacht haben, wäre vielleicht eine Kooperation und ein gemeinsamer Erwerb zur Unterschutzstellung denkbar.

Aufruf an die Asperger Jugend

Die Grüne Fraktion hat einen Antrag im Gemeinderat gestellt, der nun umgesetzt werden soll. Es geht darum, dass die Asperger Jugend an einem runden Tisch zu Gesprächen mit dem Gemeinderat eingeladen wird. Seit es den Jugendgemeinderat nicht mehr gibt, gibt es keine Einrichtung mehr, in der sich Jugendliche zu Wort melden können. Das muss sich ändern.

Die Stadtverwaltung hat nun alle Parteien, Vereine, Verbände und Organisationen angeschrieben und aufgefordert, den Jugendlichen das Angebot zu unterbreiten und sie aufzufordern, sich zu melden. Die Grünen tun das auch: An alle Jugendlichen, die diesen Artikel lesen. Bitte meldet Euch über den Verein oder eine andere Organisation, der ihr angehört. Oder meldet Euch über unsere Homepage, wenn ihr an dem runden Tisch teilnehmen wollt. An alle Eltern, die dies lesen, sprechen sie ihre Kinder, Jugendlichen an und fordern sie sie auf, sich zu beteiligen.

Wir wollen in Asperg eine neue Gesprächskultur etablieren. Wir wollen den Jugendlichen wieder eine Stimme geben, nicht nur wenn Wahlen anstehen, sondern regelmäßig.

(Übrigens: Die Landesregierung ändert zur Zeit die Gemeindeordnung. In Zukunft wird es eine Pflichtaufgabe der Städte sein, einen Informationsaustausch mit den Jugendlichen einzurichten. Asperg ist halt wieder mal voraus!)

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.03.15)

Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2011 bis 2016 sieht vor, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.

Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen sind:

• Die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert, indem beim Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent (statt zehn Prozent mit nach Gemeindegrößen gestaffelten Höchstgrenzen) und bei Bürgerentscheiden das Zustimmungsquorum auf 20 Prozent (statt bisher 25 Prozent) gesenkt, die Frist für Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats von sechs Wochen auf drei Monate verlängert wird, der Anwendungsbereich um den verfahrenseinleitenden Beschluss im Bauleitplanverfahren (regelmäßig der Aufstellungsbeschluss) erweitert und das Verfahren näher ausgestaltet wird.
• Zudem werden Bürgerantrag und Bürgerversammlung zu Einwohnerantrag und Einwohnerversammlung. Dadurch werden Einwohnerinnen und Einwohner antragsberechtigt, insbesondere Menschen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates haben, werden einbezogen. Die diesbezüglichen Quoren werden abgesenkt und die Fristen für die Antragstellung verlängert.
• Fraktionen in kommunalen Vertretungsorganen und ihre Rechte werden gesetzlich geregelt. Die Minderheitenrechte in kommunalen Gremien werden gestärkt. Künftig können Fraktionen und ein Sechstel der Gemeinderäte bzw. Kreisräte (bisher ein Viertel) Anträge auf Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes und Akteneinsicht stellen.
• Die Arbeit kommunaler Gremien wird durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und in der Regel öffentliche Vorberatungen in Ausschüssen transparenter.
• Die Rechte der Mitglieder von Gemeinde- und Kreisräten hinsichtlich der Übermittlung von Sitzungsunterlagen, der Erstattung von Aufwendungen für Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger während der Sitzung und der Teilnahme an Ortschaftsratssitzungen werden erweitert.
• Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. Die Rechte der Jugendvertretungen werden erweitert. Jugendliche können künftig die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
• Die Möglichkeit zur Einführung der Bezirksverfassung wird in allen Stadtkreisen und Großen Kreisstädten auch ohne räumlich getrennte Ortsteile eröffnet.
• Die Rechte von geschäftsführenden Kollegialorganen (Gemeinderäten, Kreistagen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart) werden näher bestimmt.

Der erarbeitete Gesetzentwurf wurde vom Ministerrat im Februar  für das Anhörungsverfahren freigegeben. Sie haben  die Möglichkeit, den Gesetzentwurf bis zum Freitag, 27. März 2015, 12 Uhr, zu kommentieren. Über das Beteiligungsportal der Landesregierung: www. beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de können Sie teilnehmen. Das Innenministerium wird zu den eingegangenen Kommentaren nach Abschluss der Kommentierungsphase eine gesammelte Stellungnahme auf dem Beteiligungsportal veröffentlichen.

Es gibt in Asperg keinen Jugendgemeinderat mehr. Die Fraktion der Grünen hat daher einen Antrag auf die Einführung eines runden Tisches für die Jugend gestellt. Wir wollen einen regelmäßigen Austausch mit den Jugendlichen einführen, damit die Interessen und Ideen der Jugend berücksichtigt werden. Das neue Gesetz wird die Anforderungen an die Jugendvertretung näher regeln, wir wollen aber in Asperg eine Lösung finden, die den Austausch auch ohne Gremium regelt.

Danke für die Mithilfe bei der Markungsputzete

Die Grünen haben im Bereich Osterholz den Waldrand und die angrenzenden Straßenränder gesäubert. Eine komplette Rolle großer Müllsäcke wurde gebraucht, um all die Hinterlassenschaften einzusammeln. Plastik und Glasflaschen, Metalldosen waren es in der Hauptsache.
Hilft es, wenn wir Sie bitten, keinen Müll in der Landschaft zu hinterlassen?

MK

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 12.02.15)

Für Landesstraßen wurden im Jahr 2014 insgesamt 211 Millionen Euro ausgegeben, davon 69 Millionen Euro für Unterhaltung und 142 Millionen Euro für Investitionen. Der Schwerpunkt wurde hierbei auf den Erhalt des Landesstraßennetzes gelegt. Hiermit konnten ca. 250 km Landesstraßen saniert werden. Letztmalig mussten 23 Millionen Euro zur Tilgung des kreditfinanzierten Investitionsprogramms der Vorgängerregierung zurückgezahlt werden. 

Für die kommenden Jahre hat die Straßenbauverwaltung auf der Grundlage des Maßnahmenplans Landesstraßen zum Generalverkehrsplan ein Bauprogramm (2015-2019) veröffentlicht, das für die Jahr 2015 und 2016 inklusive vorgesehener Lückenschlüsse 26 Aus- und Neubaumaßnahmen enthält. In Asperg werden die Planungen zur Sanierung der Eglosheimer Straße fortgesetzt, damit dort 2016 eine Erneuerung erfolgen kann.

Hohe Mittelumsätze und Rekordausgaben für Erhalt der Bundesstraßen

Die Straßenbauverwaltung des Landes hat 2014 mehr als eine Milliarde Euro umgesetzt. Die Infrastruktur des Landes wird saniert und modernisiert. Für Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg wurden insgesamt 818 Millionen Euro umgesetzt, davon flossen 322 Millionen Euro in Erhaltungsmaßnahmen. Die Ausgaben für den Aus- und Neubau bei Bundesfernstraßen – die sogenannten Bedarfsplanmaßnahmen – lagen bei 184 Millionen Euro. Damit wurde trotz deutlich rückläufiger Verfügungsmittel des Bundes für diesen Bereich das Vorjahresniveau fast wieder erreicht. Hinzu kommen 31 Millionen für sonstige Um- und Ausbaumaßnahmen. 

Abnahme von Ausgleichsmitteln in 2014

Zusätzlich zu den regulär vom Bund zur Verfügung gestellten Mitteln konnte das Land rund 38 Millionen Euro Ausgleichsmittel vom Bund abnehmen. Auch wenn man Mittelreste im Bereich der zweckgebundenen Haushaltstitel gegenrechnet, liegen die Ausgaben für das Bundesfernstraßennetz immer noch mehr als 20 Millionen Euro über dem 798 Millionen Euro umfassenden Verfügungsrahmen des Bundes. Voraussetzung für die erfolgreiche Abwicklung der zahlreichen Baumaßnahmen sei die vom Landtag im Mai beschlossene Erhöhung des sogenannten Swings (Vorfinanzierungsmöglichkeit aus Landesmitteln) von 60 auf 100 Millionen Euro. Auf Dauer sei aber eine planbare, langfristige und überjährige Finanzierung des Bundes überfällig. 

Neben den Bautätigkeiten wurden 2014 auch zahlreiche Projekte planerisch vorangetrieben. Wichtige Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr vorgenommene Priorisierung der zum Bundesverkehrswegeplan angemeldeten Bauvorhaben. 

Ausblick auf die kommenden Jahre

Entsprechend der aktuellen Finanzplanung des Bundes und des angekündigten Infrastrukturprogramms ist für die kommenden Jahre mit steigenden Mittelzuweisungen des Bundes zu rechnen. Gleichzeitig steigen die Mittelansätze für Landesstraßen in den Jahren 2015/16 in erheblichem Umfang. So stehen für Aus- und Neubau einschließlich des aufgelegten Lückenschlussprogramms nunmehr 50 Millionen Euro pro Jahr bereit. Für den Straßenerhalt sowie für Erhalt und Ertüchtigung der Brücken steigen die Mittelansätze sogar auf 120 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen 12 Millionen Euro pro Jahr für Radwege an Landesstraßen (inkl. Radweglückenschlüssen).

Die grün-rote Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 727 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. Die Vorgängerregierungen haben zwischen 2001 und 2005 508 Millionen und zwischen 2006 bis 2010 562,1 Millionen Euro in den Straßenbau investiert. An diesen Zahlen wird deutlich, dass die Kritik die Regierung investiere zu wenig Geld in den Straßenbau absurd ist. Es wurden noch nie so viele Mittel für den Landesstraßenbau in Baden-Württemberg eingesetzt, wie unter der Grün-roten Regierung. Ziel ist es, die bereit stehenden Mittel effizient einzusetzen. Sowohl die Erhaltungsmaßnahmen als auch die Aus- und Neubauvorhaben werden deshalb nach Dringlichkeit angegangen. Grundlage hierfür sind die in den vergangenen Jahren nach fachlichen Kriterien vorgenommenen Priorisierungen.

Hohe Mittelumsätze bei hoher Qualität erfordern gutes Personal

Die Mittelzuwächse der vergangenen Jahre für den Straßenerhalt bei Bundes- und Landesstraßen haben die in den vergangenen Jahren infolge von Stellenabbauprogrammen geschrumpfte Straßenbauverwaltung vor große Herausforderungen gestellt. Die weiter wachsenden Mittelansätze können nur dann bei hoher Qualität umgesetzt werden, wenn die Straßenbauverwaltung dazu personell in die Lage versetzt wird. Bereits im Jahr 2013 und mit Landtagsbeschluss vom Mai 2014 wurden deshalb neue Stellen geschaffen. Im Doppelhaushalt 2015/2016 ist der Aufwuchs von weiteren 100 Stellen eingeplant. Dadurch wird der bisherige Stellenabbau gestoppt.

Unter: http://www.strassen.gruene-landtag-bw.de/ finden Sie weitere interessante Zahlen und Grafiken.

MK

Termine Termine Termine – Save the date

Wenn Sie sich schon einmal unsere nächsten Termine vormerken wollen?

21. März. Fahrradmarkt an der Goethe Schule

1. Mai. Der Berg ruft! Musik, Speisen und Getränke auf dem Demokratenbuckel

13. Juni. Boule Turnier mit der BIA im Bürgergarten

26. September. Flohmarkt vor der Michaelskirche

Informationen rechtzeitig in den Asperger Nachrichten und der Homepage: www.gruene-asperg.de

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(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.02.15)

Einer unserer Anträge, die schon 2014 gestellt wurden, harrt immer noch seiner Bearbeitung. Die Situation, in der sich die Stadt Asperg befindet zwingt uns gerade, eine Haushaltsklausur zu machen. Geschehen ist nichts. Es reicht nicht, im Haushaltsplan zu schreiben, dass dieses und jenes nicht geht. Und einfach wieder einen Haushaltsplan vorzulegen, den der Gemeinderat absegnen soll. Wir müssen uns endlich abseits der Gemeinderatstermine zu einer ehrlichen Haushaltsdebatte vereinbaren. Dafür müssen wir uns Zeit nehmen. Damit alles offen gelegt, alles angesprochen und diskutiert wird. Wir benötigen eine echte Inventur. Inklusive des Zustandes unserer Liegenschaften und der zur Unterhaltung notwendigen Mittel.

Das Ergebnis der Klausur ist natürlich zu protokollieren, damit wir uns auch in einem halben Jahr noch daran erinnern. 

Die Grünen beantragen einen Ehrenamtstag. Das Ehrenamt wird immer von allen Gemeinderäten und von der Politik hoch gelobt. Aber wir tun zu wenig für eine echte Wertschätzung. Engagierte Menschen in Vereinen, Verbänden, Kirchen und der Agenda sollten einmal jährlich von der Stadt eingeladen werden. Zu einem gemütlichen Beisammensein mit Essen und Trinken. Ohne große Reden, einfach als Dankeschön. Und um mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. 

Weiter beantragen wir die Einführung eines runden Tisches für die Jugend. Eigentlich auch ein bereits älterer Antrag unserer Fraktion, der hier noch einmal mit Nachdruck gestellt werden soll. Da es keinen Jugendgemeinderat mehr gibt, fehlt eine Möglichkeit, mit den Jugendlichen aus der Stadt zusammen zu treten und ihre Wünsche und Ideen kennen zu lernen. Das ist absolut notwendig. Beispielhaft sei an die erfolgreichen Arbeitskreise zum Thema „Schulentwicklung“ und „Asyl“ erinnert, die deutlich gemacht haben, dass es sich lohnt, solche Gesprächsrunden zu führen. 

Unser dritter Antrag betrifft den Naturschutz. Die Stadt soll sich am Streuobstpflegeprogramm des Landes beteiligen. Die Grün-rote Landesregierung hat ein Pflegeprogramm für Streuobstbäume ins Leben gerufen, um den vielerorts schlechten Pflegezustand der Obstbäume durch staatliche Förderung zu verbessern. Ungepflegte Bäume sterben früher ab und gehen als wertvolle Bäume für die Nutzung und für die Tierwelt verloren. Streuobst zählt aber auch in Asperg zu den wichtigen Biotoptypen. Am besten die Stadt tritt dem noch zu gründenden Landschaftserhaltungsverband bei und delegiert die Aufgabe weiter. 

Ein letzter Antrag fordert die die Stadt zur Teilnahme an der Elektromobilität auf. Entweder durch den Erwerb eines Pedelec als Dienstfahrrad oder durch das Leasen eines Elektroautos als Dienstfahrzeug. Zurzeit gibt es eine Förderung den Verband Region Stuttgart. Nur durch tätiges Mitmachen gelingt es, die Ziele der Bundesregierung (1 Mio. Fahrzeuge bis 2020) zu erreichen. Vielleicht können wir auch zusammen mit der Car-Sharing Initiative ein Elektroauto nach Asperg bekommen. 

Alle vier Anträge sind bewusst in auch im Zusammenhang mit der Haushaltslage gedacht und gestellt. Sie sind aus den laufenden Ausgaben zu decken. Die Grünen verzichten auf teure, nicht finanzierbare Anträge. Doch auch die Verschuldung darf uns nicht davon abhalten, das Zusammenleben zu gestalten.

MK

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