(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 11.12.14)

Mit mehr als 300 Millionen Euro wird in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann gebracht.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 04.12.14)

Zum Verhandlungserfolg der grün-regierten Länder zur Asylgesetzgebung im Bundesrat erklären Simone Peter, Bundesvorsitzende, und Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir begrüßen, dass in den Verhandlungen mit dem Bund konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge, aber auch Länder und Kommunen erreicht worden sind. Es ist ein grüner Verhandlungserfolg, dass Kommunen durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden und der Einstieg in die Gesundheitskarte geschafft worden ist. Beides wird Flüchtlingen ganz praktisch helfen.

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass neben der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Länder und Kommunen in Höhe von je 500 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 durch den Bund entlastet werden und weitere Fragen im Rahmen der Gespräche über die Bund-Länder Finanzbeziehungen erörtert werden.

Es ist unserer gemeinsamen Grünen Initiative zu verdanken, dass diese Mittel mit der Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in den Ländern verknüpft sind. Oberstes Ziel der Grünen in den Verhandlungen war, die humanitäre Situation der Flüchtlinge endlich strukturell zu verbessern. Priorität hatte für uns die Verbesserung der Gesundheitsversorgung all jener, die bisher nur eine unzureichende Akut- und Notfallversorgung erhalten. Wir nehmen die Bundesregierung beim Wort und gehen davon aus, dass der Gesetzentwurf hierzu bald auf den Weg gebracht wird und die Bundesländer die Gesundheitskarte zeitnah einführen können. Unser Ziel bleibt weiterhin die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und den Flüchtlingen normale Sozialleistungen zukommen zu lassen.

Bei der Umsetzung des EU-Freizügigkeitsgesetzes soll im Verordnungswege die Abgrenzung des betroffenen Personenkreises geprüft werden. Für uns ist klar: Die geplanten Wiedereinreisesperren beziehen sich auf Betrug und Missbrauch beim Freizügigkeitsrecht. Die Zweifel, ob die rechtliche Ausgestaltung der Wiedereinreisesperren mit dem Grundrecht der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Freizügigkeit und den sekundärrechtlichen Vorgaben der Freizügigkeitsrichtlinie vereinbar und verhältnismäßig ist, sollen geklärt werden und die Rechtsanwendung im Sinne einer europarechtskonformen und damit integrationsfreundlichen Auslegung im Rahmen unserer Möglichkeiten befördern.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass eine Vereinbarung über die Überlassung von Immobilien des Bundes an Länder und Kommunen getroffen wird, die mit einer Kostenentlastung von 25 Mio. Euro pro Jahr verbunden ist.“

MK

-----------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 27.11.2014)

Die Versammlung des Grünen Ortsverbandes fand am 19.11. im Bären statt. In seinem Bericht ging der Vorsitzende, Michael Klumpp, noch einmal auf das vergangene Jahr ein, das seinen Höhepunkt mit der Gemeinderatswahl hatte. Im Gemeinderat ist es gelungen, trotz des Verlustes von einem Sitz, einige Positionen zu behaupten. So sind die Grünen mit drei Gemeinderäten im Technischen Ausschuss vertreten und mit zwei Mandaten im Aufsichtsrat der städtischen GmbH. Klaus Gienger wurde zum stellvertretenden Vorsitzendes des Aufsichtsrates gewählt. Gerlinde Bäßler wurde erneut zur ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Insgesamt sind die Grünen wieder gut aufgestellt. Es liegt weiter an den Gemeinderäten und am Ortsverband für die Grüne Politik zu werben und durch Entscheidungen für die Stadt die Bürgerinnen und Bürger für unsere Politik zu gewinnen.

Das nächste Ziel ist aber die Landtagswahl 2016. Laut Umfragen sind die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich der Auffassung das Grün-Rot weiter regieren sollte. Obwohl sich das noch nicht in den Prozentzahlen ausdrückt. Danach hätte die Regierungskoalition nicht die Mehrheit. Also müssen wir unsere 22 Prozent aus den Umfragen noch steigern – unabhängig davon, ob die SPD sich steigern kann. Wir müssen die zweite Periode dafür nutzen, unsere Politik fortzusetzen. Die Erneuerung Baden-Württembergs ist noch nicht abgeschlossen, obgleich keine Regierung in den letzten Jahrzehnten so viele so große Änderungen und Modernisierungen vorgenommen hat, wie Grün-Rot. 

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.11.2014)

Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel: (SPD): „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brücken auf Vordermann“

Die beiden Regierungsfraktionen haben sich auf eine konkrete Zuteilung der im Doppelhaushalt 2015/2016 vorgesehenen Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verständigt und wollen damit zusätzliche Impulse für Investitionen setzen. „Mit mehr als 300 Millionen Euro bringen wir in den beiden kommenden Jahren marode Bausubstanz im Hochbau, bei Straßen und bei Brückenauf Vordermann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD). Insgesamt sollen 305 Mio. Euro in Sanierungsmaßnahmen fließen. Das haben Grüne und SPD auf ihren Fraktionssitzungen am Dienstagnachmittag (11.11.2014) beschlossen.

Der größte Brocken kommt dem staatlichen Hochbau außerhalb des Hochschulbereichs zugute. So sollen in den beiden kommenden Jahren insgesamt 160 Mio. Euro für Maßnahmen beispielsweise an Polizeipräsidien, Finanzämtern und Museen zur Verfügung gestellt werden. Die Zentren für Psychiatrie sollen in den beiden kommenden Jahren überdies insgesamt 10 Mio. Euro erhalten.

In den Erhalt von Landesstraßen und Brücken will Grün-Rot im Doppelhaushalt insgesamt noch einmal 80 Mio. Euro zusätzlich stecken, jeweils 40 Mio. Euro für Landesstraßen und Brücken. „Für die Landesstraßen kommen damit pro Jahr 20 Mio. Euro obendrauf. Da bereits jährlich 80 Mio.Euro im Etatentwurf vorgesehen sind, landen wir exakt bei den vom Rechnungshof geforderten 100 Mio. jährlich für die Instandhaltung von Landesstraßen“, sagten Sitzmann und Schmiedel.

Weitere Gelder in Höhe von insgesamt 35 Mio. Euro in 2015/2016 sollen für ein Lückenschluss-Programm bei Landesstraßen und Radwegen aufgewendet werden. Darüber hinaus will Grün-Rot für ein Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Strecken der nicht bundeseigenen Eisenbahnen 20 Mio. Euro im Doppelhaushalt verankern, um die Attraktivität und Betriebssicherheit des Schienennahverkehrsvor allem im ländlichen Raum zu gewährleisten. Sitzmann und Schmiedel machten deutlich, dass mit diesem ehrgeizigen Sanierungspaket letztlich auch versteckte Schulden abgebaut würden. „Wir wollen Baden-Württemberg in allen Bereichenan der Spitze halten. Das setzt voraus, dass wir unsere Infrastruktur in Schuss halten oder bringen. Für den staatlichen Zuständigkeitsbereich setzt der Doppelhaushalt 2015/2016 ein sichtbares Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“, erklärten Sitzmann und Schmiedel.

MK

-------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.11.2014)

Die gute Nachricht zuerst:

Aktuell stehen von der Kleinkindbetreuung bis zum Schuleintritt ausreichend Betreuungsplätze in Asperg für Familien und ihre Kinder zur Verfügung.

Somit ist auch der seit dem 01.8.2013 gültige Rechtsanspruch für die Einrichtungen oder der Tagespflege von 1 bis 3 Jahre mit momentan 44,74% mehr als erfüllt.

Bei Kindern von 3 bis zum Schuleintritt ist eine 100%ige Versorgung garantiert.

Unserer Fraktion war es immer wichtig, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch in Asperg gewährleistet werden kann, dies und die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgegebenen Rechtsanspruchs war nur mit dem Bau des neuen Kinderhauses in den Hutwiesen möglich.

Auch bei der Schulkindbetreuung gibt es genügend Plätze. Wie es sich aber zeigt, ist speziell bei den Grundschulkindern ein Schwerpunkt die durchgängige Betreuung bis 17 Uhr. Dies ist eine Aufgabe für die nächsten Jahre. Hierzu liegt ein Antrag unserer Fraktion bei der Verwaltung vor.

Der erste Schritt wurde jetzt getan. Der Gemeinderat hat die Stadtverwaltung beauftragt, gemeinsam mit den Asperger Grundschulen Konzeptionen und Planungen zur Antragsstellung von Ganztagesgrundschulen in Wahlform an beiden Schulen zu erstellen. Unserer Fraktion war es wichtig, dass dies an beiden Schulen gleichzeitig umgesetzt wird.

Unser besonderer Dank gilt all denen, die egal in welcher Einrichtung ihrem Erziehungsauftrag nachkommen. 

G.B.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.10.2014)

Die Einrichtung eines Arbeitskreises „Schulentwicklung“, wie ihn die Grüne Fraktion gefordert hat, erweist sich als gute Entscheidung. In dem Arbeitskreis, dem Elternvertreter, Lehrer, die Schulen, die Stadtverwaltung und Gemeinderäte angehören, werden die Chancen und Möglichkeiten für die Entwicklung der Bildungslandschaft in Asperg besprochen und gemeinsam vorbereitet.

Die Schullandschaft verändert sich auch in Asperg weiter. Die Werkrealschule im Verbund mit Tamm wird beendet. Es werden zu wenige Kinder in den fünfer Klassen angemeldet. Eine Kooperation zwischen Asperg und Tamm zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule als Weiterentwicklung der Realschule scheitert bislang an den fehlenden Beschlüssen in Tamm. Die Grünen sind aber grundsätzlich für die Gemeinschaftsschule, die ein wesentliches Projekt der grün-roten Landesregierung ist.

Die Gemeinschaftsschule kann nur in Tamm und nur in Kooperation mit Asperg kommen. Nur so wird die Zweizügigkeit gewährleistet. Außerdem soll nach der regionalen Schulentwicklung auch Tamm eine weiterführende Schule haben.

Unsere Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, alle weiterführenden Schulen in unmittelbarer Nähe zu besuchen: Ein Gymnasium vor Ort, eine Realschule in Tamm und eine Gemeinschaftsschule in Möglingen (es wurde extra ein weiterer Bus auf den Weg gebracht). Daneben gibt es auch noch Privatschulen in Asperg, die weitere Möglichkeiten bieten.

Asperg wird daher zuwarten, was in Tamm weiter geschieht, aber solange nicht tatenlos zusehen. Für Asperg bietet das die Chance Ganztagesgrundschulen einzurichten. Die Grünen stimmen für die Einrichtung an beiden Grundschulen, der Goethe Schule und der Friedrich-Hölderlin Schule. Beide Schulen müssen sich auf den Weg machen. Die Stadt muss die planerischen und baulichen Voraussetzungen schaffen.

Die Wahlform bietet den Eltern die Möglichkeit ihre Kinder an den schulfreien Nachmittagen selbst zu betreuen. Die Schülerinnen und Schüler, die an der Schule bleiben müssen bis 17 Uhr betreut werden. Gegebenenfalls durch einen Ausbau der Kernzeitbetreuung in einen Hort an der Schule. Das ist möglich, denn auch für die Ganztagesgrundschule muss das Mensaangebot ausgeweitet werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen liegt seit langem vor.

Asperg macht einen weiteren Schritt zu einem sehr guten Betreuungs- und Schulangebot.

MK

-----------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 15.05.2014)

Anfang April 1984 trafen sich auf Initiative der Asperger Grünen einige Mitglieder der Grünen und der SPD, um eine Strategie zu entwickeln, die von der Asperger Stadtverwaltung angedachte Überbauung der alten Sportplätze zu verhindern. Das Ergebnis der Besprechung war: es sollte eine Bürgerinitiative gegründet werden und ein Bürgerentscheid angestrebt werden. Außerdem sollte als mittelfristiges Ziel die Einrichtung eines Bürgergartens angestrebt werden.

Noch konnte niemand ahnen, dass dieser Beschluss die bisherige Ordnung der Asperger Kommunalpolitik kräftig durcheinanderwirbeln sollte. Bald bildete sich ein breites Bündnis aus allen Bevölkerungsschichten. In kurzer Zeit wurde die notwendige Zahl an Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. Die Folge waren erbitterte Debatten im Gemeinderat, an den Stammtischen und auf der Straße. Im Gemeinderat gab es eine klare Mehrheit für eine Überbauung. Nur eine Handvoll Stadträte von SPD und VWG, darunter das BIA-Gründungsmitglied Heinz Beck, stimmten gegen die Überbauung. Wie die wirkliche Stimmung in der Bevölkerung war, wollte man offensichtlich nicht wahrhaben. Doch die Abstimmungen im Herbst sprachen eine eindeutige Sprache: Bei der Kommunalwahl erzielten die Grünen aus dem Stand 15,5%. Und dann das geradezu sensationelle Ergebnis des Bürgerentscheids am 2.12.1984: 70% stimmten für den Vorschlag der Bürgerinitiative!

Doch dieses Ergebnis führte nicht zu einer echten Befriedung. Die Mehrheit am Ratstisch hoffte auf aus ihrer Sicht auf bessere Zeiten und war nicht bereit, einen Bürgergarten einzurichten. Und gab es nicht in Bonn ein großes Vorbild, um Themen auszusitzen... ?Nachdem ein weiterer Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Bürgergartens 1999 (15 Jahre nach dem Bürgerentscheid) scheiterte, wurden ein zweites Mal Unterschriften gesammelt. Dies führte dazu, dass man sich mit der Stadtverwaltung auf einen Kompromiss einigte: es wird einen Bürgergarten geben, aber im Westen wird eine Übungshalle für den Sport gebaut.

Im September 2001 wurde der Bürgergarten endlich seiner Bestimmung gegeben. Er ist seither aus Asperg nicht mehr wegzudenken. Er wurde von der Bevölkerung hervorragend angenommen und ist zu einer grünen Oase mitten in der Stadt geworden. Zudem ist der Bürgergarten ein leuchtendes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement geworden. Welche Initiative verfolgt schon über 17 Jahre mit dieser Energie und Leidenschaft ihr Ziel!

Der 30. Geburtstag der BIA ist deshalb für uns Grüne ein Grund zu feiern. Der Stadtgarten ist unweigerlich mit der Geschichte der Asperger Grünen verbunden. Er ist sozusagen ein wesentlicher Bestandteil unseres Gründungsmythos. Vielleicht hätte es ohne unsere Initiative zur Gründung der BIA nie einen Bürgergarten gegeben.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Einrichtung des Bürgergartens eingesetzt haben und viel Zeit dafür geopfert haben. Stellvertretend wollen wir die Vorsitzenden Hans Rösner, Erich Müller, Richard Bertsch und seit fast einem Jahrzehnt Heinz Beck nennen. Ihnen und allen anderen Aktivisten sei ganz besonders gedankt.

Wir freuen uns, dass am 17.Mai 2014 um 14 Uhr eine neue Artisten-Karussell-Schaukel im Bürgergarten eingeweiht wird. Es wäre schön, wenn wir uns dort treffen und gemeinsam feiern.

JW

-----------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.05.2014)

In der letzten Sitzung wurde ein wichtiger Beschluss gefasst: Der oben genannte Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wurden in der vorgelegten Form gebilligt und werden nun öffentlich ausgelegt. Die Träger öffentlicher Belange (also die Behörden) werden angehört.

Die Grünen haben im Januar beantragt:  „Eine Bürgerbeteiligung und –information zum Bruchgelände , inklusive einer Umfrage, sowie weitere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung, wie z.B. einer Internetplattform“ umzusetzen. Jetzt endlich gibt es eine Informationsveranstaltung in der Stadthalle am 19. Mai, an der die Bürgerinnen und Bürger sich aus erster Hand informieren, beteiligen und Fragen stellen können.

Seit über einem Jahr arbeitet der Gemeinderat an diesem Bebauungsplanentwurf. Von Anfang an war allen klar, dass die Fläche am ehemaligen Bruch-Standort entwickelt werden muss. Die Stadt hat enorme Fördermittel aus dem „Stadtumbauprogramm West“ erhalten, die zweckgebunden sind. Das heißt, die Stadt muss eine sinnvolle Nutzung umsetzen, sonst müssen hohe Summen zurückgezahlt werden. Laut Herrn Guggenberger, der das Verfahren begleitet, kann die Stadt nur mit einem Bebauungsplan eine Fristverlängerung (31.12.2014) beim Regierungspräsidium bekommen.

Durch die Interessenbekundung von verschiedenen Drogerieketten, die den Markt nach Schlecker aufteilen und dem IB nach einer großen Fläche für eine Schulerweiterung, wurde ein Bebauungsplan entwickelt. Der Gemeinderat hatte sich einstimmig zur Schulerweiterung bekannt und betont, dass das IB mit seinen verschiedenen Schulangeboten eine wertvolle Ergänzung zum staatlichen Schulangebot ist. Die Grünen stehen immer noch zu dieser Aussage. Das IB bietet mit verschiedenen Gymnasialzweigen mehr Schülern die Möglichkeit zum Abitur.

Von Anfang an war heftig diskutiert worden, was an dem Standort gebraucht wird. Dazu gab es Gespräche und Diskussionen mit dem Unternehmernetzwerk Asperg über eine sinnvolle Entwicklung und die Sicherung der Standorte in der Bahnhofstraße. Verschiedene Unternehmer bekundeten selbst Interesse an den Flächen. Aus diesen Vorgaben wurden mehrere Entwürfe für einen Bebauungsplan entwickelt und diskutiert.

Der Bebauungsplan wurde in seinen Vorschriften mehrmals den Wünschen und Anregungen aus den Fraktionen angepasst. Es ist daher unverständlich, warum immer noch versucht wurde, den Plan zu verhindern. Es geht hier um eine sinnvolle Entwicklung der Stadt. Und die kann nur umgesetzt werden, wenn man einen Plan vorstellt, der auch von den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden beurteilt werden kann. Es gibt darin Flächen für das Wohnen, Flächen für großen und kleinen Einzelhandel, Flächen für die Schulentwicklung des IB und ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Also ein Mix, bei dem jeder Interessent oder Investor etwas finden kann. Vom örtlichen Gewerbe bis zum auswärtigen Investor. Aber – und das ist ganz wichtig – es wurde noch nicht entschieden, wer kommt, wer baut und wer investiert. Diese Fragen stellen sich erst viel später im Verfahren. Und auch hier hat die Stadt, hat der Gemeinderat die Entscheidung, an wen Flächen veräußert werden. Also: Ja, ein Bebauungsplan bringt die Stadt an der Stelle weiter, eröffnet alle Chancen zu einer sinnvollen Entwicklung. Nicht verhindern – gestalten ist das Motto.

MK

Vortrag und Diskussion von und mit StS Jürgen Walter, MdL

Montag, 12.5.2014, 19.30 Uhr

Gasthof Bären, Asperg

Der OV Asperg Bündnis 90/Die Grünen lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Asperg und Tamm herzlich zu einer Gesprächsrunde über kommunale Themen mit

Staatssekretär (StS) Jürgen Walter, MdL, ein.

Unter dem Leitthema „Grün ist gut für Stadt und Land“ möchte Jürgen Walter, selbst viele Jahre in der Kommunalpolitik aktiv, in einer offenen Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern Überlegungen für eine grüne Kommunalpolitik entwickeln und anschließend über Anregungen und Forderungen aus dem Zuhörerkreis diskutieren.

Die grünen Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag im Wahlkreis Asperg/Tamm (Lidija Kalkofen, Peter-Michael Valet, Lizzy-Belinde Jöckel, Reinhard Albert, Karin Lakotta und Siegfried Utz) werden „mit von der Partie sein“ und ihre Absichten in das Gespräch einbringen. Kommunalpolitik und Landespolitik oder: Gemeinderat – Kreistag – Landtag ergänzen sich im Bemühen für die Menschen „da zu sein“. Im Dialog und mit Offenheit für aktuelle, realisierbare Vorschläge, wollen wir eine ökologische und soziale Modernisierung unserer Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird. Während sich Gemeinderat und Kreistag mit lokalen Fragestellungen zum Schutz unsere Umwelt, im Sozialbereich, bei der Jugendhilfe, im Bildungswesen und aus dem Wohnumfeld bemühen und beschäftigen, kommen im Landtag die übergreifenden Themen aus der Kommunalpolitik zusammen und werden – soweit erforderlich – zentral für das Land geregelt. So hat jede Ebene ihre „Zuständigkeit“, die eng verzahnt ist. Das Bürgerschaftliche Engagement als eine Säule des Zusammenlebens, die aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, spielt dabei eine bedeutende Rolle. Nur gemeinsam können vor Ort gute Lebensverhältnisse gestaltet werden. Unsere grünen Grundwerte - Ökologie, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit, und eine daran orientierte ökonomische Entwicklung in einer lebendigen Demokratie - sollen in diesem bürgerschaftlichen Miteinander zusammenwirken und die Maßstäbe für unser Handeln auf den verschiedenen politischen Ebenen sein.

Kommen Sie am Montag, 12.5.2014, 19.30 Uhr und informieren Sie sich.

PMV

Am 1. Mai fand das traditionelle Fest am Berg statt. „Der Berg ruft“, seit vielen Jahren eine besondere Veranstaltung  im Biergarten der Schubart Stube. Dieses Jahr in Zusammenarbeit mit den neuen Pächtern Familie Ottenbacher. Traditionell beginnt das Fest mit einem Weißwurstfrühstück und Livemusik von Acustic Quartett. Anschließen geht es weiter mit Pizza und Rote vom Grill, Kaffee und selbstgemachtem Kuchen. Als Besonderheit gab es diesmal Cocktails mit und ohne von den Jungen Grünen. Dazu gibt es Speisen und Getränke von der Schubart Stube. Trotz Regen kamen die Besucher und fühlten sich unter den großen (Sonnen) Regenschirmen wohl. Nach Acustic Quartett kamen erneut BothWays, die uns schon letztes Jahr begleitet haben. Armin Krüger bereicherte das Programm wieder mit zwei Führungen am und um den Berg.

„Manch einer wäre froh so viele Besucher bei gutem Wetter zu haben, wir trotz Regen auf den Berg gekommen sind“, so das Fazit. Der Berg ruft – und wer seinem Ruf folgt, der hat gute Laune auch wenn der Himmel es einmal nicht so gut meint. Wir werden sehen, was uns nächstes Jahr erwartet.

MK

Bilder vom 1. Mai sehen Sie hier!

------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.04.2014)

Asperg und der Wein gehören zusammen. Schon von Weitem sieht man die imposante Kulisse der Weinbergterrassen am Hohenasperg. Das diese wieder so zu sehen sind, hat mir der ökologischen Trockenmauersanierung zu tun, die seit mehreren Jahren am Berg ausgeführt wird. Ziel ist die Trockenmauern so zu sanieren, dass der Weinbau auch auf Jahrzehnte hinaus möglich ist und dabei die besondere Tier- und Pflanzenwelt am Berg zu erhalten.

Der Ortsverband hat den Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eingeladen, um ihm vor Ort von den Bemühungen der Asperger Weingärtner zu berichten. Wo ließe sich besser darüber sprechen, als in der Asperger Kelter und mit den Weingärtnern. Der Interessenverband Asperger Weingärtner – kurz IAW – präsentierte dem Minister nicht nur die Kelter und das Weinbaumuseum, sondern berichteten ihm auch über die Arbeit am Berg und auf den Terrassen. Und von den Weinen, die am Berg und in der Kelter entstehen.

Eine kleine Weinprobe ließ sich Minister Bonde nicht entgehen. Und war voll des Lobes für die drei Weine, die die Mitglieder Tobias Stärk, Hermann Buck und Heinz Kühner servierten. Der Begrüßungssekt war ein Spitzengewächs von Gerhard Pfuderer.

Die Grünen haben von Anfang an die Sanierung am Berg unterstützt. Schon 1998 hatte Jürgen Walter die damalige Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin auf die notwendige Flurneuordnung und Mauersanierung aufmerksam gemacht. Es sollte jedoch noch Jahre und verschiedene Minister dauern, bis das Verfahren endlich – gerade noch rechtzeitig in Gang kam.

Der Ortsverband dankte dem Minister und nahm ihm zum Abschied das Versprechen ab, dass er wiederkommt, wenn die Mauersanierung beendet ist. Vielen Dank auch an die IAW für die freundliche Aufnahme.

Hier sehen Sie Bilder des Besuches!

MK

Termine TermineTermine:

01. Mai; 11 Uhr. Der Berg ruft! Live Musik, Speisen und Getränke in Zusammenarbeit mit der Schubart Stube. Cocktails von den „Jungen Grünen“. Kostenlose Führungen mit Armin Krüger.

03. Mai, 9-12 Uhr. Infostand auf dem Marktplatz.

04. Mai Die Kreistagskandidaten in Tamm, siehe oben.

10. Mai, 9-12 Uhr. Infostand auf dem Marktplatz

12. Mai; 19:30 Uhr, Gasthaus Bären. „Grün ist gut für Stadt und Land“, mit Jürgen Walter, MdL und den Kreistagskandidaten des Wahlkreises Asperg/Tamm.

17. Mai, 9-12 Uhr. Infostand auf dem Marktplatz

24. Mai, 9-12 Uhr. Infostand auf dem Marktplatz

----------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 16.04.2014)

Wegen der Abholzung im Gewerbegebiet Ludwigsburger Straße haben sich die Grünen an die Eigentümerin einiger Grundstücke, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BIMA, gewandt. Wir berichteten darüber in den Asperger Nachrichten vom 13.03.2014.

Es geht um das Gewerbegebiet und die anschließenden unbebauten Flächen auf der nördlichen Seite der Ludwigsburger Straße bis zum Ortseingang Ludwigsburg. Das Gebiet des „Osterholzwaldes“ auf der südlichen Straßenseite mit Schießanlage usw. ist nicht, wie von der SPD in ihrem letzten Artikel behauptet, Ausgleichsfläche. Hier war schon immer ökologisch hochwertiger Wald. Dieser kann ökologisch nicht so optimiert werden, dass er als Ausgleich für größere Eingriffe in die Natur dienen kann. Unabhängig davon sind auch wir Grüne dafür, diese Fläche von der BIMA zu erwerben. Es müssen aber noch vor allem haftungsrechtliche Fragen geklärt werden.

Wir stellten bei Nachforschungen fest, dass das Totholzlager nicht mehr vorhanden war, das nach dem Grünordnungsplan da sein müsste. Und informierten daraufhin die BIMA. Es stellte sich heraus, dass ein Unternehmer, der als Pflegemaßnahme nur Strauchwerk schreddern sollte, dieses recht große Lager gleich mit „aufgeräumt“ und entfernt hat. Kurzfristig wurde ein neues Totholzlager mit Baumstämmen mit unterschiedlichem Verrottungszustand  in dem Gebiet errichtet.

Die Maßnahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Grünordnungsplans dienen dem Naturschutz und sollen ein weiteres Aussterben von seltenen Arten verhindern und die biologische Vielfalt fördern. Bei der praktischen Umsetzung hapert es oft, weil einfach das Bewusstsein fehlt, wie Natur zu  schützen ist – wie sich auch hier beispielsweise zeigt. Umso wichtiger ist es, die Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes der Öffentlichkeit transparent zu machen. Nur so können wir es schaffen, nachhaltig hohen Lebensstandard und intakte Natur – Ökonomie und Ökologie – zu vereinen.

A. Albert

Kabarett und Maultaschen – Kultur und Kulinarik

Ein neues Format hatte am vergangenen Mittwoch Premiere. Es gab schwäbische Maultaschen – vegetarisch und Herrgottsbscheißerle, geschmälzt mit Zwiebeln und Kartoffelsalat. Danach ein großartiges schwäbisches Mundartkabarett und dazu verschiedene Asperger Weine. Die „zwei Herren“ überzeugten ebenso, wie die Maultaschen aus dem Gasthof Bären und die drei Asperger Weine. Also rundherum eine gelungene Veranstaltung. Sollen wir das wiederholen? Ich glaube schon.

Bilder der Veranstaltung 

MK

-------------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 10.04.2014)

Ein sehr wichtiges Thema ist der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für das Land und die Bürgerinnen und Bürger, die umweltfreundlich mobil sind. Nun versucht die Opposition die Arbeit des Ministeriums schlecht zu machen, dabei hätte sie allen Grund zu schweigen, sind doch die Schwierigkeiten auf die Arbeit der Vorgänger zurück zu führen.

Angesichts des knappen Budgets muss gelten: Sorgfalt vor Eile! Die Fehler der Vorgängerregierung dürfen nicht wiederholt werden: Der große Verkehrsvertrag ist teuer und schlecht verhandelt worden. Grün-rot mussten erhebliche Landesmittel zuschießen. 2014 voraussichtlich rund 84 Mio. Euro. Kein anderes Land hat eine so schlechte Ausgangsposition. Die vor 10 Jahren festgelegten Konditionen haben schwerwiegende Folgen: Die Fahrgäste sind mit alten Fahrzeugen unterwegs. Und das Land muss hierfür auch noch hohe Preise zahlen. Die vereinbarten jährlichen Preissteigerungen stehen in keinem Verhältnis zur Leistung. Hierunter leiden die Nutzerinnen und Nutzer heute genauso wie der Landeshaushalt. Somit konnte Baden-Württemberg auch nicht von besseren Marktkonditionen profitieren. Hierfür mussten die Voraussetzungen erst geschaffen werden.

Baden-Württemberg war unter der CDU nicht auf der Höhe der Zeit. Das damals geplante Vergabekonzept war unausgegoren. Alle Expertinnen und Experten kamen zu dem eindeutigen Ergebnis. Mit dem vorgesehenen Vergabe- und Angebotskonzept hätten wir einen dreistelligen Millionenbetrag zusätzlich zu den bereits ausgereizten Regionalisierungsmitteln benötigt.

Nun hat Grün-rot eine realistische Vergabekonzeption geschaffen: Statt Märchenschlössern wird es nun ambitionierte, aber durchgerechnete Angebots­ausweitungen geben. Die Zeit hierfür war notwendig. Davon werden die Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer künftig profitieren.

Noch in diesem Jahr, in 2014, gehen folgende Vergabeverfahren an den Start: Stuttgarter Netze (Juni), Netz Breisgau, S-Bahn Rhein-Neckar, Westfrankenbahn (noch Abstimmungsbedarf mit BY), Übergangsvertrag zum Abschmelzen des großen Verkehrsvertrags (Start des Verfahrens im Mai)

Damit werden Ende des Jahres über 50 Mio. Zugkilometer der insgesamt vom Land zu bestellenden rund 75 Mio. Zugkilometer neu vergeben oder im Verfahren sein. Noch einmal: Das heißt 75 % der zu bestellenden Zugkilometer werden dann ausgeschrieben, in Verhandlung oder bereits vergeben sein. Noch vor Ostern wird der neue Vergabekalender veröffentlicht sein. Das ist schon allein deshalb wichtig, damit potenzielle Bieter einen Überblick über anstehende Ausschreibungen erhalten.

Sie sehen: Es gibt überhaupt keinen Grund zur Aufregung. Grün-rot hat im Interesse des Landeshaushalts gehandelt: Wirtschaftlichkeit geht vor Eile. So werden gute Ergebnisse erzielt. Das Ziel der Landesregierung ist klar: Einen besseren SPNV zu besseren Konditionen. Hiervon werden die Nutzerinnen und Nutzer profitieren.

MK

--------------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 03.04.2014)

Die Landesregierung baut und saniert Straßen auf einem Rekordniveau – höher als die Vorgängerregierung. So wurden die Mittel zur Sanierung von Landesstraßen auf 100 Millionen Euro verdoppelt, damit die Infrastruktur in der Fläche nicht noch weiter an Wert verliert. Grün-Rot macht Schluss mit der alten Spatenstichpolitik der haltlosen Versprechungen. 

Verkehrsminister Winfried Hermann erläuterte im Landtag den Paradigmenwechsel in der Straßenbaupolitik. „Wünsche und zur Verfügung stehende Mittel klaffen auseinander. Deswegen müssen die BürgerInnen nachvollziehen können, nach welchen Gesichtspunkten wir Straßenplanungen vorantreiben“, so Hermann. Grün-Rot habe daher die „Politik des Allen-alles-Versprechen“ beendet und verteile die Mittel auf Basis des wissenschaftlich ermittelten Bedarfs. 

Sowohl bei den Landesstraßen, bei den baureifen Bundesfernstraßen als auch bei den Anmeldungen für Zukunftsprojekte des Bundesverkehrswegeplanes hat das Land priorisierte Listen erarbeitet – einen Fahrplan, in welcher Reihenfolge es Straßenbauprojekte realisieren will. Einen Schwerpunkt legt es dabei auf Sanierung und Erhalt: „Unsere Infrastruktur ist marode, weil in der Vergangenheit der Sanierungstopf geplündert wurde, um noch schnell einen Spatenstich zu ermöglichen“, so Hermann. Um gegenzusteuern hat das Land inzwischen den Etat für die Sanierung von Landesstraßen auf 100 Millionen Euro verdoppelt. 2014 geht es auch das drängende Thema Brückenertüchtigung an. 

Auch Aus- und Neubauten wird es 2014 im Bundesfernstraßenbau geben. „Wir können auch mehr leisten, wenn der Bund dafür die Voraussetzungen schafft“, erklärt Hermann. Aus seiner Sicht notwendig ist eine verlässliche, überjährige Finanzierung der Mittel für Bundesstraßen und Autobahnen. Derzeit wird den Ländern dieses Geld erst im Juli als endgültiger Verfügungsrahmen zugewiesen. Mittel, die nicht verbaut werden können, werden dann zu Ende des Jahres nochmals umverteilt. „Effiziente, langfristige Planung ist auf dieser Basis schwierig, insbesondere dann, wenn der Bund Baufreigaben nicht fristgerecht erteilt“, so Hermann. 2013 konnte zusätzliches Geld vom Land nicht abgenommen werden, weil der Bund den vorgezogenen Start der ihm vorgeschlagenen Projekte ablehnte. 

Darüber hinaus leistet das Land ebenfalls einen Beitrag, um den Straßenbau besser aufzustellen. 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 in der seit den 1990ern stark ausgedünnten Verwaltung mobilisiert. Außerdem hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gestartet. „Heute will ich aber vor allem den Blick darauf lenken, dass die engagierten und hoch kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten drei Jahren Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt haben. Dafür gebührt ihnen an allererster Stelle unser Dank“, so Minister Hermann in seiner Rede.

Wenn man diese Tatsachen liest, dann läuft der Bericht von letzter Woche ins Leere, wie so viele, was die Opposition kritisiert.

MK

------------------------------------------------------------------------------------------

Daher sind die Grünen nun selbst aktiv geworden und haben die Jugend zu einem ersten Kennenlernen, zu einem Gedankenaustausch eingeladen. Am 19. März kamen gleich 10 Jugendliche zum ersten Termin in den Bären. Vier weitere haben sich kurzfristig entschuldigt, wollen aber bei weiteren Treffen dabei sein. Mit dabei ist auch Constantin Schmid, unser Kandidat für die Gemeinderatswahl.

Nach einem kurzen Input, warum die Grünen einladen und was es für eine Unterstützung von Seiten der Grünen geben kann, haben die Jugendlichen sich zunehmend selbst organisiert. Es wurden über Karten Ideen für Veranstaltungen, Jugendevents aber auch Forderungen an die Stadt gesammelt.

Und es wurde ein nächster Termin ausgemacht. Am  2. April um 19 Uhr trifft sich die Gruppe erneut im Bären, um konkret zu überlegen, mit welchen Projekten sie anfangen wollen.  Es wäre toll, wenn sich weitere Jugendliche melden und mitmachen. Das ist Eure Stadt, macht mit, mischt Euch ein.  Anmelden könnt Ihr euch unter grueneasperg(at)googlemail(dot)com oder bei euren Freunden direkt.

MK

-----------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.03.2014)

Sven Gigold, Mitglied der GRÜNEN Fraktion im Europarlament und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion war bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen in Ludwigsburg. Sein Beitrag, warum die GRÜNEN für ein starkes Europa sind, finden sie unter http://www.fluegel.tv/beitrag/8796. In dem rund 13 minütigen Beitrag erklärt Sven, warum es gerade wichtig ist, für ein geeintes, starkes Europa zu sein und europäisch zu wählen.

Unsere Kandidaten für die Kommunalwahl

Wir wollen Ihnen in den nächsten Wochen in lockerer Folge die Aspergerinnen und Asperg vorstellen, die am 25. Mai für die GRÜNEN antreten. Für die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Für Grüne Ideen. Für eine nachhaltige Politik. Für mehr Gemeinsinn. Für eine am Gemeinwohl orientierte Politik. 

-------------------------------------------------------------------

Verantwortlich für diese Maßnahmen ist die Eigentümerin der Grundstücke, die BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Die Flächen entlang der Ludwigsburger Straße ab  Autobahn bis Fußweg sind als Bauflächen vorgesehen. Das östlich, also in Richtung Ludwigsburg anschließende Gebiet sowie die gesamten Randstreifen entlang der Straße sind als Ausgleichsfläche für das Gewerbegebiet klassifiziert. Hier schreibt der Grünordnungsplan vor, dass ein durchsonntes niederwaldartiges Biotop geschaffen werden soll, welches als Habitat für die geschützte Zauneidechse dienen kann. Dazu sollen Bäume auf den Stock gesetzt werden.  Dieses Auf-den-Stock-Setzen soll alle 5 Jahre für die Hälfte des Bestandes wiederholt werden, damit der niederwaldartige Charakter erhalten bleibt.

Was aber hier geschah, ist eine Qual fürs Auge und ein Schlag ins Gesicht für Naturliebhaber, aber auf keinen Fall eine Schutzmaßnahme für Eidechsen. Da Eidechsen im Boden überwintern, wurden sie durch das Befahren entweder sofort zerdrückt oder überlebende Tiere werden, wenn sie es denn aus dem verdichteten Boden herausschaffen, sofort von Beutegreifern gefressen, weil Versteckmöglichkeiten fehlen.  Auch wurde gegen die Vorgabe verstoßen, dass das geschlagene Holz im Gebiet verbleiben und dort aufgeschichtet werden soll, um den Eidechsen Sitzgelegenheiten zu bieten.

Die BIMA muss uns folgende Fragen beantworten:

• Wer führte die sogenannten „Pflegemaßnahmen“ durch?  Waren der Firma die Vorgaben des Grünordnungsplans bekannt, hat sie sich damit auseinandergesetzt und dazu Stellung genommen?
• Weshalb wurden sämtliche Bäume gefällt und nicht einzelne wertwolle Bäume 1. Ordnung erhalten?
• Warum wurde die gesamte Fläche mit schwerem Gerät befahren, auch die schmalen Randstreifen am Straßenrand, die als Rückzugsgebiete für Zauneidechsen dienen sollten? 
• Warum wurde entgegen den Festsetzungen des Plans das geschlagene Holz abtransportiert?
• Ist bei der Planung des Eingriffs berücksichtigt worden, dass eine Maßnahme zum Schutz der Natur nach Möglichkeit das menschliche Auge erfreuen - und nicht abschrecken - sollte?
• Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Sollen die Flächen im derzeitigen Zustand liegenbleiben?
• Ist eine spätere Überprüfung geplant, ob die durchgeführten Arbeiten tatsächlich dazu geführt haben, die Zauneidechsenpopulation zu fördern?

Mit der Meinung der  Stadtverwaltung Asperg, dass „das wohl schon so in Ordnung sei und dem Grünordnungsplan entspreche“, wollen wir uns nicht zufriedengeben. Deshalb wurde auch die Naturschutzbehörde von uns informiert und um Stellungnahme ersucht.  Wir Asperger Grünen sind durchaus für die Ansiedlung von Gewerbe, aber es muss in Einklang mit einem vernünftigen Naturschutz stehen.

A. Albert

----------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.03.2014)

Die Fortführung des Verkehrskonzeptes und die Umsetzung des Lärmaktionsplanes. Dazu müssen die Planung der Sanierung der Landesstraße, Fuß- und Radwegeplanung und andere Verkehrsmaßnahmen aus dem Workshop angegangen werden.

Durch die von den Grünen beantragte Messstation wurde festgestellt, dass die NOx Werte in Asperg so hoch sind – über den Grenzwerten liegen – dass das Regierungspräsidium Stuttgart eine Umweltzone eingerichtet hat. Dadurch war es möglich, Fahrzeuge mit roter Plakette aus dem Ortsbild zu verbannen. Ein wichtiger Schritt, da die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nach dem Maßnahmenplan einklagbar sind.

Der Lärmaktionsplan ist endlich verabschiedet. Es gibt bereits Zusagen des Landratsamtes, z.B. für eine Tempo 30 Regulierung nachts auf der Ortsdurchfahrt von Asperg. Weitere Maßnahmen müssen nun folgen. Wir fordern, dieses Jahr die Planungen für die Sanierung der Landesstraße fortzuführen und zusammen mit den Anwohnern auszuarbeiten, damit wir hier einen Schritt vorankommen. Die Radwegeführung und eine Begrünung ist auch noch zu klären. Der Bahnhofsvorplatz und die Lehenstraße sind im Jahr 2014 weitere Planungsaufgaben. Eine weitere Aufgabe ist die Veröffentlichung und Diskussion der letzten Verkehrszahlen durch das Büro Kölz.

Es sind auch noch einige Punkte aus den Verkehrsworkshops abzuarbeiten. Nachdem die Bürgerinnen und Bürger und der Gemeinderat viel Mühe aufgewandt haben und in dem Workshop eine lange Liste erarbeitet wurde, kann man jetzt nicht die Akten bei Seite legen. Außer dem Parkkonzept wurde noch nicht viel erreicht.

Asperg hat eine gute Busanbindung. Aber es fehlen noch Haltestellen, z.B. in der Eglosheimer Straße. Die dortigen Einkaufsmöglichkeiten sind nicht zu erreichen. Wir brauchen auch ein „Seniorenticket“, das es unseren älteren Mitbürgern ermöglicht mit nur einem Ticket den Einkauf oder die Erledigung vor Ort zu tätigen. Das Buskonzept muss in Zusammenarbeit mit dem Landkreis daher verbessert werden.

MK

------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 20.02.14)

Die Grünen in Asperg haben eine Kandidaten-Liste für die Kommunalwahl aufgestellt und schon am 18.12.2013 gewählt. Nun, nachdem der Wahltermin bekannt gegeben wurde, hat der Ortsverband den Wahlvorschlag bei der Stadt eingereicht:

1. Gerlinde Bäßler. 2. Michael Klumpp. 3. Dr. Anke Albert. 4. Klaus Gienger. 5. Annabella Cardaropoli. 6. Dr. Eberhard Maaß. 7. Clelia Di Giuseppe. 8. Steffen Zimmermann. 9. Ameli Kohler. 10. Constantin Schmid. 11. Selma Turmus. 12. Dr. Peter-Michael Valet. 13. Karin Lakotta. 14. Frank Zabbe. 15. Anne- Katrin Fabian. 16. Renate Burkhardt. 17. Sandra Walker. 18. Birgit Gauß. Ersatzkandidatin 19. Annette Seitz-Goldschmitt.

Mit unserer Liste werben wir für einen größeren Frauenanteil im Gemeinderat. Zwei der drei amtierenden Gemeinderätinnen arbeiten in der Grünen Fraktion.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Asperger Grünen können Sie bei unseren Veranstaltungen kennen lernen. Wir werden sie in den nächsten Wochen in den Asperger Nachrichten vorstellen.

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 13.02.2014)

„Eine Bürgerbeteiligung und –information zum Bruchgelände , inklusiv einer Umfrage, sowie weitere Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung, wie z.B. einer Internetplattform“.

Die Bürgerbeteiligung ist in Asperg noch nicht entwickelt. Wir brauchen eine Beteiligungskultur, die es den Bürgerinnen und Bürgern möglich macht, sich einzubringen. Die anstehende Bebauung des Bruchgeländes und die Diskussion für und wider einen Drogeriemarkt sollte nun zum Anlass genommen werden, die Beteiligung auszubauen.

Kurzfristig könnte eine Umfrage gestartet werden und eine Internetplattform eingerichtet werden. Der Gemeinderat würde so für seine Entscheidungen mit weiteren Argumenten unterstützt werden.

Wenn es um die Bebauung geht, so sind wir uns wohl alle einig, dass das IB einen Standort erhält. Weitere Anfragen kommen aus dem Asperger Unternehmernetzwerk und sind herzlich willkommen. Doch die EG Nutzung scheint umstritten zu sein. Während viele Gemeinderäte sich einen Drogeriemarkt vorstellen können, neben dem auch der neue ID Markt seine Nische hat, machen andere unverhohlen Stimmung und scheuen auch vor Diffamierungen nicht zurück. Die Stadt, der Gemeinderat muss Stellung beziehen und die Bürger darüber mitdiskutieren, was sinnvoll ist.

Wir erwarten dabei eine echte Umfrage, die Angebote macht und Alternativen benennt. Keine „wischi-waschi“ Umfrage. Es muss schon konkret gefragt werden!

Zur Haushaltsdebatte

Man hätte sich darauf einlassen könne, dass das Kinderhaus nun steht und dass es gut aussieht und dass nun andere Aufgaben anstehen. Stattdessen schlagen die Freien Wähler die längst entschiedenen Schlachten. Damit kein Missverständnis entsteht, noch einmal die Fakten: Das Kinderhaus steht, die Stadt erhält den Zuschuss von 680.000 € und die Eltern haben einen Platz für ihre Kinder. Sie können Familie und Beruf planen. Der Bolzplatz wird ersetzt. Hätten wir auf die Freien Wähler gehört, hätten wir heute noch kein Kinderhaus, weil es keine bebaubaren Flächen gab, wir hätten keinen Zuschuss erhalten, weil wir zu spät dran gewesen wären und wir hätten rund 1,5 Million Euro mehr an Schulden (Gelände kaufen, Baurecht schaffen, Erschließung bauen, Zuschuß weg). Das ist zwar populistisch, aber keine Grundlage, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Die Grünen sind für Bürgerbeteiligung, das steht außer Frage. Doch es muss auch etwas zu entscheiden geben. Es müssen Alternativen bestehen. Kein „wischi-waschi“ Alternativstandort. Konkret: Es gab keinen anderen Platz, der unter den oben genannten Bedingungen bebaubar war. Das Kinderhaus nicht zu bauen, war und ist keine Alternative. Es ist gesetzliche Pflicht. Und auf die finanziellen Mittel konnte die Stadt auch nicht verzichten.

Ach übrigens: Wenn das der „schönste Spielplatz“ (Zitat) in Asperg ist, warum haben die Freien Wähler ihr Fußballturnier im Sommer nicht auf dem Hutwiesenbolzplatz gemacht, sondern auf dem Spielplatz im Grafenbühl?

MK

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 06.02.2014)

„Wir beantragen eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich und sinnvoll ist, wieder eigene Baurechtsbehörde zu werden. Die zahlreichen Diskussionen im TA und die teils unverständlichen Entscheidungen im Landratsamt machen es unserer Meinung nach not¬wendig, darüber nachzudenken. Wir bitten, uns daher darüber zu informieren, welche personelle und sachliche Ausstattung nötig wäre, mit welchen Gebühren zu rechnen wäre, um dann im Gremium diskutieren zu können, ob es nicht lohnenswert wäre, dies Aufgabe in Eigenverantwortung zu erfüllen“.

Im technischen Ausschuss werden immer wieder Bauanträge gestellt, über deren Ausmaß und Größe diskutiert wird. So ist es üblich, dass Investoren aus den Grundstücken, die sie bebauen und vermarkten wollen, das „herausholen“, was möglich ist. Eher gleich noch mehr. Statt hundert Prozent zu beantragen, plant man gleich mit 120% Ausnutzung. Man kann ja dann immer noch zurück stecken, wenn Bedenken da sind, oder Widerstände signalisiert werden. Das ist aber das Problem. Die Verwaltung sieht in der Regel keine Hinderungsgründe, weder städtebauliche, noch Belange der Nachbarschaft oder des Stadtklimas. Das Landratsamt als Baurechtsbehörde sieht es ähnlich. Wenn schon die Stadt keine Bedenken hat, warum sollte dann das Amt einschreiten. Und so werden die Anträge durchgewunken. Sind Bedenken des TA vorhanden, siehe prominenter Fall in der Königstraße, dann ersetzt die Baurechtsbehörde die ablehnende Haltung des technischen Ausschusses einfach. Und dann wird doch gebaut. Weil das Landratsamt: 1. Weit weg ist und sich nicht für die städtebaulichen Belange von Asperg interessiert, 2. es scheut, sich mit einem Investor auseinander zu setzen. Der könnte ja klagen und diesen Rechtsstreit, der Geld kostet, will das Landratsamt nicht beginnen.

Wir sind der Auffassung, dass es deshalb gute Gründe gibt, selbst Baurechtsbehörde zu sein, oder wieder zu werden. Andere Kreisgemeinden haben damit auch guter Erfahrungen gemacht. Mit unserem neuen Bauamtsleiter, der Städtebau studiert hat, hätten wir einen Fachmann, der die Interessen der Stadt Asperg besser vertreten kann, als das Landratsamt in Ludwigsburg.

MK

-----------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 30.01.2014)

Die erste Stufe des Lärmaktionsplanes hätte im Jahr 2008, die zweite Stufe im Jahr 2013 abgeschlossen sein müssen. Nun im Januar 2014 legt die Stadt endlich den Lärmaktionsplan für Asperg vor. Was aber nicht allein durch die Stadt zu vertreten ist. So hat die Deutsche Bahn über Jahr hinweg keine Zahlen geliefert. Viel Lärm hätte also schon vermieden werden können, wenn die nun beschlossenen Maßnahmen schon früher umgesetzt worden wären.

Im Vorfeld hatte ein Antrag unserer Fraktion den Auslösewert für die Stadt und deren Planungen abgesenkt. Statt der 70/60 konnten wir den Wert in Asperg auf 65 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht absenken. Dies bedeutet eine hörbare Entlastung und eine wesentliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, da dadurch mehr Menschen Anspruch auf Lärmschutz haben, als mit den höheren Werten.

Und selbst jetzt hat es nur eine Maßnahme direkt zur Umsetzung geschafft: Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Nacht auf der Ortsdurchfahrt von Asperg. Immerhin werden dadurch die 140 Anwohner entlastet. Unverständlich, dass dies nur bis zur Weinstraße gelten soll, wo danach auch noch Bürgerinnen und Bürger wohnen. Wir werden nachfordern.

Die Forderung nach einem Lkw Durchfahrtsverbot ab 3,5 t wird von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht. Damit wird eine weitere Entlastung hinausgezögert. Es ist doch schon klar, dass es dadurch nicht zu einem Verdrängungsverkehr kommen wird, da die anderen Gemeinden die gleichen Ziele verfolgen. Es muss daher eine abgestimmte Vorgehensweise gewählt werden.

Weitere Maßnahmen werden erst dann zum Zug kommen, wenn Straßen saniert werden. Dann soll der Lärmoptimierte Asphalt (auch Flüsterasphalt genannt) verwendet werden.

Für uns unverständlich, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100 auf der Autobahn auf Höhe Asperg rausgenommen wird. Der Effekt sei zu gering. Aber neben dem Lärm gibt es auch noch das Problem der Schadstoffe. Und so bekäme die Absenkung sogar zwei positive Aspekte. Wir sind für die Beibehaltung der Maßnahme.

Und wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen durch die Deutsche Bahn. Die Bahn verweist auf fehlende gesetzliche Grundlagen. Grundlage ist aber der Lärmschutz. Schutz vor krankmachendem Lärm. Dies muss eingefordert werden. Ein besonders überwachtes Gleis, das regelmäßig geschliffen wird vermindert die Belastung für 990 Bürgerinnen und Bürger. Da kann sich das Staatsunternehmen doch nicht rauswinden.

MK

-------------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 23.01.2014)

Die Grünen trauern um Herbert Finkbeiner und sprechen der Familie unser tief empfundenes Beileid aus. Herbert war ein Gemeinderat, wie ihn sich eine Stadt nur wünschen kann: Ehrlich, geradlinig, kompromissbereit, hilfsbereit, um der Sache willen engagiert, offen auch für andere Meinungen und Positionen, in keinem Lagerdenken gefangen. Die Stadt hat ihm viel zu verdanken. Und wir ihm. Wir danken ihm für seine Freundschaft und die gemeinsamen Jahre im Gemeinderat. Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Gerlinde Bäßler, Michael Klumpp, Anke Albert, Klaus Gienger, Peter-Michael Valet, Eberhard Maass und der gesamte Ortsverband.

------------------------------------------------------------------------------

Neujahrsempfang der Landesregierung im Neuen Schloss Stuttgart

Vom Ortsverband Asperg waren Renate und Gerd Burkhardt zum Neujahrsempfang nach Stuttgart eingeladen. Dieses Jahr stand der Empfang unter dem Motto "Mittelstand". Und so wurde Gerd Burkhardt als Miteigentümer und Geschäftsführer eines Ingenieurbüros geladen, welches ziemlich genau der durchschnittlichen Größe eines baden-württembergischen mittelständischen Betriebes entspricht: Ca. 2,0 Mio. € Jahresumsatz und zudem auch Aufträge aus dem Ausland. Im Unterschied zu den Empfängen der Vorgängerregierung waren nur die wichtigsten Vertreter von Verbänden bzw. der Stadt Stuttgart und natürlich Angehörige der Landesregierung und des Landtags vertreten. Ansonsten war das Publikum bunt gemischt und bestand aus Vertretern des Mittelstands aus allen politischen Lagern.

Neben der Ansprache des Ministerpräsidenten wurden die musikalischen Darbietungen und die Einbindung mittelständischer Betriebe (Bio-Bäcker, Bio-Käserei etc.) sowie der Jugend als besonders gelungen empfunden (z. B. der Neue Kammerchor des Schiller-Gymnasiums Heidenheim und die Schlemmerbande, die für die Ausgabe der Maultaschen zuständig war). Alle Angehörigen der Landesregierung wurden vorgestellt und standen anschließend für Gespräche zur Verfügung. Alles in Allem ein sehr gelungener Empfang.

G.B.

-------------------------------------------------------------------------------------------

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 16.01.2014)

Am vergangenen Samstag wurde auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Kommandant Fritz in seinem Amt bestätigt und Michael Dahm als Stellvertreter gewählt. Die Grünen Asperg gratulieren den Beiden zu ihrer Wahl. Die Feuerwehr Asperg ist damit für weitere 5 Jahre gut aufgestellt. Wer dabei war konnte sehen, dass durch die vorbildliche Jugendarbeit auch der Nachwuchs nicht fehlt. Wir sind froh, eine so gut ausgebildete Truppe ehrenamtlicher Feuerwehrleute (Damen und Herren) in Asperg zu haben.

Haushalt 2014

Der Haushalt 2014 ist eingebracht. Die Grünen haben über die Ferien das umfangreiche Planwerk bearbeitet. In der Sitzung vom 14.1. wurden die Inhalte des Planes diskutiert. Nach wie vor ist der Schuldenstand der Stadt sehr hoch und wird sich auch dieses Jahr weiter erhöhen. Das lässt kaum noch Spielräume für die vielen „Großbaustellen“ die BM Storerlaut LKZ Bericht vom Dezember angekündigt hat. Die Grünen fordern daher eine saubere Finanzierung für jedes Projekt, das umgesetzt werden soll. In der Haushaltsrede am 28. Januar werden wir weiter drauf eingehen. Kommen Sie doch auch!

MK

-----------------------------------------------------------------

v.l.: Steffen Zimmermann, Renate Burkhardt, Sandra Walker, Michael Klumpp

Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen Ludwigsburg

am 22.01.2014, um 19:30 Uhr im Kulturzentrum Ludwigsburg, Wilhelmstr. 9/1

mit Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Staatssekretär Jürgen Walter.

Kinderfest der Asperger Grünen am 16. Februar in der Stadthalle

14-18 Uhr.

Wir haben verschiedene Angebote, wie Schminken, Vorlesegeschichten, Jonglage, Puppentheater, u.a.m., aber auch Kaffee und Kuchen für die Eltern.

MK

------------------------------------------------------

 Zum Archiv des Vorjahres!