Der Inhalt unserer Pressemitteilung lautet:
Nichts ist unausweichlich –
Grüne aus Asperg widersprechen den Abgeordneten aus Land und Bund
Anstatt endlich den Standort „Schanzacker“ für den Bau einer LEA aufzugeben, bringen die beiden Abgeordneten der eigenen Partei die LEA auf dem Schanzacker kurz vor Weihnachten erneut in die Presse. „Dabei sei längst klar, dass nicht einmal die „eigenen“ Landesbehörden den Standort für geeignet halten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen in Asperg und Sprecher der Interkommunalen Gemeinderatsinitiative, Michael Klumpp. Bestenfalls, so die zuständigen Landesbehörden, könne man dort Freiflächen-Fotovoltaikanlage installieren. Und die rechtlichen Hürden werden als so gravierend eingestuft, dass es keine schnelle Lösung geben kann, eventuell sogar erst Gesetze geändert oder verabschiedet werden müssen. Für eine „schnelle humanitäre“ Hilfe sei der Schanzacker daher ohnehin nicht geeignet.
Statt der CDU Ministerin, die dies alles zu verantworten hat, einmal deutlich zu signalisieren, wo ihre Aufgabe liegt, wird „der schwarze Peter“ dem Landrat zugeschrieben, der – zwar CDU Mann – nicht in erster Linie zuständig ist. Selbst die CDU aus Ludwigsburg will in Person des ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Hermann gegen das Land, sprich die eigene CDU Ministerin klagen, um die LEA zu verhindern. Die CDU verkaufe so die Menschen im Landkreis für dumm und blende bewusst die eigene Verantwortung auf Landesebene aus. So sollen die Bürgerinnen und Bürger getäuscht werden.
„Die Grünen setzen sich gegen Flächenverbrauch ein“, so wird Silke Gericke zitiert. Es gehe aber auch um aktive humanitäre Hilfe, zu der wir verpflichtet seien und die nun eingefordert werde. Völlig unzulässig sei es, Ökologie und Humanität gegeneinander auszuspielen. Beides seien unverrückbare Grundpfeiler grüner Politik.
Wie humanitäre Hilfe aussehen soll, wenn bis zu 2500 Menschen auf dem Gebiet Schanzacker untergebracht werden, wird nicht ausgeführt. Letztendlich sei auch diese Zahl mit Vorsicht zu genießen. Denn schon bisher waren die Aussagen des Ministeriums irreführend. Am Anfang hat Staatssekretär Lorek immer von 1000-1200 Flüchtlingen gesprochen. Erst durch die Offenlegung der geschwärzten Unterlagen wurde die Planung öffentlich. Vertrauen wird so nicht gebildet und werde dem Anspruch der Grünen nicht gerecht.
So eine Unterbringung ist alles andere als human. Einrichtungen wie die Mega-LEAs tragen weiter zur Separierung zwischen ansässiger Bevölkerung und Geflüchteten bei und verhindern den so dringend benötigten Dialog. Humanitär ist die Unterbringung in kleinen, ortsnahen oder innerstädtischen Aufnahmeeinrichtungen. Beispiele dafür gibt es. Und es ist Sache des Landes, diese Einrichtungen zu schaffen. Nicht durch Briefe an die Kommunen in Baden-Württemberg, sondern durch aktive Flächensuche, durch Verhandeln. Bisher hat der zuständige Staatssekretär sich nicht bemüht, war doch der Schanzacker quasi „ein gemähtes Wiesle“.
Die Grünen aus Asperg (Grüne Verbände aus Tamm und Ludwigsburg haben die gemeinsame Stellungnahme vom 13.5.23 mit verfasst und unterzeichnet) appellieren daher an die Verantwortlichen, die Pläne endlich aufzugeben und gemeinsam nach kleinteiligen Lösungen zu suchen. Das Gemeinsame wäre nicht nur in diesem Fall der bessere Weg. Und die markigen Worte der Abgeordneten zur „Unausweichlichkeit“ bringen uns nicht voran, sondern spalten nicht nur die Grünen im Kreis, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger.
2009 hätten die Grünen maßgeblich dazu beigetragen, dass der Schanzacker nicht zerstört wurde. „Genauso halten wir es auch in Zukunft“, erklären die Asperger Grünen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Klumpp
Fraktionsvorsitzender
Grüne OV Asperg
Zum Wortlaut der gemeinsamen Erklärung vom 13.05.23: