28.10.2021  •  2021 gruen_report

Zentrales Versprechen eingelöst: Neues Klimaschutzgesetz beschlossen

Die Grünen haben ein erstes zentrales Versprechen eingelöst: Im Landtag haben wir das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Es handelt sich um das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland und kann eine Blaupause für die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin sein.

 

Hier die wesentlichen Punkte:

• Bis 2040 soll Baden-Württemberg netto-treibhausgasneutral sein (bisher 90 Prozent Reduktion bis 2050).

• Zwischenschritt bis 2030: mindestens 65 Prozent Treibhausgas-Abnahme (bisher 42 Prozent).

• Das Land geht voran: Bis 2030 soll die Landesverwaltung netto-treibhausgasneutral organisiert sein (bisher 80 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2040).

• Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude (bisher nur Nicht-Wohngebäude) sowie für Parkplätze ab einer Größe von 35 Stellplätzen (bisher 75 Stellplätze) ab 1. Mai 2022, bei grundlegenden Dachsanierungen (neu) ab 1. Januar 2023. 

• Zwei-Prozent-Flächenziel im Land für Windkraftanlagen und FreiflächenPhotovoltaikanlagen als Grundsatz der Raumordnung. Die Regionalverbände sollen zwei Prozent ihrer Fläche für erneuerbare Energien ausweisen.

• Einsetzung eines Klimasachverständigenrates mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

• Im kommenden Haushalt werden wir ergänzend weitere Investitionen für den Klimaschutz vorsehen: Dabei werden wir in die Modernisierung der Landesgebäude investieren, die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität ausbauen, ein landesweites Jugendticket in Bus und Bahn für 365 Euro einführen und mit mehr Personal in der Umweltverwaltung die erneuerbaren Energien voranbringen.

Mit dem Beschluss haben wir somit die Grundlagen geschaffen, damit wir Baden-Württemberg spätestens 2040 klimaneutral machen.