Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll am Ende mehr im Portemonnaie haben - das ist die Idee hinter dem CO2-Preis. Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen - und die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.
Worum es eigentlich geht:
Am 01.01.2021 wurde ein nationaler CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Wärme eingeführt. Dieser hat mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne begonnen. Die erwarteten Einnahmen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro gehen aber nicht als Einnahme in den Bundeshaushalt, sondern werden den Bürger*innen wieder zurückgegeben, indem der Strompreis durch die Senkung der EEG-Umlage verbilligt wird. Die Idee dahinter ist einfach: Wer das Klima überdurchschnittlich belastet, soll dafür zahlen. Wer das Klima schont, soll dagegen am Ende mehr im Portemonnaie haben.
Die Einführung eines nationalen CO2-Preises ist vor allem ein grüner Erfolg. Erst durch uns konnte im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat im Dezember 2019 erreicht werden, dass überhaupt ein CO2-Preis in wirksamer Höhe eingeführt wurde und im Gegenzug Bürger*innen und besonders kleine und mittlere Unternehmen über eine Senkung der EEG-Umlage beim Strom entlastet werden. Ursprünglich hatte die Bundesregierung nur einen Preis von 10 Euro ohne eine gleichzeitige Entlastung beim Strompreis vorgesehen.
Bis zum Jahr 2025 soll der CO2-Preis als Fixpreis bis auf 55 Euro weiter ansteigen, ab 2026 soll er dann marktwirtschaftlich über einen Handel mit Emissionszertifikaten durch Angebot und Nachfrage ermittelt werden. Für das Jahr 2026 selbst ist aber zunächst noch ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben.
Was wir Grünen wollen:
Wir wollen als einen Schritt für mehr Klimaschutz die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er im Konzert mit den Fördermaßnahmen und ordnungsrechtlichen Vorgaben die Erfüllung des neuen Klimaziels 2030 absichert.
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben: Erstens wird die EEG-Umlage gesenkt, das entlastet Bürger*innen. Zweitens bekommen sie ein Energiegeld – das heißt, die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in Form einer Pauschale an jeden und jede Bürger*in zurück. Drittens wurde bereits die Pendlerpauschale erhöht, viertens wollen wir zum Beispiel Pendler*innen mit niedrigen Einkommen bei der Anpassung unterstützen, indem wir einen Fonds für Transformationszuschüsse auflegen, der mit großzügigen Hilfen unterstützt, etwa beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto.
Alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen direkt an die Menschen zurück. In der Summe belastet er also gar nicht.
Wichtig ist uns: Es braucht einen klugen und sozial gerechten Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht. Ordnungsrecht, wie zum Beispiel die europäischen Flottengrenzwerte, nimmt auch die Wirtschaft in die Pflicht und sorgt dafür, dass überhaupt klimafreundliche Alternative wie E-Autos schnell zur Verfügung stehen.
Wa bedeutet das?
Durch den Einstieg in den CO2 Preis 2021 ist Benzin 6 Cent, Diesel 7 Cent, Heizöl 7 Cent und Erdgas 0,5 Cent teurer geworden. Ein CO2-Preis von 60€ würde bedeuten: Benzin würde sich noch einmal um 10 Cent verteuern (insgesamt 16 Cent), Diesel um weitere 11 Cent (insgesamt 18 Cent), Heizöl um 12 Cent (insgesamt 19 Cent), Erdgas um 9 Cent (insgesamt 14 Cent).
Wie sieht die Entlastung aus?
Wir schlagen neben der Senkung der EEG-Umlage eine Pro-Kopf-Auszahlung vor, das Energiegeld. Wer wenig fossile Energie verbraucht, hat am Ende des Jahres ein Plus, wer viel verbraucht ein Minus. Grundsätzlich gilt: Leute mit hohen Einkommen verbrauchen auch mehr CO2. Sie haben größere Häuser, größere Autos etc. Sie zahlen also mehr. Alle Studien zeigen, dass ein CO2-Preis mit einem fairen Ausgleich wie dem Energiegeld sozial gerecht wirkt.
Am Ende hängt es aber natürlich davon ab, wie viel Auto jemand fährt, welche Heizung man benutzt.
Was bedeutet das für das Autofahren der Zukunft?
Das ist genau der Grund, warum wir – anders als Union und FDP – nicht allein auf den CO2-Preis setzen. Wer auf komplexe Antworten ganz einfache Antworten gibt, hat entweder nicht lange genug nachgedacht oder macht den Menschen etwas vor. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass klimaneutrale Alternativen verfügbar sind. Dafür braucht es auch das Ordnungsrecht, also Ge- und Verbote. Die massive Technologieentwicklung bei den Erneuerbaren hat nicht der europäische Emissionshandel herbeigeführt, sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Innovationen beim E-Auto haben die europäischen Flottengrenzwerte geschaffen. Wir lassen die Menschen nicht mit dem Klimaschutz allein. Richtig gemachtes Ordnungsrecht wirkt wesentlich stärker sozial ausgleichend als alles über den Preis zu regeln.
Wie werden E-Autos und Wärmepumpen erschwinglich?
Neben dem Energiegeld wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen gezielt helfen. Mit Transformationszuschüssen wollen wir sie besonders unterstützen, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen. Zum Beispiel durch einen hohen Kaufzuschuss für E-Autos, auch für Gebrauchte. Oder durch Zuschüsse für die Gebäudesanierung und ein Förderprogramm für Wärmepumpen. Wir brauchen bei der Förderung eine soziale Staffelung. Es ist ungerecht, dass unabhängig vom Einkommen alle dieselbe Förderung für ein E-Auto bekommen. Wer zum Mindestlohn schuftet muss mehr erhalten.
Außerdem ist es wichtig, dass wir die Mieter*innen nicht mit dem CO2-Preis allein lassen. Sie können ja nicht darüber bestimmen, wie ihre Wohnung geheizt wird, da müssen die Vermieter*innen in die Pflicht genommen werden.