Gerlinde Bäßler, zweite ehrenamtliche Bürgermeisterin, ehrenamtliche Integrationsbeauftragte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis90/Die Grünen im Gemeinderat, Trägerin des Bundesverdienstkreuzes für ihr besonderes Engagement, feierte letzte Woche einen halbrunden Geburtstag.
Der Klimawandel ist in vollem Gange. Wovon wir reden, ist das 1,5 Grad Ziel zu erreichen. 1,2 Grad Veränderung sind schon real. Das bedeutet aber, dass wir uns darauf einstellen müssen, dass sich durch die Erwärmung etwas verändert. Sich die Verwundbarkeit bewusst machen und sich auf die Gefahren vorbereiten, sind zwei wichtige Strategien.
Die Grünen haben ein erstes zentrales Versprechen eingelöst: Im Landtag haben wir das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Es handelt sich um das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland und kann eine Blaupause für die Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin sein.
Wir haben uns mit SPD und FDP auf eingemeinsames Sondierungspapiergeeinigt. Es beschreibt eine klare Reformagenda und weist den Weg für das deutliche Vorankommen in wichtigen Bereichen. Die Parteien gönnen sich gegenseitige Erfolge, das heißt aber auch, dass jede Seite sich was zumutet. Die Verhandlungen und das Papier zeigen: Es gibt wesentliche Gemeinsamkeiten - besonders bei der Modernisierung des Staates, in der Gesellschaftspolitik, bei Wirtschaft und Außen.
"Das fortschrittlichste und modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland kommt über die Ziellinie", sagt Jutta Niemann, Sprecherin für Energie- und Klimapolitik, über das neue Klimaschutzgesetz. "Mit dieser Novelle des Klimaschutzgesetzes ist Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg zum 1,5 Grad Ziel."
