08.04.2021  •  2021 gruen_report

Sondierungsergebnis Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

(veröffentlicht in den Asperger Nachrichten am 08.04.2021)

Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit. Bündnis90/Die Grünen gehen daher in Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Eine Ampel mit der FDP ist unter den gegenwärtigen Erwartungen und Bedingungen nicht möglich.

Die Verhandlungsparteien Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und die CDU Baden-Württemberg stimmen überein, dass in den kommenden fünf Jahren Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen. Die Konsequenzen dieser Entscheidungen werden das Land weit über diesen Zeitraum hinaus prägen.

Folgende Aufgaben sind insbesondere für die Arbeit der nächsten baden-württembergischen Landesregierung von herausragender Bedeutung:

Es gilt,

• das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern.

• die wirtschaftliche Transformation zu gestalten, Arbeitsplätze zu modernisieren und zu erhalten und mit klimaschonenden Innovationen Zusammenhalt zu erhalten. Allen voran die Dekarbonisierung und die Digitalisierung entschlossen anzugehen, um das Fundament unseres Wohlstands zu erneuern und zukunftssicher zu machen sowie gute Arbeitsplätze zu sichern.

• den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu stärken und die freiheitliche Demokratie gegen Populismus, Extremismus und autoritäres Denken zu verteidigen.

Vor allem zu Beginn der Legislatur erfordert es weitere Kraftanstrengungen, um die Corona-Krise zu bewältigen. Für uns steht dabei im Zentrum, das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gut zu schützen und die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie zu bewältigen, um gestärkt aus der Krise hervorgehen zu können. Die Verhandlungsparteien sind sich bewusst, dass der Erfolg der Regierungsarbeit nur auf der Basis einer vertrauensvollen, verlässlichen und konstruktiven Arbeit möglich ist.

Den ganzen Text des Sondierungsergebnisses finden Sie hier!