Haushaltsrede 2021 - Bündnis90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eiberger,

werte Kolleginnen*,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

womit beginnt man eine Haushaltsrede nach so einem Jahr, wie es 2020 für uns alle gewesen ist? Wir waren ganz unterschiedlich betroffen. Als Verwaltung, die einen riesigen zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu organisieren und zu verarbeiten hatte. Als Betroffene, die ihre Geschäfte schließen mussten, als Schülerinnen*, als Lehrende, als Vereinsvertreterinnen*, als Bürgerinnen und Bürger. Und als Erkrankte. Ja, als Hinterbliebene. Denn auch in Asperg sind Mitmenschen an und mit Corona verstorben. Danke, dass wir ihnen und den Angehörigen heute Abend gedenken.

Den Blick richten wir aber nach vorn. Der Beginn der Impfkampagne bringt uns die Hoffnung auf eine absehbare Änderung. Wenn wir die "Herdenimmunität" erreichen, werden sich wieder Möglichkeiten und Chancen eröffnen, die wir schon so lange herbeisehnen. Doch wir stehen dabei unter Zeitdruck, denn die Impfung muss schnell erfolgen, bevor die Mutationen des Virus den Impferfolg zunichtemachen.

In 2021 werden wir uns weiter intensiv mit dem Klimawandel auseinandersetzen. Wir nähern uns in einigen Bereichen gefährlichen Kipppunkten. Dies müssen wir verhindern, denn ab dem Kippen gibt es kein Zurück mehr. Daher kommt es auf die nächsten 10 Jahre an. Mehr Zeit bleibt uns nicht, um den menschengemachten Klimawandel zu stoppen. Nicht rückgängig zu machen, sondern nur stoppen, damit die Auswirkungen, die wir in den letzten zu heißen und zu trockenen Jahren schon gespürt haben, nicht dramatischer werden. Für alle Skeptiker, der momentane starke Wintereinbruch ist auch eine Folge des Klimawandels.

Wir Grünen haben dazu bereits einige entscheidende Dinge in Gang gebracht im Land, z.B. das bundesweit einzigartige Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg.

Und in Asperg haben wir einen Klimamanager eingestellt, der genau die Themen lokal angehen und Lösungen für die Stadt erarbeiten soll, damit wir das Klimaziel erreichen. Vom Energiebericht über das Quartierskonzept, von der Elektroladesäule über den Solaresel. Von den begrünten Buswartehäuschen bis zu den Photovoltaikanlagen der Solarinitiativen wird der Klimamanager Asperg in Richtung einer klimaneutralen Verwaltung und Gemeinde voranbringen. Die Grüne Fraktion wird ihn dabei nach Kräften unterstützen. Wir bitten die Bürgerinnen* mitzumachen und aktiv den Klimaschutz umzusetzen. Nur so können wir im Zusammenspiel mit der Landesregierung das große Ziel erreichen.

Baden-Württemberg hat die für Ende 2020 gesteckten Klimaschutzziele der grün-schwarzen Landesregierung erreicht. Hilfreich ist auch der monatelange Lockdown gewesen, der den Flugverkehr deutlich eingeschränkt, Pendlerströme gebremst und Industrieausstöße reduziert hat. Weiterer Grund ist der Effekt des EU-weiten Emissionshandels, der erstmals stark gegriffen hat. Und der steigende Anteil der Wind- und Solarenergie am Energiemix.

Diesen Anteil an erneuerbaren Energien müssen wir auch in Asperg steigern: Auf städtischen Gebäuden, auf privaten Dächern und Balkonanlagen. Damit wir in der Solarbundesliga kreisweit nicht weiter auf dem letzten Platz landen.

Neue Energien und Energiesparen durch z.B. die weitere Umrüstung von Straßenbeleuchtung in LED Technik muss unser Ziel sein. Die nächsten Schritte müssen dann nachhaltige Sanierung unserer Gebäude sein, Überlegungen zu Nahwärmeversorgung in den Quartieren der Stadt. Und am besten die Erarbeitung eines Wärmeplanes für das Stadtgebiet. So wie es für größere Kommunen jetzt Pflicht ist, aber auch für kleinere Kommunen wichtig ist. Weil die Wärme zur Versorgung der Gebäude immer noch mit 53% der größte Energieverbraucher ist. Die Wärmewende ist damit mit entscheidend für den Klimaschutz.

2013 hat die damalige grün-rote Landesregierung in ihrem Klimaschutzgesetz Ziele für die Jahre 2020 und 2050 ausgerufen. Bis 2020 sollte der Treibhausgasausstoß des Landes um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Herausforderung wird sein, dafür Sorge zu tragen, dass es nach der Pandemie nicht zu erneuten relevanten Anstiegen kommt. Vielmehr müssen die Treibhausgasemissionen weiter konsequent gesenkt werden.

Wir sollten uns auf diesem Weg auch nicht aufspalten in verschiedene Klimaschutz-Gruppierungen. Mit den Grünen und einer grün geführten Landesregierung wird das Land konsequent das Klimaschutzgesetz voranbringen und noch besser machen. Das geht nur, wenn der politische Spielraum dies zulässt und nicht, wenn wir uns in Gruppierungen aufspalten und damit selbst schwächen.

Die Grünen stehen als Original für Klimaschutz. Wir Grüne fordern die Bundesregierung auf, sich endlich von dem Projekt Nord Stream 2 zu verabschieden und den Bau zu stoppen. Dieses Projekt war und ist sowohl europapolitisch als auch energie- und klimapolitisch falsch. Im Sinne des Klimaschutzes muss unser Ziel sein, unabhängiger von fossilem Gas zu werden und eine echte europäische Energiewende voranzutreiben, die auf erneuerbare Energien setzt. Nur die konsequente Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in der Europäischen Union wird unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten wie Russland verringern, eine echte europäische Energiewende vorantreiben und zum Erreichen der Pariser Klimaziele beitragen.Für die bis zur Vollendung der Energiewende noch notwendige Gasversorgung reichen die bestehenden Infrastrukturen aus. Mit Nord Stream 2 drohen wir uns aber auf Jahrzehnte an klimaschädliche fossile Energieträger zu binden. In diesem Sinne muss auch der Import von Fracking- Gas ausgeschlossen werden. Es ist ungeheuerlich, wenn Finanzminister Scholz und die SPD bereit sind, Fracking-Gas aus den USA mit Steuergeldern zu kaufen, um dadurch Nord Stream 2 weiterbauen zu können. Das ist in jeder Hinsicht falsch. Und zeigt, dass der Kandidat kein Klimakanzler sein kann.

Ein ganz wesentlicher Faktor in den Klimaschutzbemühungen ist der Verkehr. In diesem Sektor erreichen wir die Klimaziele noch lange nicht. Wir sind der Ansicht, dass es ein Fehler war, nach der gelungenen Tarifreform im VVS gleich wieder in den Rhythmus der Preiserhöhungen zurück zu fallen, wie dies der Landkreis und die Region beschlossen haben. Wir können eine Verkehrswende nur mit einem attraktiven, günstigen öffentlichen Nahverkehr erreichen. Es ist deshalb wichtig, hier in Asperg die Weichen zu stellen. Angefangen haben wir - durch den Antrag unserer Fraktion - mit einem Tagesticket in Asperg. Und wir werden auf diesem Weg weiter mit den Partnern im VVS verhandeln, um den Nahverkehr in der Region weiter auszubauen. Die Grünen fordern die Einführung eines landesweit gültigen Schülertickets. Es soll 365 Euro im Jahr kosten. Das landesweit gültige Baden-Württemberg-Ticket ermöglicht es den Reisenden, über die Grenzen der Verkehrsverbünde hinweg mit nur einem Ticket zu reisen. Ein landesweit gültiges Schülerticket ist der logische nächste Schritt.

Wir bauen die Bushaltestellen barrierefrei mit einem finanziellen Aufwand von rund 2 Millionen Euro um. Wir beginnen spät - die Regelungen hier gelten schon seit 2013 - aber dafür umfassend. Damit auch Menschen mit Handicap und eingeschränkter Mobilität vollwertig am Nahverkehr teilnehmen können. Dieser Weg wird von den Grünen trotz schwieriger Haushaltslage vorbehaltlos unterstützt. Gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen darf nicht nach der Kassenlage entschieden werden, wie dies die FDP fordert. Trotz gesetzlicher Regelung haben wir - und die meisten Städte im Landkreis - 8 Jahre lang nichts unternommen, um dieser Minderheit einen besseren Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Jetzt kann die Mehrheit nicht auch noch einen Rückzieher machen.

Wir bauen ein Radwegenetz in Asperg auf. Für 2021 müssen wir hier entscheidend vorankommen. Corona hat uns hier viel Zeit gekostet. Doch nun sollten wir - wenn es sein muss online - mit den Bürgerinnen* in einen Planungsprozess einsteigen. Die Planungsgruppe SSW GmbH muss dringend in die verfeinerte Planung einsteigen. denn der grüne Verkehrsminister hat die Förderung des Radverkehrs im LandesGemeindeVerkehrsFinanzierungsGesetz (LGVFG) deutlich erhöht. Jetzt werden auch die Planungsleistungen bezuschusst.

Die Anbindung der Stadt Markgröningen kann - durch das Aufgreifen der Überlegungen des ADFC durch unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Walter - geplant werden. Das Regierungspräsidium und der Landkreis haben zugesagt, diesen Fahrradweg anzugehen. Auch hier muss eine konsequente Weiterführung durch Asperg folgen.

Der Fußgänger ist ein weiterer Beteiligter im Verkehr. Seine Bedürfnisse werden all zu oft noch wenig berücksichtigt. Ich erinnere nur daran, wie wenig Unterstützung wir für eine bessere Ampelschaltung in der Mitte von Asperg erfahren haben, als der zuständige Mitarbeiter des Fachbereichs Straßen des Landratsamtes hier im Gremium gesprochen hat. Verkehr wird hier immer noch als MotorisierteIndividualVerkehr gedacht. Wir sind daher froh, dass sich auf unsere Initiative hin die Stadt Asperg beim Verkehrsministerium BW um die Aufnahme in das Förderprogramm "Fußverkehrs Check" beworben hat. Und dass wir aufgenommen wurden. Am 4.2. war die Auftaktveranstaltung online mit einem guten Zuspruch und interessierten Diskutanten. Wir werden bei den Begehungen vor Ort an zwei Terminen beispielhaft die Problemfelder in Asperg ansehen und Lösungen erarbeiten. Es sind zusätzlich sehr detailierte und anschauliche Beiträge aus der Bürgerschaft bei uns eingegangen. Diese werden aufgenommen. Auf dieser Grundlage können die Problemlagen im ganzen Stadtgebiet angegangen werden.

Übrigens: Es gibt jetzt überraschend die Zusage des Landkreises, dass an der Ampelschaltung doch eine neue Programmierung vorgenommen werden kann, die bis zu 10 Sekunden bringen soll. Gottes Mühlen mahlen langsam, die Straßenverwaltung im Landratsamt ist eher noch langsamer. Aber auch hier gilt, stetig dranbleiben und einen Wandel herbeiführen. Wir müssen uns mit dem jetzt Erreichten auch nicht zufrieden geben.

Motorisierter Verkehr mit Verbrennungsmotoren ist nicht nur durch CO₂ klimarelevant, er erzeugt auch Schadstoffe, die nachgewiesen lungenschädlich sind. Mit Bürgermeister Eiberger haben wir ja bereits über NO_x (Stickoxide) diskutiert. Verkehr erzeugt aber auch Lärm. Lärm ist ebenfalls eine ernst zu nehmende Gesundheitsgefahr. In Asperg müssen wir auf Grund der qualifizierten Straßen und Verkehrsmengen einen Lärmaktionsplan aufstellen und alle 5 Jahre fortschreiben. In der aktuellen Fortschreibung fordern wir ein Tempolimit auf der Autobahn.

Für uns völlig unverständlich ist, dass der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und CDU Abgeordnete Bilger aus Ludwigsburg die Seitenstreifenfreigabe entlang der Autobahn feiern will und die versprochenen Lärmschutzwände für die Anwohnerinnen* aus Asperg nicht erhöht oder ertüchtigt worden sind. Das ist ein klarer Wortbruch. Wir haben Bürgermeister Eiberger gebeten, dies einzufordern, doch der Staatssekretär äußert sich nicht dazu. Sich nicht zu äußern hat er sich - so scheint es - von seinem Minister abgeschaut.

Ein Tempolimit schützt unsere Bürgerinnen* in den Quartieren entlang der Autobahn vor gesundheitsschädlichem Lärm am Tag und in der Nacht. Darüber hinaus entstehen weniger Schadstoffe, weniger Treibhausgase und weniger Unfälle.

Und wir fordern eine einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Ortsdurchfahrten von Asperg auf Tempo 40, tags und nachts. Da sich die Verkehrsbehörde und das Regierungspräsidium gegen eine einheitliche Tempo30 Regelung stellen und nur bestimmte Streckenabschnitte zu bestimmten Uhrzeiten einschränken wollen, beantragen wir Grüne eine Regelung für alle Anwohnerinnen*. Wir können hier nicht mit zweierlei Maß messen. Eine Gleichbehandlung halten wir für zwingend.

Die Erfahrungen in anderen Nachbarkommunen mit Tempo 40, wie in Möglingen, Ludwigsburg und auch in Stuttgart, zeigen, dass dies der richtige Weg ist, bis eine Bundesregierung einmal eine Regelung zum Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen* erlässt. Allerdings muss dazu der Verkehrsminister im Bund endlich einmal von einer anderen Partei gestellt werden als bisher.

2021 beginnt die Sanierung der Landesstraße L1138, der Eglosheimer Straße. Endlich! Die Straße ist seit Jahren ein Ärgernis. Aber die Sanierung wird über 5 Millionen Euro kosten und zweieinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Danach wird sie zwar leiser sein und durch 25 Bäume ein schöneres Ortsbild abgeben, aber bis dahin wird uns die Sanierung einiges an Geduld und Erschwernissen abverlangen. Alle betroffenen Einwohnerinnen* der Straßen, über die der Verkehr umgeleitet wird, bitten wir schon heute um Verständnis.

In Asperg stehen noch mehr große Vorhaben an. Der Neubau der Kindertagesstätte im Grafenbühl ist schon in der Planung weit fortgeschritten. Dank einiger durch den Gemeinderat beschlossenen Sparmaßnahmen konnte das Projekt auf 6,5 Mio. Euro festgezurrt werden. Wir müssen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass uns dieser Kostenrahmen gelingt.

Das dritte große Projekt ist der Neubau einer Sporthalle als Ersatz für die Rundsporthalle. Die Sanierung der Rundsporthalle ist aus unserer Sicht nicht möglich. Die Bausubstanz lässt dies nicht zu. Vor allem die Decke der Halle birgt ein nicht abzuschätzendes wirtschaftliches und bauliches Risiko. Das liegt an der Konstruktion des Daches und lässt sich nicht mehr ändern. Das müssen wir nolens volens alle akzeptieren. Für die, die dieses Risiko kleinreden wollen: Es hilft nicht, auf andere Hallen zu verweisen. Die Beurteilung durch das Fachbüro ist klar und deutlich: Der Neubau an einer anderen Stelle ist unausweichlich - wenn wir den Vereinen eine Halle zur Verfügung stellen wollen.

Neben den Risiken, die eine Sanierung unmöglich machen, müssten wir in der Umbauphase auch noch eine Interimshalle für über 2 Millionen Euro aufstellen. Oder den Vereinen erklären, dass sie zwei Jahre nicht ihrem Vereinsleben und ihrem Sport nachgehen können. Geld, das wir nicht haben. Wir müssen daher in den Außenbereich gehen und südlich des FLG eine neue Halle bauen. Dieser Standort ist nach den vielen Runden im Arbeitskreis Neubau Sporthalle favorisiert und vom Gemeinderat beschlossen worden. Machen wir etwas daraus!

Jetzt gilt es in der Konzeptstudie alle Fragen zu berücksichtigen und das richtige Maß für die Halle zu finden. Das sollte uns gelingen - obwohl uns Grüne der Flächenverlust sehr schmerzt.

Ob und wann sich an diese neue Halle ein Lehrschwimmbad anbauen lässt, wird der weitere Planungsprozess zeigen. Die alte Lehrschwimmhalle ist nach unserer festen Überzeugung nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren. Wer trotz Kenntnis der Gutachten und Aussagen der Fachingenieure behauptet, Asperger Handwerker könnten für kleines Geld die Lehrschwimmhalle sanieren, verschließt die Augen vor den Tatsachen. Und er erzählt den Bürgerinnen* nicht die Wahrheit.

Es geht dabei um die Finanzen. Wie immer, muss auch die Einrichtung einer Schwimmhalle der Finanzierungsmöglichkeit untergeordnet werden. Es geht nicht nur um die Errichtung, sondern auch um den langjährigen Unterhalt.

Lebenszykluskosten müssen betrachtet werden. Der Unterhalt eines Gebäudes belastet den Haushalt nämlich über Jahrzehnte. Nicht nur in dem Haushalt, in dem das Gebäude errichtet wird. Über den gesamten Lebenszyklus eines Gebäudes hinweg betrachtet, machen sie bis zu 85 Prozent der Gesamtkosten aus. Aus Sicht der Grünen sollten wir daher unbedingt den interkommunalen Ansatz 2021 wieder intensivieren. Wir bitten Bürgermeister Eiberger, auf BM Kürner und die Ortema zuzugehen. Eine interkommunale Lösung mit einem dritten Partner, das könnte uns helfen, die Kosten zu begrenzen. Wir haben zwar gelesen, dass Ortema durch die Corona Krise auch Bauprojekte zurückstellt, aber eine solche Lösung ist ja auch nicht schon in ein, zwei Jahren machbar. Und nächstes Jahr gibt es in Markgröningen eine Veränderung in der Verwaltungsspitze, daher sollten wir vorher noch unsere Kontakte nutzen, um mit Bürgermeister Kürner Möglichkeiten zu erörtern.

Endlich ist das Asperger Familienbüro an den Start gegangen. Nach vielen Jahren. Unser Antrag dazu wurde all die Jahre aufgehalten. Jetzt ist endlich ein Platz und ein Konzept gefunden. Wir Grünen wollen für alle Bürgerinnen* ein Angebot an Beratung und Unterstützung, niederschwellig, ortsnah. Ob im FamBia, in der Sozialarbeit, beim Jugendhaus, dem Schulsozialarbeiter oder im Rathaus. Wir freuen uns auf viele Angebote. Das Land wird diese Arbeit auch unterstützen, es wird auf Landesebene eine Koordinierungsstelle für Familienzentren geben.

Wir müssen uns bald einem Thema stellen, das immer drängender wird: Wie wird die ärztliche Versorgung in Asperg weiter gewährleistet? Wie können wir unsere älteren Mitbürgerinnen* gut versorgen, wenn sie nicht mehr zu Hause wohnen können oder wenn die Versorgung durch unseren Krankenpflegeverein nicht mehr ausreicht? Wir brauchen in Asperg Plätze im betreuten Wohnen und in Pflege- und Seniorenheimen. Asperg ist familienfreundlich, jetzt müssen wir noch beweisen, dass wir auch seniorenfreundlich sind. Das haben wir uns als Gremium in unserer Klausur vorgenommen. Wir bitten daher die Verwaltung, dieses Jahr die Überlegungen zu intensivieren, wie wir diese beiden Fragestellungen angehen und lösen können.

Asperg schafft Wohnraum. Viele Flächen werden von Bauträgern nachverdichtet. Die Grünen in Asperg stehen zur Nachverdichtung, zum Schutz unserer Außenflächen. Wir sorgen für eine angemessene, städtebaulich vertretbare Bebauung. Wir stehen für Flächenschutz durch mehrgeschossige Gebäude mit begrünten Dächern, alternativen Energien und viel Grünflächen. Im Ballungsraum Stuttgart besteht eine große Konkurrenz um die vorhandenen Flächen: für Naherholung, für Natur, für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe und für Wohnraum. Wir müssen mit den verfügbaren Flächen schonend umgehen.

Durch unsere Initiative ist es gelungen, mit städtebaulichen Verträgen mehr bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Und wir bezuschussen die Wohnrauminitiative TürÖffner der Caritas. Dieses Projekt soll helfen, den Leerstand von Wohnungen und Häusern in Asperg zu verringern. Die Caritas wird als Vermittler und Mieter auftreten und so Wohnraum wieder nutzbar machen. Ein sinnvolles Projekt.

Beim Bauen haben wir das Gemeinwohl im Blick. Die Summe von Einzelinteressen ergibt nämlich nicht automatisch das Gesamtinteresse einer Stadt. Dem Gemeinwohl aber sind wir verpflichtet.

Ein weiteres Bauprojekt wird uns in den nächsten Haushalten auch beschäftigen. Die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete. Wenn das Gebäude in der Seestraße wegfällt, wird die Stadt Gebäude brauchen, um alle Menschen unterbringen zu können. Im Haushalt 2021 ist eine erste Planungsrate vorgesehen. Wir werden hier auch über 1 Million investieren.

Geflüchtete aufnehmen und integrieren, ein Sicherer Hafen sein, ist das Eine, das andere ist aber auch, Fluchtursachen zu bekämpfen. Menschen in ihren Herkunftsländern die Möglichkeit zu eröffnen, durch eigenes wirtschaftliches Handeln sich eine Existenz zu sichern und den Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen. Wir beantragen daher, dass die Stadt Asperg bei Oikokredit sozial Geld anlegt. Oikocredit ist eine weltweit tätige Genossenschaft, welche Kleinkredite an Menschen vergibt, die sich hiermit eine Existenz aufbauen können. Eine Investition in Oikocredit-Anteilen schafft besondere Werte: Sie eröffnet benachteiligten Menschen Wege aus der Armut. Dabei unterstützt sie Oikocredit auch durch Beratung und Fortbildungen. Durch Investieren in Oikocredit können wir unser Geld so anlegen, dass es anderen Menschen hilft. Und wir vermeiden gleichzeitig, Strafzinsen an andere Banken zu zahlen. Außerdem soll Asperg sich weiter auf den Weg machen zu einer Fairtrade Gemeinde. Faire Löhne und Preise für die Produkte des globalen Südens helfen auch Migration zu vermeiden.

Vor lauter Bautätigkeiten sollten wir nicht übersehen, was Asperg noch ausmacht. Das ist der Berg mit seinen herrlichen Weinlagen und der einzigartigen Flora und Fauna. Zu Recht hat sich die Stadt in besonderem Maße bei der Sanierung der Weinbergmauern eingebracht. Und die von der grün-schwarzen Landesregierung unter Finanzministerin Edith Sitzmann erworbene Fläche am mittleren Weg wird ein Insektenparadies werden, das weit über den Landkreis hinaus bekannt werden wird. Am Berg finden sich über 60 Wildbienenarten und viele seltene Pflanzen, die auch touristisch sehr interessant sein können. Weinanbau und Naturschutz kann gelingen, auch so dass beide voneinander profitieren.

Die städischen Spielplätze sind für Familien und Kinder ein wichtiger Naherholungsraum. Spielen, erforschen, sich bewegen, aber auch - wenn Corona es zulässt - eine Ort des Austausches zwischen den Eltern. Im Haushalt sind Mittel für den Unterhalt der Spielplätze, ja sogar für neue Geräte. Das gilt es umzusetzen. Es sind leider noch nicht alle angeschafften Spielgeräte aufgebaut worden.

Der Antrag der Grünen, auf den Spielplätzen auch inklusive Spielgeräte zu errichten wurde vom Gemeinderat sogar noch weiter gefasst, indem auch die Zugänge zu den Spielplätzen barrierefrei werden müssen. Da freuen wir uns auf die ersten Umsetzungen. Wir bitten aber auch darum, dass wir bei der Planung gezielt vorgehen und jeweils überlegen, wo und auf welchem Spielplatz gerade ein Bedarf für bestimmte Altersgruppen besteht. Ein Spielplatzkataster inklusive Konzept ist der richtige Ansatz für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen und begrenzten Mittel.

In der Stadt müssen wir weiter besonderen Wert auf unsere Grünanlagen legen. Das Grün in der Stadt ist nicht nur für die Bürgerinnen* wertvoll, sondern ist ein wichtiger Rückzugsraum für Insekten und Vögel. Wir unterstützen daher den Bauhof in seinen Bemühungen, die Flächen weiter zu insektenfreundlichen Grünflächen umzubauen. Und fordern dafür ein Konzept, das uns schrittweise aufzeigt, was wir ändern können. Zum Beispiel die seit Jahren angemahnte Verbesserung der Anlagen am Parkplatz vor dem Friedhof.

Dass die Landesregierung nun endlich die Schottergärten in den Vorgärten verboten hat, ist sehr erfreulich. Dass die CDU Ministerin aber verkündet, das gelte erst seit Juli 2020, ist nicht ganz richtig. Es gilt schon in den Bebauungsplänen, in denen ausdrücklich eine gärtnerische Nutzung der Vorgärten festgeschrieben ist. Nur wird sich die Baurechtsbehörde nicht darum kümmern. Daher appellieren wir an alle Vorgartenbesitzer: Geben Sie den Pflanzen und Tieren, besonders den Insekten, wieder Raum in ihrem Garten.

Aber nicht nur die Grünflächen brauchen mehr Initiative. Auch unsere Bäume. Jeder Baum im Stadtgebiet ist eine Kapitalanlage. Wir haben vor Jahren, vielleicht Jahrzehnten, in die Bäume investiert und investieren immer noch in den Unterhalt. Entsprechend hoch ist der Wert. Nicht nur ökologisch und als Schattenspender. Nicht nur für eine besseres Stadtklima. Daher müssen wir sorgsam mit ihnen umgehen. Und uns kümmern. Wir haben im Klimawandel zunehmend das Problem, dass wir Wasserknappheit in den heißen Monaten verzeichnen. Viele Bäume haben jetzt Probleme, reihenweise haben wir Verluste in den Wäldern und Obstwiesen. Da müssen wir in eine Bewässerung unserer Baumstandorte investieren.

Unser städtischen Flächen werden leider immer wieder vermüllt. Die Grünen haben letztes Jahr eine Aktion gestartet gegen die Zigarettenkippen, die an vielen Orten, wie dem Bürgergarten zu Tausenden herumliegen, weil sie einfach weggeworfen werden. Auf das Gift in den Filtern haben wir damals hingewisen und wir stellen Rauchern Taschenaschenbecher zur Verfügung, damit das Wegwerfen aufhört. Von Seiten der Stadt wünschen wir uns dabei mehr Unterstützung. Wir müssen gemeinsam mit Artikeln, Plakaten, Mülleimern mehr dafür tun, dass unsere Stadt sauber wird.

Ein weiteres Ärgernis ist das Thema "öffentliche Toilette". Wir haben zwar am Bahnhof nun wieder eine Toilette und wir haben die Nette Toilette in der Stadt. Wir bekommen auch auf unserem Berg eine Toilette, die das Land dort in der Nähe zum Biergarten baut, damit unsere Touristen und Gäste in der Not einen Ort haben. Aber leider haben wir keinen Ort für die Not im Bürgergarten. Unseren gemeinsamen Antrag der Gemeinderäte zum Bau einer Toilette lässt sich nach Recherche der Stadt so gar nicht umsetzen, weil wir einen "Anschluss- und Benutzungszwang" haben, d.h. unser Vorschlag einer Komposttoilette ist rechtlich nicht möglich. Dadurch steigen die Kosten für eine Lösung mit Abwasseranschluss. Verständlich, dass dies im Krisenhaushalt 2021 nicht möglich ist. Aber wir haben kein Verständnis dafür, dass die Stadt nicht eine mobile Toilettenanlage anmietet. Damit liese sich auf einfache, kostengünstige Art eine Notlösung umsetzen. Andere Kommunen haben gute Erfahrungen gemacht.

Das Biodiversitätsgesetz in Baden-Württemberg ist ein weiterer Meilenstein in den Anstrengungen der grün-schwarzen Landesregierung für den Insektenschutz. Nun müssen wir auch als Kommunen unseren Beitrag leisten, dass es gelingt. In Asperg brauchen wir daher die entsprechende Beteiligung. Sei es in der Flächenbewirtschaftung, dem Naturschutz, dem Biotopverbund oder der Steigerung der Verwendung von Lebensmitteln aus biologischem Anbau. Ohne Zutun der Gemeinden können die Gesetze nicht wirksam werden. Wir verweisen auf unseren Antrag vom letzten Jahr zu mehr Biolebensmitteln in der Mensa.

Der Haushalt 2021 ist schwierig. In den folgenden Jahren werden wir neue Schulden aufnehmen müssen. Die Verschuldung der Stadt steigt. Deshalb müssen wir über die Anpassung von Gebühren nachdenken. Die Grundsteuer haben wir durch einen Gemeinderatsbeschluss angehoben. Die Gewerbesteuer nicht. Die Gebühren müssen nach und nach kalkuliert werden und da, wo noch Spielraum besteht, müssen wir entscheiden, wie viel Erhöhung möglich ist. Wie hoch soll der Kostendeckungsgrad sein?

Die Grünen stehen weiter zu einem sozial abgefederten Kindergartenbeitrag. Durch Antrag der Grünen gab und gibt es in Asperg den Familienpass. Wir unterstützen Familien, die es wirtschaftlich benötigen. Und wir rechnen die Kinder sogar bis über die Volljährigkeit hinaus an. Das Geld, das die Eltern für die Betreuung beisteuern, investieren wir in die Qualität der Betreuung. Das ist gut und richtig. Woher die SPD die deutschlandweit mehr als 3,84 Milliarden Euro hernehmen will, die notwendig wären für ihr Vorhaben der gebührenfreien Kita, sagt sie lieber nicht. So eine Forderung lässt sich leicht aufstellen, wenn man nicht den Zahlmeister dafür benennen muss.

Was können wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, wenn wir den Standard behalten wollen, den wir so gewohnt sind. Die nächsten Jahre müssen wir Farbe bekennen: Wir wollen sparen, unser Erreichtes erhalten und die Zukunft nachhaltig und klimaverträglich gestalten. Es kommen aber auch wieder bessere Zeiten. Asperg hat noch etwas im Köcher. Den nächsten Generationen bleibt noch viel Gestaltungsraum. Aber die Grundlagen dazu wollen wir noch legen.

Die Stadtentwicklung braucht auch die Bürgerbeteiligung. Dieser Prozess muss weiter ausgebaut werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen* an Fußverkehrscheck ist ein Beispiel für Beteiligung. Die Lokale Agenda ist eigentlich ein weiteres Beispiel. Leider ist der Prozess in Asperg zum Erliegen gekommen. Wir möchten hier wieder städtisches Engagement sehen, damit wir die Ansätze der Agenda wieder aufleben lassen und in Asperg umsetzen. Die Agenda ist längst die Agenda 2030 geworden, mit neuen weiteren Formen der Beteiligung. Ein weiterer nächster Schritt ist die Jugendbeteiligung, der wir nicht nur verpflichtet sind nach der Gemeindeordnung, sondern die wir Grünen in Asperg auch umsetzen wollen.

Wählen ab 16 geht in Baden-Württemberg bisher nur bei Kommunalwahlen. Damit junge Menschen auch bei Landtagswahlen mitreden können, wollen wir Grünen das Wahlalter absenken, denn dies geht bislang erst ab 18. Jugendliche und junge Menschen sind von der Krise vielfältig betroffen: Schulschließung, Unsicherheiten mit Blick auf Ausbildung und Studium, Zukunftsängste, Wirtschaftsabschwung, Neuverschuldung. Wir treffen gerade notwendige Entscheidungen, die zwar wichtige Weichen dafür stellen, wie wir künftig wirtschaften und die Klimakrise lösen können, die aber Handlungsspielräume der kommenden Generationen auch massiv verändern werden.

Gleichzeitig sehen wir, wie sich junge Leute aktiv und mit viel Engagement und Leidenschaft in der Krise engagieren. Sie tragen Verantwortung gerade auch für die ältere Generation. Daher ist es unsere Aufgabe, den jungen Menschen mehr Mitbestimmung zu geben.

Wir hoffen und erwarten, dass uns dies in Asperg nach dem Krisenjahr 2020 nun in diesem Jahr besser gelingt.

Ehrenamt ist besonders wichtig. Gerade in diesen Zeiten hat sich auch in Asperg gezeigt, dass es sehr viel ehrenamtliches Engagement gibt. Die Einkaufshilfen im Lockdown, als es darum ging, besonders gefährdete Mitbürgerinnen* zu schützen und zu versorgen. Und jetzt zuletzt bei der Telefonhotline, um für ältere Mitbürgerinnen* einen Impftermin zu organisieren. Auch die anderen ehrenamtlichen Helfer in allen Vereinen, den Kirchen und den Rettungsdiensten von Rotem Kreuz und Feuerwehr haben in und trotz Corona weiter ihren Dienst für die Allgemeinheit getan. Die Polizei ist seit Corona ebenfalls im Dauerdienst. Ihnen allen sei an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir in Asperg können stolz auf so viel Engagement sein. Wir danken auch den Lehrerinnen und Lehrern und unseren Erzieherinnen*, die trotz der realen Gefahr einer Ansteckung die Kinder betreuen und unterrichten.

Wie wir es in unseren Zielen in der Klausur formuliert haben: Das Zusammenleben ist von Engagement und Respekt geprägt. Daran wollen wir festhalten und es weiter fördern.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan 2021, der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2024, sowie dem Wirtschaftsplan 2021 und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2024 der Stadtwerke zu.