Innenentwicklung und Nachverdichtung vor Außenentwicklung um unsere Flächen für Natur, Erholung, Klima und Landwirtschaft zu erhalten.

Die baupolitische Sprecherin Susanne Bay kritisiert die geplante Verlängerung des umstrittenen Flächenfraß-Paragrafen 13 b Baugesetzbuch der Bundesregierung, wonach Baugebiete schneller ausgewiesen werden können. „Der Beton-Paragraf löst die Wohnungsnot nicht, schränkt aber Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung massiv ein". Die grün-geführte Landesregierung habe dem Gesetzentwurf im Bundesrat Ende Dezember daher die Zustimmung verweigert, betont die Sprecherin für Bauen und Wohnen.

Susanne Bay: „Der 13b hält nicht das, was sich die Bundesregierung von ihm versprochen hat – und auch nicht das, was unsere baden-württembergische Wirtschaftsministerin suggeriert. Eine Evaluation hat gezeigt, dass in Baden-Württemberg mithilfe des Paragrafen 13b nur wenige Wohneinheiten geschaffen wurden – bei gleichzeitig hohem Flächenverbrauch. Deshalb wundern wir uns, dass das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sich für dieses Verfahren so stark macht – zu Lasten von Umwelt und Natur.“

Am allseits anerkannten Grundsatz, Innen- vor Außenflächen zu entwickeln, geht die Regelung völlig vorbei. „Der Paragraf 13b bekämpft nicht die Wohnungsnot dort, wo es nötig ist – er macht vielmehr den Weg frei für den Bau von Ein- oder Zweifamilienhäuser in Gegenden mit geringem Wohnraummangel. Am Ende kommen wir so bei unserem Ziel nicht entscheidend weiter, die Ortskerne zu reaktivieren und wertvolle Grünflächen vor weiterem Zubetonieren zu schützen.“

Die Position der Grünen in Asperg ist klar: Die planlose Zersiedelung unserer Landschaft ist der falsche Weg, um mehr Wohnraum zu schaffen. Wir stehen zur Innenentwicklung, einhergehend mit einer städtebaulich ansprechenden Nachverdichtung. Und wir sorgen dafür, dass die soziale Komponente in den Baugebieten umgesetzt wird. Es entstehen tausende Quadratmeter Mietwohnraum, vielfach zu einem reduzierten Mietpreis. So kann viel besser auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt reagiert werden.

Statt immer mehr Flächenverbrauch zuzulassen, darf dieser Paragraf nicht verlängert werden. Mit dem 13b lösen wir die Wohnungsnot in angespannten Gebieten nicht.