Asperg/Ludwigsburg.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Walter hat sich wegen der geplanten Verlegung des Justizvollzugskrankenhauses Hohenasperg mit einer parlamentarischen Initiative an Justizminister Guido Wolf gewandt. Zwar sei es das einhellige Ziel in der grün-schwarzen Koalition das Justizvollzugskrankenhaus nach Stuttgart-Stammheim zu verlegen, aber bei dem dafür vorgesehenen Gebäude gebe es noch Probleme mit dem Denkmalschutz, da sich an dieser Stelle das einst für die Prozesse gegen die Mitglieder der „Roten-Armee-Fraktion“ (RAF) errichtete Gebäude befinde. „Zweifellos war die Geschichte der RAF für die Bundesrepublik einschneidend und bedeutend. Aber es gibt sicherlich auch Möglichkeiten an diese Zeit und insbesondere an die Gerichtsverfahren zu erinnern, ohne das architektonisch unbedeutende Gebäude zu erhalten“, sagt Walter. Nach Ansicht Walters müsse sich das für den Denkmalschutz zuständige Wirtschaftsministerium nun bewegen oder aber es müsse eben zügig nach einem anderen Gelände Ausschau gehalten werden. Daher möchte Walter von Minister Wolf auch wissen, welche Alternativplanungen es gäbe. Die derzeitigen Räumlichkeiten auf dem Hohenasperg seien längst nicht mehr für einen modernen Vollzug geeignet. „Selbst das engagierteste Team stößt bei diesen Rahmenbedingungen an seine Grenzen“, erklärt Walter. Daher sei im Haushalt längst eine Planungsrate für die Umzugsplanungen eingesetzt. Das Verfahren habe nun aber schon mehrere Justizminister überlebt. Es sei daher an der Zeit, endlich eine Entscheidung zu treffen, wie es mit dem Justizvollzugskrankenhaus weitergehe.
Außerdem möchte Walter vom Justizministerium wissen, welche Pläne es mit der Sozialtherapeuti-schen Anstalt auf dem Hohenasperg verfolge. „Selbst, wenn es in den letzten Jahren die eine oder andere Renovierung und Modernisierung auf dem Hohenasperg gegeben hat, sollte man an den ursprünglichen Plänen, die Anzahl der Therapieplätze zu verdoppeln, nicht länger festhalten. Auch für die Sozialtherapeutische Anstalt sei – aus denselben Gründen wie beim Justizvollzugskrankenhaus – ein Umzug sinnvoll. „Ziel muss es dagegen sein, mittelfristig den Hohenasperg endlich für die Bevölkerung zu öffnen und als Gedenk-und Begegnungsstätte zu nutzen. Die Umsetzung der bereits aus der Ära von Lothar Späth stammenden Ideen ist längst überfällig“, fügt Walter hinzu.

Jürgen Walter MdL

Vorsitzender AK Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Staatssekretär a. D.
Fraktion GRÜNE im Landtag
von Baden-Württemberg

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@gruene.landtag-bw.de
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Darüberhinaus eine Anfrage an die Staatssekretärien Gisela Splett zum "Gefangenenfriedhof Hohenasperg"

Frau
Staatssekretärin
Gisela Splett

ABGEORDNETENBRIEF

Gefangenenfriedhof Hohenasperg

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Gisela,

seit einigen Jahren ist der historische Gefangenenfriedhof des Hohenasperg in einem wenig erfreulichen Zustand. Die Namensschilder am Eingang sind allesamt verschwunden, die Gedenktafeln sind ungepflegt und nur noch schwer lesbar. Daher ist es kaum noch wahrnehmbar, dass auch zahlreiche Opfer des Nationalsozialismus dort begraben wurden. Weiterhin fehlt seit Jahren ein Hinweisschild auf den Friedhof.

Ab und zu wird der zur Wiese mutierte Friedhof gemäht, teilweise ist er aber wochenlang mit hohem Gras überwuchert. Offensichtlich beschränkt sich der Auftrag an das Amt für Vermögen und Bau in Ludwigsburg auf das Mähen des Grases.

Ich möchte Sie daher bitten, mir folgende Fragen zu beantworten. 

Jürgen Walter, MdL

1. Aus welchen Gründen wurde der Gefangenenfriedhof des Hohenasperg entgegen der Praxis früherer Jahre nicht mehr entsprechend gepflegt und öffentlich präsentiert?

2. Ist die Landesregierung bereit, den seit Jahren stark vernachlässigten Gefangenenfriedhof des Hohenaspergs wieder aufzuwerten, indem beispielsweise die Gedenktafeln gereinigt und damit wieder lesbar werden, indem es wieder Namensschilder der dort begrabenen Menschen geben wird und zudem das seit Jahren fehlende Hinweisschild auf den Friedhof wieder angebracht wird?

3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass eine inhaltliche und pädagogische Betreuung des Gefangenenfriedhofs durch das Haus der Geschichte Baden-Württemberg und damit eine Einbindung in die Arbeit des Museums „Hohenasperg – Ein deutsches Gefängnis“ sinnvoll wäre?

Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus.

Jürgen Walter, MdL