25.03.2022  •  2022 gruen_report

Orientierung und Halt in schwierigen Zeiten

100 Tage sind wir nun Teil der neuen Regierung. Dabei gab es keine Schonfrist: Die Ampel ist als Modernisierungskoalition angetreten und wir mussten quasi sofort ins Krisenmanagement einsteigen.

Tagtäglich ringen wir um die besten Antworten: Die Corona-Krise ist längst nicht überwunden, Putins grausamer Krieg in der Ukraine stellt den Frieden in Europa in Frage, Klima- und Energiekrise machen einen Umstieg auf Erneuerbare dringender denn je. Diesen und vielen weiteren Herausforderungen stellen wir uns – in unseren Ministerien, als Partei und im Bundestag, auf europäischer Ebene und in den Ländern.
Noch stehen wir als Teil der neuen Ampel ganz am Anfang der gemeinsamen Regierungsarbeit. Doch schon jetzt haben wir einiges erreicht:

Klimaschutz ist zur Querschnittsaufgabe der gesamten Regierung geworden. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren rücken wir dem Ziel, von fossiler Energie endlich unabhängig zu werden, täglich Schritt für Schritt näher. Das schützt das Klima und stärkt unsere Souveränität, schafft Sicherheit und schmälert nicht zuletzt die Kriegskasse von Wladimir Putin.

Gerade werden innerhalb der Ampel-Koalition und auch im Bundestag intensive Gespräche über ein weiteres Entlastungspaket geführt. Die gestiegenen Preise treffen alle Menschen in Deutschland. Uns sind bei alledem drei Kriterien besonders wichtig: Nach dem ersten Entlastungspaket müssen auch die Maßnahmen des zweiten umfassend, marktwirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht sein. Die hohen Preise belasten nämlich besonders jene Menschen, die ohnehin aufs Geld schauen müssen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass bei allen Überlegungen das Ziel der Energieeffizienz konsequent mitgedacht wird. Wir haben dafür konkrete Vorschläge, allen voran das Energiegeld. In diesem Sinne verhandeln wir und sind auf einem guten Weg. Den Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss werden wir noch in dieser Woche im Parlament abschließen. Konkret konnten wir noch mal eine Verdoppelung des Zuschusses im Verhältnis zum Kabinettsentwurf von 135 auf 270 Euro heraus verhandeln. Ein weiterer Erfolg, der ohne uns Grüne so nicht zustande gekommen wäre.
Die ersten 100 Tage zeigen: In Zeiten grundlegenden Wandels haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, diesen nicht kleinzureden, sondern zu gestalten. Wenn wir Veränderung einfach geschehen lassen, führt sie schnell zum Bruch. Indem wir Veränderung hingegen aktiv begleiten, geben wir Orientierung, Sicherheit und Halt. Nach Jahren, in denen die großen Herausforderungen unserer Zeit oft nur vertagt wurden, sorgen wir mit ganzer Kraft dafür, dass die Bundesregierung wieder anpackt, sich wieder etwas zutraut und dass auch die Menschen ihr wieder etwas zutrauen. Dabei handeln wir pragmatisch und scheuen vor schwierigen Entscheidungen nicht zurück. Zugleich bleiben wir unseren Grundüberzeugungen treu und behalten die langen Linien im Blick.
Beides ist unerlässlich, wenn Zukunft nicht mehr einfach nur passieren soll. Genau dafür steht grüne Regierungspolitik: Wir nehmen die Zukunft selbst in die Hand.

Was wir in den 100 Tagen Regierungsverantwortung bewirkt haben, haben wir auf gruene.de zusammengetragen.