Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir in den nächsten Jahren konsequent handeln, können wir die Krise noch stemmen. Die Bilder der letzten Wochen aus Nordrhein-Westfalen und aus Rheinland-Pfalz waren dramatisch. Viele Menschen haben alles verloren, was ihnen lieb ist. Dies hat uns eindringlich vor Augen geführt: Der Klimawandel ist kein fernes Szenario, sondern vollzieht sich bereits jetzt, ganz konkret und vor unserer Haustür. Dürrezeiten, Starkregen, Überschwemmungen und Hitzewellen werden zunehmen und unseren Wohlstand und unseren Zusammenhalt gefährden.
Die gute Nachricht ist: Wir können noch etwas tun. Der neueste Bericht des Weltklimarates ist überaus deutlich: Auf die nächsten 10 Jahre kommt es an. Ambitionierter Klimaschutz bringt riesige Chancen mit sich: Er schafft neue, sichere Arbeitsplätze und klimagerechten Wohlstand, macht unsere Städte und ländlichen Räume lebenswerter und ist die Voraussetzung dafür, die Freiheit kommender Generationen zu erhalten. Diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen.
Im Bundestagswahlkampf werben wir Grüne dafür, das Klimaabkommen von Paris mit seinem 1,5-Grad-Limit zur Grundlage unserer Politik zu machen. Jedes Zehntelgrad zählt, um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen.
Wir wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Dafür werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen. Unser Ziel sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Außerdem wollen wir die Solarenergie in die Fläche bringen, etwa neben Autobahnen und Schienen. Um den Ausbau der Windenergie voranzubringen, sorgen wir dafür, dass 2 Prozent der Landesfläche dafür genutzt werden können, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen wir.
Klimaschutz muss sozial gerecht sein und sich ökonomisch lohnen. Das erreichen wir durch einen klugen Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und Förderung sowie höheren CO2-Preisen. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis geben wir vollständig an die Menschen zurück: als Energiegeld, das wir als Pauschale pro Kopf ausbezahlen, und als Strompreissenkung durch eine geringere EEG-Umlage. Das kommt vor allem Familien und Menschen mit geringem Einkommen zugute, denn gerade sie verbrauchen sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen.
Klimaschutz ist Kern einer zukunftsfähigen Wirtschaft. „Made in Germany“ soll zukünftig nicht nur für Qualität und Innovation, sondern auch für nachhaltige Produkte und Prozesse stehen. Ideen dafür liegen in vielen Bereichen längst auf dem Tisch. So lässt sich Stahl mit grünem Wasserstoff ohne klimaschädliche Kohle herstellen, neue Werkstoffe und alternative Verfahren erhöhen die Klimaverträglichkeit von Zement, biotechnologische Verfahren und nachwachsen- de Rohstoffe weisen in der Chemieindustrie den Weg aus der Erdölchemie.
Ging es in den Debatten mit der Industrie früher häufig noch um die Frage des „ob“, so geht es heute um die Frage des „wie“. Die Automobilkonzerne wissen, dass die Zukunft in einer klimaneutralen Mobilität liegt. Unternehmen aus der Grundstoffindustrie wie Stahl oder Chemie erarbeiten inzwischen Dekarbonisierungspläne, die eine realistische Chance auf Umsetzung haben, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen. Der globale Wettbewerb um die Technologien von morgen ist bereits in vollem Gange. Viele wirtschaftlich wichtige Länder haben bereits angekündigt, zur Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral werden zu wollen, darunter u.a. die USA, Japan und Südkorea. In der Umwelttechnik haben wir bereits gezeigt, wie es gehen kann: Beinahe 2,8 Millionen Menschen arbeiten allein in Deutschland im Umweltschutz. Fast jedes dritte Unternehmen gibt in Umfragen an, dass seine Umweltinnovationstätigkeit auch durch Umweltgesetze und -regulierungen ausgelöst worden ist. Klima- und Umweltschutz bremsen nicht, sie bringen unser Land voran.
Wir sind bereit, weil Sie es sind!
Ihre Bundestagskandidatin Dr. Sandra Detzer
Zur Lage in Afghanistan: Jetzt Menschenleben retten!
Die Bilder, die uns aus Kabul erreichen, erschüttern die Welt. Menschen, die sich an Flugzeuge klammern oder ihre Kinder an Soldaten geben mit der Bitte, sie in Sicherheit zu bringen. Wir Grünen meinen deshalb: Wer in Afghanistan für ein offenes, freiheitliches Leben eingetreten ist, den dürfen wir jetzt nicht im Stich lassen. Oberste Priorität hat die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen sowie der Ortskräfte und ihrer Angehörigen über den Flughafen Kabul. Die Definition von Ortskräften muss pragmatisch und human ausgelegt werden.
Das gilt auch für die Menschen, die uns im Auftrag der EU unterstützt haben. Auch afghanische Mitarbeiter*innen von Subunternehmen müssen ausgeflogen werden, ebenso Mitarbeiter*innen von Hilfsorganisationen, von Frauenrechtsorganisationen, Menschenrechtsaktivist*innen, Kulturschaffende, Journalist*innen, die für deutsche Medien gearbeitet haben und andere Verteidiger*innen einer offenen Gesellschaft in Afghanistan, die jetzt um ihr Leben fürchten müssen.
Die Lage auf dem Flughafen ist chaotisch. Deshalb geht es für die internationale Gemeinschaft erst einmal darum, die Kontrolle über den Flughafen zu halten und den Betrieb zu sichern. Zu diesem Zweck müssen die EU und die Bundesregierung ihr außenpolitisches Gewicht in die Waagschale werfen.
Uns Grünen ist schleierhaft, warum die Bundesregierung die Lage vor Ort so lange ignoriert hat. Schon im April hat die grüne Bundestagsfraktion eine frühzeitige Evakuierung der Ortskräfte beantragt. Noch im Juni haben Union, SPD und AfD diesen Antrag abgelehnt. Wir erwarten von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer Antworten auf die Frage, wie die Gefährdungslage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen so eklatant falsch eingeschätzt werden konnte und warum trotz zahlreicher Hinweise den Ortkräften nicht früher und unbürokratischer geholfen worden ist.
Doch jetzt geht es erst einmal darum, die Menschen so schnell wie möglich zu evakuieren. Gemeinsam mit unseren EU- und NATO-Partnern und den Nachbarstaaten muss Deutschland dabei Hilfe leisten. Hierzu fordern wir u.a.:
Die Bundesregierung muss mit den Taliban über die Offenhaltung des Flughafens Kabul sowie über sichere Wege für gefährdete Personen zum Flughafen sprechen.
Auch wenn im Moment noch völlig unklar ist, wie viele Menschen aus Afghanistan fliehen werden und die Warnung vor einem „neuen 2015“ Wahlkampf-Populismus ist, ist es im Sinne einer vorausschauenden Politik natürlich geboten, sich auf mögliche wachsende Fluchtbewegungen insbesondere in die Nachbarländer Afghanistans vorzubereiten.
Gleichzeitig sollen Gespräche mit EU-Partnern, den USA und Kanada über die Aufnahme von gemeinsamen Kontingenten von besonders schutzbedürftigen Personen direkt aus Afghanistan begonnen werden. Deutschland sollte unbürokratisch Menschen, die durch die Taliban gefährdet sind, etwa Frauenrechtsaktivistinnen, Menschenrechts-verteidiger*innen oder Journalist*innen, ausfliegen und aufnehmen.
Hoffen wir inständig, dass nun alle an einem Strang ziehen. Die Zeit drängt.
Dr. Sandra Detzer