Das grüne Verhandlungsteam hat alles gegeben, um diesem Auftrag gerecht zu werden und ein überzeugendes Ergebnis präsentieren zu können. Die letzten vier Wochen haben wir intensiv mit der CDU verhandelt und oft bis spät in die Nacht um ein überzeugendes Regierungsprogramm gerungen. Dabei wurden wir von vielen klugen und kreativen Köpfen aus Partei und Fraktion unterstützt, die in den Facharbeitsgruppen die inhaltliche Grundlage für den Koalitionsvertrag entwickelt haben. Ihnen allen danken wir herzlich für ihre hervorragende Arbeit!
Die große Transformation gestalten: Klima, Innovation, Zusammenhalt. Wir sind überzeugt, dass dieser Koalitionsvertrag die richtigen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit gibt. Unser Erneuerungsvertrag zeigt auf, wie wir
• Baden-Württemberg klimaneutral machen und die Artenvielfalt schützen wollen, damit auch unsere Kinder und Enkelkinder noch einen lebenswerten Planeten vorfinden,
• den Strukturwandel der Wirtschaft in Baden-Württemberg meistern wollen, indem wir die Basis unseres Wohlstands erneuern und sichere Arbeitsplätze von morgen schaffen.
• wie wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken wollen, damit alle in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können.
Wir werden verändern, was anders werden muss. Wir werden bewahren, was sich bewährt hat. Und wir werden verändern, um zu bewahren. Veränderungen sind dabei kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für ein gutes Leben – heute und morgen. Angesichts der gewaltigen Aufgaben, vor denen wir stehen, werden wir nicht nur das Land, sondern auch unser Bündnis mit der CDU erneuern. Es geht nicht um ein Weiter-so, sondern um einen neuen Aufbruch.
Wir wollen Baden-Württemberg so schnell wie möglich klimaneutral machen. Damit das gelingt, haben wir uns auf das ehrgeizigste Klimaschutzprogramm der Republik verständigt. So werden wir beispielsweise
• eine Solarpflicht für alle neuen Gebäude und für Bestandsgebäude bei grundlegenden Dachsanierungen festschreiben,
• ein Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenphotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche festlegen,
• neue Windkraftstandorte im Staatswald und auf Landesflächen ausweisen,
• Photovoltaikprojekte entlang von Autobahnen und Zugstrecken starten
• und die Finanzpolitik des Landes auf das 1,5-Grad-Ziel ausrichten.
Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter einer neuen, nachhaltigen Mobilität. Mit einer Mobilitätsgarantie sorgen wir für einen verlässlichen ÖPNV von früh bis spät, in Stadt und Land. Um dies vor Ort zu finanzieren, ermöglichen wir den Kommunen die Einführung einer Nachverkehrsabgabe als Mobilitätspass. Bestehende Lücken zwischen Fahrradwegen, Radschnellwegen und Fahrradstraßen werden wir schließen und Ladesäulen für Elektroautos entschlossen ausbauen. Außerdem gehen wir die Einführung einer Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen an.
Um die reiche Vielfalt unserer Natur zu bewahren, streben wir einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuerinnen und Bauern, Naturschutz, Lebensmittelwirtschaft, Handel sowie den Verbraucher*innen an. Damit wollen wir Naturschutz und Landwirtschaft zusammenbringen, den Artenschutz fördern und für faire Preise für gesunde, nachhaltig produzierte Lebensmittel sorgen. Die ökologische Landwirtschaft wollen wir bis zum Jahr 2030 auf 40 Prozent ausbauen und den Nationalpark Schwarzwald erweitern.
Unser Wirtschaftsstandort befindet sich in einem tiefgreifenden Umbruch – vor allem durch die Digitalisierung und Dekarbonisierung. Jetzt geht es darum, den Strukturwandel zu meistern und das Industrieland Baden-Württemberg langfristig stark aufzustellen. Dabei setzen wir voll auf Innovation, um unseren Wohlstand auf ein neues Fundament zu stellen.
Dafür legen wir einen Schwerpunkt auf die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft. Baden-Württemberg soll weltweit die erste Region mit einer klimaneutralen Produktion werden. Mit einer gezielten Innovationsoffensive werden wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität fördern. Wir schaffen eine ressortübergreifende Green-Tech-Plattform, entwickeln eine Recycling-Strategie und treiben mit unserer Wasserstoff-Roadmap die Erforschung, Entwicklung und Nutzung von Wasserstofftechnologien voran.
Und auch bei der Digitalisierung gehen wir weiter so entschlossen voran wie kein anderes Land. Dabei folgen wir einem klaren Kompass: Die Digitalisierung soll dem Menschen und dem Gemeinwohl dienen und neue Chancen schaffen. Wir werden den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet weiter vorantreiben. Mit einem Masterplan digitale Verwaltung werden wir die Landesverwaltung konsequent digitalisieren und viele Verwaltungsvorgänge vereinfachen. Wir wollen unsere Stärken weiter stärken und wir wollen unseren Wirtschaftsstandort noch breiter aufstellen.
Mit dem „Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“ bringen wir technologische und medizinische Innovationen voran und stärken unsere Gesundheitsunternehmen auf den internationalen Märkten. Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem der weltweit führenden Gesundheitsstandorte zu machen.
Miteinander erreichen wir viel mehr als gegeneinander. Wir setzen deshalb auf eine Politik, die die Abwehrkräfte unserer Gesellschaft gegen Polarisierung und Spaltung stärkt und die Menschen befähigt, mit den Umbrüchen der Zeit gut umzugehen. Dabei denken wir zuallererst an die Jüngsten. Wir wollen allen Kindern die bestmögliche Bildung ermöglichen. Alle Kinder sollen ihre Talente entfalten und Leistung erbringen können – unabhängig von ihrer Herkunft und vom Geldbeutel der Eltern. Wir nehmen dieses Ziel sehr ernst. Deshalb werden wir Grünen die Verantwortung für das Kultusministerium übernehmen.
Ehrenamtliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir werden deshalb das Ehrenamt noch tatkräftiger unterstützen, von Bürokratie entlasten und eine Ehrenamtskarte mit zahlreichen Vergünstigungen und Boni einführen. Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein Markenzeichen unseres Landes. Diesen Weg gehen wir konsequent weiter. So wird es künftig zu wichtigen Gesetzen ein beratendes Bürgerforum aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern geben. Damit sind wir Vorreiter in Deutschland.
Nachhaltigkeit und enkeltaugliche Politik bedeuten auch: Wir dürfen unseren Kindern und Enkelkindern keine riesigen Schuldenberge hinterlassen. In schwieriger Zeit werden wir deshalb eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik verfolgen und an der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse festhalten.