Die Grünen legen den Entwurf in einer zerbrechlichen, schwierigen politischen Phase vor. Eine Ära geht zu Ende, und eine neue kann beginnen. Wir sind überzeugt, dass die Menschen, die Gesellschaft zu mehr und zu besserem fähig ist. Dass wir Wohlstand und Freiheit sichern können, wenn wir den Wandel in die Hand nehmen. Wir wollen einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht und das ganze gesellschaftliche Leben in seiner Stärke und Vielfalt erfasst.
Der Titel „Deutschland. Alles ist drin.“ spiegelt unsere Gewissheit wider, dass in diesem Land all das steckt, was wir brauchen, um die Krisen und Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. „Alles ist drin“ ist ein Weckruf. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Modernisierens. Aber dafür braucht es eine Politik, die will, die nach vorne führt und die verlässlich steuert.
Mit diesem Programm machen wir ein umfassendes Angebot an die Breite der Gesellschaft, mit konkreten und ehrgeizigen Projekten, die fundierte Antworten in allen Politikbereichen geben. Wir schauen aufs Ganze und haben einen umfassenden inhaltlichen Führungsanspruch für die Breite der Gesellschaft. Wir nehmen den Zusammenhalt in den Fokus und wollen Ungleichheit verringern - Daseinsvorsorge, gute Familien- und Bildungspolitik, eine ehrgeizige Sozialpolitik, das ist uns wichtig, weil alle Menschen in diesem Land gute Bedingungen zum Leben brauchen, in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West.
Wir bringen Deutschland auf den 1,5 Grad Pfad und schützen die Artenvielfalt. Das schaffen wir nur als Gesellschaft zusammen. Klimaschützer, Stahlarbeiterin, Pendlerinnen. Daher buchstabieren wir aus, wie wir einen klimagerechten Wohlstand schaffen können, denn Klimaschutz ist Schutz von Menschen. Wir schützen damit ein Leben in Würde und Freiheit.
Schlüssel ist eine sozial-ökologische Marktwirtschaft – das heißt, wir stellen die Weichen konsequent auf Klimaneutralität und ermöglichen der Wirtschaft neue Spielräume innerhalb der planetaren Grenzen. Und das geht nicht allein, nur europäisch und im globalen Kontext.
Unser demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa ist ein Versprechen, das wir immer wieder neu erfüllen müssen. Deshalb gilt es mit voller Gleichberechtigung und mehr Beteiligung unsere Demokratie und die Gesellschaft der Vielen zu stärken. In Deutschland und in Europa, auf den Straßen und in den Parlamenten.
Bis zum Freitag, den 30. April 2021 können Mitglieder über "Antragsgrün" Änderungsanträge zum Entwurf stellen. Auf der BDK am 11. - 13. Juni verabschieden die Grünen dann das fertige Programm zur Bundestagswahl. Über die begleitende Beteiligung im "Beteiligungsgrün" geben wir euch erstmals die Möglichkeit, eure Ideen vorab mit anderen Mitgliedern in einer Diskussion zu überprüfen und Gleichgesinnte zu finden, die mit euch gemeinsam einen Änderungsantrag zu eurem Anliegen stellen wollen.
Alles ist drin!
Liebe Freundinnen und Freunde,
gute drei Jahre sind Annalena und ich jetzt eine Doppelspitze. Sehr erfolgreiche drei Jahre. Für die Grünen – aber auch darüber hinaus – ist es gelungen, ein Angebot für eine andere Politik zu verkörpern. Unsere Gesellschaft ist eine andere geworden, eine pluralere und vielfältigere, und Themen sind vom Rand ins Zentrum der politischen Debatte gerückt – allen voran, wie wir einen klimaneutralen Wohlstand schaffen, wie wir wirtschaften ohne unsere Lebensgrundlagen herunterzuwirtschaften.
Für beides – eine neue, dynamischere Form einer gesellschaftlichen Mitte wie ihrer Interessenvertretung – sind wir das Angebot. Das hat sich auch ausgedrückt in der Art, wie wir die Doppelspitze interpretiert haben: als Kooperation anstatt Konkurrenz. Das ist das, was ich immer gewollt habe. So wollten wir, dass unsere Partei geführt wird und sich darstellt. So will ich Macht ausgeübt wissen. In unserer Sprache: geteilte Macht ist doppelte Stärke. Ein neues Verständnis von Macht und Führung ist so erwachsen, ein dialogisches, ein Angebot, wie Politik auch sein kann.
Dieses Verständnis hat uns erfolgreich gemacht. So erfolgreich, dass wir tatsächlich die stärkste politische Kraft in Deutschland werden können. Wir stehen jetzt in Umfragen gut über 20 Prozent, die Union ist in Reichweite. Alles ist drin.
Dabei ist eine paradoxe Situation entstanden: Das, was uns erfolgreich gemacht hat – das gleichberechtigte Zusammenspiel – hat dazu geführt, dass am Ende eine oder einer zurücktreten muss. Annalena und ich haben viel, vertraut, offen und intensiv diskutiert und abgewogen, wie wir das Beste aus dieser Situation machen. Und wer von uns Kanzler*inkandidat*in werden soll.
Und mit diesem Brief möchte ich, im Namen des Bundesvorstandes, das Ergebnis vorstellen und Annalena als erste grüne Kandidatin für das Amt vorschlagen. Annalena ist eine energische, willensstarke Frau, mit einem klaren politischen Kompass. Sie kann hart in der Sache kämpfen und ist getrieben von dem Verlangen, die Welt zu verändern. Sie bringt die Leidenschaft und – ich würde sagen – Opferbereitschaft mit, diesem Amt alles unterzuordnen. Sie soll unsere Kanzlerinkandidatin werden.
Ich werde meine operative Regierungserfahrung und das Wissen aus den in verschiedenen Koalitionen verhandelten Verträgen nutzen, die inhaltliche Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbeteiligung voranzubringen. Annalena wird den Wahlkampf anführen. Ich werde sie und den Wahlkampf mit ganzer Kraft unterstützen.
Wir beide werden alles daran setzen, die Grünen in die Regierung zu führen. Davor aber liegt eine politische Auseinandersetzung, die hart werden wird. Wir werden sie erfolgreich bestehen, wenn wir gemeinsam und geschlossen wahlkämpfen. Darauf freuen wir uns, darauf freue ich mich.
Auf geht’s,
Robert Habeck